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Sissetulev kiriAvalik

Kiri

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium · 11. mai 2022
Viit
7-12/2022/3393-1
Registreeritud
11. mai 2022
Dokumendi liik
Sissetulev kiri
Adressaat
OTIF
Saabumis/saatmisviis
e-post
Funktsioon
7 Raudteeinfrastruktuuri majandamise ja raudteeveo korraldamine
Sari
7-12 Raudtee rahvusvaheliste organisatsioonidega seotud koostööalane kirjavahetus (Arhiiviväärtuslik)
Toimik
7-12/2022
Vastutaja
Indrek Laineveer (Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, Kantsleri valdkond, Transpordi valdkond, Teede- ja raudteeosakond, Raudteetalitus)

Failid

  • 📎E-kiri.pdf79 KB
  • 📎image001.png
  • 📎LAW-21023-GTEJ4-13-d-(Auszug) Konzeptpapier zum Konnossement.pdf270 KB
  • 📎LAW-21023-GTEJ4-13-e-(extract) Inception paper on bill of lading.pdf655 KB
  • 📎LAW-21023-GTEJ4-13-f- (extrait) Document initial sur le connaissement.pdf305 KB
  • 📎LAW-22040-JUR-d-Umfrage zu den Vorschriften für übertragbare Beförderungspapiere im Eisenbahnverkehr.pdf214 KB
  • 📎LAW-22040-JUR-e-Consultation survey on rules concerning negotiable transport documents in rail transport.pdf213 KB
  • LAW-22040-JUR-f-Consultation sondage sur les r?gles concernant les documents de transport négociable.pdf

Sisu (failidest)

Saatja: OTIF Legal Department <[email protected]> Saadetud: 11.05.2022 13:34 Adressaat: Küpper Wolfgang <[email protected]>; Kuzmenko Aleksandr <[email protected]>; Gries Iris Petra <[email protected]>; Hiarlouski Vitali <[email protected]>; Pujol Sarah <[email protected]> Teema: TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF - LAW-22040-JUR 2 - Survey on rules concerning negotiable transport documents in rail transport Mesdames, Messieurs, Veuillez trouver en annexe la lettre circulaire : Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegend erhalten Sie das Rundschreiben: Dear Madam, dear Sir, Please find enclosed the circular: LAW-22040-JUR 2 11.05.2022AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE LOTIFET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Sondage sur les règles concernant les documents de transport négociable dans le transport ferroviaireAN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Umfrage zu den Vorschriften für übertragbare Beförderungspapiere im EisenbahnverkehrTO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Survey on rules concerning negotiable transport documents in rail transport Avec nos salutations distinguées Mit freundlichen GrüßenYours faithfully Le département juridique du Secrétariat de lOTIF Das Sekretariat der OTIF Rechtsabteilung OTIF Secretariat - Legal Department Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviairesZwischenstaatliche Organisation für den internationalen EisenbahnverkehrIntergovernmental Organisation for International Carriage by Rail Gryphenhübeliweg 30 CH-3006 Bern/Berne This e-mail and any attachments may contain privileged or confidential information and is intended exclusively for the use of the addressee. If you receive this e-mail in error, please contact the sender and promptly delete the material from your computer. Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts LAW-21023-GTEJ 4/13 12.03.2021 Original: FR EN 4. TAGUNG Konzeptpapier zum Konnossement (Auszug) 2 I. EINLEITUNG 1. Das Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten für den Zeitraum 2019-2021 enthält folgenden Punkt: „12. Konnossement Ziel und Umfang der Arbeit: [noch festzulegen]. Tätigkeiten: [noch festzulegen]. Priorität: 1 (auf die Tagesordnung der 4. Tagung zu setzen).“ 2. Das Thema „Konnossement“ wurde vor dem Hintergrund ins Arbeitsprogramm aufgenom- men, dass in der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht, UNCITRAL, und in der Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen, OSShD, kürzlich Diskussionen über Notwendigkeit und Regelung des Konnossements (Beförde- rungspapier als Dispositionsdokument) im Eisenbahnverkehr begonnen haben. Beide Or- ganisationen laden das OTIF-Sekretariat zur Teilnahme an ihren jeweiligen Tagungen zum Thema ein. Bislang hat die OTIF weder von OTIF Mitgliedern, noch aus dem Eisenbahn- sektor Anträge auf Überlegungen über eine Regulierung des Konnossements erhalten 3. Bei Punkt 12 „Konnossement“ des Arbeitsprogramms geht es einerseits darum, „Schnitt- stellen“ mit anderen internationalen Instrumenten zu schaffen und andererseits um die Be- wertung der Anwendung spezifischer Bestimmungen der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER CIM) 1. Insbe- sondere besagt Art. 6 § 5 ER CIM „der Frachtbrief hat nicht die Bedeutung eines Kon- nossementes“. Vor allem jedoch bestätigen anderweitige Bestimmungen über die Zustel- lung von Waren, das Warenverfügungsrecht usw., dass der CIM-Frachtbrief kein Disposi- tionsdokument ist. 4. Punkt 12 „Konnossement“ steht im Zusammenhang mit einigen anderen Punkten des Ar- beitsprogramms: Punkt 3 „UNECE-Initiative zum Einheitlichen Eisenbahnrecht“, Punkt 4 „Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften“ und Punkt 5 „Digitalisierung des internationalen Verkehrs, insbesondere der Beförderungspapiere im Güterverkehr“. 5. Das Papier LAW-19052-GTEJ 2 mit dem Titel „Beschlussentwurf zur Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten (vereinbarter Text)“, Artikel 2 § 2 „Anwendungsbe- reich“, besagt: „Die in Artikel 13 §§ 1 und 2 COTIF genannten Organe der OTIF oder von diesen eingerichtete Organe sind berechtigt, die Überwachung und Bewertung der Anwen- dung eines bestimmten, in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Rechtsinstruments oder spezifischer Bestimmungen daraus einzuleiten. Der Generalsekretär kann die Überwa- chung und Bewertung jedes Rechtsinstruments einleiten.“ 6. Artikel 3 § 1 „Planung und Priorisierung“ des Dokuments LAW-19052-GTEJ 2 besagt: „Der Generalsekretär erstellt für jede Initiative zur Einleitung der Überwachung und Be- wertung eines Rechtsinstruments ein Konzeptpapier.“ Dieses Konzeptpapier ist nicht als umfassender Bericht zu verstehen, sondern als allgemeiner Überblick über die Thematik und Anregung zum weiteren Vorgehen. Es ist wie folgt strukturiert: allgemeiner Überblick über Funktionen und Verwendung der internationalen Beförderungsunterlagen (II), histo- rischer Überblick über ER CIM und Konnossement (III), jüngste internationale Entwick- lungen (IV), Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen (V). 1 Der Einfachheit halber wird in diesem Papier die Abkürzung „ER CIM“ als Verweis auf das ursprüngliche Internatio- nale Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr aus dem Jahre 1890, einschließlich aller nachfolgenden Än- derungen, sowie der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern ( ER CIM) als Anhang zum COTIF verwendet. 3 II. ALLGEMEINER ÜBERBLICK ÜBER FUNKTIONEN UND VER- WENDUNG INTERNATIONALER BEFÖRDERUNGSPAPIERE 7. Die gewerbliche Güterbeförderung erfolgt aufgrund eines Beförderungsvertrages. Zur Be- scheinigung des Warenerhalts wurden Beförderungspapiere entwickelt. Derartige Papiere werden heute zu unterschiedlichen Zwecken im Zusammenhang mit Beförderungsverträ- gen, Verkaufsverträgen, Handelsfinanzierung, Versicherung und Verwaltungskontrollver- fahren (z.B. Zoll) usw. verwendet. 8. Beförderungspapiere lassen sich anhand folgender Kernfunktionen beschreiben: 1) Bescheinigung des Eingangs und des Zustandes der Ware; 2) Bescheinigung der Bedingungen eines Beförderungsvertrags; 3) Warendispositionsdokument, welches den mittelbaren Besitz der Ware belegt (Zu- satzfunktion). 9. Eine Zusatzfunktion (Dispositionsdokument) ermöglicht den Verkauf von Transportgütern („Dokumentenverkauf“ ohne physischen Besitz der Ware), und die Handelsfinanzierung (Kreditbriefe usw.), da Güter als Sicherheit betrachtet werden können. Außerdem darf die Ware ausschließlich dem Halter eines solchen Dispositionsdokumentes überhändigt wer- den. Dispositionsdokumente können begebbar sein oder nicht, abhängig davon, ob Rechte übertragbar sind oder nicht. 10. Aufgrund dieser drei Funktionen unterscheidet man zwischen zwei Arten von Beförde- rungspapieren: − Frachtbriefe, welche die beiden ersten Funktionen haben; − Konnossemente, die alle drei Funktionen haben. 11. Beförderungsverträge und -papiere unterliegen nationalem Recht. Für keinen Verkehrsträ- ger gibt es einen einheitlichen universellen Rechtsrahmen. A. Landverkehre 12. Verträge für die internationale Beförderung auf der Schiene unterliegen: − den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über internationale Eisenbahn- beförderung von Gütern (ER CIM) 2 und − dem Übereinkommen über den Internationalen Güterverkehr (SMGS) 3. 13. Erwähnt sei, dass auf Ebene der UNECE ein Entwurf für „Rechtsvorschriften des Einheit- lichen Eisenbahnrechts“ zur Anwendung auf Güterbeförderungsverträge erarbeitet wurde. Allerdings sind Status, Anwendungsbereich und Verabschiedung dieses Entwurfs höchst ungewiss. 2 S. Liste der Vertragsparteien (Französisch, Deutsch und Englisch). 3 S. Liste der Vertragsparteien in der Präambel des Übereinkommens (konsolidierte Fassung vom 1. Juli 2020) (Eng- lisch). 4 14. Verträge für die internationale Beförderung auf der Straße unterliegen: − dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengü- terverkehr (CMR) 4; − dem Einheitsgesetz der OHADA über den Beförderungsvertrag im Straßenverkehr 5. 15. In Übereinstimmung mit o. e. internationalen Instrumenten werden Frachtbriefe nicht als Dispositionsdokumente verwendet. Dennoch ist festzuhalten, dass im Rahmen des CMR „beabsichtigt wurde, dass der Frachtbrief, wie das Konnossement, als Dispositionsdoku- ment verwendet werden kann, wenn nationales Recht dies gestattet. Allerdings wird dies wegen der relativen Schnelligkeit der Straßenbeförderung als überflüssig erachtet.“ 6 B. Luftverkehr 16. Verträge zur internationalen Beförderung auf dem Luftweg unterliegen − dem Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen aus 1999) und − dem Warschauer System über die Haftung von Luftfrachtführern bestehend aus dem Warschauer „Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ (Warschauer Abkommen aus 1929), und einer Reihe von Änderungs- und Ergänzungsverträgen. 17. In Übereinstimmung mit o. e. internationalen Instrumenten 7 werden Luftfrachtbriefe/ Luft- konnossemente, die keine Dispositionsdokumente sind, verwendet. C. Beförderung in der Binnenschifffahrt 18. Verträge zur internationalen Beförderung mittels Binnenschifffahrt unterliegen dem Buda- pester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiff- fahrt (CMNI) 8. 19. In Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen werden Konnossemente oder andere Pa- piere, wie Frachtbriefe, als Dispositionsdokumente verwendet. D. Seeverkehr Rechtsgrundlage 20. Das Seerecht ist besonders komplex, da es sich aus der Lex mercatoria, einem Gewohn- heitsrecht seefahrender Handelsleute entwickelt hat. Heute unterliegen Verträge für die Be- förderung zur See und Beförderungspapiere (insbesondere das Konnossement) unter- schiedlichen Vorschriften aus internationalen Übereinkommen und nationalem Recht. Zur Veranschaulichung der Komplexität des Seeverkehrs lohnt sich ein Blick auf die Arbeit der UNCITRAL-Arbeitsgruppe zum elektronischen Datenaustausch (EDI): 4 S. Liste der Vertragsparteien (Französisch und Englisch). 5 S. Liste der Mitgliedstaaten der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) (Franzö- sisch und Englisch). 6 M. A. Clarke. International Carriage of Goods by Road: CMR. Informal Law von Routledge. 6. Ausgabe, 2014, S. 22. 7 S. Liste der Parteien des Übereinkommens (Französisch und Englisch). 8 S. Liste der Parteien des Übereinkommens (Französisch und Deutsch). 5 „Die spezifische Funktion des begebbaren Konnossements als Dispositionsdokument war, obgleich weltweit anerkannt, in vielen Ländern ungewissen Ursprungs, und schien eher in gängiger Praxis als in einem Rechtsgrundsatz zu wurzeln. […] Das Rechtssystem begeb- barer Konnossemente war im Wesen eine Kombination verschiedener Gewohnheiten und Praktiken aus der Seefahrt, die sich über lange Zeit entwickelt hatten. Da diese verschiede- nen Gewohnheiten und Praktiken in bestimmten Ländern in Gesetzesrecht einflossen, in den meisten Ländern jedoch dem Fallrecht zugeordnet wurden, kennzeichneten sich die Beförderungspapiere in der Seefahrt durch mangelnde Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtssysteme, worunter die Praxis zu leiden hatte. Beispielhaft für praktische Probleme wurde der mögliche Streit um die Frage, welche Partei berechtigt ist, Waren während der Durchfuhr aufzuhalten, angeführt. Der Beförderer konnte sich widersprüchlichen Gerichts- entscheidungen aus zwei verschiedenen Ländern gegenübersehen, welche sich aus einer unterschiedlichen Auffassung zu der Frage ergaben, welche Partei kontrollbefugt ist und die Verfügungsrechte über die Waren besitzt. Es wurde festgehalten, dass es kein interna- tionales Übereinkommen gibt, welches die Rechte und Pflichten der verschiedenen be- troffenen Parteien behandelt […].“ 9 21. Der Güterverkehr zur See unterliegt mehreren internationalen Systemen: − Internationales Übereinkommen über die Vereinheitlichung von Regeln über Kon- nossemente („Haager Regeln“) aus 1924. 10 Die Haager Regeln gelten nur für Beför- derungsverträge, die von einem Konnossement oder einem ähnlichen Dispositions- dokument erfasst werden; − Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Vereinheitlichung von Re- geln über Konnossemente (eine konsolidierte Fassung mit der Bezeichnung „Haag- Visby-Regeln“) aus dem Jahre 1968 11. Es wurde durch das SDR-Protokoll zur Än- derung des internationalen Übereinkommens über die Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente vom 25. August 1924 (Haager Regeln), geändert durch das Protokoll vom 23. Februar 1968 (Visby Regeln) 12, abgeändert. Die Haag-Visby Re- geln gelten nur für Beförderungsverträge, die von einem Konnossement oder einem ähnlichen Dispositionsdokument erfasst werden; − UN-Übereinkommen über die Beförderung von Gütern auf See („Hamburg-Re- geln“) aus dem Jahre 1978 (1992 in Kraft getreten). 13 Die Hamburg-Regeln gelten für Beförderungsverträge, die von einem Konnossement (Dispositionsdokument), o- der von anderen Beförderungspapieren (keine Dispositionsdokumente) erfasst wer- den. 22. „Haager Regeln“, „Haag-Visby Regeln“ und „Hamburg-Regeln“ regeln vorrangig die Haf- tung im Rahmen von Beförderungsverträgen und nicht die Übertragung von Rechten an den Gütern. 23. 2008 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge zur internationalen Beförderung von Gütern mit mindestens einer internationalen Teilstrecke zur See, die „Rotterdam-Regeln“ verabschiedet. Dieses Übereinkommen gilt für internationale Güter- verkehre mit mindestens einer internationalen Seestrecke. Die Rotterdam-Regeln enthalten detaillierte Bestimmungen über den Beförderungsvertrag und die Übertragung von Rech- ten an den Gütern. Allerdings ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten14. 9 Bericht über die dreißigste Tagung der Arbeitsgruppe zum elektronischen Datenaustausch (EDI) (A/CN.9/421) (Wien, 26. Februar−8. März 1996), Punkt 33. 10 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (nur auf Französisch). 11 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (nur auf Französisch). 12 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (nur auf Französisch). 13 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (Französisch und Englisch). 14 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (Französisch und Englisch). 6 Einige Aspekte der Verwendung von Seeverkehrsunterlagen 24. Da Konnossemente (Dispositionsdokumente) vorrangig im Seeverkehr genutzt wurden, lohnt es sich, einige Aspekte der Verwendung dieser Beförderungspapiere im Seeverkehr zu erwähnen. 25. „Es hat immer Kontroversen gegeben über die exakte Bedeutung von Begriffen wie ,Dis- positionsdokument‘, ,Begebbarkeit‘ und ,Übertragbarkeit‘ in Bezug auf Konnossemente, wobei diese Begriffe in diesem Zusammenhang mit Vorsicht zu verwenden sind. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass das Konnossement begebbar, also übertragbar ist (es ist aber kein begebbares Instrument wie zum Beispiel ein Wechsel). Um begebbar zu sein, muss ein Konnossement ,an Order‘ oder gleichwertig ausgestellt sein. Die traditionelle Be- trachtung der besonderen Beschaffenheit des Konnossements wurde maßgeblich von Mu- still LJ in Enichem Anic S.p.A. gegen Ampelos Shipping Co Ltd (The Delfini) erklärt. Er erklärte, dass der Begriff ,Dispositionsdokument‘, im Zusammenhang mit einem Konnos- sement verwendet, ‚in diesem Zusammenhang nicht seine gewöhnliche Bedeutung hat. Er bedeutet, dass zu- sätzlich zu seinen anderen Eigenschaften als Warenempfangsbestätigung und Beleg für den Vertrag zwischen Beförderer und Schiffseigentümer das Konnossement zwei weitere Funktionen erfüllt. 1. Es ist ein Symbol für den mittelbaren Besitz der Güter, das (anders als viele solcher Symbole), den mittelbaren Besitz mittels Indossament und Übertragung übertragen kann: es ist ein übertragbarer ‚Lagerschlüssel‘. 2. Es ist ein Dokument, das zwar an sich keine direkte Übertragung des Besitzes der Waren, die es vergegenwärtigt, durch Endossierung und Lieferung bewirkt, das jedoch Teil des Mechanismus der Eigen- tumsübertragung sein kann‘ [vgl. [1990] 1 Lloyd’s Rep. 252, 268].“ 15 26. „Die Fähigkeit des Konnossements, seinem Inhaber den symbolischen Besitz der Waren, auf die es sich bezieht, zu erteilen, beruht auf drei Faktoren: 1) Erstens beinhaltet das Konnossement die Verpflichtung des Beförderers, die Güter aus- schließlich an den Inhaber des Konnossements zu liefern. Dadurch erteilt das Konnosse- ment dem Inhaber ausreichend Kontrolle über die Ware, sodass er juristisch die gleichen Rechte hat wie der Verwahrer der Güter. Es belegt auch die Absicht des Beförderers, die Fähigkeit des Inhabers des Konnossements, bei Ankunft der Güter die Verfügung über diese zu erlangen, nicht zu behindern. 2) Zweitens veranlasst die Übertragung des Konnossements zu der Annahme, dass der Überträger nicht weiter beabsichtigt, Kontrolle über die Güter auszuüben oder die Fähig- keit des Übernehmers zu behindern, den Besitz über die Güter zu erlangen. 3) Drittens veranlasst die Übertragung des Konnossements andererseits zu der Annahme, dass der Übernehmer die Verfügung über die Güter auszuüben und andere davon auszu- schließen beabsichtigt.“ 16 27. „Obgleich Konnossemente Dispositionspapiere sind, erteilt oder belegt ihr Besitz nicht die Eigentümerschaft der Güter. Die Position […] ist komplex, im Wesentlichen jedoch ver- anlassen Haltung oder Übertragung eines Konnossements zu verschiedenen Annahmen be- züglich der Absicht des Überträgers und Übernehmers hinsichtlich des Besitzes der Gü- ter.“ 17 „Wenngleich die Übertragung des Konnossements durch den Verkäufer dessen Ab- sicht nahelegt, den Besitz der Güter zu übertragen, bleibt der Verkäufer trotz der Übertra- gung des Konnossements im Besitz der Ware, wenn seine Abicht, was oft geschieht, ent- kräftet wird (die Einbehaltung der Sendung durch den Verkäufer kann aufgehoben werden 15 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz. Bills of Lading: Law and Contracts. LLP, 2000, S. 118. 16 R. Aikens, R. Lord, M. Bools. Bills of Lading. Informal Law from Routledge. 2. Ausgabe, 2016, S. 146. 17 Ibid., S. 151. 7 durch die Zahlung des Preises oder die Bereitstellung einer Sicherheit für die Zahlung sei- tens des Käufers).“ 18 28. „Ein begebbares Dispositionsdokument wie ein begebbares Konnossement bietet somit klare Vorteile, wenn ein Verkauf von Transportgütern vorgesehen wird und/oder von an einem internationalen Verkauf oder seiner Finanzierung beteiligten Banken oder Käufern ein Sicherheitsdokument verlangt wird. Da aber das Dokument dem endgültigen Empfän- ger physisch, möglicherweise über eine Kette von Käufern und Banken überhändigt wer- den muss, können mit der Verwendung eines begebbaren Konnossements eine Reihe von Problemen einhergehen. Dazu gehören hohe Verwaltungskosten wegen der Ausstellung, Verarbeitung und Übertragung von Papierunterlagen, sowie zusätzliche Kosten wegen ver- späteter Ankunft der Unterlagen am Löschhafen, besonders dann, wenn Fahrtzeiten, wie im Kurzstreckenseeverkehr, kurz sind. Liegt ein begebbares Papier zu dem Zeitpunkt, wo ein Schiff zum Löschen der Ladung am Zielort bereit ist, nicht vor, kann es zu teuren Ver- zögerungen kommen. In der Praxis mag ein Beförderer oft bereit sein, die Ware gegen eine Ausfallbürgschaft frei zu geben, die Position eines unbezahlten Verkäufers oder Bänkers kann dadurch jedoch ernsthaft kompromittiert werden. Wenn zudem die Lieferung gegen eine Ausfallbürgschaft an den falschen Empfänger erfolgte, droht dem Beförderer eine Klage wegen Falschlieferung seitens des rechtmäßigen Empfängers und kann er womög- lich nicht in allen Fällen die Bürgschaft geltend machen.“ 19 29. „Dieses Verfahren [der ,Ausfallbürgschaften‘] höhlt den Wert der Konnossemente als be- gebbare Dispositionsdokumente sowie das gesamte Konnossement-System weitgehend aus. Ein weiteres Problem ist, dass ,Papierkonnossemente eine erhebliche Betrugsquelle in der Seefahrt darstellen. Ein ganzes Konnossement, die Unterschrift, die Angaben zur Wa- renmenge können gefälscht werden, und der Absender kann dieselben Güter in betrügeri- scher Absicht zweimal, dreimal oder noch öfter verschiedenen Käufern verkaufen.‘“ 20 30. „Die Papiere, insbesondere das Konnossement, spielen gleichfalls eine wichtige Rolle bei der Sicherung der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises. So […] wird der Verkäufer kaum den Warenbesitz abgeben oder gar die Güter ins Land des Käufers befördern wollen, ohne sicher zu sein, dass der Kaufpreis entrichtet werden wird. Eine derartig gleichzeitige Erfül- lung von Verpflichtungen der Parteien wird oft durch Rückgriff auf das Kreditbriefesystem gesichert. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert dieses System wie folgt: Gemäß den Be- dingungen des Kaufvertrags eröffnet der Käufer einen Kreditbrief bei einer Bank, üblicher- weise im Land des Käufers. Diese − ausstellende − Bank verpflichtet sich, auf Vorlage bestimmter Papiere, worunter das Konnossement, auf Anweisung des Käufers den Kauf- preis zu entrichten. Die ausstellende Bank beauftrag eine Bank, üblicherweise im Land des Verkäufers, diesen über die Eröffnung eines Kredits zu seinen Gunsten zu unterrichten. Diese – beratende – Bank kann den Kreditbrief auch bestätigen, wobei sie sich selber ver- pflichtet, gegen Vorlage der Unterlagen zu zahlen. In diesem Fall ist von der bestätigenden Bank die Rede. Hat der Verkäufer die Waren versandt und das Konnossement vom Beför- derer erhalten, händigt er dieses und alle anderen vorgeschriebenen Unterlagen der bera- tenden/bestätigenden Bank aus. Alsdann überprüft die Bank, ob die Unterlagen den An- weisungen gemäß Kreditbrief entsprechen. Ist dies der Fall, zahlt sie den Kaufpreis. Da- nach schickt die Bank die Unterlagen an die ausstellende Bank, welche ihrerseits die Un- terlagen prüft und an den Käufer weiterleitet, welcher sodann anhand des Konnossements die Auslieferung der Ware vom Beförderer erwirken kann. Auf diese Weise stellt der Ver- käufer sicher, dass er die Verfügung über die Waren nicht verliert, ohne den Kaufpreis erhalten zu haben, und weiß der Käufer, dass der Kaufpreis nicht gezahlt wird, ohne dass der Verkäufer die Kontrolle über die Waren aus der Hand gibt. […] Der Kreditbrief unter- liegt den darin enthaltenen Bedingungen und fast immer den Einheitlichen Richtlinien und 18 Ibid., S. 154. 19 Die Verwendung von Beförderungspapieren im internationalen Handel. Bericht des UNCTAD-Sekretariats. UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3. 26. November 2003, Absatz 29. 20 Elektronischer Handel und internationale Transportdienstleistungen. Bericht des UNCTAD-Sekretariats. TD/B/COM.3/EM.12/2. 31. Juli 2001, Absatz 33. 8 Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive (ERA). Die ERA sind, wie die INCOTERMS- Bedingungen, von der ICC [Internationale Handelskammer] erarbeitete Regeln über Do- kumenten-Akkreditive. Sie müssen von den Parteien in den Kreditbrief aufgenommen wer- den, was auch fast immer geschieht. Derzeit gelten sie in der Fassung ERA 600. Sie ent- halten unter anderem wichtige Bestimmungen zu den inhaltlichen Erfordernissen des Kon- nossements und zum Umfang der Prüfung der Unterlagen durch die Bank.“ 21 31. „Wichtig ist festzuhalten, dass der Kreditbrief ein vom Verkaufsvertrag getrennter Vertrag ist. Die Bank wird also tätig aufgrund der Anweisungen, die der Käufer bei Beantragung des Kredits bei der ausstellenden Bank erteilt, und nicht aufgrund der im Verkaufsvertrag geforderten Unterlagen. Bei Abweichungen zwischen beiden kann der Verkäufer in die Situation gelangen, wo er die Unterlagen gemäß Verkaufsvertrag bereitstellt, aber keinen Kreditbrief erhält. Es erübrigt sich der Hinweis, dass dadurch verschiedene Probleme und mögliche Klagen entstehen.