dokumendiregister.ee
OtsingAsutusedMCP
Otsing›Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Sissetulev kiriAvalik

Kiri

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium · 11. mai 2022
Viit
7-12/2022/3392-1
Registreeritud
11. mai 2022
Dokumendi liik
Sissetulev kiri
Adressaat
OTIF
Saabumis/saatmisviis
e-post
Funktsioon
7 Raudteeinfrastruktuuri majandamise ja raudteeveo korraldamine
Sari
7-12 Raudtee rahvusvaheliste organisatsioonidega seotud koostööalane kirjavahetus (Arhiiviväärtuslik)
Toimik
7-12/2022
Vastutaja
Indrek Laineveer (Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, Kantsleri valdkond, Transpordi valdkond, Teede- ja raudteeosakond, Raudteetalitus)

Failid

  • 📎E-kiri.pdf79 KB
  • 📎image001.png
  • 📎LAW-22031-JUR2-11-d-Digitalisierung im internationalen Verkehr, insbesondere der Beförderungspapiere im Güterverkehr. Vorl. Konzeptpapier.pdf416 KB
  • 📎LAW-22031-JUR2-11-e-The digitalisation of international transport particularly freight transport documents. Preliminary Inception Paper.pdf410 KB
  • 📎LAW-22031-JUR2-11-f-Numérisation en transport international, docs de transport de marchandises. Document initial préliminaire.pdf506 KB
  • 📎LAW-22039-JUR-d-Umfage_elektronische Beförderungspapiere.pdf214 KB
  • 📎LAW-22039-JUR-e-Consultation Survey on rules concerning electronic railway transport documents.pdf

Sisu (failidest)

UMFRAGE ZU DEN VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRONISCHE EISENBAHNBEFÖRDERUNGSPAPIERE Konsultationszeitraum: 11 . Mai 2022 – 6 Juli 2022 Ziel: Sammlung von Informationen über das nationale Recht, das auf elektronische Eisenbahnbeförderungspapiere anwendbar ist, und über die Verwendung des elektronischen Beförderungspapiers im nationalen und internationalen Eisenbahnverkehr. Informationen zum Kontext: LAW-22031-JUR 2/11 „Digitalisierung im internationalen Verkehr, insbesondere der Beförderungspapiere im Güterverkehr. Vorläufiges Konzeptpapier“ Zielgruppe: Mitglieder der OTIF und alle Interessengruppen, die von den ER CIM betroffen sind oder ein berechtigtes Interesse daran haben. Vertraulichkeit: Die Umfrage dient nicht der Sammlung vertraulicher Informationen. Die antwortenden Parteien werden mitsamt ihren Antworten in einen Bericht aufgenommen . Sie können jedoch die Anonymität ihrer Antworten verlangen, in diesem Fall wird nur ihre Kategorie im Bericht erscheinen. Antworten: Die Antworten sind bis zum 6 Juli 2022 an [email protected] zu senden. Bericht: Die Ergebnisse der Umfrage werden dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit mitgeteilt. Für jeglichen Klärungsbedarf zum Fragebogen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der OTIF. 1. Kontaktdaten und repräsentierte Stelle Titel: ☐ Herr ☐ Frau Name: Hier klicken. Vorname: Hier klicken. Dienstliche Stellung: Hier klicken. E-Mail: Hier klicken. ☐ Staatliche Behörde (welche): Hier klicken. ☐ Regionale Organisation (welche): Hier klicken. ☐ Internationale Organisation (welche): Hier klicken. ☐ Internationaler Verband (welcher): Hier klicken. ☐ Beförderer (welcher): Hier klicken. ☐ Universitäre Einrichtung (welche): Hier klicken. ☐ Sonstige (bitte präzisieren): Hier klicken. 2. Welche Formate sind in Ihrem nationalen Recht für B eförderungspapiere im Eisenbahngüterverkehr vorgeschrieben? ☐ Papierform ☐ elektronische Form ☐ kein bestimmtes Format vorgeschrieben 3. Enthält Ihr nationales Recht Bedingungen für die Gültigkeit von elektronischen Beförderungspapiere n im Eisenbahngüterverkehr ? ☐ Ja, es gibt spezifische Vorschriften für elektronische Beförderungspapiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Ja, es gibt allgemeine Vorschriften für elektronische Papiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 4. Schreibt Ihr nationales Recht Methoden zur Authentifizierung elektronischer Beförderungspapiere (z. B. elektronische Unterschrift) für den Eisenbahngüterverkehr vor? ☐ Ja, es gibt spezifische Vorschriften für elektronische Beförderungspapiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Ja, es gibt allgemeine Vorschriften für elektronische Papiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 5. Enthält Ihr nationales Recht spezifische Anforderungen zur Gewährleistung der Integrität elektronischer Beförderungspapiere für den Eisenbahngüterverkehr ? ☐ Ja, es gibt spezifische Vorschriften für elektronische Beförderungspapiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Ja, es gibt allgemeine Vorschriften für elektronische Papiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 6. Gibt es in Ihrem nationalen Recht spezifische Verfahren für die Ergänzung oder Änderung des elektronischen Beförderungspapiers? ☐ Ja, es gibt spezifische Vorschriften für elektronische Beförderungspapiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Ja, es gibt allgemeine Vorschriften für elektronische Papiere (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 7. Werden elektronische Beförderungspapiere von den Gerichten als Beweis für die Existenz und die Bedingungen des Beförderungsvertrags zugelassen? ☐ Ja (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 8. Enthält Ihr nationales Recht Bestimmungen über die Akzeptanz elektronischer Beförderungspapiere durch die Behörden zum Zweck der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben (z. B. Zoll)? ☐ Ja (bitte geben Sie die Fundstelle der einschlägigen Bestimmungen an und fassen Sie diese zusammen): Hier klicken. ☐ Nein (bitte präzisieren): Hier klicken. 