“ 22 32. „In vielen Handelsbeziehungen ist ein begebbares Konnossement nicht erforderlich, wenn zum Beispiel Waren einem Empfänger verkauft werden, der diese nicht weiter zu verkau- fen gedenkt, oder wenn unternehmensinterne Transfers innerhalb großer internationaler Unternehmen stattfinden. Außerdem sind Verspätungen oft darauf zurückzuführen, dass Konnossemente zu spät am Löschhafen eintreffen, auch, weil moderne Containerschiffe so schnell operieren können, dass sie ankommen, bevor die Unterlagen das Speditions- und Bankensystem durchlaufen haben. Auf die Probleme mit traditionellen Konnossementen haben die Beförderer mit der Einführung von ,Frachtbriefen‘, oder ,Seefrachtbriefen‘ rea- giert. Ein Frachtbrief ist nämlich eine nicht begebbare Eingangsbestätigung mit vertragli- chen Bestimmungen.“ 23 33. „Die Umfrage [durchgeführt von der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS)] ergab, dass begebbare Konnossemente in bestimmten Handelsbereichen so gut wie gar nicht mehr verwendet werden, zum Beispiel auf den Liniendiensten des Kurzstreckenseeverkehrs in Nordwest-Europa. Auf den Nordatlantik-Routen zwischen Nordamerika und Westeuropa wurden ebenfalls nicht begebbare Papiere für eine beachtliche Mehrheit der Beförderungen verwendet. Dabei handelt es sich um volumenstarke Relationen mit kurzen Überfahrtzei- ten, bei denen der Bedarf nach modernen, schnellen Dokumentationsverfahren der Ver- wendung nicht begebbarer Papier zuträglich ist.“ 24 „Begebbare Konnossemente überwie- gen weiterhin auf anderen Strecken und Relationen.“ 25 34. Das Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Ge- schäftsprozesse (UN/CEFACT) 26 empfiehlt: „a) Verkäufern und Käufern von Gütern: die Vorteile des Seefrachtbriefes gegenüber dem Konnossement proaktiv zu berücksichtigen und Ersten Zweitem vorzuziehen, außer dann, wenn die Ware als Transportgut (während des Transports in Transit) verkauft werden soll, oder wo es erheblichen Bedarf nach unabhängiger Dokumentensicherung gibt. b) Frachtführern (und ihren Spediteuren): über Vor- und Nachteile verfügbarer Seever- kehrs-Unterlagen zu informieren und nach altbewährter Handelspraxis auf Wunsch ihrer 21 A. Møllmann. Delivery of Goods under Bills of Lading. Routledge, 2017, S. 15. 22 Ibid., S. 16. 23 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz. Bills of Lading: Law and Contracts. LLP, 2000, S. 20. 24 Bericht der Arbeitsgruppe Elektronischer Datenaustausch (EDI) über die Arbeiten auf ihrer dreißigsten Tagung (A/CN.9/421) (Wien, 26. Februar – 8. März 1996), Punkt 27. 25 Ibid., Punkt 28. 26 Das Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT) ist eine untergeordnete Regierungsorganisation der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN- ECE), die innerhalb des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen Anlaufstelle für Empfehlungen zur Be- günstigung des Handels und von Standards für elektronischen Handel ist. Mitglieder sind Experten aus Regierungsor- ganisationen, nationalen Behörden und Wirtschaft aus der ganzen Welt. 9 Kunden den Seefrachtbrief oder das Konnossement vorzuhalten, jedoch von unnötiger Ver- wendung des Konnossements abzuraten. c) Banken, Versicherern und anderen Finanzinstituten: in Anbetracht der Vorteile die Verwendung von nicht begebbaren Seefrachtbriefen anstatt von Konnossementen für die Ausstellung von Dokumenten-Akkreditiven und anderen Zahlungsinstrumenten wann im- mer möglich und machbar vorzuziehen. d) Regierungen: die Verwendung des Seefrachtbriefes (oder anderer, nicht begebbarer Pa- piere) zu begünstigen und zu akzeptieren, einschließlich seiner elektronischen Äquivalente, und sicherzustellen, dass nationale Gesetze die Verwendung derartiger Papiere oder den elektronischen Austausch ihrer Daten nicht ver- oder behindern.“ 27 35. Abschließend sei kurz die Ausstellung elektronischer Konnossemente erwähnt. „Im elekt- ronischen Handel stellte der Dispositionsdokument-Aspekt des begebbaren Konnosse- ments ein großes Hindernis für die Erstellung elektronischer Alternativen für traditionelle Papierunterlagen dar. […]“ 28 Jedoch gab es in der letzten Zeit positive Wendungen, da die International Group of P&I Clubs sechs elektronische Konnossement-Systeme genehmigt hat 29, die „in der Lage sind, die drei Funktionen eines Konnossements zu erfüllen, nämlich die der Empfangsbestätigung, des Dispositionsdokuments und des Beförderungsvertrages mit Aufnahme der Haager und Haag-Visby Regeln.“ 30 Außerdem ergeben sich die üblichen Vorteile des Zeitgewinns und der Kosteneinsparung gegenüber der Verwendung von Pa- pierunterlagen, wobei zudem das elektronische Konnossement die Hauptprobleme bei der Verwendung von Papier-Konnossementen löst: − Warenlieferung im Falle verspäteten Eintreffens des Papier-Konnossements: Liege- geldforderungen, Lagerkosten, Ausfallbürgschaften und damit verbundene Kosten, sowie − Sicherheitsrisiken in Verbindung mit Fälschung, Diebstahl, Verlust von Konnosse- menten. 31 E. Multimodalverkehr 36. Ohne in eine Diskussion über die Terminologie einzusteigen sei gesagt, dass unter Multi- modalverkehr die Beförderung mit mindestens zwei Verkehrsträgern zu verstehen ist, üb- licherweise im Rahmen eines einzigen Vertrages. Derzeit sind nur verkehrsträgerspezifi- sche Übereinkommen in Kraft, die auf multimodale Beförderungen ausgedehnt werden können, wie zum Beispiel die ER CIM. 37. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale multimodale Beför- derung von Gütern (The United Nations Convention on International Multimodal Transport of Goods) aus dem Jahre 1980 würde für alle Verträge im Multimodalverkehr gelten, ist aber noch nicht in Kraft getreten. 32 38. In Ermangelung internationaler Übereinkommen haben sich vertragliche Handelspraktiken entwickelt. Festzuhalten ist, dass derlei Vertragspraktiken zwingendem Recht unterliegen. 27 ECE/TRADE/C/CEFACT/2011/4 Empfehlung Nr. 12 – Dritte Ausgabe. Maßnahmen zur Erleichterung der Dokumen- tationsverfahren im Seeverkehr, Absatz 8 (Französisch und Englisch). 28 Die Verwendung von Beförderungsunterlagen im internationalen Handel. Bericht des UNCTAD-Sekretariats. UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3. 26. November 2003, S. 4 (Absatz 2). 29 S. Electronic Bills of Lading - An Update Part I ( 26 March 2020) und Electronic Bills of Lading - An Update: Part II (1. April 2020). 30 S. UK P&I Club. Legal Briefing. Electronic Bills of Lading. May 2017, S. 3. 31 Ibid., S. 4. 32 S. Status des Übereinkommens auf der Webseite des Depositars (Französisch und Englisch). 10 Insbesondere sei auf die UNCTAD/ICC-Regeln zu Dokumenten für die multimodale Be- förderung verwiesen. 33 39. Die Internationale Föderation der Spediteurorganisationen (FIATA) schuf unter anderen Dokumenten und Formularen ein begebbares FIATA-Konnossement (FBL) und einen nicht begebbaren FIATA-Multimodalfrachtbrief (FWB). „Das ICC-Logo auf dem FBL und dem FWB bedeutet, dass diese Dokumente den UNCTAD/ICC-Regeln zu Dokumenten für die multimodale Beförderung aus dem Jahre 1991 entsprechen.“ 34 FBL und FWB sind Spediteursdokumente für die Verwendung durch Spediteure, die als Multimmodalver- kehrsunternehmen handeln, und dies konform gehend mit den einschlägigen Erfordernis- sen der „Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600)“ der ICC. 35 III. HISTORISCHER ÜBERBLICK ÜBER DIE ER CIM UND DAS KON- NOSSEMENT 40. Die Frage der Begebbarkeit der Beförderungspapiere im Eisenbahnverkehr ist nicht neu. Sie stellt sich bereits 1878 bei den Vorgesprächen zur Vereinheitlichung des internationa- len Eisenbahnrechts. 41. 1890 gelangte die Frage auf die Tagesordnung der Konferenz, die das Internationale Über- einkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gebar, das zum 1. Januar 1893 in Kraft trat. Die Konferenz sprach sich gegen ein endossierbares Beförde- rungsdokument aus. In Artikel 8 sah sie ausdrücklich vor, dass das Duplikat des Fracht- briefs, auf dem die Eisenbahngesellschaft die Annahme des Frachtgutes und die Aushän- digung durch den Absender zur Beförderung zu bescheinigen hatte, weder die Bedeutung des die Sendung begleitenden Frachtbriefs, noch die eines Konnossements hatte. 42. Bei den späteren Revisionskonferenzen 36 fruchteten die mehr oder weniger offiziellen Vor- stöße zugunsten der Annahme eines Frachtbriefs an Order ebenso wenig. 43. Bei der Konferenz von Amsterdam im Juli 1929 sprach sich die ICC einstimmig zugunsten der Untersuchung der Möglichkeit begebbarer Beförderungspapiere für die Eisenbahn aus. Es sollte sich dabei um ein durch Endossierung begebbares Dispositionsdokument handeln, welches das Eigentumsrecht über die Fracht verkörperte. Außerdem sollte dieses Papier, um den von den Eisenbahnen angeführten Schwierigkeiten zu begegnen, eine Anschrift für die Benachrichtigung enthalten. 44. Dieser Wunsch der ICC wurde dem Internationalen Eisenbahnverband (UIC) mitgeteilt, welcher seinen „Ausschuss für den Güterverkehr“ mit der Untersuchung der Frage beauf- tragte. 45. Ebenfalls 1929 befasste sich der „beratende und technische Ausschuss für Verkehr und Durchfuhr des Völkerbundes“ gemäß unter anderem dem Antrag des ständigen Ausschus- ses für den Eisenbahnverkehr, mit der Frage und beauftragte einen Sonderausschuss mit der Untersuchung der Frage der Begebbarkeit von Eisenbahnfrachtpapieren. 37 46. Bei ihrer ersten Tagung im Oktober 1930 stellte dieser Sonderausschuss fest, dass die Schaffung eines begebbaren Beförderungspapiers, die durch die am 23. Oktober 1924 in 33 S. französische und englische Fassung. 34 FIATA Documents and Forms, 5. März 2018, S. 3. 35 S. oben Absatz 30. Für weitere Informationen, s. FIATA Documents and Forms, 5. März 2018, S. 13 und 16. 36 Gemäß Art. 59 des Übereinkommens fand mindestens alle 3 Jahre eine Revisionskonferenz statt, um die Bestimmungen des Übereinkommens nach Bedarf zu verbessern und zu ändern. 37 C. 981. M. 546. 1931 VIII. Völkerbund. Organisation für Verkehr und Durchfuhr. Bericht des Sonderausschusses zur Untersuchung der Begebbarkeit von Eisenbahnbeförderungspapieren. 11 Bern unterzeichneten CIM verboten wurde, aus nachstehenden Gründen von großem Inte- resse für Produktion und Handel sei: „a) Erbringung sämtlicher Garantien für den Verkäufer, dass der Frachtpreis bezahlt wird, da der Empfänger die Ware nur vom Frachtführer verlangen kann, wenn er über ein begebbares Dokument verfügt, welches ihm nur gegen Zahlung des Preises ausgehändigt wird; b) Möglichkeit des Verkaufs der Fracht während des Transports durch Lieferung mit- tels Aushändigung des Dokumentes an den Empfänger; c) Möglichkeit für den Träger des begebbaren Dokumentes, einen Kredit für die beför- derte Fracht zu erwirken, insbesondere diesen Kredit als Garantie für durch ihn aus- gestellte Papiere zu benutzen.“ 38 47. Zwar erkannte der Sonderausschuss, dass die Schaffung eines begebbaren Eisenbahnbeför- derungspapiers wünschenswert wäre, gleichzeitig befand sie aber auch, es würden sich da- bei eine Reihe von juristischen, verwaltungstechnischen und technischen Schwierigkeiten ergeben. Es wurde beschlossen, die UIC und die ICC mit einer eingehenderen Prüfung der Frage zu betrauen. 48. Zu Beginn ihrer 2. Tagung (November 1931), nahm der Sonderausschuss die Entschlie- ßung der vierten allgemeinen Konferenz für Verkehr und Durchfuhr vom 22. Oktober 1931 zur Kenntnis. In dieser Entschließung „Anerkennt die Konferenz, dass die Schaffung von begebbaren Frachtpapieren für einzelne Güter und in einzelnen Verkehrsrelationen vom wirtschaftlichen und kommerziellen Standpunkt aus im internati- onalen Eisenbahnverkehr zweckmäßig ist. Sie verkennt übrigens nicht, dass der Einführung eines solchen Frachtpapieres in einzelnen Ländern manche Schwierigkeiten rechtlicher, verwaltungsmäßiger, technischer und finan- zieller Art entgegenstehen. Sie hofft jedoch auf die Möglichkeit der Beseitigung dieser Schwierigkeiten. Die Konferenz hat Kenntnis genommen von dem Stand der diesbezüglichen Studien des Sonderausschusses der Organisation für Verkehr und Durchfuhr des Völkerbundes, der In- ternationalen Handelskammer und des Internationalen Eisenbahnverbandes. Nach dem Stand dieser Erhebungen darf wohl in Bälde ein greifbares Ergebnis erwartet werden. 1. Die Konferenz lädt daher den beratenden und technischen Ausschuss für Verkehr und Durchfuhr ein, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Handelskammer und dem Internationalen Eisenbahnverband seine diesbezüglichen Arbeiten fortzusetzen und sobald wie möglich deren Ergebnis den Regierungen und dem Zentralamt für die internationale Eisenbahnbeförderung 39 mitzuteilen; 2. Die Konferenz spricht den Wunsch aus, der Völkerbundsrat möge die Aufmerk- samkeit der Regierungen auf die Wichtigkeit dieser Frage hinlenken, damit sobald wie möglich eine praktische Lösung, die mit den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vereinbar ist, gefunden werde.“ 40 38 Ibid. 39 Vorgänger des OTIF-Sekretariats. 40 C. 981. M. 546. 1931 VIII. Völkerbund. Organisation für Verkehr und Durchfuhr. Bericht des Sonderausschusses für die Untersuchung der Begebbarkeit von Eisenbahnbeförderungspapieren. 12 49. Der Sonderausschuss verfügte auch über die Ergebnisse der von UIC und ICC durchge- führten Studien. 50. Die UIC befand, dass ein Orderfrachtbrief das System der internationalen Beförderung weitreichend stören würde, man allerdings, um der Sichtweise der ICC entgegenzukom- men, bereit sei, die Schaffung eines besonderen Beförderungspapiers zu erwägen, welches das Verfügungsrecht über die Güter erteilen sollte. 51. Die ICC unterbreitete einen ersten Entwurf zusätzlicher Bestimmungen für die CIM. Hauptmerkmal war dabei die Schaffung eines Beförderungspapiers an Order, welches dem Träger, auf den das Dokument endossiert ist, das Recht auf Übernahme der Güter am Be- stimmungsort erteilt. Dieses Papier soll nur für bestimmte Güter und bestimmte Beförde- rungskategorien und nur für Wagenladungsverkehre ausgestellt werden. Es würde dem Ab- sender gestatten, die Ware ab dem Zeitpunkt der Versendung zu verkaufen oder zu ver- pfänden. 52. Ein Vergleich der beiden Vorschläge, die dem Sonderausschuss von der UIC und der ICC unterbreitet wurde, zeigte, dass sich die Sicht der UIC und die der ICC in weiten Teilen deckten, allerdings den beiden Vorschlägen unterschiedliche Konzepte zugrunde lagen. Die UIC war nicht damit einverstanden, dass ein neuer Empfänger bestimmt werden kann, außer durch Mitteilung durch den Adressaten vor Ort (Bezugsadresse anstatt Lieferad- resse), derweil nach Vorschlag der ICC der neue Empfänger durch Endossierung des Or- derdokuments bestimmt wird. 53. Ohne Detailuntersuchung der zu schaffenden Bestimmungen schlug der Sonderausschuss lediglich einige allgemeine Bestimmungen vor, wohlweißlich dessen, dass zu ihrer Umset- zung eine Reihe unerlässlicher technischer Regeln geklärt werden müssen. 54. Die allgemeinen Bestimmungen lauteten wie folgt: „1° Es ist von Interesse, für den Güterverkehr ein durch Endossierung begebbares Papier zu schaffen. 2° Fürs Erste würde dieses Papier, vorbehaltlich späterer Erweiterungen, welche Inte- ressensträger beantragen könnten, nur für bestimmte Güter im Wagenladungsver- kehr zwischen bestimmten Bahnhöfen gelten, wobei diese Güter und Bahnhöfe in den Tarifen benannt würden. 3° Dieses vom Versender erstellte Dispositionsdokument würde vom Beförderer unter- schrieben und dem Versender übergeben; es wäre zweckdienlich, dieses begebbare Dokument auf einem besonderen Papier anzufertigen, oder es mit einem klaren Hin- weis auf seinen Charakter zu versehen. 4° Auf jedem begebbaren Dokument müsste eine Domizilstelle (eine Person mit Wohn- sitz am Bestimmungsort der Ware) angegeben sein. Der Beförderer würde diesem Empfänger die Ankunft der Ware und die für die Änderungen des Beförderungsver- trages erforderlichen Instruktionen melden. 5° Der Beförderer wäre gehalten, auf Wunsch des Versenders und nach Zählung und Wiegung auf dessen Kosten, Gewicht und Anzahl der Versandstücke auf dem Dis- positionsdokument anzugeben. Ebenfalls müsste er auf diesem Dokument alle seine Vorbehalte bezüglich der Verpackung der Ware angeben. 6° Die Endossierung des begebbaren Dokuments verliehe seinem Inhaber das Verfü- gungsrecht über die Ware. 7° Der Beförderer wäre nach Ablieferung der Güter an den Inhaber des Dispositions- dokuments am Bestimmungsort, dessen Name durch die Endossierung angegeben 13 wurde, seiner Pflichten entledigt. 8° Der Inhaber des begebbaren Papiers hätte das Recht, den Beförderungsvertrag zu ändern; der Beförderer ersuchte gegebenenfalls den Empfänger um Weisungen, die dieser ihm erteilen würde, wobei es dem Empfänger obläge, die Order des Inhabers des Dokuments zu erwirken. Der Inhaber hätte die Möglichkeit, sich dem Empfänger zu erkennen zu geben, damit er rechtzeitig unterrichtet wird 9° Beförderungen mit Orderdokument wären nur mit zusätzlichen Kosten zu versehen, sofern diese Mehrkosten durch die höheren Ausgaben oder größere Verantwortung begründet würden, die diese Art von Dokumenten dem Beförderer aufbürden wür- den.“ 41 55. Der Sonderausschuss unterbreitete seinen Bericht zur Frage der Begebbarkeit von Eisen- bahnbeförderungsunterlagen im November 1931. Der Völkerbund leitete diesen Bericht an die Regierungen und das Zentralamt in Bern weiter, vornehmlich mit Blick auf die IV. CIM-Revisionskonferenz (1933). 56. Außerdem verabschiedete der Völkerbundsrat in seiner Tagung im Januar 1932 folgende Resolution: „Nachdem der Rat Kenntnis genommen hat von dem Entschluss, wie er von der 4. Generalkonferenz für Ver- kehr und Durchfuhr bezüglich der Schaffung eines begebbaren Frachtpapieres für die in- ternationalen Güterbeförderungen auf der Eisenbahn beschlossen worden ist, lenkt er die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Bedeutsamkeit dieses Problems be- sonders bezüglich der Transporte, die den Bestimmungen der internationalen Vereinbarung über den Güterverkehr auf der Eisenbahn unterworfen sind (I.Ü.G.). Er bittet die Regierun- gen, die Frage im entgegenkommendsten Sinne zu prüfen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf der nächsten Revisionskonferenz des Berner Übereinkommens das Prob- lem zu behandeln und eine entsprechende Lösung zu finden.“ Die DOGSA, die Donau-Save-Adria Eisenbahngesellschaft warb ebenfalls aktiv für die Entwicklung eines „Entwurfs von Sondervorschriften zum Orderfrachtbrief“. Die Staaten, welche die Strecken dieses Unternehmens betrieben, nämlich Österreich, Ungarn, Italien und Jugoslawien, führten eine Studie mit dem Ziel der Verabschiedung begebbarer Fracht- briefe durch. Sodann wurde eine gemeinsame Konferenz der Regierungen dieser vier Staaten mit Betei- ligung von Eisenbahnsachverständigen anberaumt. Diese vier Staaten und, auf Einladung, Polen 42, trafen sich zwischen Mai und Oktober 1932 zwei Mal in Budapest. Bei ihrem letzten Treffen wurde eine Einigung erzielt über einen Text für „Sonderbestimmungen für die Beförderung von Gütern, die mit einem Or- derfrachtbrief befördert werden“. Dabei handelte es sich eigentlich um eine Änderung der CIM-Artikel mit Blick auf deren Anpassung an das gewünschte System. Die fünf Zeich- nerstaaten unterbreiteten dem Wunsch des Völkerbundes entsprechend jeder für sich den nunmehr „Budapest Provisions“ (Bestimmungen von Budapest) genannten Text der CIM- Revisionskonferenz, die im Oktober und November 1933 in Rom stattfand. Dieser Entwurf enthielt detaillierte Vorschriften aus dem Zivilrecht (Wechselrecht) und erlaubte die Schaf- fung eines Wertpapiers mit Gewährung realer Rechte. 41 Ibid. 42 Deutschland und die Tschechoslowakei wurden ebenfalls zu diesen Tagungen eingeladen, ließen sich jedoch entschuldi- gen. 14 Die UIC reichte ebenfalls einen Entwurf ein, den einige Mitgliedstaaten übernahmen und ihrerseits der CIM-Revisionskonferenz unterbreiteten. Dieser Entwurf hatte einen viel ge- ringeren Wirkungsbereich. Innerhalb bestehender Rechtsvorschriften gewährte er lediglich die Möglichkeit des Verkaufs oder der Verpfändung von Gütern während ihres Transports. Er fußte auf der Grundidee, dass die Abgabe der Ware an den Empfänger nur gegen Vor- lage des Eisenbahnduplikats des Frachtbriefs durch Letzteren erfolgt. Dadurch würde es möglich, während der Beförderung Vorauszahlungen zu erhalten, oder, unter bestimmten Umständen, einem Dritten die Fracht zu verkaufen, der jedoch als Empfänger auf dem Frachtbrief genannt, oder durch Änderungen im Beförderungsvertrag als solcher benannt werden muss. Eine Einigung auf einen dieser beiden Vorschläge war nicht möglich. Angesichts der schier unüberwindbaren Differenzen schlug letztendlich die polnische Delegation vor, schlicht- weg eine Ermächtigungsklausel in die CIM aufzunehmen, wodurch „die Staaten die Mög- lichkeit erhalten, das Ihnen am besten geeignet erscheinende System zu handhaben. Dadurch können Erfahrungen in der Sache gesammelt werden, in der Hoffnung, dass in naher Zukunft einvernehmlich eine gemeinsame Regelung in den CIM angenommen wird.“ 57. Diese Ermächtigungsklausel wurde folgendermaßen formuliert: „§ 3 Für die nachgenannten Arten von Sendungen können zwei oder mehrere Vertrags- staaten durch Sonderabkommen, ebenso die Eisenbahnen durch Aufnahme entspre- chender Vorschriften in ihre Tarife bestimmte Beförderungsbedingungen vereinba- ren, die von diesem Übereinkommen abweichen dürfen; namentlich kann für diese Beförderungen die Verwendung einer anderen Frachturkunde als des in der Anlage II zum Übereinkommen vorgesehenen Frachtbriefs vereinbart werden: Folgende Sendungen sind gemeint: 1° Sendungen mit begebbaren Frachturkunden; 2° Sendungen, die nur gegen Übergabe des Frachtbriefdoppels abgeliefert werden; […] .“ 58. Seinerzeit handelte es sich um Art. 61 Abs. 3 CIM vom 23. November 1933 (Sonderbe- stimmungen für bestimmte Beförderungsarten. Zusätzliche Bestimmungen), die ab 1. Ok- tober 1938 angewandt wurde. 59. Bei der IV. CIM-Revisionskonferenz 1933 lud die italienische Regierung zudem die teil- nehmenden Delegationen zu einer Sonderkonferenz ein, deren Aufgabe es war, detaillierte Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Orderfrachtbrief per Eisenbahn zu erarbeiten. Grundlage für diese Regelung bildete der Entwurf, den die fünf oben erwähnten Staaten der Revisionskonferenz unterbreitet hatten. Diese Sonderkonferenz erarbeitete einen de- taillierten Übereinkommensentwurf in der Sache, der am 31. März 1934 von 10 Staaten unterzeichnet wurde. Allerdings wurde das Übereinkommen nur von zwei Staaten ratifi- ziert. Es trat also nie in Kraft. 60. Die Ermächtigungsklausel wurde in nachfolgenden Fassungen der CIM beibehalten, ein- schließlich der ER CIM/COTIF vom 9. Mai 1980, die ab 1. November 1996 zur Anwen- dung gelangte. Bei der COTIF-Revision, die im Protokoll von Vilnius von 1999 mündete, wurde sie gestrichen und durch folgende Bestimmung des Artikels 6 (Beförderungsvertrag) ersetzt: „§ 5 Der Frachtbrief hat nicht die Bedeutung eines Konnossements“. 15 IV. JÜNGSTE INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN 61. Anlässlich einer Konferenz über den internationalen Eisenbahnverkehr an der Jiaotong Universität in Peking am 26. und 27. Oktober 2018 erfuhr das OTIF-Sekretariat, dass es eine starke Nachfrage nach einem Frachtbrief (Dispositionsdokument) im internationalen Eisenbahnverkehr zwischen China und Europa gibt. Seither hat China UNCITRAL und der OSShD offizielle Anträge zum Thema unterbreitet. 62. Neben anderen Lösungen werden auf internationaler Ebene hauptsächlich zwei Ansätze hinsichtlich der Einführung eines begebbaren Eisenbahnbeförderungspapiers erwogen. 63. Zum Ersten das so genannte „Einheitsdokument“ oder „Eingleissystem“: das begebbare Beförderungspapier soll in bestehende oder neue internationale Verträge über den Eisen- bahnbeförderungsvertrag aufgenommen werden. So würde ein einziges begebbares Beför- derungspapier für Beförderungs- und Handelszwecke erstellt. Die Umsetzung dieses An- satzes erfordert womöglich substantielle Änderungen der ER CIM und/oder des SMGS- Übereinkommens. 64. Zum Zweiten das sogenannte „Zwei-Dokumente-System“ oder „Doppelgleissystem“: ein Eisenbahnfrachtbrief und ein begebbares Beförderungspapier werden parallel genutzt. In diesem Fall sollten dort wo erforderlich Schnittstellen (zur Verbindung und Trennung) zwi- schen zwei Regelwerken erwogen und eingerichtet werden, insbesondere hinsichtlich von Annahme, Verfügung, Kontrolle und Lieferung von Gütern und bezüglich der Rechte des Frachtbriefhalters. Das würde wahrscheinlich zur Folge haben, dass der Frachtbrief nicht mehr für die Lieferung der Güter verwendet wird; hingegen würde ihn der Versender zum Zwecke der Finanzierung, Begleichung und Verhandlung halten. Der Empfänger würde ihn zum Zwecke der Warenlieferung nach Zahlung halten. F. UNCITRAL 65. Im Juni 2019 schlug China vor, das Thema Eisenbahnfrachtbrief in das Arbeitsprogramm von UNCITRAL aufzunehmen 43. Im Einzelnen hieß es: „[…] [Eisenbahnkonnossement] kann nicht, wie das Seekonnossement, zur Zahlung und Abwicklung von Kreditbriefen genutzt werden, wodurch die Möglichkeiten von Banken und anderen Institutionen, Finanzdienstleistungen zu erbringen, begrenzt, und der finanzi- elle Druck auf Importeure sowie das Risiko der Zahlungseintreibung für Exporteure erhöht wird. Da ein Eisenbahnkonnossement kein Dispositionsdokument darstellt und der Fracht beigefügt werden muss, kann es nicht übertragen oder verpfändet werden, was es dem In- haber unmöglich macht, Verfügungs- oder Besitzansprüche über die Fracht aufgrund eines Frachtbriefes geltend zu machen. Aufgrund ihres Risikomanagements scheuen Banken da- vor zurück, einen Eisenbahnfrachtbrief als ein begebbares Dokument unter Kreditbriefen zu behandeln, wodurch Verkäufer und Käufer nicht in der Lage sind, die Auflösung von Verbindlichkeiten über ihre Eisenbahnfrachtbriefe vorzunehmen. Deshalb müssen Käufer unter hohem finanziellen Druck für die Fracht in Vorleistung gehen, derweil Verkäufer die Zahlung nicht rechtzeitig erhalten. Außerdem macht es die Nichtbegebbarkeit von Eisen- bahnfrachtbriefen Käufern unmöglich, Transportgüter zu verkaufen, was wiederum die Übertragung von Waren und die Effizienz von Transaktionen begrenzt. […] Zwar sehen die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600) vor, dass Banken Eisenbahnfrachtbriefe akzeptieren können, dennoch sind diese Frachtbriefe nicht mit Dispositionsdokumenten vergleichbar, was wiederum Kon- trolle und Entgegennahme der Fracht durch Vorlage unmöglich macht. Wegen ihrer hohen Risikoexposition sind Banken im Grunde nicht bereit, in der Praxis Eisenbahnfrachtbriefe 43 S. Dokument A/CN.9/998 vom 14. Juni 2019. 16 wie Kreditbriefe zu handhaben, weswegen Eisenbahnfrachtbriefe nicht zur Finanzierung und Bezahlung herangezogen werden können. […] Durch die Schaffung neuer Regeln zur Behebung der Handelsbarrieren, die sich daraus ergeben, dass der Eisenbahnfrachtbrief nicht derselben Beschaffenheit ist wie ein Disposi- tionspapier, können Handelsrisiken und Transaktionskosten gesenkt werden, sowie nach- haltige wirtschaftliche Entwicklung und blühender Handel gefördert werden, was allen Ländern der Welt zugutekommt. Diese Forderung mag über den Eisenbahnverkehr hinaus auch im Straßen- und Luftverkehr bestehen. Dispositionsdokumente für internationalen Handel und internationale Transportdienstleistungen müssen in verschiedenen Ländern in Umlauf gebracht und angewandt werden. Da damit einhergehende Probleme nicht durch Gesetze eines einzelnen Landes gelöst werden können, fordern die betroffenen Parteien die Formulierung neuer internationaler Regeln. […]. Es könnte die Möglichkeit der Erstellung von Regeln zu einem vereinheitlichten Frachtbrief untersucht werden, der verkehrsträger- spezifisch oder multimodal im Eisenbahn-, Straßen- und Luftverkehr gelten würde, sodass das Ziel der Verwendung eines durchgehenden Frachtbriefs für Kontrolle und Entgegen- nahme der Fracht erreicht würde. Durch eine solche zusätzliche Funktion könnten mit einem Frachtbrief Finanzierungs- und Zahlungsfunktionen vorgenommen werden. Es könnten auch Regeln über die Qualifizierung des Ausstellers, Ausstellungsbedingungen, beabsichtigte Nutzer, sowie Format und Gültigkeit der Ausstellung erwogen werden. Es lohnt sich der Hinweis, dass derlei neue Regeln das heutige materielle Verkehrsrecht nicht ändern sollen. […]“ 66. Bei der 52. UNCITRAL-Tagung (8.–19. Juli 2019) 44: „[…] Es wurde zum Beispiel angeregt, der Kommission könnte die Möglichkeit der Erstel- lung von Vorschriften für ein Konnossement untersuchen, das für einen oder mehrere Ver- kehrsträger gelten würde, einschließlich Eisenbahn, Straße und Luftfahrt, wodurch die Ziele der Verwendung eines einzigen Konnossements, Kontrolle der Fracht und Annahme der Waren mit dem Konnossement erreicht würden, wobei dieses neue Dokument die Ei- genschaften eines Konnossements erhalten sollte, damit auch die Bezahlfunktion ermög- licht wird. Ein solches künftiges Instrument sollte neue Vorschriften zu unter anderem der Qualifizierung des Ausstellers, den Bedingungen der Ausstellung, sowie Gegenstand, For- mat und Gültigkeit der Ausstellung umfassen. […] Die Kommission nahm den Vorschlag mit Interesse zur Kenntnis, an den eine beachtliche praktische Bedeutung für den Handel, insbesondere für das Wirtschaftswachstum in Ent- wicklungsländern geknüpft wird. Wegen der großen Anzahl der damit verbundenen The- men und deren Komplexität vereinbarte die Kommission, in einem ersten Schritt das Sek- retariat mit der Untersuchung der juristischen Fragen in Bezug auf die Verwendung von Eisenbahn- und anderen Frachtbriefen zu beauftragen sowie sich mit anderen relevanten Organisationen zu koordinieren, als da wären, die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr, die Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbah- nen, das Internationale Eisenbahntransportkomitee, die relevanten Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, FIATA und die Internationale Handelskammer. […]“ 67. Danach stellte das UNCITRAL-Sekretariat Nachforschungen zum Thema an und zog Sachverständige und interessierte Organisationen zu Rate, hauptsächlich über die Beteili- gung an zwei eigens zu diesem Zweck ausgerichteten Expertengruppentreffen (Dezember 2019 und April 2020) 45. 68. In der 53. UNCITRAL-Versammlung (6.–17. Juli), „[…] wurde das Sekretariat beauftragt, Vorbereitungsarbeiten zu eröffnen mit Blick auf ein neues internationales Instrument be- gebbarer multimodaler Beförderungspapiere, die ebenfalls bei Beförderungen ohne See- 44 S. Bericht der 52. UNCITRAL-Sitzung (A/74/17). 45 S. Dokument A/CN.9/1034 vom 11. Mai 2020. 17 strecke verwendet werden können. Diese Arbeit soll in enger Absprache und Zusammen- arbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen erfolgen, insbesondere mit der Wirtschaftskommission für Europa, OTIF, OSShD und dem Internationalen Eisenbahn- transportkomitee, um sicherzustellen, das UNCITRAL-Arbeiten laufende Arbeiten bei die- sen internationalen Organisationen unterstützen und flankieren, ohne darin einzugreifen. Erste Arbeiten des UNCITRAL-Sekretariats könnten aus Sachverständigentreffen und, so- fern die Mittel dazu vorhanden sind, einem UNCITRAL Colloquium bestehen.“ 46 69. Im Februar 2021 richtete das UNCITRAL-Sekretariat das dritte Sachverständigentreffen aus, wobei die Berührungsfläche zwischen einem multimodalen Beförderungspapier und verkehrsträgerspezifischen Übereinkommen beleuchtet wurden. Die Diskussion drehte sich um Themen, die in einem internationalen Instrument über multimodale Beförderungs- papiere zu behandeln wären. 70. Mit Blick auf Vorstehendes beabsichtigt UNCITRAL, den Entwurf eines neuen internati- onalen Instruments über begebbare multimodale Beförderungspapiere in Arbeit zu neh- men, mit anderen Worten, es wird der „Doppelgleis-Ansatz“ befürwortet. Das neue Instru- ment soll verschiedene Verkehrsträger erfassen und Konflikte mit verkehrsträgerspezifi- schen Übereinkommen vermeiden. G. OSShD 71. Bei ihrer 47. Sitzung (4.−7. Juni 2019) richtete die Ministerkonferenz der OSShD eine Ad- hoc-Arbeitsgruppe zu begebbaren Beförderungspapieren ein. Diese Ad-hoc-Arbeitsgruppe soll Änderungen und Ergänzungen des SMGS-Übereinkommens erarbeiten und vorschla- gen, die mit begebbaren Beförderungspapieren einhergehende Probleme betreffen. 72. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe tagte 2020 zwei Mal. Sie befasste sich mit zwei Regelungsan- sätzen für Dispositionsdokumente im SMGS: 1) Änderung des SMGS und Hinzufügung einer zusätzlichen Seite zum SMGS-Frachtbrief, und 2) Vorbereitung eines Anhangs zum SMGS, in welchem die Form eines begebbaren Beförderungspapiers sowie Bedingungen und Vorgehensweise bei seiner Anwendung beschrieben würden. Die Mehrheit der Mit- glieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppe sprach sich für die zweite Option aus. 73. Bei ihrer 3. Sitzung im März 2021 wird sich die Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit einem von China vorbereiteten Handbuch über den SMGS-Frachtbrief befassen. 74. Daraus könnte man schlussfolgern, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe den „Eingleis-Ansatz“ bevorzugt und entsprechende Änderungen im SMGS vorzubereiten beabsichtigt. H. UNECE 75. Die UNECE Expertengruppe zum Einheitlichen Eisenbahnrecht hat einen Entwurf „Rechtsvorschriften des Einheitlichen Eisenbahnrechts“ (Legal provisions of Unified Rail- way Law) zur Anwendung auf Güterbeförderungsverträge erarbeitet (s. oben Absatz 13). Der ursprüngliche Entwurf folgte den ER CIM und dem SMGS zu Frachtbriefen, es handelt sich also nicht um begebbare Beförderungspapiere. 2019 machte Professor Freise Vor- schläge zu begebbaren Beförderungspapieren 47. Darüber gab es jedoch keine inhaltliche Diskussion. 46 S. Bericht der 53. UNCITRAL Sitzung (A/75/17). 47 S. Unterlagen ECE/TRANS/SC.2/GEURL/2019/16 (Französisch und Englisch) und SC.2/GEURL Nr. 8 (2019) (Eng- lisch). 18 V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND WEITERES VORGEHEN 76. Alle Beförderungspapiere (Konnossemente, Warenbegleitscheine, Frachtbriefe) haben zwei Kernfunktionen (Bestätigung des Empfangs der Fracht und ihres Zustandes und Beleg für die Bedingungen des Beförderungsvertrags). Einige Beförderungspapiere (Konnosse- mente) erfüllen noch eine weitere Aufgabe, nämlich die des Dispositionsdokuments. 77. Konnossemente haben sich im Seeverkehr entwickelt und stützen sich weiterhin hauptsäch- lich auf die Lex mercatoria, also auf internationale Praktiken und Gepflogenheiten, und nicht auf ein geltendes internationales Verkehrsübereinkommen. Beförderungspapiere, die keine Dispositionsdokumente sind, unterliegen verkehrsträgerspezifischen internationalen Übereinkommen über Land- und Luftverkehr. 78. Zumindest im internationalen Eisenbahnverkehr zwischen China und Europa gibt es Bedarf nach Vereinfachung des Handels und der Finanzabwicklung anhand von Beförderungspa- pieren, die Dispositionsdokumente sind. Diese Verkehre erstrecken sich jedoch über Ge- biete, welche den ER CIM und SMGS-Vorschriften unterliegen. Insofern würde nur ein harmonisiertes Vorgehen bei der Verwendung von Beförderungspapieren als Dispositions- dokumente ordentlich funktionieren. Allerdings müssen erst noch die Erfordernisse und Meinungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihrer Kunden im Gebiet der ER CIM ermittelt werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Dauer eines Transports auf euro- asiatischen Eisenbahnstrecken beträchtlich reduziert wurde, wodurch künftig die Kredit- problematik verringert werden dürfte. 79. Im Prinzip sind die Vor- und Nachteile der Verwendung von Beförderungspapieren als Dispositionsdokumente heute die gleichen wie vor mehr als 100 Jahren. Jedoch könnte die Verwendung elektronischer Frachtbriefe die Risiken, die mit Papierfrachtbriefen einherge- hen, beheben helfen. Zwar ist die Digitalisierung der Funktion des „Dispositionsdoku- ments“ ein komplexes Unterfangen, dennoch sollte ein neues internationales Instrument oder die Änderung des bestehenden auf digitalen Lösungen aufbauen. Außerdem würden die üblichen Fristen für die Verabschiedung und das Inkrafttreten neuer oder der Änderun- gen bestehender Übereinkommen Arbeiten an papierbasierten Lösungen nicht rechtferti- gen. 80. Nachhaltiger und effizienter Verkehr ist multimodal. Die ER CIM gelten als verkehrsträ- gerspezifisches Übereinkommen für multimodale Beförderung. Folglich sollte die Funk- tion des „Dispositionsdokuments“ des Beförderungspapiers nicht auf die Eisenbahnbeför- derung begrenzt bleiben, sondern den multimodalen Verkehr erfassen. 81. Die Erteilung der Funktion als Dispositionsdokument ist ein komplexes Unterfangen und erfordert starke internationale Kooperation zwischen verschiedenen internationalen Orga- nisationen und Vereinigungen aus den Bereichen Verkehr, Handel, Finanzen und Zoll, usw. Angesichts der Anzahl internationaler Organisationen und Verbände, die sich bereits mit der Thematik befassen, besteht ein erhebliches Risiko, dass Doppelarbeit geleistet und po- tenziell zuwiderlaufende Lösungen angestrebt werden. 82. Eingedenk der Human- und Finanzressourcen im OTIF-Sekretariat wäre es nicht effizient, geschweige denn machbar, die Thematik unabhängig und parallel zu anderen internationa- len Organisationen zu bearbeiten. Ein derartiges Vorgehen würde womöglich zu uner- wünschter Zerstückelung des internationalen Eisenbahnrechts beitragen. 83. Beim derzeitigen Stand der Dinge wäre es am vernünftigsten und zielführendsten, die Ar- beit an einem neuen internationalen Instrument zu begebbaren multimodalen Beförde- rungspapieren innerhalb von UNCITRAL zu konzentrieren. Zu betonen ist, dass Konflikte mit den ER CIM zu vermeiden und erforderliche Schnittstellen vorzusehen sind. Zu diesem Zweck mag zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der ER CIM zu erwägen sein. Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts LAW-21023-GTEJ 4/13 12.03.2021 Original: FR EN 4TH SESSION Inception paper on bill of lading (extract) 2 I. INTRODUCTION 1. The 2019-2021 Work Programme of the Working Group of Legal Experts includes the following item: ‘12. Bill of lading Objective and scope of work. [to be decided]. Activities: [to be decided]. Priority: 1 (to be included on the agenda of the 4th session).’ 2. The item of ‘bill of lading’ has been included in the Work Programme, taking into account the fact that the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) and the Organisation for Cooperation between Railways (OSJD) have recently started discussions on the necessity for and regulation of a bill of lading (transport document which is a document of title) in railway transport. Both organisations invite the OTIF Secretariat to take part in their respective meetings on the subject. For the time being, OTIF has not received any proposal from OTIF members or the railway sector to consider the regulation of bills of lading. 3. Item 12 ‘Bill of lading’ of the Work Programme in part concerns ensuring ‘interfaces’ with other international instruments and, in part, assessment of the application of specific provisions of the Uniform Rules Concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail (CIM UR)1. In particular, Article 6 § 5 of the CIM UR states that ‘[t]he consignment note shall not have effect as a bill of lading’. More importantly, other provisions on the delivery of goods, the right to dispose of goods etc. confirm that the CIM consignment note is not a document of title. 4. Item 12. ‘Bill of Lading’ is linked to a few other items of the Work Programme: item 3, ‘UNECE initiative on Unified Railway Law’, item 4, ‘Interfaces between customs and transport regulations’ and item 5, ‘The digitalisation of international transport, particularly freight transport documents’. 5. Document LAW-19052-GTEJ 2 entitled ‘Draft Decision on the monitoring and assessment of legal instruments (text as endorsed)’, Article 2 § 2 ‘Scope’, provides that ‘[t]he OTIF organs referred to in COTIF Article 13 §§ 1 and 2 or organs established by them shall be entitled to initiate monitoring and assessment of the application of a particular legal instrument within the sphere of their competence or specific provisions thereof. The Secretary General may initiate monitoring and assessment of any legal instrument.’ 6. Article 3 § 1 ‘Planning and prioritisation’ of document LAW-19052-GTEJ 2 provides that ‘[t]he Secretary General shall prepare an inception paper for each initiative to launch monitoring and assessment of a legal instrument.’ This inception paper is not a comprehensive report, but presents a general overview of the issue and formulates suggestions concerning possible follow-up actions. It is structured as follows: general overview of the functions and usage of international transport documents (II), historical overview of CIM UR and bill of lading (III), recent international developments (IV), conclusions and follow-up (V). 1 For the sake of simplicity, in this paper the abbreviation ‘CIM UR’ is used to refer to the original Convention on the carriage of goods by rail (‘Convention internationale sur le transport des marchandises par chemin de fer’) of 1890, including all subsequent modifications to it, as well as the Uniform Rules concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail (CIM UR) as an appendix to COTIF. 3 II. GENERAL OVERVIEW OF THE FUNCTIONS AND USAGE OF INTERNATIONAL TRANSPORT DOCUMENTS 7. Goods are transported for reward on the basis of contracts of carriage. In order to evidence the receipt of goods, transport documents have been developed. Nowadays, such documents are used for various purposes in relation to contracts of carriage, sale contracts, trade finance, insurance and administrative control proceedings (e.g. customs) etc. 8. Transport documents may be described by the following core functions: 1) evidence of the receipt of goods and their condition; 2) evidence of the terms of a contract of carriage; 3) document of title to the goods, which provides constructive possession of goods (supplementary function). 9. A supplementary function (document of title) enables the sale of goods in transit (‘documentary sales’ without physical possession of goods) and trade finance (letters of credit etc.) as goods may be pledged as collateral. Moreover, goods must be delivered only to a holder of such a document of title. Documents of title may be negotiable or non- negotiable, depending on whether rights are transferable or not. 10. Based on the above three functions, transport documents may be classified into two basic types:  consignment notes or waybills perform the first two functions;  bills of lading perform all three functions. 11. Contracts of carriage and transport documents are regulated by national and international law. None of the transport modes benefit from a single universal legal framework. A. Land transport 12. Contracts of international carriage by rail transport are regulated by:  The Uniform Rules Concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail (CIM UR)2 and  The Agreement on International Railway Freight Communications (SMGS)3. 13. It should be mentioned that within the UNECE, draft ‘Legal provisions of Unified Railway Law’ applicable to contracts of carriage of goods have been prepared. However, the status, scope of application and adoption of the above draft are very uncertain. 14. Contracts of international carriage by road transport are regulated by:  The Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR)4; 2 See the list of contracting parties (French, German and English). 3 See the list of contracting parties in the preamble of the Agreement (consolidated version of 1 July 2020) (English). 4 See the list of contracting parties (French and English). 4  The OHADA Uniform act on the contract for the Carriage of goods by road5. 15. In accordance with the above international instruments, consignment notes are not used as documents of title. Nevertheless, with regard to the CMR it is worth noting that ‘the intention was that the consignment note might be used, like the bill of lading, as a document of title, if permitted by national law. However, this is generally considered to be superfluous in view of the relative rapidity of carriage by road.’6 B. Air transport 16. Contracts of international carriage by air are regulated by  The Convention for the Unification of Certain Rules for International Carriage by Air (the Montreal Convention of 1999) and  The Warsaw System on air carriers’ liability consisting of the Convention for the Unification of certain rules relating to international carriage by air (the Warsaw Convention of 1929) and a number of modifying and supplementary treaties. 17. In accordance with the above-mentioned international instruments7, air consignment notes/ air waybills which are not documents of title are used. C. Inland waterway transport 18. Contracts of international carriage by inland waterways are regulated by the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterway (CMNI) 8. 19. In accordance with the above Convention, bills of lading are used, which are documents of title, or other documents are used, such as consignment notes, which are documents of title as well. D. Maritime transport Legal basis 20. Maritime law is particularly complex as it has developed from lex mercatoria, various maritime usages and customs. Nowadays, contracts of carriage of goods by sea and transport documents (primarily the bill of lading) are subject to varying mandatory rules based on international conventions and national laws. To illustrate the complexity of maritime transport, it is worth referring to the work of the UNCITRAL working group on electronic data interchange (EDI), in particular: ‘[T]he specific function of the negotiable bill of lading as a document of title, although recognized throughout the world, was of uncertain legal origin in many countries, and that it seemed to be rooted in established practice more than in any rule of law. […] [T]he legal regime of negotiable bills of lading was essentially a combination of various maritime usages and practices that had developed over a long period of time. While those various usages and practices were reflected in statutory law in certain countries and in case law in most countries, the area of maritime transport documents was characterized by a lack of uniformity in the applicable legal regimes, and practice suffered from such a lack of uniformity. As an example of the difficulties encountered in practice, it was stated that 5 See the list of State Members of the Organization for the harmonization of business law in Africa (OHADA) (French and English). 6 M. A. Clarke. International Carriage of Goods by Road: CMR. Informa Law from Routledge. 6 th Edition, 2014, p. 22. 7 See list of parties to the conventions (French and English). 8 See list of parties to the conventions (French and German). 5 conflicts might arise as to which party had the right to stop the goods during transit. The carrier might be faced with conflicting court orders from two different countries, based on differing interpretations as to which party held the right of control and the title to the goods. It was noted that there existed no international convention dealing with the rights and obligations of the various parties involved […]’ 9 21. There are several international regimes regulating the carriage of goods by sea:  The International Convention for the Unification of Certain Rules of Law relating to Bills of Lading (‘Hague Rules’) of 1924.10 The Hague Rules apply only to contracts of carriage covered by a bill of lading or any similar document of title;  The Protocol to Amend the International Convention for the Unification of Certain Rules of Law Relating to Bills of Lading (a consolidated version known as the ‘Hague-Visby Rules’) of 196811. It was modified by the Protocol (SDR Protocol) amending the International Convention for the Unification of Certain Rules of Law relating to Bills of Lading of 25 August 1924 (The Hague Rules), as amended by the Protocol of 23 February 1968 (Visby Rules).12 The Hague-Visby Rules apply only to contracts of carriage covered by a bill of lading or any similar document of title;  The United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (the ‘Hamburg Rules’) of 1978 (entered into force in 1992).13 The Hamburg Rules apply to contracts of carriage covered by bills of lading (document of title) or other transport documents (which are not documents of title). 22. The ‘Hague Rules’, ‘Hague-Visby Rules’ and ‘Hamburg Rules’ primarily govern liability under contracts of carriage and do not regulate the transfer of rights to the goods. 23. In 2008 the United Nations Convention on Contracts for the International Carriage of Goods Wholly or Partly by Sea, the ‘Rotterdam Rules’, was adopted. This Convention applies to the international carriage of goods when the journey includes an international sea leg. The Rotterdam Rules contain detailed provisions on the contract of carriage as well as the transfer of rights to the goods. However, it has not yet entered into force14. Some aspects of the usage of maritime transport documents 24. As bills of lading (documents of title) have been predominantly used in maritime transport, it is worth presenting some aspects of usage of these transport documents in maritime transport. 