9. Bitte liefern Sie Informationen über die Verwendung der verschiedenen Formate von Beförderungspapieren im nationalen Eisenbahnverkehr ( Name des Staates oder Beförderers ): ☐ Beförderungspapier nur in Papierform. Prozent: Hier klicken. ☐ Beförderungspapier nur in elektronischer Form. Prozent: Hier klicken. ☐ Beförderungspapier gleichzeitig in Papier- und in elektronischer Form. Prozent: Hier klicken. 10. Bitte liefern Sie Informationen über die Verwendung der verschiedenen Formate von Beförderungspapieren im internationalen Eisenbahnverkehr ( Name des Staates oder Beförderers ): ☐ Beförderungspapier nur in Papierform. Prozent: Hier klicken. ☐ Beförderungspapier nur in elektronischer Form. Prozent: Hier klicken. ☐ Beförderungspapier gleichzeitig in Papier- und in elektronischer Form. Prozent: Hier klicken. 11. Welche Hindernisse bestehen für die Verwendung elektronischer Beförderungspapiere im Rahmen der ER CIM? Hier klicken. 12. Welche Maßnahmen könnte die OTIF ergreifen, um die Verwendung des elektronischen Frachtbriefs CIM zu fördern und zu erleichtern? Hier klicken. 13. Welche Forschungsarbeiten, Studien oder sonstige einschlägige Informationen sollten von der OTIF berücksichtigt werden? (Bitte Verweise angeben.) Hier klicken. SURVEY ON RULES CONCERNING ELECTRONIC RAILWAY TRANSPORT DOCUMENTS Consultation period : 11 May 2022 – 6 July 2022 Objective : to gather information on the national law that is applicable to electronic rail transport documents and on use of the electronic rail transport document in national and international rail transport . Background information: LAW-22031-JUR 2/11 ‘The digitalisation of international transport, particularly freight transport documents. Preliminary inception paper’ Target group : OTIF members and all interested stakeholders affected by the CIM UR or with a legitimate interest in them . Confidentiality : it is not the aim of the survey to collect any confidential information. Respondents and their replies will be summarised in a report. However, respondents may request that their response s remain anonymous , in which case only the category of the respondent will be shown in the report. Responses : must be sent to [email protected] by 6 July 2022 . Report: r esults of the survey questionnaire will be reported to the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation . Please contact OTIF ’s Legal Department if you need any clarification with regard to the questionnaire. 1. Please provide you r contact details and indicate which entity y ou represent: Title: ☐ Mr ☐ Ms Surname: enter text. First name: enter text. Official role: enter text. E-mail: enter text. ☐ State Authority (which): enter text. ☐ Regional Organisation (which): enter text. ☐ International Organisation (which): enter text. ☐ International Association (which): enter text. ☐ Carrier (which): enter text. ☐ Academia (which): enter text. ☐ Other (specify ): enter text. 2 . Which forms of transport documents for the carriage of goods by rail are prescribed by your national law : ☐ Paper form ☐ Electronic form ☐ No particular form is prescribed 3 . Does your national law lay down conditions for the validity of electronic transport documents for the carriage of goods by rail? ☐ Yes, specific rules for electronic transport documents are defined . Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ Yes, general rules for electronic documents are applicable . Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ No, p lease provide details : enter text. 4. Does your n a tional law prescribe methods to authenticate electronic transport documents (e.g. electronic signature) for the carriage of goods by rail ? ☐ Y es, specific rules for electronic transport documents are defined . Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ Y es, general rules for electronic documents are applicable. Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ N o, p lease provide details : enter text. 5 . Does your national law prescribe s pecific requirements to ensure the integrity of the electronic transport document fo r the carriage of goods by rail? ☐ Yes, specific rules for electronic transport documents are defined . Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them: enter text. ☐ Yes, general rules for electronic documents are applicable. Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ No, p lease provide details : enter text. 6 . Does your national law prescribe specific procedures for supplementing or amending the electron ic transport document? ☐ Yes, specific rules for electronic transport documents are defined . Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them: enter text. ☐ Yes, general rules for electronic documents are applicable. Please provide a reference to relevant provisions and a summary of them : enter text. ☐ No, p lease provide details : enter text. 7 . Are electronic transport documents admitted as evidence of the existence and conditions of the contract of carriage by courts. ☐ Yes, p lease provide a reference to relevant provisions and a summary of them: enter text. ☐ No , please provide details: enter text. 8 . Does your national law contain provisions concerning the acceptance by authorities of electronic transport documents for the purpose of performing tasks under public law (e.g. customs) ? ☐ Yes, p lease provide a reference to relevant provisions and a summary of them: enter text. ☐ No, please provide details: enter text. 9 . Please provide information about the use of different forms of transport documents in n ational rail transport in/by name of State or carrier : ☐ P aper transport document only percentage: enter text. ☐ E lectronic transport document