25. ‘There has always been some controversy about the exact meaning of terms such as “document of title”, “negotiability” and “transferability” when applied to bills of lading and some care must be taken with their use in this context. It is generally accepted that the bill of lading is negotiable in the sense that it is transferable (but not that it is negotiable instrument, such as a bill of exchange). For it to be negotiable, it must be made out “to order” or equivalent. The traditional view about the particular nature of a bill of lading was authoritatively explained by Mustill LJ in Enichem Anic S.p.A. v. Ampelos Shipping Co Ltd (The Delfini). He stated that when the expression “document of title” is applied to a bill of lading: 9 Report of the working group on electronic data interchange (EDI) on the work of its thirtieth session (A/CN.9/421) (Vienna, 26 February-8 March 1996), point 33. 10 See the status of the Convention on the website of the Depositary (French only). 11 See the status of the Convention on the website of the Depositary (French only). 12 See the status of the Convention on the website of the Depositary (French only). 13 See the status of the Convention on website of the Depositary (French and English). 14 See the status of the Convention on the website of the Depositary (French and English). 6 “it does not in this context bear its ordinary meaning. It signifies that in addition to its other characteristics as a receipt for the goods and as evidence of the contract of carriage between shipper and shipowner, the bill of lading fulfils two distinct functions. 1. It is a symbol of constructive possession of the goods which (unlike many such symbols) can transfer constructive possession by endorsement and transfer: it is a transferable ‘key to the warehouse’. 2. It is a document which, although not itself capable of directly transferring the property in the goods which it represents, merely by endorsement and delivery, nevertheless is capable of being part of the mechanism by which property is passed” [see [1990] 1 Lloyd’s Rep. 252, 268]’15 26. ‘The bill of lading’s ability to give its holder symbolic possession of the goods to which it relates results from three factors: (1) First, the bill of lading contains an undertaking by the carrier to deliver the goods only to its holder. The bill, therefore, gives the holder sufficient control over the goods for its holder to be given the same legal rights as a person with actual custody of the goods. It also evidences the carrier’s intention not to interfere with the presenter of the bill’s ability to obtain custody of the goods on arrival. (2) Secondly, the transfer of the bill raises a presumption that the transferor no longer intends himself to exercise any control over the goods or to interfere with the transferee’s ability to obtain actual possession of them. (3) Thirdly, the transfer of the bill raises the opposite presumption, that is that the transferee intends to exercise control over the goods and to exclude others from doing so.’16 27. ‘Although bills of lading are documents of title, this does not mean that possession of the document gives or evidences ownership of the goods. The position […] is complex but, in essence, the retention or transfer of a bill of lading gives rise to various presumptions as to the intention of the transferor and transferee with regard to the property in the goods.’17 ‘Although the seller’s transfer of the bill of lading might raise a presumption of an intention to pass the property in the goods, if this presumption is rebutted, as it often is (the condition of reservation being that the buyer pay the price or provide security for payment), the seller retains the property in the goods despite his having transferred bill.’18 28. ‘A negotiable document of title, such as a negotiable bill of lading, thus provides clear advantages, if sale of goods in transit is envisaged and/or if documentary security is required by banks or buyers involved in an international sale or its financing. As, however, the document needs to be physically transferred to the final consignee, possibly along a chain of buyers and banks, a number of problems may be associated with the use of negotiable bills of lading. These include high administrative costs related to the issue, processing and transfer of paper documentation and additional costs due to delayed arrival of the document at the port of discharge, in particular where travel times are fast, e.g. in short-sea shipping. If a negotiable document is not available by the time a vessel is ready to discharge the cargo at destination, costly delays may arise. While in practice, a carrier may frequently agree to release the goods against a letter of indemnity, this may seriously compromise the position of an unpaid seller or bank. Moreover, where delivery is made against a letter of indemnity to the wrong consignee, the carrier faces a claim for misdelivery by the lawful consignee and may not in all cases be able to enforce the indemnity.’19 15 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz. Bills of Lading: Law and Contracts. LLP, 2000, p. 118. 16 R. Aikens, R. Lord, M. Bools. Bills of Lading. Informa Law from Routledge. 2 nd Edition, 2016, p. 146. 17 Ibid., p. 151. 18 Ibid., p. 154. 19 The use of transport documents in international trade. Report by the UNCTAD Secretariat. UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3. 26 November 2003, paragraph 29. 7 29. ‘This practice [of ‘letters of indemnity’] strongly undermines the value of bills of lading as negotiable documents of title and the whole bill of lading system. Another serious problem is that “paper bills of lading constitute a considerable source of maritime fraud. An entire bill of lading may be counterfeited, the signature may be forged, the quantity of the goods may be altered, and the consignor may fraudulently sell the same goods two of three times to different buyers.”’20 30. ‘The documents, and especially the bill of lading, also play an important part in securing that the purchase price is in fact paid. Thus […] the seller will not wish to part with possession of the goods, or even ship the goods to the buyer’s country, without being certain that the purchase price will be paid. Such concurrent performance of the parties’ obligations is often secured by using the system of letters of credit. In very simple terms the system works in the following way. In accordance with the terms of the sales contract, the buyer will open a letter of credit with a bank typically in the buyer’s own country. This bank, the issuing bank, undertakes to pay the purchase price on presentation of certain documents, including a bill of lading, in accordance with the instructions of the buyer. The issuing bank instructs a bank typically in the seller’s country to advise the seller of the credit opened in the seller’s favour. This bank, the advising bank, can also confirm the letter of credit whereby it gives its own undertaking to pay against presentation of the documents. It is then called the confirming bank. When the seller has shipped the goods and obtained a bill of lading from the carrier he will then tender the bill of lading and the other prescribed documents to the advising/ confirming bank. The bank will then check that the documents conform to the instructions given under the letter of credit and if they do, pay the purchase price. The bank will then send the documents to the issuing bank that will perform their own check of the documents and in turn pass the documents on to the buyer who can then use the bill of lading to obtain delivery of the goods from the carrier. In this way the seller ensures that it does not part with the control over the goods without obtaining the purchase price and the buyer knows that the purchase price will not be paid without the seller giving up its control over the goods. […] The letter of credit will be governed by the terms and conditions therein and almost invariably the Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP). The UCP, like the INCOTERMS, is a set of rules developed by ICC [International Chamber of Commerce] to govern documentary credits. It must be - and almost always is - incorporated into the letter of credit by the parties. The current version is the UCP 600. It contains inter alia important provisions as to the required contents of bills of lading and to what extent the bank will examine the documents.”21 31. ‘It is important to note that the letter of credit is a contract separate from the sales contract. It is thus the instructions given by the buyer when applying for the opening of the credit with the issuing bank and not the documentary requirements as specified in the sales contract that the bank will act upon. If there is a discrepancy between the two, the seller may end up in a situation where he tenders documents that comply with the requirements of the sales contract and yet is denied payment under the letter of credit. Needless to say this creates various problems and possible claims.’22 32. ‘In a variety of trades there is no need for a negotiable bill of lading, for example where goods are being sold to a consignee who does not wish to resell the goods, or where in- house transfers take place within large multinational companies. Further, delays are often caused by bills of lading being unavailable in the port of discharge, partly because modern container ships can operate so quickly that they arrive before the documents have been processed through the shipping and banking systems. Carriers have responded to the problems caused by the traditional bill of lading by issuing “waybills”, or “sea waybills”. In effect, a waybill is non-negotiable receipt which contains contractual terms’.23 20 Electronic commerce and international transport services. TD/B/COM.3/EM.12/2. Report by the UNCTAD Secretariat. 31 July 2001, paragraph 33. 21 A. Møllmann. Delivery of Goods under Bills of Lading. Routledge, 2017, p. 15. 22 Ibid., p. 16. 23 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz. Bills of Lading: Law and Contracts. LLP, 2000, p. 20. 8 33. ‘[T]he survey [conducted by the International Chamber of Shipping (ICS)] had showed that negotiable bills of lading had virtually passed out of use in certain trades, for example on the Short Sea Liner routes in North Western Europe. On the North Atlantic routes, between North America and Western Europe, non-negotiable documents were also used for a very significant majority of shipments. It was pointed out that these were high-volume trades where transit times were short and where the consequent requirements for fast modern documentary procedures encouraged the use of non-negotiable documents.’24 ‘[N]egotiable bills of lading continued to predominate in many other routes or trades.’25 34. The United Nations Centre for Trade Facilitation and Electronic Business (UN/CEFACT) 26 recommends: ‘(a) To sellers and buyers of goods: to appreciate the advantages of, and to consider actively and positively, the use of the sea waybill in preference to the bill of lading, except when the goods are intended to be sold in transit or where there is a strong and valid case for independent documentary security. (b) To carriers (and their agents): to advise on the benefits and disadvantages of available maritime transport documents and continue the well-established commercial practice of offering either the sea waybill or the bill of lading at the request of their customers while discouraging the unnecessary use of the bill of lading. (c) To banks, insurers and other financial institutions: to appreciate the advantages and encourage the use of the non-negotiable sea waybill instead of the bill of lading whenever possible and feasible for the issuance of Documentary Credits and other payment instruments. (d) To Governments: to encourage and accept the use of the sea waybill (or other non- negotiable documents) including its electronic equivalents and to ensure that national legislation does not prevent or hinder the use of such documents or the electronic exchange of its data.’27 35. Lastly, the issue of electronic Bills of Lading should be briefly addressed. ‘[I]n the context of electronic commerce, it was the document of title aspect of the negotiable bill of lading, which constituted a major obstacle in establishing electronic alternatives to traditional paper documents. […]’28 Nevertheless, there have recently been positive developments, as the International Group of P&I Clubs has approved six electronic Bills of Lading systems 29 which are ‘capable of performing the three functions of a bill of lading namely as a receipt, as a document of title and as a contract of carriage which incorporates the Hague or Hague- Visby Rules.’30. In addition, there are the usual gains in terms of time and costs associated with the management of paper documents, where the use of electronic bills of lading effectively solves the main problems of the paper bills of lading: 24 Report of the working group on electronic data interchange (EDI) on the work of its thirtieth session (A/CN.9/421) (Vienna, 26 February-8 March 1996), point 27. 25 Ibid., point 28. 26 The United Nations Centre for Trade Facilitation and Electronic Business (UN/CEFACT) is a subsidiary, intergovernmental body of the United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) which serves as a focal point within the United Nations Economic and Social Council for trade facilitation recommendations and electronic business standards. It has global membership and its members are experts from intergovernmental organizations, individual countries' authorities and also from the business community. 27 ECE/TRADE/C/CEFACT/2011/4 Recommendation N°. 12 - Third Edition. Measures to Facilitate Maritime Transport Documents Procedures, paragraph 8 (French and English). 28 The use of transport documents in international trade. Report by the UNCTAD Secretariat. UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3. 26 November 2003, p. 4 (paragraph 2). 29 See UK P&I Club. Legal Briefing. Electronic Bills of Lading. May 2017, Electronic Bills of Lading - An Update Part I ( 26 March 2020) and Electronic Bills of Lading - An Update: Part II (1 April 2020). 30 See UK P&I Club. Legal Briefing. Electronic Bills of Lading. May 2017, p. 3. 9  delivery of goods in case of late arrival of paper bills of lading: demurrage claims, storage costs, use of letters of indemnity and associated costs and  security risks in case of forgery, theft, loss of paper bills of lading.31 E. Multimodal transport 36. Without going into a discussion on terminology, it is sufficient to state that multimodal transport is carriage by two or more modes of transport usually under a single contract. Currently, only unimodal conventions whose application can be extended to multimodal carriage are in force, for instance, the CIM UR. 37. The United Nations Convention on International Multimodal Transport of Goods of 1980 would apply to all contracts of multimodal transport, but it has not entered into force32. 38. In the absence of international conventions, commercial practices of a contractual nature have developed. It should be noted that such contractual solutions remain subject to mandatory law. In particular, it is worth referring to the UNCTAD/ICC Rules on Multimodal Transport Documents.33 39. The International Federation of Freight Forwarders Associations (FIATA) created, among other documents and forms, a negotiable FIATA Multimodal Transport Bill of Lading (FBL) and a non-negotiable FIATA Multimodal Transport Waybill (FWB). ‘The ICC logo on the FBL and the FWB denotes that these documents are in conformity with the 1991 UNCTAD/ICC Rules for Multimodal Transport Documents.’34 FBL and FWB are carrier- type transport documents for use by freight forwarders acting as Multimodal Transport Operators and conform to the relevant requirements of the “Guide for the Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP 600)” of ICC.35 III. HISTORICAL OVERVIEW OF CIM UR AND BILL OF LADING 40. The question of the negotiability of rail transport documents is not new. It arose as early as 1878 when there were preliminary discussions with a view to the unification of international railway law. 41. In 1890, the matter was placed on the agenda of the conference which led to the creation of the International Convention on the Transport of Goods by Rail of 14 October 1890, which entered into force on 1 January 1893. The conference did not support the creation of an endorsable transport document. Article 8 of the Convention expressly provided that the duplicate of the consignment note, on which the railway undertaking was required to certify receipt of the goods and their handing over for transport by the consignor, was not valid as a consignment note accompanying the consignment or as a bill of lading. 42. At subsequent conferences to revise the Convention36, official or informal attempts made with a view to adopting the consignment note to order were also unsuccessful. 43. At the Amsterdam Conference in July 1929, the ICC unanimously supported studying negotiable rail transport documents. In this case, it was to be a document transferable by endorsement, incorporating the right of ownership of the goods. In addition, to counter the 31 Ibid., p. 4. 32 See the status of the Convention on the website of the Depositary (French and English). 33 See the French and English versions. 34 FIATA Documents and Forms, 5 March 2018, p. 3. 35 See paragraph 30 above. For more details see FIATA Documents and Forms, 5 March 2018, p. 13 and 16. 36 By virtue of Article 59 of the Convention, a revision conference was organised at least every three years in order to make any improvements or modifications to the provisions of the Convention that were judged necessary. 10 difficulties highlighted by the railway administrations, this document would have to include an address for notification. 44. The International Railway Union (UIC) was informed of the ICC’s request and instructed its “Goods Traffic Committee” to examine the issue. 45. Also in 1929, particularly in line with the request it had received from its Permanent Committee on Transport by Rail, the “League of Nations Advisory and Technical Committee for Communications and Transit (LON)” dealt with the matter and in 1929, entrusted a special committee of enquiry with the task of examining the question of the negotiability of railway transport documents.37 46. At its first session in October 1930, this special committee found that the creation of negotiable transport documents, which were prohibited by the CIM signed at Berne on 23 October 1924, would be greatly to the advantage of production and trade for the following reasons: “(a) There would be every guarantee for the payment to the seller of the price of the goods, which the recipient could not claim from the transporter without producing the negotiable document received by him in exchange for payment; (b) The goods could be sold in the course of transport, delivery being effected by handing over the document to the purchaser; (c) The bearer of the negotiable document could raise money on the goods transported, and in particular offer this document as security for bills issued by him.”38 47. While admitting the desirability of the creation of negotiable railway transport documents, at the same time the special committee found that it would be likely to involve a number of legal, administrative and technical difficulties. It was agreed to refer these difficulties to the UIC and ICC for further examination. 48. At the beginning of its 2nd session (November 1931), the special committee took note of the resolution adopted by the Fourth General Conference on Communications and Transit on 22 October 1931. In this resolution, “The Conference, Recognising the utility from the economic and commercial point of view of the creation of a negotiable transport document for the international transport of certain goods by rail over certain routes; Recognising further that the introduction of such a transport document may involve certain difficulties of a legal, administrative, technical and financial nature in certain countries; but hoping that it will prove possible to surmount these difficulties; Having noted the progress of the studies undertaken in this connection by the Special Committee of the Communications and Transit Organisation of the League of Nations on the one hand, by the International Chamber of Commerce and the International Railway Union on the other, from which a concrete result may be hoped for in the near future: 1. Requests the Advisory and Technical Committee for Communications and Transit to continue the work in connection with this question, in cooperation with 37 C. 981. M. 546. 1931 VIII. League of Nations. Organisation for communications and transit. Report of the special committee of enquiry on the negotiability of railway transport documents. 38 Ibid. 11 the International Chamber of Commerce and the International Railway Union and to communicate the result of this work to the Governments and to the Central Office for International Railway Transport for any action that may be necessary39; 2. Recommends that the Council of the League of Nations draw the attention of the Governments to the importance of the problem in order that a practical solution may be adopted within the shortest period compatible with the provisions of the International Convention on the Transport of Goods by Rail.”40 49. The special committee also had before it the results of the studies undertaken by the UIC and ICC. 50. The UIC stated that the introduction of a way-bill to order would involve a far-reaching disturbance of the system of international transport, but that in order to meet the views of the ICC, it was prepared to consider the creation of a special transport document intended to allow the right to dispose of the goods. 51. The ICC submitted a preliminary draft of additional provisions to the CIM. The essential feature of these was the creation of transport documents to order giving the bearer to whom the document is endorsed the right to take over the goods at the place of destination. This document would only be created in respect of certain goods and for certain categories of transport, and only for complete loads. It would enable consignors to sell or pledge the goods from the moment of their consignment. 52. Comparative study of the two proposals submitted to the special committee by the UIC and ICC showed that there was a considerable amount of common ground between the views of the UIC and ICC, but also that the concept behind the two proposals differed. UIC did not agree to the designation of a new consignee except by way of notification by the local addressee (reference address instead of delivery address), while, in the proposal of the ICC, the new consignee is designated by endorsement of the document to order. 53. Without entering into a detailed examination of the provisions that would have to be made, the special committee merely proposed some general provisions, on the understanding that in order to implement them, a number of indispensable technical rules would have to be clarified. 54. These general provisions were as follows: “1 The creation, in respect of goods transport, of a negotiable document which can be transferred by endorsement, would present definite advantages. 2 For the time being, and subject to such extensions as may subsequently be suggested by the interests concerned, such documents would only be introduced in respect of complete loads of certain goods transported between certain stations; such goods and stations would be specified in the tariffs. 3 Such documents would be drafted by the consignor and signed by the transporter, who would then return them to the consignor; negotiable documents should preferably be drawn on special paper or in some distinctive form which would leave no doubt as to their character. 4 All negotiable documents should make mention of a local addressee (a person domiciled in the place of destination of the goods). The transporter would duly advise the addressee of the arrival of the goods and would ask him for the necessary 39 Predecessor of the OTIF Secretariat. 40 C. 981. M. 546. 1931 VIII. League of Nations. Organisation for communications and transit. Report of the special committee of enquiry on the negotiability of railway transport documents. 12 instructions regarding the modification of the transport contract. 5 At the request of the consignor, the transporter would be required to mention in the document the weight and number of packages after verification or weighing at the expense of the consignor. The transporter would also be required to mention in the document such reservations as he may desire to make regarding the state and packing of the goods. 6 The endorsement of the negotiable document would transfer the right of disposing of the goods to the bearer. 7 The transporter’s responsibilities would terminate on the delivery of the goods on arrival at their destination to the bearer of the document named in the endorsement. 8 The right of modifying the transport contract would belong to the bearer of the negotiable document; if necessary, the transporter would apply for instructions to the local addressee and would take his instructions from the local addressee who, in his turn, would be responsible for obtaining instructions from the bearer of the document. The bearer would be entitled to make himself known to the local addressee with a view to being advised in due course. 9 Goods transported under a document to order should only be subjected to supplementary charges in so far as such charges are justified by the additional expense or responsibility, which documents of this kind would entail upon the transporter.”41 55. The special committee submitted its report on examining the question of the negotiability of railway transport documents in November 1931. The League of Nations communicated this report to governments and to the Central Office in Berne, particularly in view of the IVth CIM Revision Conference (1933). 56. In addition, at its session in January 1932, the Council of the League of Nations adopted the following resolution: “The Council, Having noted the resolution adopted by the Fourth General Conference on Communications and Transit concerning the creation of a negotiable transport document for international transport by rail; Draws the attention of the Governments to the importance of this problem, particularly for transport subject to the provisions of the International Convention on the Transport of Goods by Rail (CIM), and requests them to examine it in the most favourable spirit, and to take the necessary measures with a view to enabling the next revision conference for the Berne Convention to deal with this problem and to find a suitable solution.” The Danube-Save-Adriatique Railway Company (DOGSA) also campaigned actively for the development of “Draft special provisions on the consignment note to order”. The states that operated this company’s lines, i.e. Austria, Hungary, Italy and Yugoslavia, carried out a preliminary study, the aim of which was the adoption of negotiable consignment notes. They then convened a mixed conference comprised of delegates from the governments of these four states and railway experts. These four states and, at their invitation, Poland42, met twice in Budapest between May 41 Ibid. 42 Germany and Czechoslovakia were also invited to these meetings, but sent their apologies for not being able to attend. 13 and October 1932. At their last meeting, there was an agreement on a text for “Special provisions for the transport of goods consigned with a consignment note to order”. These were in fact modifications to the articles of CIM with a view to adapting them to the desired regime. The five signatory states to this agreement deferred to the request of the LON and each of them submitted the text of the “Budapest Provisions” for discussion at the CIM Revision Conference held in Rome between October and November 1933. This draft contained a detailed regulation which impinged substantially on the area of private law (bill of exchange law) and authorised the creation of a security affording real rights. UIC also submitted a draft, which was adopted by some states and submitted on their behalf as a proposal to the CIM Revision Conference. This draft had a significantly narrower scope. All it did in fact, within the limits of the existing legal regulations, was to allow the possibility of selling or pledging the goods during the journey. It was based on the fundamental idea that delivery of the goods to the consignee must only take place if the latter hands the railway the duplicate of the consignment note. This would therefore make it possible to obtain advances during transport for the goods being carried, or even, in certain circumstances, to sell them to a third party, who would nevertheless have to be shown as a consignee in the consignment note or be designated as such by a modification to the contract of carriage. It was not possible to reach agreement on the adoption of one or other of these two drafts. Having noted that the differences were so fundamental that it seemed difficult to reach a single solution, in the end the Polish delegation proposed simply to insert an authorisation clause in CIM which would “enable states to adopt the regime that suited them best. This would help gain experience in this matter, in the hope that in the near future, a uniform regulation can be adopted in CIM by common agreement.” 57. This authorisation clause was worded as follows: “§ 3 Two or more Contracting States, by special agreement, or the railways by appropriate clauses in their tariffs, may agree on certain conditions adapted to this traffic and derogating from this Convention; in particular, a transport document that differs from the form comprising Annex II [CIM consignment note] to this Convention may be used. This concerns the following types of consignments: 1 consignments under cover of a negotiable document; 2 consignments to be delivered only against return of the duplicate of the consignment note; […]”. 58. At the time, this was paragraph 3 of Article 61 (Special provisions for certain types of transport. Supplementary provisions) of CIM of 23 November 1933, which was applicable from 1 October 1938. 59. Also at the IVth CIM Revision Conference in 1933, the Italian government invited those delegations that were participating to a special conference whose task was to develop a detailed regulation on the carriage of goods sent by rail with the consignment note to order. The basis of this regulation was to be found in the draft submitted to the Revision Conference by the five states listed above. This special conference prepared a detailed draft agreement on this issue, which was signed by 10 states on 31 March 1934. However, this agreement was only ratified by two states. As a result, it never entered into force. 60. The authorisation clause was maintained in subsequent versions of CIM, including the COTIF/CIM UR of 9 May 1980, which was applicable from 1 November 1996. It was 14 deleted from the CIM UR during the revision of COTIF which led to the 1999 Vilnius Protocol, and was replaced by the following provision in Article 6 (Contract of carriage): “§ 5 The consignment note shall not have effect as a bill of lading.”. IV. RECENT INTERNATIONAL DEVELOPMENTS 61. At a conference on international railway transport law in Beijing, Jiaotong University on 26-27 October 2018, the OTIF Secretariat learnt that there is strong demand for the use of bills of lading (documents of title) in international railway transport between China and Europe. Since then, China has submitted official proposals on the subject to UNCITRAL and OSJD. 62. At international level, apart from other solutions, two main approaches are being considered with regard to establishing negotiable railway transport documents. 63. Firstly, a so-called ‘single document system’ or ‘single track’: negotiable transport documents should be included in the existing or new international treaties governing the contract of carriage by rail. In this case, a single negotiable transport document would be issued for transport and trade purposes. Implementation of this approach requires modification, possibly substantive, of the CIM UR and/or SMGS. 64. Secondly, a so-called ‘dual document system’ or ‘dual track’: a railway consignment note and a negotiable transport document are used in parallel. In this case, interfaces (both connections and disconnections) between two sets of rules should be considered and established, whenever necessary, particularly with regard to the acceptance, possession, control and delivery of goods and the rights of a bill of lading holder. This would probably mean that the consignment note would no longer be used for the delivery of goods; instead, the consignor would hold it for the purposes of financing, settlement and negotiation. The consignee would present it for delivery of the goods after payment. F. UNCITRAL 65. In June 2019, China suggested including a topic on railway consignment notes in UNCITRAL’s work programme 43. In particular, it was stated that: ‘ […] [Railway consignment note] cannot be used for the settlement and financing of letter of credit (L/C) as an ocean bill of lading (B/L) does, thus limiting the ability of banks and other institutions to provide financing services, and increasing the financial pressure on importers and the risk of payment collection for exporters. Specifically, as a railway consignment note is not a document of title and is required to accompany cargo, it cannot be transferred or pledged, and it is impossible for the holder to claim the right to possession and disposal of cargo by virtue of a consignment note. Due to risk management, banks are reluctant to treat a railway consignment notes as a negotiable document under L/C, leaving buyers and sellers unable to settle with financing through their railway consignment notes. Therefore, buyers have to make advance payment for goods under huge financial pressure while sellers are unable to receive payment in time. Apart from these, the non-negotiable nature of railway consignment notes makes it impossible for buyers to resell the goods in transit, which further limits the transfer of goods and efficiency of transactions. […] Although it is provided in the Uniform Customs and Practice for Documentary Credits (UCP600) that banks can accept railway consignment notes, these notes are not of the same nature as documents of title, which therefore makes it impossible to address the issue of controlling and taking delivery of cargo by presentation. As banks are exposed to huge risks, they are basically unwilling to accept railway consignment notes to engage in L/C 43 See document A/CN.9/998 dated 14 June 2019. 15 business in practice, therefore railway consignment notes cannot be used for the purposes of financing and settlement. […] By creating new rules to address trade barriers caused by the fact that a railway consignment note is not of the same nature as a document of title, trading risks and transaction costs can thus be reduced, and sustainable economic development and trade prosperity can also be promoted, which will benefit both inland countries and countries around the world. This demand may not only exist in railway transport, but also in road and air transport. Documents of title used for international trade and transport services need to be circulated and applied among different countries. Since one country’s legislation alone cannot solve this problem, the parties concerned are calling for the formulation of new international rules. […]. For instance, possibilities could be explored by creating rules on a unified bill of lading (B/L), which would apply to railway, road and air transport in one or more modes, so as to achieve the goal of using a single through B/L for controlling and taking delivery of cargo. Such an attributed function would enable B/L to perform settlement-financing function. Rules on issuer’s qualifications, conditions for issuance, the intended users, as well as the format and validity of issuance could also be considered. It is worth noting that such new rules are not intended to change the current substantive rules on transportation. […]’ 66. At the 52nd session (8–19 July 2019) of UNCITRAL44: ‘[…] It was suggested, for instance, that the Commission could explore the possibility of creating a rule on a bill of lading for one or more modes of transport, including railway, road and air, to achieve the goals of using a single bill, controlling the cargo with the bill and taking delivery of goods with the bill, giving that new transport document the nature of a document of title in order to enable it to perform the financial settlement function. The future instrument should include new rules on issues such as the issuer’s qualifications, the conditions for issuance and the object, format and validity of the issuance. […] The Commission considered with interest the proposal, which was felt to have considerable practical significance for world trade, in particular for the economic growth of developing countries. However, given the wide range of issues involved and their complexity, the Commission agreed, as a first step, to request the Secretariat to conduct research on legal issues related to the use of railway or other consignment notes, and to coordinate with other relevant organizations such as the Intergovernmental Organization for International Carriage by Rail, the Organization for Cooperation between Railways, the International Rail Transport Committee, the relevant United Nations regional commissions, FIATA and the International Chamber of Commerce. […]’ 67. Afterwards, the UNCITRAL Secretariat carried out research on the subject matter and consultations with experts and interested organisations, primarily through participation in two expert group meetings (December 2019 and April 2020) organised specially for that purpose45. 68. At its 53rd session (6–17 July 2020 and 14–18 September 2020), UNCITRAL ‘[…] requested its secretariat to start preparatory work towards the development of a new international instrument on multimodal negotiable transport documents that could also be used for contracts not involving carriage by sea. Such work should be conducted in close coordination and cooperation with all relevant international organizations, in particular the Economic Commission for Europe, OTIF, OSJD and the International Rail Transport Committee, with a view to ensuring that UNCITRAL work complement and support, but not interfere with, any ongoing work of those international organizations. The initial work 44 See Report of the 52nd session of UNCITRAL (A/74/17). 45 See document A/CN.9/1034 dated 11 May 2020. 16 by the UNCITRAL secretariat could take the form of expert group meetings and, resources permitting, a UNCITRAL colloquium.’ 46 69. In February 2021, the UNCITRAL Secretariat organised the third experts’ meeting to consider the interface between a multimodal transport document and unimodal transport conventions. Potential issues to be addressed in an international instrument on multimodal transport documents were discussed. 70. In view of the above, UNCITRAL intends to start drafting a new international instrument on multimodal negotiable transport documents, i.e. the ‘dual track’ approach is preferred. The new instrument should cover different transport modes and should avoid conflicts with underlying unimodal transport conventions. G. OSJD 71. At its 47th session, the OSJD Ministerial Conference (4-7 June 2019) established an ad hoc Working Group on Negotiable Transport Documents. The objective of the ad hoc Working Group is to draft and propose modifications and supplements to the SMGS Agreement that would address the issues associated with a negotiable transport document. 72. The ad hoc Working Group had two sessions in 2020. It considered two approaches on regulating documents of title in SMGS: 1) amend SMGS and add an additional page to the SMGS consignment note and 2) prepare an annex to the SMGS, which would define the form of a negotiable transport document as well as the circumstances and procedure of its application. The majority of the ad hoc Working Group’s members were in favour of the second option. 73. At its 3rd session in March 2021, the ad hoc Working Group will consider a manual on the SMGS bill of lading prepared by China. 74. In view of the above, it might be concluded that the ad hoc Working Group prefers a ‘single track’ approach and intends to prepare relevant modifications to SMGS. H. UNECE 75. The UNECE Group of Experts towards Unified Railway Law prepared draft ‘Legal provisions of Unified Railway Law’ applicable to contracts of carriage of goods (see paragraph 13 above). The initial draft followed the CIM UR and SMGS on the consignment notes, i.e. they are not documents of title. In 2019, Professor Freise made proposals on negotiable transport documents47. However, they have not been discussed in substance. V. CONCLUSIONS AND FOLLOW-UP 76. All transport documents (consignment notes, waybills, bills of lading) perform two core functions (evidence of the receipt of goods and their condition and evidence of the terms of a contract of carriage). Some transport documents (bills of lading) also perform a third function, i.e. a document of title. 77. Bills of lading have developed in maritime transport and are still mainly based on lex mercatoria, international usage and practices, rather than any international transport convention which is in force. Unimodal international land and air transport conventions apply to transport documents which are not documents of title. 46 See Report of the 53rd session of UNCITRAL (A/75/17). 47 See documents ECE/TRANS/SC.2/GEURL/2019/16 (French and English) and SC.2/GEURL No. 8 (2019) (English). 17 78. At least for international railway transport between China and Europe, there is demand to facilitate trade and financial settlement by using transport documents which are documents of title. However, such transport covers a geographical area under both CIM UR and SMGS. Therefore, only a harmonised approach on the usage of transport documents which are documents of title would function properly. However, the requirements and views of railway undertakings and their clients in the geographical area of the CIM UR still have to be identified. It must also be taken into account that transport times in Euro-Asian rail relations have been reduced enormously, which may mitigate the credit problem in future. 79. In principle, the advantages and challenges relating to the use of transport documents which are documents of title are the same now as they were more than 100 years ago. However, the use of electronic bills of lading could effectively address the risks in connection with using paper bills of lading. Even though digitalisation of the function of ‘document of title’ is a complex issue, a new international instrument or modification of the existing one should be based on digital solutions. Moreover, the time usually necessary for the adoption and entry into force of new conventions or modifications to the existing conventions would not justify work on paper-based solutions. 80. Sustainable and efficient transport is multimodal transport. The CIM UR is a unimodal convention applicable to multimodal carriage. Consequently, the function of ‘document of title’ in transport documents should not be limited to railway transport and should cover multimodal transport. 81. The topic of attributing the function of documents of title is a complex issue requiring strong international cooperation between different international organisations and associations from the field of transport, trade, finance and customs, etc. In view of the number of international organisations and associations which have already been involved in this subject, there is a serious risk of duplication of work and even potentially conflicting solutions. 82. Bearing in mind the human and financial resources available in the OTIF Secretariat, it would not be efficient or even feasible to work independently in parallel with other international organisations. Such an approach might potentially contribute to the unwanted fragmentation of international railway law. 83. At this stage at least, the most reasonable and effective approach would appear to be to concentrate the work within UNCITRAL on a new international instrument on multimodal negotiable transport documents. It is important to emphasise that conflicts with the CIM UR must be avoided and necessary interfaces must be established. To this end, modification of the CIM UR might be considered at a later stage. Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts LAW-21023-GTEJ 4/13 12.03.2021 Original : FR EN 4E SESSION Document initial sur le connaissement (extrait) 2 I. INTRODUCTION 1. Le programme de travail 2019-2021 du Groupe de travail d’experts juridiques inclut le point suivant : « 12. Le connaissement Objectif et étendue des travaux. [à définir] Activités : [à définir] Priorité : 1 (à inscrire à l’ordre du jour de la 4e session). » 2. La question du connaissement a été inscrite au programme de travail sachant que la Commission des Nations unies pour le droit commercial international (CNUDCI) et l’Organisation pour la coopération des chemins de fer (OSJD) ont récemment lancé des discussions sur la nécessité d’un connaissement (document de transport formant également titre) dans les transports ferroviaires et sa réglementation. Les deux organisations ont invité le Secrétariat de l’OTIF à participer à leurs réunions respectives sur la question. Pour l’heure, l’OTIF n’a reçu aucune proposition des mem- bres de l’OTIF ou du secteur ferroviaire visant à envisager des règles pour les connaissements. 3. Le point 12 du programme de travail sur le connaissement porte en partie sur les interfaces avec d’autres instruments institutionnels et en partie sur l’évaluation de l’application de dispositions particulières des Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises (RU CIM) 1. En particulier, l’article 6, § 5, des RU CIM dispose que « [l]a lettre de voiture n’a pas la valeur d’un connaissement ». Qui plus est, d’autres dispositions concernant entre autres la livraison des marchandises et le droit d’en disposer confirment que la lettre de voiture n’est pas un document formant titre. 4. Le point 12 sur le connaissement est lié à plusieurs autres points du programme de travail : le point 3 sur le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire, le point 4 sur les interfaces entre les réglementations douanières et des transports et le point 5 sur la numérisation dans le transport international, en particulier des documents de transport de marchandises. 5. Le document LAW-19052-GTEJ 2 intitulé « Notes explicatives sur le projet de décision sur la veille et l’évaluation des instruments juridiques (texte approuvé) » prévoit à l’article 2 « Champ d’application », § 2, qu’« [e]n vertu du projet de décision, les organes visés à l’article 13, § 1 et 2, de la COTIF ou les organes que ceux-ci ont établis sont habilités à engager la veille et l’évaluation de l’application d’un instrument juridique particulier dans leur domaine de compétences ou de certaines de ses dispositions. Le Secrétaire général peut engager la veille et l’évaluation de tout instrument juridique. ». 6. L’article 3 « Planification et priorité », § 1, du document LAW-19052-GTEJ 2 prévoit que « [l]e Secrétaire général prépare un document initial pour tout projet de veille et d’évaluation d’un instrument juridique ». Le présent document initial n’est pas un rapport complet mais présente une vue d’ensemble de la question et formule des suggestions concernant les possibles suites à donner. Il est structuré comme suit : vue d’ensemble des fonctions et de l’usage des documents de transport international (partie II), historique des RU CIM et du connaissement (partie III), évolutions internationales récentes (partie IV), conclusions et suites à donner (partie V). 1 À des fins de simplicité, l’abréviation « RU CIM » est utilisée dans le présent document pour renvoyer à la Convention internationale sur le transport des marchandises par chemin de fer originale de 1890 avec toutes les modifications subséquentes, ainsi que les Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises (RU CIM) en tant qu’appendice à la COTIF. 3 II. VUE D’ENSEMBLE DES FONCTIONS ET DE L’USAGE DES DOCUMENTS DE TRANSPORT INTERNATIONAL 7. Les marchandises sont transportées à titre onéreux sur la base des contrats de transport. Les documents de transport ont été établis pour attester de la réception des marchandises. Aujourd’hui, ces documents sont utilisés à diverses fins en relation avec les contrats de transport, les contrats de vente, le financement du commerce, les procédures de contrôle administratif et d’assurance (par exemple douanes), etc. 8. Les documents de transport peuvent être décrits par les fonctions essentielles suivantes : 1) preuve de la réception des marchandises et de leur état ; 2) preuve des termes du contrat de transport ; 3) document formant titre sur les marchandises, qui confère une possession de droit des marchandises (fonction supplémentaire). 