only percentage: enter text. ☐ E lectronic and paper transport documents in parallel percentage: enter text. 10 . Please provide information about the use of different forms of transport documents in i nternational transport in/by name of States or carrier : ☐ P aper transport document only percentage: enter text. ☐ Electronic transport documents only percentage: enter text. ☐ E lectronic and paper transport documents in parallel percentage: enter text. 11 . Please indicate what the obstacle s are to using electronic transport documents under the CIM UR : enter text. 12 . Please indicate what measures OTIF should take to promote and facilitate the use of electronic CIM consignment note s : enter text. 13. Please provide references to any relevant research, studies or other information on the subject that shoul d be taken into account by OTIF: enter text. SONDAGE SUR LES RÈGLES CONCERNANT LES DOCUMENTS DE TRANSPORT FERROVIAIRE ÉLECTRONIQUES Période de consultation : 1 1 mai 2022 – 06 juillet 2022 (8 semaines) Objectif : Recueillir des informations sur le droit national applicable aux documents de transport ferroviaire électroniques et sur l’utilisation du document de transport électronique en trafic ferroviaire national et international. Informations contextuelles : LAW-22031-JUR 2/11 « La numérisation dans le transport international, en particulier des documents de transport de marchandises. Document initial préliminaire » Groupe cible : Membres de l’OTIF et toutes les parties prenantes concernées par les RU CIM ou qui leur portent un intérêt légitime. Confidentialité : Le sondage n’a pas pour but de collecter des informations confidentielles. Il sera rendu compte des parties répondantes et de leurs réponses dans un rapport. Toutefois, les parties répondantes peuvent demander que leurs réponses restent anonymes, auquel cas seule leur catégorie apparaîtra dans le rapport. Réponses : Les réponses doivent être envoyées à [email protected] d’ici le 06 jui llet 2022. Rapport : Les résultats du sondage seront communiqués à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale. Veuillez contacter le département juridique de l’OTIF pour toute clarification concernant le questionnaire. 1. Coordonnées et entité représentée Titre : ☐ M. ☐ M me Nom : Tapez ici. Prénom : Tapez ici. Fonction officielle : Tapez ici. Courriel : Tapez ici. ☐ Autorité étatique (laquelle) : Tapez ici. ☐ Organisation régionale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Organisation internationale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Association internationale (laquelle) : Tapez ici. ☐ Transporteur (lequel) : Tapez ici. ☐ Établissement universitaire (lequel) : Tapez ici. ☐ Autre (préciser) : Tapez ici. 2. Quels formats sont prescrits par votre droit national pour les documents de transport de marchandises par le rail ? ☐ Format papier ☐ Format électronique ☐ Pas de format particulier prescrit 3. Votre droit national énonce-t-il des conditions pour la validité des documents de transport électroniques pour le transport de marchandises par le rail ? ☐ Oui, des règles spécifiques sont définies pour les documents de transport électroniques (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Oui, des règles générales pour les documents électroniques sont applicables (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 4. Votre droit national prescrit-il des méthodes d’authentification des documents de transport électroniques (p. ex. signature électronique) pour le transport de marchandises par le rail ? ☐ Oui, des règles spécifiques sont définies pour les documents de transport électroniques (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Oui, des règles générales pour les documents électroniques sont applicables. (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 5. Votre droit national prévoit-il des exigences spécifiques pour garantir l’intégrité des documents de transport électroniques pour le transport de marchandises par le rail ? ☐ Oui, des règles spécifiques sont définies pour les documents de transport électroniques. (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Oui, des règles générales pour les documents électroniques sont applicables. (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 6. Votre droit national prévoit-il des procédures spécifiques pour compléter ou modifier le document de transport électronique ? ☐ Oui, des règles spécifiques sont définies pour les documents de transport électroniques. (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Oui, des règles générales pour les documents électroniques sont applicables. (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 7. Les documents de transport électroniques sont-ils admis comme preuve de l’existence et des conditions du contrat de transport par les tribunaux ? ☐ Oui (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 8. Votre droit national comporte-t-il des dispositions concernant l’acceptation par les autorités des documents de transport électroniques aux fins de l’exécution de tâches relevant du droit public (p. ex. douanes) ? ☐ Oui (veuillez fournir la référence des dispositions pertinentes et les résumer) : Tapez ici. ☐ Non (veuillez détailler) : Tapez ici. 9. Veuillez donner des informations sur l’utilisation des différents formats de documents de transport en trafic national ferroviaire ( nom de l’État ou du transporteur ) : ☐ Document de transport papier uniquement Pourcentage : Tapez ici. ☐ Document de transport électronique uniquement Pourcentage : Tapez ici. ☐ Documents de transport papier et électronique en parallèle Pourcentage : Tapez ici. 10. Veuillez donner des informations sur l’utilisation des différents formats de documents de transport en trafic international ferroviaire ( nom des États ou du transporteur ) : ☐ Document de transport papier uniquement Pourcentage : Tapez ici. ☐ Document de transport électronique uniquement Pourcentage : Tapez ici. ☐ Documents de transport papier et électronique en parallèle Pourcentage : Tapez ici. 11. Veuillez indiquer quels sont les obstacles à l’utilisation de documents de transport électron iques dans le cadre des RU CIM. Tapez ici. 12. Veuillez indiquer quelles mesures l’OTIF pourrait prendre pour promouvoir et faciliter l’utilisation de la lettre de voiture électronique CIM . Tapez ici. 13. Veuillez fournir des références à toute recherche, étude ou autres informations sur le sujet qui devraient être prises en compte par l’OTIF . Tapez ici. Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22039-JUR 2 11.05.2022 Original: EN AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Sondage sur les règles concernant les documents de transport ferroviaire électroniques Consultation 2 À sa 2e session (avril 2022), la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale a chargé le Secrétariat de recueillir des informations sur le droit national applicable aux documents de transport ferroviaire électroniques et sur l’utilisation du document de transport électronique en trafic ferroviaire national et international. Le Secrétariat de l’OTIF a soumis à la 2e session de la Commission ad hoc un document 1 initial sur cette question. Donnant suite à une décision prise par la Commission ad hoc, le Secrétariat lance avec la présente lettre circulaire une consultation avec les membres de l’OTIF et toutes les parties prenantes concernées par les RU CIM ou qui leur portent un intérêt légitime. Le document LAW-22031-JUR 2/11 et le questionnaire sont disponibles sur le site internet de l’OTIF (www.otif.org) sous Extranet – Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Les États membres, les organisations régionales ayant adhéré à la COTIF ainsi que les parties intéressées sont priés de remplir (électroniquement) le sondage sur les règles concernant les documents de transport ferroviaire électronique d’ici le : 6 juillet 2022. Les États membres, organisations régionales ayant adhéré à la COTIF, ainsi que les parties intéressées sont invités à contacter le département juridique du Secrétariat de l’OTIF ([email protected]) pour toute clarification complémentaire concernant le sondage. À partir des informations reçues de la part des États membres et organisations régionales ainsi que des parties intéressées, un rapport sera préparé et soumis pour examen à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale à sa 3e session en octobre 2022. Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées. (Wolfgang Küpper) Secrétaire général Annexes 1 LAW-22031-JUR 2/11 « La numérisation dans le transport international, en particulier des documents de transport de marchandises. Document initial préliminaire » 3 Copie : − Comité international des transports ferroviaires (CIT) − Communauté européenne du rail (CER) − Forum Train Europe (FTE) − RailNetEurope (RNE) − Union internationale des chemins de fer (UIC) − Union internationale des wagons privés (UIP) Saatja: OTIF Legal Department <[email protected]> Saadetud: 11.05.2022 13:27 Adressaat: Küpper Wolfgang <[email protected]>; Kuzmenko Aleksandr <[email protected]>; Gries Iris Petra <[email protected]>; Hiarlouski Vitali <[email protected]>; Pujol Sarah <[email protected]> Teema: TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF - LAW-22039-JUR 2 - Survey on rules concerning electronic railway transport documents Mesdames, Messieurs, Veuillez trouver en annexe la lettre circulaire : Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegend erhalten Sie das Rundschreiben: Dear Madam, dear Sir, Please find enclosed the circular: LAW-22039-JUR 2 11.05.2022AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE LOTIFET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Sondage sur les règles concernant les documents de transport ferroviaire électroniquesAN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Umfrage zu den Vorschriften für elektronische EisenbahnbeförderungspapiereTO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Survey on rules concerning electronic railway transport documents Avec nos salutations distinguées Mit freundlichen GrüßenYours faithfully Le département juridique du Secrétariat de lOTIF Das Sekretariat der OTIF Rechtsabteilung OTIF Secretariat - Legal Department Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviairesZwischenstaatliche Organisation für den internationalen EisenbahnverkehrIntergovernmental Organisation for International Carriage by Rail Gryphenhübeliweg 30 CH-3006 Bern/Berne This e-mail and any attachments may contain privileged or confidential information and is intended exclusively for the use of the addressee. If you receive this e-mail in error, please contact the sender and promptly delete the material from your computer. Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internatio- nale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22031-JUR 2/11 08.03.2022 Original: FR EN 2. TAGUNG Digitalisierung im internationalen Verkehr, insbesondere der Beförderungspapiere im Güterverkehr Vorläufiges Konzeptpapier 2 I. EINLEITUNG 1. Die Entwicklung digitaler Technologien hat in allen Lebensbereichen, einschließlich Handel und Verkehr, neue Möglichkeiten und Herausforderungen geschaffen. 