9. Une fonction supplémentaire (document formant titre) permet la vente de marchandises en transit (« vente documentaire » sans possession matérielle des marchandises) et le financement du commerce (lettres de crédit, etc.), dans la mesure où les marchandises peuvent être affectées en garantie. De plus, les marchandises doivent être livrées uniquement au détenteur d’un tel document formant titre. Un document formant titre peut être négociable ou non négociable, selon si les droits sont transférables ou non. 10. Suivant les trois fonctions ci-dessus, les documents de transports peuvent être classés en deux grands types : − les lettres de transport, dont la lettre de voiture, remplissent les deux premières fonctions ; − les connaissements remplissent l’ensemble des trois fonctions. 11. Les contrats de transport et documents de transport sont régis par le droit national et le droit international. Aucun des modes de transport ne bénéficie d’un cadre juridique unique universel. A. Transport terrestre 12. Les contrats de transport international par chemin de fer sont régis par : − les Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises (RU CIM) 2, − l’Accord concernant le transport international des marchandises par chemin de fer (SMGS) 3. 13. Il faut également mentionner qu’au sein de la CEE-ONU, un projet de « dispositions juridiques de l’uniformisation du droit ferroviaire » applicable aux contrats de transport de marchandises a été préparé. Toutefois, le statut, le champ d’application et l’adoption de ce projet sont très incertains. 14. Les contrats de transport international par la route sont régis par : − la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) 4, − l’Acte uniforme relatif au droit du transport de marchandises par route de l’OHADA 5. 2 Voir la liste des États parties (français, allemand et anglais). 3 Voir la liste des parties contractantes dans le préambule de l’Accord (version consolidée du 1er juillet 2020 ; en anglais uniquement). 4 Voir la liste des États parties (français et anglais). 5 Voir la liste des États membres de l’Organisation pour l’harmonisation en Afrique du droit des affaires – OHADA (français et anglais). 4 15. En application des instruments internationaux susmentionnés, les lettres de voiture ne sont pas utilisées comme documents formant titre. Néanmoins, en ce qui concerne la CMR, il faut noter que l’intention était que la lettre de voiture puisse, à l’instar du connaissement, être utilisée comme un document formant titre, à condition que le droit national le permette. Cela est cependant généralement considéré comme superflu au vu de la relative rapidité du transport routier 6. B. Transport aérien 16. Les contrats de transport international aérien sont régis par : − la Convention pour l’unification de certaines règles relatives au transport aérien international (Convention de Montréal de 1999), − le système de Varsovie sur la responsabilité des transporteurs aériens, constitué de la Convention pour l’unification de certaines règles relatives au transport aérien international (Convention de Varsovie de 1929) et d’un certain nombre de traités de modification et additionnels. 17. En application des instruments internationaux susmentionnés 7, la lettre de transport aérien, qui n’est pas un document formant titre, est utilisée. C. Transport par voie de navigation intérieure 18. Les contrats de transport international par voie de navigation intérieure sont régis par la Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI) 8. 19. La CMNI prévoit que sont utilisés les connaissements, qui sont des documents formant titre, ou d’autres documents, comme les lettres de voiture, qui sont également des documents formant titre. D. Transport maritime Base juridique 20. Le droit maritime est particulièrement complexe dans la mesure où il découle de la lex mercatoria ou « loi marchande », c’est-à-dire de divers usages et pratiques maritimes. De nos jours, les contrats de transport maritime et les documents de transport (principalement le connaissement) sont soumis à diverses règles obligatoires au titre des conventions internationales et des lois nationales. Pour illustrer la complexité du transport maritime, il convient de renvoyer aux travaux du groupe de travail sur les échanges de données informatisées (EDI) de la CNUDCI, en particulier : « [L]a fonction spécifique du connaissement négociable comme titre représentatif, bien que reconnue dans le monde entier, avait dans de nombreux pays une origine juridique incertaine et semblait enracinée dans la pratique plutôt que dans une quelconque règle de droit. [...] le régime juridique des connaissements négociables résultait essentiellement de l’association de divers usages et pratiques maritimes qui s’étaient développés au fil du temps. S’il était vrai que ces usages et pratiques se retrouvaient dans le droit écrit de certains pays et dans la jurisprudence de la plupart, le domaine des documents de transport maritime se caractérisait par un manque d’uniformité des régimes juridiques applicables, ce qui avait des répercussions négatives sur la pratique. Il a été déclaré, à titre d’exemple, que la détermination de la partie ayant le droit d’arrêter les marchandises pendant le transit pouvait donner lieu à des litiges. Le transporteur pouvait en effet être confronté à des décisions contradictoires émanant de tribunaux de deux pays ayant des 6 M. A. Clarke, International Carriage of Goods by Road: CMR, 6e édition, Informa Law from Routledge, 2014, p. 22. 7 Voir liste des parties aux conventions (français et anglais). 8 Voir liste des parties à la convention (français et allemand). 5 avis différents sur le point de savoir quelle partie avait le droit de disposer des marchandises et possédait le titre qui en était représentatif. Il a été noté qu’il n’existait aucune convention internationale traitant des droits et obligations des diverses parties [...] » 9. 21. Plusieurs régimes internationaux réglementent le transport de marchandises par voie maritime : − la Convention internationale pour l’unification de certaines règles en matière de connaissement (« Règles de La Haye ») de 1924 10. Les Règles de La Haye s’appliquent uniquement aux contrats de transport couverts par un connaissement ou tout autre document similaire portant titre ; − le Protocole portant modification de la Convention internationale pour l’unification de certaines règles en matière de connaissement (version consolidée connue sous le nom de « Règles de La Haye-Visby ») de 1968 11. Celui-ci a ensuite été modifié par le Protocole (Protocole DTS) portant modification de la Convention internationale pour l’unification de certaines règles en matière de connaissement du 25 août 1924 (Règles de la Haye), telle qu’amendée par le Protocole de modification du 23 février 1968 (Règles de Visby) 12. Les Règles de La Haye-Visby s’appliquent uniquement aux contrats de transport couverts par un connaissement ou tout autre document similaire portant titre ; − la Convention des Nations unies sur le transport de marchandises par mer (les « Règles de Hambourg ») de 1978, entrée en vigueur en 1992 13. Les Règles de Hambourg s’appliquent aux contrats de transport couverts par des connaissements (document formant titre) ou d’autres documents de transport (ne formant pas titre). 22. Les Règles de La Haye, les Règles de La Haye-Visby et les Règles de Hambourg régissent principalement la responsabilité en vertu des contrats de transport et ne réglementent pas le transfert des droits sur les marchandises. 23. En 2008, la Convention des Nations unies sur le contrat de transport international de marchandises effectué entièrement ou partiellement par mer (les « Règles de Rotterdam ») a été adoptée. Cette convention s’applique au transport international des marchandises lorsque le parcours inclut un segment maritime international. Les Règles de Rotterdam comportent des dispositions détaillées sur le contrat de transport ainsi que le transfert des droits sur les marchandises. Elles ne sont toutefois pas encore entrées en vigueur 14. Quelques aspects de l’utilisation des documents de transport maritime 24. Dans la mesure où le connaissement (document formant titre) est principalement utilisé en transport maritime, il est intéressant de présenter certains aspects de l’utilisation des documents de transport en transport maritime. 25. La signification exacte de termes tels que « document formant titre », « négociabilité » et « transférabilité » lorsqu’ils sont appliqués au connaissement a toujours prêté à controverse et la prudence est donc recommandée vis-à-vis de leur utilisation dans ce contexte. Il est généralement accepté que le connaissement est négociable en ce sens qu’il est transférable (mais qu’il n’est pas un instrument négociable comme l’est la lettre de change). Pour être négociable, il doit être établi « à ordre » ou équivalent. Les explications sur la conception traditionnelle de la nature particulière du connaissement apportées par le juge Mustill dans Enichem Anic S.p.A. c. Ampelos Shipping Co Ltd (The Delfini) font autorité. Il y déclare que lorsque le terme « document formant titre » est utilisé concernant un connaissement, il n’a pas, dans ce contexte, son sens usuel. En plus de 9 Rapport du groupe de travail sur les échanges de données informatisées (EDI) sur les travaux de sa trentième session (Vienne, 26 février - 8 mars 1996), A/CN.9/421, point 33. 10 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire. 11 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire. 12 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire. 13 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire(français et anglais). 14 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire(français et anglais). 6 constituer un reçu pour les marchandises et une preuve du contrat de transport entre le chargeur et l’armateur, le connaissement remplit alors deux fonctions distinctes. Premièrement, il symbolise la possession de droit des marchandises, mais, à la différence de nombreux autres symboles, il permet de transférer la possession de droit par endossement et transfert : c’est une « clé de l’entrepôt » transférable. 2. Deuxièmement, il s’agit d’un document qui, bien que ne pouvant lui-même transférer la propriété des marchandises qu’il représente, simplement par endossement et livraison, peut néanmoins faire partie du mécanisme de transfert de la propriété 15. 26. La capacité du connaissement à octroyer à son porteur la possession symbolique de la marchandise sur laquelle il porte résulte de trois facteurs : 1) Premièrement, le connaissement comporte l’engagement par le transporteur de livrer les marchandises au seul porteur. Par conséquent, le connaissement donne au porteur suffisamment de contrôle sur la marchandise pour que lui soient octroyés les mêmes droits qu’à une personne ayant la garde effective de la marchandise. Il atteste également l’intention du transporteur de ne pas interférer avec la capacité de celui présentant le connaissement d’obtenir la marchandise à l’arrivée. 2) Deuxièmement, le transfert du connaissement fait naître la présomption que le cédant n’entend plus exercer aucun contrôle sur la marchandise ou interférer avec la capacité du cessionnaire d’entrer en sa possession effective. 3) Troisièmement, le transfert du connaissement fait naître la présomption opposée qui est que le cessionnaire entend exercer le contrôle sur la marchandise et exclure tout autre d’en faire ainsi 16. 27. Bien que le connaissement soit un document formant titre, cela ne signifie pas que la possession du document donne ou prouve propriété de la marchandise. La question est complexe mais, en substance, la conservation ou le transfert d’un connaissement fait naître différentes présomptions quant aux intentions du cédant et du cessionnaire concernant la propriété de la marchandise 17. Bien que le transfert du connaissement par le vendeur puisse faire naître la présomption d’une intention de transmettre la propriété de la marchandise, si cette présomption est réfutée, comme elles l’est souvent (la condition de la réserve de propriété étant que l’acheteur paie le prix de la marchandise ou fournisse une garantie de paiement), le vendeur reste propriétaire de la marchandise en dépit du transfert du connaissement 18. 28. Un document formant titre négociable, tel un connaissement négociable, offre de clairs avantages si la vente de la marchandise en transit est envisagée et/ou si la sécurité documentaire est requise par les banques ou acheteurs participant à une vente internationale ou son financement. Toutefois, étant donné que le document doit être transféré matériellement au destinataire final, possiblement via une longue chaîne d’acheteurs et de banques, un certain nombre de problème peuvent être associés à l’utilisation de connaissements négociables. Ceux-ci inclus des frais administratifs élevés liés à l’émission, le traitement et le transfert des documents papier et des coûts additionnels dus à l’arrivée tardive du document au port de déchargement, en particulier lorsque le temps de trajet est court, par exemple en cabotage. Si un document négociable n’est pas disponible lorsque le navire est prêt à décharger sa cargaison à destination, de coûteux retards peuvent en résulter. Bien que dans la pratique un transporteur puisse souvent convenir de libérer la marchandise contre une lettre de garantie, cela peut sérieusement compromettre la position d’un vendeur non payé ou d’une banque. De plus, lorsqu’il y a livraison contre lettre de garantie au mauvais destinataire, le transporteur s’expose à une réclamation pour livraison à une personne autre que le destinataire de 15 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz, Bills of Lading: Law and Contracts, LLP, 2000, p. 118. 16 R. Aikens, R. Lord, M. Bools, Bills of Lading, 2e édition, Informa Law from Routledge, 2016, p. 146. 17 Ibid., p. 151. 18 Ibid., p. 154. 7 la part du destinataire légitime et peut ne pas toujours être en mesure de faire valoir l’indemnisation 19. 29. Cette utilisation des lettres de garantie diminue grandement la valeur du connaissement en tant que document formant titre et plombe l’ensemble du système du connaissement. Un autre problème grave est que le connaissement papier constitue une source considérable de fraude maritime. Un connaissement entier peut être falsifié, la signature peut être contrefaite, la quantité de marchandises peut être altérée et l’expéditeur peut vendre frauduleusement la même marchandise deux ou trois fois à différents acheteurs 20. 30. Les documents, et en particulier le connaissement, jouent un rôle important pour garantir que le prix d’achat est effectivement payé. Ainsi, le vendeur ne souhaitera pas céder le droit de propriété de la marchandise ou expédier la marchandise dans le pays de l’acheteur sans d’abord être certain que le prix d’achat sera payé. Une telle exécution simultanée des obligations des parties est souvent garantie via le système des lettres de crédit. En termes simples, le système fonctionne de la manière suivante. Conformément aux clauses du contrat de vente, l’acheteur ouvre une lettre de crédit auprès d’une banque, habituellement dans son propre pays. Cette banque, dite banque émettrice, s’engager à payer le prix d’achat contre présentation de certains documents, dont un connaissement, selon les instructions de l’acheteur. La banque émettrice donne ordre à une autre banque, habituellement dans pays du vendeur, d’avertir le vendeur du crédit ouvert en sa faveur. Cette banque, dite banque notificatrice, peut également confirmer la lettre de crédit en s’engageant elle aussi à payer contre présentation des documents. Elle est alors appelée banque confirmatrice ou confirmante. Lorsque le vendeur a expédié la marchandise et obtenu un connaissement du transporteur, il présente ensuite ce connaissement et les autres documents requis à la banque notificatrice/confirmatrice. La banque vérifie que les documents sont conformes aux instructions données selon la lettre de crédit et, dans l’affirmative, paient le prix d’achat. La banque envoie ensuite les documents à la banque émettrice qui procède à sa propre vérification et les transmet à son tour à l’acheteur, qui peut alors utiliser le connaissement pour obtenir la livraison de la marchandise par le transporteur. De cette manière, le vendeur s’assure de ne pas céder le contrôle de la marchandise sans obtenir le prix d’achat et l’acheteur sait que le prix d’achat ne sera pas payé au vendeur sans qu’il cède le contrôle de la marchandise. La lettre de crédit est régie par les clauses et conditions qu’elle renferme et presque invariablement par les Règles et usances uniformes relatives aux crédits documentaires (RUU). Les RUU, comme les Incoterms, sont un ensemble de règles élaborées par la Chambre internationale du commerce (CCI) pour régir les crédits documentaires. Elles doivent être – et sont presque toujours – incluses dans la lettre de crédit par les parties. Les RUU 600 en sont la version actuelle. Elles comportent entre autres des dispositions importantes quant à la teneur requise des connaissements et à l’étendue de l’examen des documents par la banque 21. 31. Il est important de noter que la lettre de crédit est un contrat distinct du contrat de vente. Ce sont donc les instructions données par l’acheteur lorsqu’il demande l’ouverture du crédit à la banque émettrice et non les exigences documentaires telles que spécifiées dans le contrat de vente que la banque exécute. En cas de différences entre les deux, le vendeur peut se retrouver dans une situation où il présente des documents satisfaisant aux exigences du contrat de vente mais se voit refusé le paiement d’après la lettre de crédit. Il va sans dire que cela crée divers problèmes et donne lieu à de possibles réclamations 22. 32. Dans divers types d’échanges, un connaissement négociable n’est pas nécessaire, par exemple lorsque la marchandise est vendue à un destinataire qui n’entend pas la revendre ou pour les transferts internes au sein de grandes sociétés multinationales. De plus, des retards sont souvent 19 « The use of transport documents in international trade » (L’utilisation de documents de transport dans le commerce international), rapport du Secrétariat de la CNUCED, UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3, 26 novembre 2003, paragraphe 29. 20 « Electronic commerce and international transport services » (Commerce électronique et services de transport internationaux), rapport du Secrétariat de la CNUCED, TD/B/COM.3/EM.12/2, 31 juillet 2001, paragraphe 33. 21 A. Møllmann, Delivery of Goods under Bills of Lading, Routledge, 2017, p. 15. 22 Ibid., p. 16. 8 causés par des connaissements indisponibles dans le port de déchargement, en partie parce que les navires de conteneurs modernes peuvent être si rapides qu’ils arrivent avant que les documents aient été traités par les systèmes d’expédition et bancaires. Les transporteurs ont répondu aux problèmes causés par le connaissement traditionnels en émettant des « lettres de transport maritime ». Dans les faits, la lettre de transport maritime est un reçu non négociable contenant des clauses contractuelles 23. 33. « [U]ne enquête menée récemment par la Chambre internationale de la marine marchande [a montré] que les connaissements négociables n’étaient pratiquement plus utilisés dans certains types de trafic, par exemple pour le trafic régulier à courte distance en Europe du Nord-Ouest. Sur les routes maritimes de l’Atlantique Nord, entre l’Amérique du Nord et l’Europe occidentale, on utilisait aussi, pour une très large majorité des expéditions, des documents non négociables. On a fait observer qu’il s’agissait là de trafics portant sur de gros volumes, où les temps de transit étaient courts et où le besoin de procédures documentaires modernes et rapides favorisait donc l’utilisation de documents non négociables. » 24. « [L]es connaissements négociables continuaient de prédominer sur de nombreuses autres routes ou pour beaucoup d’autres trafics. » 25. 34. Le Centre des Nations unies pour la facilitation du commerce et les transactions électroniques (CEFACT-ONU) 26 recommande : « a) Aux vendeurs et aux acheteurs de marchandises : d’apprécier les avantages de la lettre de transport maritime et d’envisager activement et positivement de l’utiliser de préférence au connaissement, sauf lorsque les marchandises sont destinées à être vendues en cours de transit ou lorsqu’il existe des raisons sérieuses et valables de sécurité documentaire ; b) Aux transporteurs (et à leurs agents) : d’informer des avantages et des inconvénients que présentent les documents de transport maritime utilisables et de s’en tenir à la pratique commerciale établie consistant à proposer à leurs clients soit la lettre de transport maritime soit le connaissement, en décourageant l’utilisation du connaissement lorsque celle-ci n’est pas nécessaire ; c) Aux banques, assureurs et autres institutions financières : d’apprécier les avantages de la lettre de transport maritime non négociable et d’encourager son utilisation à la place du connaissement chaque fois que cela est possible pour l’émission de crédits documentaires et autres instruments de paiement ; d) Aux gouvernements : d’encourager et d’accepter l’utilisation de la lettre de transport maritime (ou d’autres documents non négociables), y compris ses équivalents électroniques, et de veiller à ce que la législation nationale n’empêche ni ne complique l’utilisation d’un tel document ou l’échange électronique de ses données. » 27. 35. Enfin, la question des connaissements électroniques devrait être brièvement abordée. Dans le contexte du commerce électronique, c’est le document de connaissement négociable formant titre qui a constitué un obstacle majeur à la mise en place de solutions électroniques remplaçant les 23 N. Gaskell, R. Asariotis, Y. Baatz, Bills of Lading: Law and Contracts, LLP, 2000, p. 20. 24 Rapport du groupe de travail sur les échanges de données informatisées (EDI) sur les travaux de sa trentième session (Vienne, 26 février - 8 mars 1996), A/CN.9/421, point 27. 25 Ibid., point 28. 26 Le CEFACT-ONU est un organe intergouvernemental subsidiaire de la Commission économique pour l’Europe des Nations unies (CEE-ONU), qui sert de point de contact au sein du Conseil économique et social des Nations unies en ce qui concerne les recommandations pour la facilitation du commerce et les normes relatives aux transactions électroniques. Il est ouvert à la participation de tous les États membres de l’ONU et ses membres sont des experts issus d’organisations intergouvernementales, d’autorités au sein des différents pays ainsi que de la communauté des affaires. 27 ECE/TRADE/C/CEFACT/2011/4, Recommandation no 12 – Mesures destinées à faciliter les procédures relatives aux documents de transport maritime, 3e édition, paragraphe 8 (français et anglais). 9 documents papier traditionnels 28. Il y a néanmoins eu des développements positifs récemment, l’International Group of P&I Clubs ayant approuvé six systèmes de connaissements électroniques 29 capables de remplir les trois fonctions d’un connaissement, à savoir les fonctions de reçu, de document formant titre et de contrat de transport incorporant les Règles de La Haye ou de la Haye-Visby 30. De plus, les économies usuelles en termes de temps et de coûts par rapport à la gestion des documents papier sont réalisées, l’utilisation des connaissements électroniques remédiant dans les faits aux principaux problèmes posés par le connaissement papier : − livraison de la marchandise en cas d’arrivée tardive du connaissement papier : surestaries, frais d’entreposage, utilisation de lettres de garantie et frais associés, − risques de sécurité en cas de contrefaçon, de vol ou de perte du connaissement papier31. E. Transport multimodal 36. Sans entrer dans les détails terminologiques, il suffit de dire que le transport multimodal est l’acheminement par aux moins deux modes de transport successifs, généralement dans le cadre d’un seul contrat. Actuellement, seules sont en vigueur des conventions relatives à un seul mode, mais dont l’application peut être étendue au transport multimodal, par exemple les RU CIM. 37. La Convention des Nations unies sur le transport multimodal international de marchandises de 1980 s’appliquerait à tous les contrats de transport multimodal, mais elle n’est pas entrée en vigueur 32. 