2. „Der Zweck des elektronischen Geschäftsverkehrs besteht nicht darin, elektronische Äquiva- lente zu Papierdokumenten zu schaffen; vielmehr soll der elektronische Geschäftsverkehr Pa- pierdokumente durch die elektronische Übertragung von Daten ersetzen, die die gleiche Funktion wie Papierdokumente erfüllen können. Nach einigen Anpassungen der Beweisre- geln steht die Rechtswirkung elektronischer Nachrichten in den meisten Rechtsordnungen außer Zweifel. Im Übrigen hat das Gesetz nie verlangt, dass die Dokumente in Papierform vorliegen müssen.“ 1 3. Die allgemeinen Grundsätze des Rechts für elektronische Transaktionen lauten wie folgt: − Grundsatz der Nichtdiskriminierung: Einer Mitteilung darf nicht allein deshalb die Gültigkeit abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt. − Grundsatz der funktionalen Gleichwertigkeit: Die Zwecke und Funktionen der pa- piergestützten Anforderungen können durch elektronische Kommunikation erfüllt werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. − Der Grundsatz der Technologieneutralität: Rechtsvorschriften dürfen nicht die Ver- wendung einer bestimmten Technologie vorschreiben oder diese anderweitig be- günstigen. 2 4. Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat eine Reihe von Rechtsinstrumenten zum elektronischen Geschäftsverkehr entwickelt: − UNCITRAL-Modellgesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr (1996); − UNCITRAL-Modellgesetz zu elektronischen Signaturen (2001); − Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verwendung elektronischer Mit- teilungen bei internationalen Verträgen (2005), das am 1. März 2013 in Kraft trat; − UNCITRAL Modellgesetz zu elektronischen übertragbaren Aufzeichnungen (2017). 5. Die Digitalisierung im Verkehrssektor umfasst verschiedene Aspekte, von autonomen Fahr- zeugen bis hin zum Austausch relevanter Informationen für die Durchführung der Beförde- rung. 6. Die Beförderung von Gütern geht mit dem Austausch relevanter Informationen zwischen ver- schiedenen Akteuren einher. Traditionell wurden solche Informationen in Form von Papier- dokumenten ausgetauscht. Bei der internationalen Beförderung von Gütern nach den Einheit- lichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER CIM) müssen nicht nur die zwingenden Bestimmungen der ER CIM und die zwi- schen den Parteien vereinbarten Bedingungen des Beförderungsvertrags eingehalten werden, sondern auch zahlreiche andere Rechtsvorschriften, wie z. B. Zoll- oder Gesundheitsvor- schriften. Die ER CIM regeln den Vertrag über die internationale Beförderung von Gütern, einschließlich einiger grundlegender rechtlicher Anforderungen an den Frachtbrief als Nach- weis für den Beförderungsvertrag. Gemäß Artikel 7 § 1 Buchst. n) muss „[d]er Frachtbrief [...] folgende Angaben enthalten: […] ein genaues Verzeichnis der von den Zoll- und sonsti- gen Verwaltungsbehörden verlangten Urkunden, die dem Frachtbrief beigegeben sind oder 1 Transnational Commercial Law. Texts, Cases and Materials. 2nd edition. Herausgeber: Roy Goode, Herbert Kronke und Ewan McKendrick. Oxford, 2015, S. 290. 2 Siehe „UNCITRAL legal instruments for e-commerce and paperless trade“ von Luca Castellani (Englisch). 3 dem Beförderer bei einer näher bezeichneten amtlichen Stelle oder bei einer vertraglich ver- einbarten Stelle zur Verfügung stehen“. Damit wird in den ER CIM ausdrücklich anerkannt, dass der Zoll oder andere Verwaltungsbehörden andere Dokumente verlangen können, diese sind jedoch in den ER CIM nicht aufgelistet und es sind dort auch keine rechtlichen Anfor- derungen an sie festgelegt. 7. Die Digitalisierung von Beförderungsdokumenten hängt von den Funktionen ab, die sie er- füllen. Es sei daher an Folgendes erinnert: „Beförderungspapiere lassen sich anhand folgender Kernfunktionen beschreiben: 1) Bescheinigung des Eingangs und des Zustandes der Ware; 2) Bescheinigung der Bedingungen eines Beförderungsvertrags; 3) Warendispositionsdokument, welches den mittelbaren Besitz der Ware belegt (Zusatz- funktion). […] Eine Zusatzfunktion (Dispositionsdokument) ermöglicht den Verkauf von Transport- gütern („Dokumentenverkauf“ ohne physischen Besitz der Ware), und die Handelsfinan- zierung (Kreditbriefe usw.), da Güter als Sicherheit betrachtet werden können. Außerdem darf die Ware ausschließlich dem Halter eines solchen Dispositionsdokumentes überhän- digt werden. Dispositionsdokumente können begebbar sein oder nicht, abhängig davon, ob Rechte übertragbar sind oder nicht. […] Aufgrund dieser drei Funktionen unterscheidet man zwischen zwei Arten von Beför- derungspapieren: − Frachtbriefe, welche die beiden ersten Funktionen haben; − Konnossemente, die alle drei Funktionen haben.“ 3 8. Es ist allgemein anerkannt, dass es keine größeren Schwierigkeiten bereitet, nicht begebbare Beförderungspapiere in Papierform durch elektronische Aufzeichnungen zu ersetzen. Dem- gegenüber gibt es große Schwierigkeiten bei den begebbaren Beförderungspapieren. Das Er- fordernis, für Verwaltungszwecke ein nicht begebbares papiergestütztes Beförderungspapier (z. B. den Frachtbrief) zu verwenden, kann sich jedoch auch negativ auf die Verwendung des elektronischen Beförderungspapiers auswirken. 9. Artikel 6 § 9 ER CIM besagt, dass „[d]er Frachtbrief einschließlich des Frachtbriefdoppels [...] auch in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen [kann], die in lesbare Schriftzei- chen umwandelbar sind. Die zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendeten Verfahren müssen, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft des verkörperten Frachtbriefes, funktional gleichwertig sein.“ Die ER CIM sehen also ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für den elektronischen Frachtbrief vor, die auf dem Grundsatz der funktionalen Gleichwertigkeit beruht, aber keine detaillierten Anforderungen enthält. 10. Darüber hinaus gibt es natürlich rechtliche und technische Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Beförderungspapieren. Letztere liegen jedoch nicht im Anwendungsbereich der ER CIM. 11. In diesem vorläufigen Konzeptpapier wird ein Überblick über die jüngsten Arbeiten der OTIF zum elektronischen Frachtbrief (II) und die einschlägigen Bestimmungen anderer Überein- kommen über den Beförderungsvertrag (III) gegeben. Abschließend wird kurz auf einige re- levante Entwicklungen in der EU eingegangen (IV). 3 Arbeitsdokument LAW-21023-GTEJ 4/13 „Konzeptpapier zum Konnossement“ für die 4. Tagung der Ar- beitsgruppe der Rechtsexperten, Absätze 8 bis 10. 4 II. JÜNGSTE ARBEITEN DER OTIF ZUM ELEKTRONISCHEN FRACHTBRIEF A. 25. Tagung des Revisionsausschusses (Bern, 25.–26. Juni 2014) 12. In Vorbereitung der 25. Tagung des Revisionsausschusses übermittelte das CIT dem Sekre- tariat der OTIF am 3. Dezember 2013 eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu den ER CIM, darunter Anregungen zur Erstellung elektronischer Dokumente und Vorschläge zur diesbe- züglichen Änderung oder Ergänzung der Erläuternden Bemerkungen zu den ER CIM. 13. Zum einen wurde angeregt, einen neuen Artikel 6a in die ER CIM über die Form des elekt- ronischen Frachtbriefs aufzunehmen. Dies wurde wie folgt begründet: „Die Realisierungsarbeiten des Projektes e-RailFreight haben gezeigt, dass das Prinzip der funktionellen Gleichwertigkeit gemäss Art. 6 § 9 CIM für damalige Zeit in der Praxis er- laubte, Rechtsicherheit in Bezug auf die Landesrechte sicherzustellen. Dieses Prinzip macht das System aber komplex und teuer, denn der Papierprozess lässt sich nur schwer vollumfänglich in elektronische Prozesse umsetzen. Der Entwurf von Artikel 6a CIM ist dazu bestimmt, Artikel 6 § 9 CIM durch materielle Bestimmungen zu ersetzen und dem elektronischen Frachtbrief Vorrang einzuräumen.“ 14. Der Vorschlag, Artikel 42 der ER CIM (Tatbestandsaufnahme) zu ändern, folgte dem „glei- che[n] Ansatz wie für den elektronischen Frachtbrief (Vorrang der elektronischen Fassung). In Ausnahmefällen können der Beförderer und der Berechtigte vereinbaren, die Tatbestands- aufnahme in Papierform zu erstellen.“ 15. Das Sekretariat der OTIF nahm die Anregungen des CIT auf und legte sie der 25. Tagung des Revisionsausschusses in zwei Dokumenten zum Beschluss vor: − Das erste Dokument, CR 25/5 4 vom 17. April 2014 enthielt die Vorschläge für eine Teilrevision der ER CIM. − Das zweite Dokument, CR 25/5 Add. 1 5, ebenfalls vom 17. April 2014, enthielt Erläu- terungen zu den vorgeschlagenen Änderungen sowie die diesbezüglich an den Erläu- ternden Bemerkungen vorzunehmenden Änderungen. 16. Einer der Hauptvorteile dieser Änderung der ER CIM war die Schaffung der Möglichkeit, den Frachtbrief und die Begleitdokumente künftig ausschließlich auf elektronischem Wege auszutauschen, indem Artikel 6 Absatz 9 CIM ersetzt und dem elektronischen Frachtbrief Vorrang eingeräumt wurde. 17. Der Vorschlag für den neuen Artikel 6a der ER CIM (Form des Frachtbriefs) enthielt fünf Absätze, in denen den Bedürfnissen der einzelnen Akteure in Bezug auf den Frachtbrief Rech- nung getragen wurde, damit das gewählte Verfahren für die Verwendung des elektronischen Frachtbriefs und der Begleitdokumente die Übertragungsweise der Daten sowie die Art der Sendung und alle nötigen Garantien wie die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Vermerke des besagten elektronischen Frachtbriefs festlegt und sicherstellt. Darüber hinaus wurde auch die Möglichkeit eines Frachtbriefs in Papierform weiter vorgesehen. 18. Auf der 25. Tagung des Revisionsausschusses 6 informierte die Europäische Kommission die Delegationen, dass die Revision der ER CIM in die geteilte Zuständigkeit der EU mit ihren Mitgliedstaaten fällt. Die Europäische Kommission erklärte, das Stimmrecht im Namen der EU bei den Artikeln 6 und 6a der ER CIM auszuüben, über die übrigen Artikel würden die 4 Siehe Dokument CR 25/5 „Teilrevision von Anhang B (ER CIM)“. 5 Siehe Dokument CR 25/5 Add.1 „Teilrevision von Anhang B (ER CIM) - Erläuterndes Dokument und Ergänzungsvorschläge für die erläuternden Bemerkungen“. 6 Siehe Niederschrift der 25. Tagung des Revisionsausschusses, S. 17. 5 Mitgliedstaaten selbst abstimmen. Durch die Verwendung des Frachtbriefs und der Begleit- dokumente für Zoll-, Gesundheits- und phytosanitäre Verfahren beträfen die Änderungen das EU-Recht direkt. Die EU stimmte zwar der Absicht der OTIF zu, der elektronischen Form des Frachtbriefs Vorrang einzuräumen, war jedoch der Ansicht, dass die Annahme dieser Änderungen unerwünschte Folgen haben könnte, da die Europäische Kommission im Rah- men des Zollkodex der Union Vorarbeiten für die Verwendung elektronischer Beförderungs- dokumente im Versandverfahren eingeleitet habe. Die EU schlug daher vor, bei diesem Re- visionsausschuss noch nicht über diese Änderungen abzustimmen und die Zusammenarbeit zwischen OTIF und EU in dieser Frage fortzusetzen, um bis zur nächsten Revision der ER CIM über eine gut vorbereitete Lösung zu verfügen, die idealerweise gleichzeitig mit dem neuen Zollkodex der Union und dessen Anwendungsbestimmungen voraussichtlich zum 1. Mai 2016 in Kraft treten sollte. 