38. En l’absence de conventions, des pratiques commerciales internationales de nature contractuelle ont été développées. De telles solutions contractuelles restent soumises au droit impératif. Il convient ici en particulier de renvoyer aux Règles CNUCED/CCI applicables aux documents de transport multimodal 33. 39. La Fédération internationale des associations de transitaires et assimilés (FIATA) a établi, entre autres documents et formulaires, un connaissement de transport multimodal négociable (FBL) et un connaissement de transport combiné non négociable (FWB). Le logo de la CCI sur le FBL et le FWB indique que ces documents sont en conformité avec les Règles CNUCED/CCI de 1991 applicables aux documents de transport multimodal 34. Le FBL et le FWB sont des documents de transport de type transporteur destinés à être utilisés par des transitaires agissant comme entrepreneurs de transport multimodal ; ils satisfont aux exigences applicables du guide sur les Règles et usances uniformes relatives aux crédits documentaires (RUU 600) de la CCI 35. 28 « The use of transport documents in international trade » (L’utilisation de documents de transport dans le commerce international), rapport du Secrétariat de la CNUCED, UNCTAD/SDTE/TLB/2003/3, 26 novembre 2003, p. 4 (paragraphe 2). 29 Voir « Legal Briefing on Electronic Bills of Lading », UK P&I Club, mai 2017 ; « Electronic Bills of Lading – An Update: Part I » (26 mars 2020) et « Electronic Bills of Lading – An Update: Part II » (1er avril 2020). 30 Voir « Legal Briefing on Electronic Bills of Lading », UK P&I Club, mai 2017, p. 3. 31 Ibid., p. 4. 32 Voir l’état de la Convention sur le site Internet du dépositaire (français et anglais). 33 Voir les versions française et anglaise. 34 « FIATA Documents and Forms », 5 mars 2018, p. 3. 35 Voir paragraphe 30 ci-dessus. Pour plus de détails, voir « FIATA Documents and Forms », 5 mars 2018, p. 13 et 16. 10 III. HISTORIQUE DES RU CIM ET DU CONNAISSEMENT 40. La question de la négociabilité des documents de transport par chemins de fer n’est pas nouvelle. Elle s’est déjà posée en 1878 lors des discussions préliminaires engagées en vue de l’unification du droit ferroviaire international. 41. En 1890, la question a été portée à l’ordre du jour de la Conférence qui a donné naissance à la Convention internationale sur le transport des marchandises par chemin de fer du 14 octobre 1890, entrée en vigueur le 1er janvier 1893. La Conférence s’est prononcée contre la création d’un document de transport endossable. En son article 8, elle a expressément prévu que le duplicata de la lettre de voiture, sur lequel le chemin de fer était tenu de certifier la réception de la marchandise et la remise au transport par l’expéditeur n’avait la valeur ni de la lettre de voiture accompagnant l’envoi, ni d’un connaissement. 42. Lors des conférences de révision 36 ultérieures de la Convention, les tentatives officielles ou officieuses faites en vue de l’adoption de la lettre de voiture à ordre n’eurent pas d’avantage de succès. 43. Lors de la Conférence d’Amsterdam, en juillet 1929, la CCI s’est prononcée à l’unanimité en faveur de l’étude des titres négociables de transport par chemin de fer. Il devait en l’occurrence s’agir d’un titre, transmissible moyennant endossement, incorporant le droit de propriété de la marchandise. Par ailleurs, pour parer aux difficultés signalées par les administrations ferroviaires, ce titre devrait porter une adresse pour la notification. 44. Ce vœu de la CCI a été communiqué à l’Union internationale des chemins de fer (UIC), qui a chargé sa « Commission du trafic-marchandises » d’étudier la question. 45. Toujours en 1929, et conformément notamment à la demande qui lui avait été faite par son « Comité permanent des transports par voie ferrée », la Commission consultative et technique des communications et du transit de la Société des Nations s’est saisie de la question et a confié son étude, en 1929, au Comité spécial d’étude de la question de la négociabilité des titres de transport par voie ferrée 37. 46. Lors de sa première session en octobre 1930, le Comité spécial a constaté que la création de titres de transports négociables, interdit par la CIM signée à Berne le 23 octobre 1924, présenterait un grand intérêt pour la production et le commerce, pour les motifs suivants : « a) Donner toutes garanties au vendeur pour le paiement du prix de la marchandise, l’acquéreur ne pouvant la réclamer au transporteur que s’il est porteur du document négociable, lequel ne lui sera remis que contre paiement du prix ; b) Permettre la vente de la marchandise en cours de transport en opérant livraison par la remise du document à l’acquéreur ; c) Permettre au porteur du titre négociable de se procurer du crédit sur la marchandise transportée et, en particulier, de donner ce titre en garantie des traites qu’il émet. » 38. 47. Après avoir reconnu l’utilité de la création de titres de transport négociables en transport ferroviaire, le Comité spécial a constaté que cette création soulevait un certain nombre de difficultés d’ordre juridique, administratif et technique. Il est convenu de renvoyer l’étude de ces difficultés à un nouvel examen par l’UIC et la CCI. 36 En application de l’article 59 de la Convention, une conférence de révision était organisée au moins tous les trois ans afin d’apporter aux dispositions de la Convention les améliorations ou les modifications jugées nécessaires. 37 Société des Nations, Organisation des communications et du transit, « Rapport du Comité spécial d’étude de la question de la négociabilité des titres de transport par voie ferrée » (C. 981. M. 546. 1931 VIII.). 38 Ibid. 11 48. Au début de sa 2e session (novembre 1931), le Comité spécial a pris connaissance de la résolution adoptée par la quatrième Conférence générale des communications et du transit en date du 22 octobre 1931 : « La Conférence, Reconnaissant l’utilité qu’aurait, du point de vue économique et commercial, pour les transports internationaux par voie ferrée de certaines marchandises pour certaines relations, la création d’un titre de transport négociable ; Reconnaissant par ailleurs que l’introduction d’un tel titre de transport est susceptible d’entraîner, dans certains pays, certaines difficultés d’ordre juridique, administratif, technique et financier ; mais espérant qu’il sera possible de surmonter ces difficultés ; Ayant pris connaissance de l’état des études entreprises à ce sujet par le « Comité spécial de l’Organisation des communications et du transit de la Société des Nations » d’une part, par la Chambre de Commerce internationale et par l’Union internationale des Chemins de fer d’autre part, état qui permet d’entrevoir à bref délai un résultat concret : 1° Invite la Commission consultative et technique des communications et du transit à poursuivre les travaux relatifs à cette question, en collaboration avec la Chambre de Commerce internationale et l’Union internationale des Chemins de fer, et à communiquer, à toutes fins utiles, le résultat de ces travaux aux gouvernements et à l’Office central des Transports internationaux par chemin de fer 39 ; 2° Émet le vœu que le Conseil de la Société des Nations attire l’attention des gouvernements sur l’importance du problème, afin que sa solution pratique puisse intervenir dans le moindre délai compatible avec les dispositions de la Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemin de fer. » 40 49. Au cours de cette deuxième session, le Comité spécial a aussi été saisi des résultats des études entreprises par l’UIC d’une part, et par la CCI d’autre part. 50. L’UIC a fait connaître que l’introduction d’une lettre de voiture à ordre nécessiterait un bouleversement profond du régime des transports internationaux, mais que pour rencontrer les vues de la CCI, elle était prête à envisager le création d’un titre de transport spécial destiné à permettre le droit de disposer de la marchandise. 51. La CCI a présenté un texte d’avant-projet des dispositions additionnelles à la CIM. Il consistait essentiellement en la création de titres de transport à ordre donnant au porteur, auquel le titre a été endossé, le droit de retirer la marchandise à destination. Ce titre ne serait créé que pour certaines marchandises et pour certains transports, et uniquement pour les wagons complets. Il permettrait aux expéditeurs de faire des opérations de vente et de mise en gage dès l’expédition de la marchandise. 52. L’examen comparatif des deux propositions présentées par l’UIC et la CCI au Comité spécial a montré qu’il y avait un certain nombre de points communs entre les vues de l’UIC et de la CCI, mais qu’il y avait aussi une conception différente entre les deux propositions. En effet, l’UIC n’acceptait la désignation d’un nouveau destinataire que par l’avis qui serait donné par le domiciliataire (adresse de référence au lieu de livraison), tandis que, dans le projet de la CCI, la désignation d’un nouveau destinataire se ferait par l’endossement du titre à ordre. 39 Prédécesseur du Secrétariat de l’OTIF. 40 Société des Nations, Organisation des communications et du transit, « Rapport du Comité spécial d’étude de la question de la négociabilité des titres de transport par voie ferrée » (C. 981. M. 546. 1931 VIII.). 12 53. Le Conseil spécial, sans entrer dans l’examen détaillé des dispositions qu’il y aurait à prendre, s’est borné à proposer des dispositions générales, étant entendu qu’il y aurait lieu pour les mettre en application, de préciser un certain nombre de règles techniques indispensables. 54. Ces dispositions générales étaient les suivantes : « 1° Il y a intérêt à créer, pour le transport des marchandises, un titre négociable qui serait transféré par endossement. 2° Pour le moment, et sous réserve des extensions ultérieures qui seraient demandées par les groupements intéressés, ce titre ne serait créé que pour certaines marchandises expédiées par wagon complet entre certaines gares, la désignation de ces marchandises et de ces gares étant faites dans les tarifs. 3° Ce titre, établit par l’expéditeur, serait signé par le transporteur et remis par lui à l’expéditeur ; il y aurait intérêt à ce que le titre négociable soit rédigé sur un papier spécifique ou avec une indication destinée à marquer nettement son caractère. 4° Tout titre négociable devrait contenir l’indication d’un domiciliataire (personne domiciliée au lieu de destination de la marchandise). Le transporteur donnerait valablement à ce domiciliaire avis de l’arrivée de la marchandise et lui demanderait les instructions nécessaires pour les modifications du contrat de transport. 5° Le transporteur serait tenu, sur la demande de l’expéditeur, de mentionner sur le titre le poids et le nombre de colis, après vérification ou pesage effectués aux frais de cet expéditeur. Il serait également tenu de mentionner sur le titre toutes les réserves qu’il ferait sur le conditionnement des marchandises. 6° L’endossement du titre négociable conférerait au porteur le droit de disposition de la marchandise. 7° Le transporteur serait libéré de ses obligations en livrant à destination les marchandises au porteur du titre dont le nom se trouve indiqué par l’endossement. 8° Le droit de modifier le contrat de transport appartiendrait au porteur du titre négociable ; le transporteur demanderait, le cas échéant, des instructions en s’adressant au domiciliataire et recevrait les instructions du domiciliataire qui aurait la charge de provoquer les ordres du détenteur du titre. Le porteur aurait la faculté de se faire connaître au domiciliataire pour pouvoir être prévenu en temps utile. 9° Les transports par titre à ordre ne devraient supporter les frais accessoires que dans la mesure où ces frais seraient justifiés par les dépenses ou la responsabilité plus grande que cette forme du titre imposerait au transporteur. » 41. 55. Le Comité spécial a rendu son rapport sur l’étude de la question de la négociabilité des titres de transports par voie ferrée en novembre 1931. Ce rapport a été communiqué par la Société des Nations non seulement aux gouvernements, mais aussi à l’Office central à Berne, en vue notamment de la IVe Conférence de révision de la CIM (1933). 56. D’autre part, le Conseil de la Société des Nations a, dans sa séance de janvier 1932, adopté la résolution suivante : « Le Conseil, Ayant pris connaissance de la résolution adoptée par la quatrième Conférence général des Communication et du Transit relativement à la création d’un titre négociable pour les transports 41 Ibid. 13 internationaux par voie ferrée ; Attire l’attention des Gouvernements sur l’importance de ce problème notamment pour les transports soumis aux disposition de la Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemin de fer (C.I.M.), en les priant de bien vouloir l’examiner dans l’esprit le plus favorable, et de prendre les mesures nécessaires en vue de permettre à la prochaine Conférence de révision de la Convention de Berne de traiter ce problème et de lui trouver une solution adéquate. ». La Compagnie des Chemins de fer Danube-Save-Adriatique (DOGSA) a également poussé activement l’élaboration d’un « Projet de prescriptions particulières sur la lettre de voiture à ordre ». Les États qui exploitaient les lignes de cette compagnie, à savoir l’Autriche, la Hongrie, l’Italie et la Yougoslavie, ont procédé à une étude préliminaire dont l’objet était l’adoption de lettres de voiture négociables. Ils ont ensuite convoqué une conférence mixte composée de délégués des gouvernements de ces quatre États et d’experts ferroviaires. Ces quatre États, et sur leur invitation la Pologne 42, se réunirent à deux reprises à Budapest entre mai et octobre 1932. Dans la dernière de leur réunion, un accord s’établit sur un texte de « Prescriptions particulières pour le transport de marchandises expédiées avec de lettre à ordre ». Il s’agissait en fait de modifications apportées aux articles de la CIM en vue de l’adapter au régime désiré. Les cinq États signataires de cet accord ont déféré au vœu de la SDN et, chacun d’entre eux, a présenté le texte des « Prescriptions de Budapest » pour être discuté à la Conférence de révision de la CIM qui a eu lieu à Rome entre octobre et novembre 1933. Ce projet contenait une réglementation détaillé empiétant largement sur le domaine du droit privé (droit de lettre de change) et autorisait la création d’un papier-valeur conférant des droits réels L’UIC présenta également un projet, qui fut adopté par quelques États et présenté en leur nom comme proposition à la Conférence de révision de la CIM. Ce projet avait une portée sensiblement moins étendue. Il se bornait en effet à prévoir, dans les limites de la réglementation juridique existante, la possibilité de vendre ou de mettre en nantissement la marchandise en cours de route. Il reposait sur l’idée fondamentale que la livraison de la marchandise au destinataire doit avoir lieu exclusivement si celui-ci remet au chemin de fer le duplicata de la lettre de voiture. Cela permettrait d’obtenir ainsi, en cours de transport, des avances sur les marchandises transportées, voire même, dans certaines circonstances, la vente de celle-ci à un tiers, qui devait toutefois figurer comme destinataire dans la lettre de voiture ou être désigné comme tel par une modification du contrat de transport. Il ne fut pas possible d’arriver à une entente quant à l’adoption de l’un ou de l’autre de ces deux projets. Constatant que les divergences étaient tellement profondes qu’il semblait difficile d’arriver à une solution unique, la délégation polonaise a finalement proposé d’insérer dans la CIM une clause d’autorisation pure et simple « permettant aux États d’adopter le régime qui leur convient le mieux. Par cela, une expérience pourrait se faire en cette matière et il y a lieu d’espérer que dans un avenir prochain une réglementation uniforme pourra être adoptée d’un commun accord dans la CIM ». 57. Cette clause d’autorisation fut libellée comme suit : « § 3 Pour les transports énumérés ci-après, deux ou plusieurs États contractants, par des accords spéciaux, ou les Chemins de fer, au moyen de clauses appropriées de leurs tarifs, peuvent convenir de certaines conditions adaptées à ces transports et dérogeant à la présente Convention ; notamment l’emploi d’un document de transport différent du formulaire constituant l’Annexe II [lettre de voiture CIM] à la présente Convention peut être prévu. 42 L’Allemagne et la Tchécoslovaquie également invitées à ces réunions s’excusèrent de ne pas pouvoir y participer. 14 Les transports visés sont les suivants : 1° transports avec document de transport négociable ; 2° transports à ne livrer que contre remise du duplicata de la lettre de voiture ; […] ». 58. Il s’agissait alors du paragraphe 3 de l’article 61 (Dispositions spéciales pour certains transports. Dispositions complémentaires) de la CIM du 23 novembre 1933, applicable à partir du 1er octobre 1938. 59. Toujours pendant la IVe Conférence de révision de la CIM en 1933, le gouvernement italien a invité les délégations participantes à une conférence spéciale dont la tâche consistait à élaborer un règlement détaillé relatif concernant le transport des marchandises expédiées par chemins de fer avec la lettre de voiture à ordre. La base de ce règlement consistait dans le projet présenté à la Conférence de révision par les cinq États mentionnés ci-dessus. Cette conférence spéciale élabora un projet détaillé de convention à ce sujet, qui fut signé, le 31 mars 1934, par 10 États. Cet accord n’a toutefois été ratifié que par deux États. Il n’est par conséquent jamais entré en vigueur. 60. La clause d’autorisation a été maintenue dans les versions ultérieures de la CIM, y compris dans la COTIF/RU CIM du 9 mai 1980 applicable à partir du 1er novembre 1996. Elle a été supprimée des RU CIM lors de la révision de la COTIF qui a aboutie au protocole de Vilnius de 1999 pour être remplacée par la disposition suivante dans l’article 6 (Contrat de transport) : « § 5 La lettre de voiture n’a pas la valeur d’un connaissement. ». IV. ÉVOLUTIONS INTERNATIONALES RÉCENTES 61. Dans le cadre d’une conférence sur le droit international à l’université Jiao-tong de Pékin les 26 et 27 octobre 2018, le Secrétariat de l’OTIF a découvert qu’il y avait une forte demande pour l’utilisation du connaissement (document formant titre) en transport international ferroviaire entre la Chine et l’Europe. Depuis, la Chine a soumis des propositions officielles sur la question à la CNUDCI et à l’OSJD. 62. Sur le plan international, aux côtés d’autres solutions, deux grandes approches sont considérées en vue de l’établissement de documents de transport ferroviaire négociables. 63. Premièrement, un système à document unique ou approche « simple » : les documents de transport négociables sont inclus dans les traités internationaux nouveaux et existants régissant le contrat de transport ferroviaire. Dans ce cas, un seul document de transport négociable est émis aux fins du transport et du commerce. La mise en œuvre de cette approche impliquerait des modifications possiblement substantielles des RU CIM et/ou du SMGS. 64. Deuxièmement, un système à deux documents ou approche « binaire » : la lettre de voiture ferroviaire et le document de transport négociable sont utilisés en parallèle. Dans ce cas, il faudrait considérer et établir, lorsque nécessaire, les interfaces (tant les connexions que les déconnexions) entre deux jeux de règles, en particulier en ce qui concerne l’acceptation, la possession, le contrôle et la livraison des marchandises et les droits du porteur du connaissement. Cela signifierait probablement que la lettre de voiture ne serait plus utilisée pour la livraison des marchandises ; à la place, l’expéditeur la détiendrait aux fins du financement, d’accords financiers et des négociations. Le destinataire la présenterait pour la livraison de la marchandise après paiement. 15 F. La CNUDCI 65. En juin 2019, la Chine a suggéré d’inclure un point sur les lettres de voiture ferroviaires au programme de travail de la CNUDCI 43. Il était en particulier noté ce qui suit : « [La lettre de voiture ferroviaire] ne peut être utilisée pour régler les obligations dues au titre d’une lettre de crédit, à la manière d’un connaissement maritime, ce qui limite la capacité des banques et d’autres institutions à fournir des services de financement et augmente la pression financière sur les importateurs et le risque de recouvrement des paiements pour les exportateurs. Plus particulièrement, étant donné que la lettre de voiture ferroviaire n’est pas un titre représentatif et doit obligatoirement accompagner la marchandise, elle ne peut pas être transférée ou mise en gage, et ne permet pas à son titulaire de revendiquer un droit de possession ou de disposition sur les marchandises. En raison des risques que cela implique, les banques hésitent à traiter les lettres de voiture ferroviaires comme des documents négociables, si bien qu’acheteurs et vendeurs sont dans l’impossibilité d’y recourir à des fins de financement. Par conséquent, les acheteurs doivent payer à l’avance les marchandises, ce qui les soumet à une pression financière importante, tandis que les acheteurs ne reçoivent pas leurs paiements à temps. De plus, du fait du caractère non négociable des lettres de voiture ferroviaires, les acheteurs ne peuvent pas revendre les marchandises en transit, ce qui limite encore les transferts de marchandises et l’efficacité des transactions. [...] Même si les Règles et usances uniformes relatives aux crédits documentaires (RUU 600) prévoient que les banques peuvent accepter les lettres de voiture ferroviaires, celles-ci ne sont pas de même nature que des titres représentatifs, si bien qu’il est impossible de les présenter pour contrôler les marchandises et en prendre livraison. En raison du risque important qu’elles courent, les banques ne sont pas disposées à accepter des lettres de voiture ferroviaires en relation avec des lettres de crédit, si bien que celles-ci ne peuvent pas être utilisées à des fins de financement ou de règlement. [...] L’établissement de nouvelles règles visant à lever les obstacles commerciaux causés par le fait que la lettre de voiture ferroviaire ne soit pas de même nature qu’un titre représentatif permettra de réduire les risques commerciaux et les coûts de transaction et d’encourager le développement économique durable et la prospérité commerciale, ce qui bénéficiera aux pays sans littoral et à tous les pays de manière générale. Une telle demande existe peut-être également dans les domaines du transport routier et aérien. Les titres représentatifs utilisés dans le commerce international et les services de transport doivent pouvoir circuler et être appliqués dans différents pays. Étant donné que la législation d’un pays ne pourra pas à elle seule résoudre ce problème, les parties concernées appellent de leurs vœux la formulation de nouvelles règles internationales. [...] On pourrait par exemple envisager d’élaborer des règles sur un connaissement unifié, qui s’appliqueraient au transport ferroviaire, routier et aérien, multimodal ou non, ce qui permettrait d’utiliser un connaissement unique pour contrôler la marchandise et en prendre livraison. Avec une telle fonction, le connaissement pourrait remplir une fonction de règlement ou de financement. On pourrait aussi envisager des règles concernant les qualifications de l’émetteur, les conditions d’émission, les utilisateurs visés, ainsi que la forme et la validité de l’émission. On notera que ces nouvelles règles ne viseraient pas à modifier quant au fond les règles existantes relatives au transport. » 66. À la 52e session (8-19 juillet 2019) de la CNUDCI 44 : « [i]l a été proposé, par exemple, que la Commission étudie la possibilité de créer une règle portant sur un connaissement pour un ou plusieurs modes de transport, notamment par voie ferroviaire, routière ou aérienne, le but étant d’utiliser un document unique, qui servirait à la fois à contrôler le chargement et à prendre livraison des marchandises. Il serait donné à ce nouveau document de transport la nature de titre représentatif, ce qui lui permettrait de remplir des fonctions de 43 Voir document A/CN.9/998 daté du 14 juin 2019. 44 Voir rapport de la 52e session de la CNUDCI (A/74/17). 16 règlement financier. Le futur instrument devrait prévoir de nouvelles règles sur des questions telles que les qualifications de l’émetteur, les conditions d’émission, et l’objet, le format et la validité de l’émission. [...] La Commission a examiné avec intérêt cette proposition, qui a été jugée d’une grande importance pratique pour le commerce mondial, en particulier pour la croissance économique des pays en développement. Toutefois, compte tenu de la grande diversité et de la complexité des questions considérées, elle est convenue, dans un premier temps, de demander au Secrétariat de mener des recherches sur les questions juridiques relatives à l’utilisation de lettres de voiture, notamment ferroviaires, et de coordonner ses travaux avec d’autres organisations concernées, telles que l’Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires, l’Organisation pour la coopération des chemins de fer, le Comité international des transports ferroviaires, les commissions régionales de l’ONU compétentes, la FIATA et la Chambre de commerce internationale. […] ». 