19. Im Lichte des Standpunkts der EU schlug der Generalsekretär vor, alle Änderungen der ER CIM auf die nächste Generalversammlung zu vertagen und das Sekretariat der OTIF zu beauftragen, seine Position soweit mit der EU zu harmonisieren, dass der nächsten General- versammlung zu ihrer Tagung 2015 ein Textvorschlag unterbreitet werden könne. 20. Im Ergebnis der Diskussion beschloss der Revisionsausschuss die Einrichtung einer Arbeits- gruppe des Revisionsausschusses zur Ausarbeitung eines Revisionsvorschlags für die ER CIM mit Schwerpunkt auf angemessenen Bestimmungen zum elektronischen Frachtbrief. Die Arbeitsgruppe sollte dem Revisionsausschuss ihre Vorschläge im schriftlichen Verfah- ren zur Genehmigung vorlegen, so dass sie bei der nächsten Generalversammlung behan- delt werden können. B. Konsultationssitzung (Brüssel, 19. September 2014) 21. Im Anschluss an die 25. Tagung des Revisionsausschusses hielt es der Generalsekretär für notwendig, vor der ersten Tagung der von dieser Tagung des Revisionsausschusses einge- setzten Arbeitsgruppe CIM eine Konsultationssitzung mit der Europäischen Kommission zu organisieren, um in Bezug auf die künftige Einführung des neuen Artikels 6a (Form des elekt- ronischen Frachtbriefs) der ER CIM eine Einigung herbeizuführen. 22. Vertreter der Europäischen Kommission (GD MOVE, GD TAXUD und GD SANCO) sowie Vertreter des OTIF-Sekretariats, des CIT und der CER nahmen an dieser Sitzung teil, die am 19. September 2014 in Brüssel stattfand. 23. Die Beschlusserklärung der Konsultationssitzung wurde von der Europäischen Kommission und dem Sekretariat der OTIF gebilligt. CIT und CER unterstützten das Konsultationsdoku- ment dieser Sitzung. 24. Die Beschlusserklärung lautete wie folgt: „Nach der Sitzung wurde festgestellt, dass die GD MOVE, die GD TAXUD und die GD SANCO mit der neuen Bestimmung des Artikels 6a erreichen wollen, dass elektroni- sche Dokumente schrittweise zum Standard werden, wie es der Eisenbahnmarkt in allen Fällen, in denen dies möglich ist, verlangt. Eine Verwendung des Papierfrachtbriefs bleibt, insbesondere wenn die Zollvorschriften dies verlangen, selbstverständlich möglich. Diese Möglichkeit ist besonders für phytosanitäre Dokumente von Bedeutung. Es ist daher not- wendig, den Vorrang des Zollrechts in den Erläuternden Bemerkungen zu den CIM zu ver- deutlichen. In der Diskussion stellte sich auch die Frage nach der möglichen Koexistenz von Papier- dokumenten für Begleitdokumente sowie für den Frachtbrief selbst. Es wurde daher be- schlossen, in die Erläuternden Bemerkungen einen erklärenden Satz aufzunehmen. 6 Es gäbe dann kein wesentliches Problem, das der Annahme des neuen Artikels 6a der ER CIM in seinem Wortlaut entgegenstehen würde, denn: 1. Artikel 6 § 7 der ER CIM, der in den Bereich des Zolls fällt, wird nicht gestrichen, so dass die Kompatibilität mit dem derzeitigen Rahmen des Zollkodex weiterhin gegeben ist. 2. § 5 des neu vorgeschlagenen Artikels 6a lautet wie folgt: ,Die Parteien des Beförde- rungsvertrages können vereinbaren, dass der Frachtbrief und die beigegebenen Begleit- dokumente in Papierform erstellt werden.‘ In diesem Zusammenhang bleibt der Wortlaut von Artikel 6a ergänzendes Recht, d. h. der Frachtbrief und die Dokumente werden in elektronischer Form erstellt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, sie in Papierform zu erstellen, wozu sie bei den Zolldokumenten verpflichtet sein werden. Die gewählte Formulierung wird es ermöglichen, künftige Entwicklungen des Zollkodex in Richtung papierlo- ser Verfahren schrittweise zu berücksichtigen. Sie erlaubt auch die Koexistenz der beiden Systeme. 3. Für den genauen Inhalt der Frachtbriefe (elektronisch und in Papierform) ist das CIT zuständig, das dafür sorgen wird, dass sie an die Entwicklung des Zollrechts angepasst werden. Der Wortlaut des neuen Artikels 6a ist flexibel genug, um sich kontinuierlich an die Entwicklungen im Zollrecht anzupassen, die unseres Wissens nach bis 2020 ge- staffelt sein werden.“ C. 1. Tagung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses (Bern, 9. Dezember 2014) 25. Das Sekretariat der OTIF unterbreitete der 1. Tagung der Arbeitsgruppe Vorschläge für Tei- länderungen der ER CIM 7, die sich auf die Vorschläge der 25. Tagung des Revisionsaus- schusses stützten. In den Erläuterungen 8 zu diesen Änderungsvorschlägen geht das Sekreta- riat auf die Überlegungen des CIT und des Sekretariats der OTIF zur Entwicklung präziser materieller Vorschriften für den elektronischen Frachtbrief und, wenn möglich, für die elekt- ronischen Begleitdokumente ein. Es stellt fest, dass der Vorschlag für einen neuen Artikel 6a der ER CIM, der die Streichung von Artikel 6 § 9 zur Folge hat, den folgenden Anforderun- gen Rechnung trägt: − Vorrang des elektronischen Frachtbriefs und der elektronischen Begleitdokumente vor den Papierfassungen, − Authentifizierung des elektronischen Frachtbriefs, − Vollständigkeit und Richtigkeit der im Frachtbrief enthaltenen Angaben, − Verwendung des Frachtbriefs in Papierform im Bedarfsfall. Nur Belgien 9 und der Internationale Verband der Tarifeure (IVT) 10 haben zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich elektronischer Dokumente Stellung genommen. 26. Vor allem auf der 1. Sitzung 11 der Arbeitsgruppe äußerten sich die Mitgliedstaaten zu diesen Änderungsvorschlägen. 27. Die Europäische Kommission war der Ansicht, dass nach einigen Arbeitstreffen zwischen der Europäischen Kommission, den Interessengruppen und der OTIF der Wortlaut von Artikel 6a 7 Siehe Dokument CIM 1/2 „Teilrevision von Anhang B (ER CIM)“. 8 Siehe Dokument CIM 1/2 Add.1 „Erläuterndes Dokument und Ergänzungsvorschläge für die erläuternden Bemerkungen“. 