67. Par la suite, le Secrétariat de la CNUDCI a mené des recherches sur la question et consulter des experts et des organisations intéressées, principalement dans le cadre de sa participation à deux réunions d’experts organisées spécialement à cette fin 45 (en décembre 2019 et avril 2020). 68. À sa 53e session (6-17 juillet 2020 et 14-18 septembre 2020), la CNUDCI a « prié son secrétariat d’engager des travaux préparatoires en vue de l’élaboration d’un nouvel instrument international sur les documents de transport multimodal négociables qui pourraient aussi être utilisés pour les contrats de transport ne prévoyant pas de segment maritime. Ces travaux devraient être entrepris en coordination et en coopération étroites avec toutes les organisations internationales concernées, en particulier la Commission économique pour l’Europe, l’OTIF, l’OSJD et le Comité international des transports ferroviaires, afin de veiller à ce qu’ils complètent et appuient les éventuels travaux en cours dans ces organisations sans les entraver. Pour commencer, le secrétariat de la CNUDCI pourrait organiser des réunions d’experts et, si les ressources le permettaient, un colloque de la CNUDCI. » 46. 69. En février 2021, le Secrétariat de la CNUDCI a organisé la troisième réunion d’experts pour réfléchir à l’interface entre un document de transport multimodal et les conventions de transport unimodal. Des questions devant potentiellement être traitées dans un instrument international sur les documents de transport multimodal ont été discutées. 70. Au vu de ce qui précède, la Commission des Nations unies pour le droit commercial international entend lancer la rédaction d’un nouvel instrument international sur les documents de transport multimodal négociables, c’est-à-dire que l’approche « binaire » est préférée. Le nouvel instrument devrait couvrir différents modes de transport et éviter les conflits entre les conventions fondamentales de transport unimodal. G. L’OSJD 71. À sa 47e session (4-7 juin 2019), la Conférence des ministres de l’OSJD a établi un groupe de travail ad hoc sur les documents de transport négociables. L’objectif de ce groupe de travail ad hoc était de rédiger et de proposer des modifications et ajouts au SMGS pour traiter les questions en lien avec les documents de transport négociables. 72. Le groupe de travail ad hoc s’est réuni à deux reprises en 2020. Il a examiné deux approches pour réglementer les documents formant titre dans le SMGS : premièrement, modifier le SMGS et ajouter une page supplémentaire à la lettre de voiture SMGS ; deuxièmement, préparer une annexe au SMGS qui définirait la forme du document de transport négociable ainsi que les circonstances et la procédure pour son application. La majorité des membres du groupe de travail ad hoc s’est prononcée en faveur de la deuxième option. 45 Voir document A/CN.9/1034 daté du 11 mai 2020. 46 Voir rapport de la 53e session de la CNUDCI (A/75/17). 17 73. À sa 3e session en mars 2021, le groupe de travail ad hoc a examiné un guide sur le connaissement SMGS préparé par la Chine. 74. Au vu de ce qui précède, l’on peut conclure que le groupe de travail ad hoc préfère l’approche « simple » et entend préparer les modifications au SMGS correspondantes. H. La CEE-ONU 75. Le Groupe d’experts de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire a préparé un projet de « dispositions juridiques de l’uniformisation du droit ferroviaire » applicable aux contrats de transport de marchandises (voir paragraphe 13 ci-dessus). Le projet initial suit les RU CIM et le SMGS pour ce qui est des lettres de voiture, c’est-à-dire qu’elles ne sont pas de documents formant titre. En 2019, le professeur Freise a préparé des propositions sur les documents de transport négociables 47. Toutefois, celles-ci n’ont pas été discutées sur le fond. V. CONCLUSIONS ET SUITES À DONNER 76. Tous les documents de transport (lettres de voiture, lettres de transport, connaissements) remplissent deux fonctions essentielles (preuve de la réception des marchandises et de leur état ; preuve des termes du contrat de transport). Certains documents de transport (connaissements) remplissent également une troisième fonction, celle de document formant titre. 77. Les connaissements ont été mis au point pour le transport maritime et sont toujours principalement fondés sur la lex mercatoria, c’est-à-dire sur divers usages et pratiques internationaux, plutôt que sur une convention de transport international en vigueur. Les conventions unimodales de transport international terrestre et aérien s’appliquent aux documents de transport qui ne sont pas des documents formant titre. 78. Du moins pour ce qui est du transport international ferroviaire entre la Chine et l’Europe, il existe une demande pour faciliter les échanges et les accords financiers via l’utilisation de documents de transport qui forment également titre. Or, ce type de transport couvre un large espace géographique où s’appliquent à la fois les RU CIM et le SMGS. Seule une approche harmonisée de l’utilisation des documents de transport formant également titre pourrait par conséquent fonctionner correctement. Les exigences et positions des entreprises ferroviaires et de leurs clients dans le champ d’application géographique des RU CIM restent toutefois encore à identifier. De plus, il faut tenir compte du fait que les durées de transport dans les liaisons ferroviaires euro- asiatiques ont été considérablement réduites, ce qui pourrait atténuer le problème des crédits à l’avenir. 79. En principe, les avantages et défis liés à l’utilisation de documents de transport formant également titre sont les mêmes aujourd’hui qu’il y a plus de 100 ans. Néanmoins, l’utilisation de connaissements électroniques pourrait efficacement remédier aux risques liés à l’utilisation des connaissements papier. Même si la numérisation de la fonction de « document de titre » est un problème complexe, des solutions numériques devraient être à la base de tout nouvel instrument international ou de toute modification d’un instrument existant. Par ailleurs, vu le temps généralement nécessaire à l’adoption et à l’entrée en vigueur de nouvelles conventions ou de modifications à des conventions existantes, il ne serait pas justifié de travailler sur des solutions papier. 80. Les transport durables et efficaces sont multimodaux. Les RU CIM sont une convention unimodale applicable au transport multimodal. Par conséquent, la fonction de « document formant titre » des documents de transport ne devrait pas être limitée au transport ferroviaire, mais couvrir le transport multimodal. 47 Voir document ECE/TRANS/SC.2/GEURL/2019/16 (en français et anglais) et document SC.2/GEURL no 8 (2019) (en anglais uniquement). 18 81. L’attribution de la fonction de document formant titre est une question complexe requérant un étroite coopération internationale entre différentes associations et organisations internationales du domaine des transports, du commerce, de la finance, des douanes, etc. Au vu du nombre d’associations et organisations internationales ayant déjà travaillé sur le sujet, il existe un réel risque de travaux redondants, voire de solutions qui pourraient entrer en conflit. 82. Au vu des ressources humaines et financières disponibles au sein du Secrétariat de l’OTIF, il ne serait pas efficace, ni même réalisable, de travailler indépendamment en parallèle des autres organisations internationales. Une telle approche pourrait contribuer à une fragmentation non souhaitée du droit ferroviaire international. 83. L’approche la plus raisonnable et efficace, du moins à ce stade, semblerait être de concentrer au sein de la CNUDCI les travaux pour un nouvel instrument international sur les documents de transport multimodal négociables. Il est important de souligner que les conflits avec les RU CIM doivent être évités et les interfaces nécessaires doivent être établies. À cette fin, il pourrait être envisagé de modifier les RU CIM à un stade ultérieur. Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22040-JUR 2 11.05.2022 Original: EN AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Umfrage zu den Vorschriften für übertragbare Beförderungspapiere im Eisenbahnver- kehr Konsultation 2 Auf ihrer 4. Tagung (April 2021) hat die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten das Sekretariat beauftragt, Informationen zu dem auf übertragbare Eisenbahnbeförderungspapiere anwendbaren Landesrecht und Meinungen zur Notwendigkeit, die Möglichkeit der Verwendung übertragbarer Beförderungspapiere für die Beförderung von Gütern in den ER CIM zu regeln, zu sammeln. Das Sekretariat der OTIF hat der 4. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten ein erstes Dokument 1 zu diesem Thema vorgelegt. Auf Beschluss der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten bei ihrer 4. Tagung leitet das Sekretariat mit diesem Rundschreiben eine Konsultation der Mitglieder der OTIF und aller Interessengruppen, die von den ER CIM betroffen sind oder ein berechtigtes Interesse daran haben, ein. Ein Auszug aus dem Dokument LAW-21023-GTEJ 4/13 und der Fragebogen sind auf der Website der OTIF (www.otif.org) unter folgendem Link verfügbar: Extranet - Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten, regionalen Organisationen, die dem COTIF beigetreten sind, und interessierte Par- teien werden gebeten, die Umfrage zu den Vorschriften für elektronische Eisenbahnbeförderungspapiere (elektronisch) bis zum 6. Juli 2022 auszufüllen. Die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die dem COTIF beigetreten sind, sowie die interes- sierten Parteien werden gebeten, sich bei allfälligen Fragen zum Fragebogen mit der Rechtsabteilung des Sekretariats der OTIF ([email protected]) in Verbindung zu setzen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen sowie den interessierten Parteien erhaltenen Informationen wird ein Bericht erstellt und dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu seiner 3. Tagung im Oktober 2022 zur Prüfung vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Küpper) Generalsekretär Anlagen 1 LAW-21023-GTEJ 4/13 „Konzeptpapier zum Konnossement“ (Auszug). 3 Kopie an: − Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) − Forum Train Europe (FTE) − Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT) − Internationaler Eisenbahnverband (UIC) − Internationale Union der Güterwagenhalter (UIP) − RailNetEurope (RNE) Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22040-JUR 2 11.05.2022 Original: EN AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Sondage sur les règles concernant les documents de transport négociable dans le transport ferroviaire Consultation 2 À sa 4e session (avril 2021), le Groupe de travail d’experts juridiques a chargé le Secrétariat de recueillir des informations sur le droit national applicable aux documents de transport ferroviaire négociables et des opinions sur la nécessité d’introduire la possibilité d’utiliser des documents de transport négociables pour le transport de marchandises au titre des RU CIM. Le Secrétariat de l’OTIF a soumis à la 4e session du Groupe de travail d’experts juridiques un document 1 initial sur cette question. Donnant suite à une décision prise par le Groupe de travail, le Secrétariat lance avec la présente lettre circulaire une consultation avec les membres de l’OTIF et toutes les parties prenantes concernées par les RU CIM ou qui leur portent un intérêt légitime. Le document LAW-21023-GTEJ 4/13 (extrait) et le questionnaire sont disponibles sur le site internet de l’OTIF (www.otif.org) sous Extranet - Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Les États membres, les organisations régionales ayant adhéré à la COTIF ainsi que les parties intéressées sont priés de remplir (électroniquement) le sondage sur les règles concernant les documents de transport ferroviaire électronique d’ici le: 6 juillet 2022. Les États membres, organisations régionales ayant adhéré à la COTIF, ainsi que les parties intéressées sont invités à contacter le département juridique du Secrétariat de l’OTIF ([email protected]) pour toute clarification complémentaire concernant le sondage. À partir des informations reçues de la part des États membres et organisations régionales ainsi que des parties intéressées, un rapport sera préparé et soumis pour examen à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale à sa 3e session en octobre 2022. Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées. (Wolfgang Küpper) Secrétaire général Annexes 1 LAW-21023-GTEJ 4/13 « Document initial sur le connaissement » (extrait) 3 Copie : − Comité international des transports ferroviaires (CIT) − Communauté européenne du rail (CER) − Forum Train Europe (FTE) − RailNetEurope (RNE) − Union internationale des chemins de fer (UIC) − Union internationale des wagons privés (UIP) SONDAGE SUR LES RÈGLES CONCERNANT LES DOCUMENTS DE TRANSPORT NÉGOCIABLE DANS LE TRANSPORT FERROVIAIRE Période de consultation : 11 mai 2022 – 6 juillet 2022 Objectif : Recueillir des informations sur le droit national applicable aux documents de transport ferroviaire négociables et des opinions sur la nécessité d’introduire la possibilité d’utiliser des documents de transport négociables pour le transport de marchandises au titre des Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises, formant l’Appendice B à la Convention, ( RU CIM ) . Informations contextuelles : LAW-21023-GTEJ 4/13 « Document initial sur le connaissement » (extrait) Groupe cible : Membres de l’OTIF et toutes les parties prenantes concernées par les RU CIM ou qui leur portent un intérêt légitime. Confidentialité : Le sondage n’a pas pour but de collecter des informations confidentielles. Il sera rendu compte des parties répondantes et de leurs réponses dans un rapport. Toutefois, les parties répondantes peuvent demander que leurs réponses restent anonymes, auquel cas seule leur catégorie apparaîtra dans le rapport. Réponses : Les réponses doivent être envoyées à [email protected] d’ici le 6 juillet 2022. Rapport : Les résultats du sondage seront communiqués à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale. Veuillez contacter le département juridique de l’OTIF pour toute clarification concernant le questionnaire. 1. Coordonnées et entité représentée Titre : ☐ M. ☐ M me Nom : Prénom : Tapez ici. Fonction officielle : Tapez ici. Courriel : Tapez ici. ☐ Autorité étatique (laquelle) : Tapez ici. ☐ Organisation régionale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Organisation internationale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Association internationale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Transporteur (lequel) : Tapez ici. ☐ Établissement universitaire (lequel) : Tapez ici. ☐ Autre (préciser) : Tapez ici. 2. Votre droit national prévoit-il la possibilité d’utiliser un document de transport négociable (p. ex. connaissement ) pour le transport de marchandises par le rail ? ☐ Oui ☐ Non 3. Si vous avez répondu « oui » à la question 2, votre droit national prescrit-il des exigences détaillées pour les documents de transport négociables (p. ex. connaissement) ? ☐ Oui (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 4. Estimez-vous qu’il est nécessaire de réglementer l’utilisation d’un document de transport négociable pour le transport des marchandises dangereuses au titre des RU CIM , soit dans les RU CIM elles-mêmes soit dans une autre convention internationale ? ☐ Oui (veuillez détailler les avantages que cela offrirait et pour quel t ype de marchandises ou services – p. ex. vente de marchandises en transit, etc.) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 5. Veuillez fournir l es références de toute recherche, étude ou autres informations sur le sujet qui devraient être prises en compte par l’OTIF : Tapez ici. UMFRAGE ZU DEN VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTRAGBARE BEFÖRDERUNGSPAPIERE IM EISENBAHNVERKEHR Konsultationszeitraum: 11 Mai 2022 – 6 Juli 2022 Ziel: Sammlung von Informationen zu dem auf übertragbare Eisenbahnbeförderungspapiere anwendbaren Landesrecht und von Meinungen zur Notwendigkeit, die Möglichkeit der Verwendung übertragbarer Beförderungspapiere für die Beförderung von Gütern unter den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (Anhang B zum COTIF, ER CIM) einzuführen. Informationen zum Kontext: LAW-21023-GTEJ 4/13 „Konzeptpapier zum Konnossement“ (Auszug) Zielgruppe: Mitglieder der OTIF und alle Interessengruppen, die von den ER CIM betroffen sind oder ein berechtigtes Interesse daran haben. Vertraulichkeit: Die Umfrage dient nicht der Sammlung vertraulicher Informationen. Die antwortenden Parteien werden mitsamt ihren Antworten in einen Bericht aufgenommen. Sie können jedoch die Anonymität ihrer Antworten verlangen, in diesem Fall wird nur ihre Kategorie im Bericht erscheinen. Antworten: Die Antworten sind bis zum 6 Juli 2022 an [email protected] zu senden. Bericht: Die Ergebnisse der Umfrage werden dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit mitgeteilt. Für jeglichen Klärungsbedarf zum Fragebogen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der OTIF. 1. Kontaktdaten und repräsentierte Stelle Titel: ☐ Herr ☐ Frau Name: Hier klicken. Vorname: Hier klicken. Dienstliche Stellung: Hier klicken. E-Mail: Hier klicken. ☐ Staatliche Behörde (welche): Hier klicken. ☐ Regionale Organisation (welche): Hier klicken. ☐ Internationale Organisation (welche): Hier klicken. ☐ Internationaler Verband (welcher): Hier klicken. ☐ Beförderer (welcher): Hier klicken. ☐ Universitäre Einrichtung (welche): Hier klicken. ☐ Sonstige (bitte präzisieren): Hier klicken. 2. Schreibt Ihr nationales Recht Methoden zur Authentifizierung übertragbarer Beförderungspapiere (z. B. Konnossement ) für den Eisenbahngüterverkehr vor? ☐ Ja ☐ Nein 3. Falls Sie Frage 2 mit „Ja“ beantwortet haben: Enthält Ihr nationales Recht detaillierte Anforderungen für übertragbare Beförderungspapiere (z. B. Konnossemente)? ☐ Ja (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 4. Halten Sie es für notwendig, die Verwendung eines übertragbaren Beförderungspapiers für die Güterbeförderung nach den ER CIM entweder in den ER CIM selbst oder in einem anderen internationalen Übereinkommen zu regeln? ☐ Ja (bitte geben Sie an, welche Vorteile dies bieten würde und für welche Art von Waren oder Dienstleistungen – z. B. Verkauf von Gütern im Versandverfahren usw.): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 5. Welche Forschungsarbeiten, Studien oder sonstige einschlägige Informationen sollten von der OTIF berücksichtigt werden? (Bitte Verweise angeben.) Hier klicken. Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22040-JUR 2 11.05.2022 Original: EN TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Survey on rules concerning negotiable transport documents in rail transport Consultation 2 At its 4th session (April 2021), the Working Group of Legal Experts instructed the Secretariat to initiate consultations with OTIF’s members and relevant stakeholders to gather information on the national law that is applicable to negotiable rail transport documents and views on whether it is necessary to introduce the possibility of using negotiable transport documents for the carriage of goods under the CIM UR. The Secretariat of OTIF submitted an initial document on this issue to the 4th session of the Working Group of Legal Experts 1. Following a decision taken by the Working Group of Legal Experts, the Secretariat is launching in this circular letter a consultation with the members of OTIF and all interested stakeholders affected by the CIM UR or with a legitimate interest in them. The document LAW-21023-GTEJ 4/13 (extract) and the questionnaire are available on OTIF’s website (www.otif.org) under Extranet - ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation The Member States, regional organisations that have acceded to COTIF and interested parties are requested to complete (electronically) the survey on Rules concerning negotiable transport documents in rail transport by: 6 July 2022. The Member States, regional organisations that have acceded to COTIF and interested parties are invited to contact the Legal Department of the Secretariat of OTIF ([email protected]) for any further clarification concerning the questionnaire. Based on the information received from Member States, regional organisations and interested parties, a report will be prepared and submitted for consideration by the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation at its 3rd session in October 2022. Yours faithfully, (Wolfgang Küpper) Secretary General Annexes 1 LAW-21023-GTEJ 4/13 ‘Inception paper on bill of lading’ (extract) 3 cc: − Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) − Forum Train Europe (FTE) − International Rail Transport Committee (CIT) − International Union of Railways (UIC) − International Union of Wagon Keepers (UIP) − RailNetEurope (RNE). SURVEY ON RULES CONCERNING NEGOTIABLE TRANSPORT DOCUMENTS IN RAIL TRANSPORT Consultation period : 11 May 2022 – 6 July 2022 Objective : to gather information on the national law that is applicable to negotiable rail transport documents and views on whether it is necessary to introduce the possibility of using negotiable transport documents for the carriage of goods under the Uniform Rules concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail, forming Appendix B to the Convention, ( CIM UR ) . Background information: LAW-21023-GTEJ 4/13 ‘Inception paper on bill of lading’ (extract) Target group : OTIF members and all interested stakeholders affected by the CIM UR or with a legitimate interest in them . Confidentiality : it is not the aim of the survey questionnaire to collect any confidential information. Respondents and their replies will be summarised in a report. However, respondents may request that their response s remain anonymous , in which case only the category of the respondent will be shown in the report. Responses : must be sent to [email protected] by 6 July 2022 . Report: r esults of the survey questionnaire will be reported to the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation . Please contact OTIF ’s Legal Department if you need any clarification with regard to the questionnaire. 1. Please provide you r contact details and indicate which entity y ou represent: Title: ☐ Mr ☐ Ms Surname: enter text. First name: enter text. Official role: enter text. E-mail: enter text. ☐ State Authority (which): enter text. ☐ Regional Organisation (which): enter text. ☐ International Organisation (which): enter text. ☐ International Association (which): enter text. ☐ Carrier (which): enter text. ☐ Academia (which): enter text. ☐ Other (specify ): enter text. 2. Does your national law allow for the possibility of using a negotiable transport document (e.g. bill of lading ) for the carriage of goods by rail ? ☐ Yes ☐ No 3 . If you answered ‘yes’ to question 2, does your national law prescribe detailed requirements related to negotiable transport document s (e.g. bill of lading) ? ☐ Yes, please provide a reference to relevant provisions and a summary of them enter text. ☐ No, please provide details enter text. 4. Are you of the view that it is necessary to regulate the use of a negotiable transport document for the carriage of goods under the CIM UR , either in the CIM UR themselves or in another international convention? ☐ Yes, please provide details of the benefits this would offer and for which type of goods or services (e.g. sale of goods in transit etc.) enter text. ☐ No, please provide details enter text. 5. Please provide references to any relevant research, studies or other information on the subject that should be taken into account by OTIF : Click or tap here to enter text.
Allikas: Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium dokumendiregister →
dokumendiregister.eeAsutusedEesti avalike dokumendiregistrite otsing · nimistu.ee andmetel
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  • 📎Sondage_f_Documents de transport ferroviaire négociables.docx87 KB
  • 📎Survey_e_negotiable rail transport documents.docx87 KB
  • 📎Umfrage_d_übertragbare Beförderungspapiere im Eisenbahnverkehr.docx87 KB