9 Siehe Sitzungsdokument 1 – Stellungnahme Belgiens. 10 Siehe CIM 1/4 – Stellungnahmen der interessierten Organisationen und Verbände. 11 Siehe Bericht der 1. Tagung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses. 7 sowie die Ergänzungen zu den Erläuternden Bemerkungen für die Zwecke der Zoll- und sons- tigen Behörden der Europäischen Kommission angemessen erscheinen. 28. In Bezug auf den vorgeschlagenen Artikel 6a äußerte Deutschland, unterstützt von Österreich, einige Vorbehalte. Aus deutscher Sicht seien die Änderungen nicht erforderlich, da Artikel 6 § 9 der ER CIM bereits die Möglichkeit der Verwendung des elektronischen Frachtbriefs vorsieht. Auf das Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit könne nicht verzichtet werden. Ein elektronisches Dokument, das die Funktionen des Frachtbriefes – insbesondere die Be- weis-, Sperr- und Quittungsfunktion – nicht gewährleiste, könne nicht als Frachtbrief bezeich- net werden. Es sei verfrüht, das elektronische Verfahren als Regelfall vorzuschreiben, bevor nicht klar definierte technische Verfahren festgelegt worden seien (elektronische Interopera- bilität). Das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis dürfe nicht umgekehrt werden, solange die elektronischen Aufzeichnungen nicht die Funktionen eines Frachtbriefs erfüllen und das Verfahren zu ihrer Erstellung in Artikel 6a § 2 den Parteien überlassen bleibt. Es fehle eine Auffangregelung für den Fall, dass die Parteien keine Regelung über das Verfahren der elekt- ronischen Aufzeichnungen getroffen haben. Da Artikel 6a kein Standardverfahren fest- schreibe, müsse bei Fehlen einer Regelung durch die Parteien die Papierform der Regelfall bleiben. Ferner äußerte Deutschland auch gegen den Wortlaut des Artikels 6a § 5, wonach die Festlegung des Verfahrens den Parteien überlassen bleibt, Vorbehalte. Bei Fehlen einer solchen Festlegung bestehe eine Regelungslücke. 29. Abschließend einigte man sich, dass die OTIF in Abstimmung mit den Interessengruppen und interessierten Mitgliedstaaten einen neuen Wortlaut für Artikel 6a vorschlagen werde, zu dem sich Interessengruppen und Mitgliedstaaten dann in einer neuen Arbeitsgruppensitzung wür- den äußern können. 30. Deutschland äußerte gegenüber der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 42 der ER CIM betreffend die Tatbestandsaufnahme die gleichen Vorbehalte. D. 2. Tagung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses (Bern, 18. März 2015) 31. Im Lichte der Diskussionen bei der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses erarbeitete das Sekretariat der OTIF einen neuen Vorschlag für Artikel 6a und für eine Ände- rung von Artikel 6 § 9 der ER CIM. 12 Stellungnahmen gingen ein von Frankreich 13, der GD TAXUD 14, der GD SANCO 15, dem Internationalen Verband der Tarifeure (IVT) 16, Deutsch- land 17, dem Berater Herrn Prof. Freise 18 und Belgien 19. 12 Siehe Dokument CIM 2/1 – Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Ver- bände und neuer Vorschlag des Sekretariates der OTIF zur Umformulierung des neuen Artikels 6a der ER CIM und zur Änderung von Artikel 6 § 9 der ER CIM. 13 Siehe Dokument CIM 2/1 ad1 – Stellungnahme Frankreichs. 14 Siehe Dokument CIM 2/1 ad2 – Kommentare GD TAXUD. 15 Siehe Dokument CIM 2/1 ad3 – Kommentare GD SANCO. 16 Siehe Dokument CIM 2/1 ad4 – Anmerkungen IVT (Internationaler Verband der Tarifeure). 17 Siehe Dokument CIM 2 – Stellungnahme Deutschlands. 18 Siehe Dokument CIM 2 – Kommentare von Herrn Prof. Freise (Consultant). 19 Siehe Dokument CIM 2 – Stellungnahme Belgiens. 8 32. In diesem Dokument hielt das Sekretariat die folgenden Grundsätze für die Änderung von Artikel 6a ER CIM fest: a) Der Grundsatz der funktionalen Gleichwertigkeit der elektronischen Datenaufzeichnun- gen mit der Papierfassung ist durch die Änderung des entsprechenden Satzes aus dem derzeitigen Artikel 6 § 9, der neu in § 3 des Artikels 6a CIM aufgenommen werden soll, zu gewährleisten. Diesen Grundsatz haben die Teilnehmer der 1. Sitzung der Arbeits- gruppe einstimmig beschlossen. b) Der Satz aus Artikel 6a § 5 des Entwurfes der CIM, nach dem die Parteien des Beför- derungsvertrages vereinbaren können, Frachtbrief und Begleitdokumente in Papierform zu erstellen, ist in einen gesonderten Paragraph 2 aufzunehmen. Wenn sich also die Parteien nicht auf einen elektronischen Frachtbrief einigen oder wenn Bestimmungen des öffentlichen Rechts dagegen stehen (Zoll- oder phytosanitäre Vorschriften), muss der Frachtbrief in Papierform erstellt werden können. Dieser Punkt muss auch in den Erläuternden Bemerkungen [...] deutlich gemacht werden [...]. c) Das Sekretariat denkt, dass gemäß Artikel 6 § 8 CIM ein einheitliches Muster für die Erstellung des elektronischen Frachtbriefs festgelegt werden könnte. Dieser Paragraph besagt: „Die internationalen Verbände der Beförderer legen im Einvernehmen mit den internationalen Verbänden der Kundschaft und den in den Mitgliedstaaten für Zollfra- gen zuständigen Stellen sowie mit jeder zwischenstaatlichen Organisation, die in einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die über eine eigene Gesetzgebungsbe- fugnis auf dem Gebiet des Zolls verfügt, einheitliche Muster der Frachtbriefe fest. Die Parteien des Beförderungsvertrages könnten sich dann auf die Verwendung eines sol- chen Musters einigen. d) In Anbetracht des Vorstehenden könnte es nützlich sein festzulegen, ob die für die elekt- ronischen Datenaufzeichnungen nötigen grundlegenden Elemente näher bestimmt wer- den müssen. Falls ja, hält das Sekretariat Artikel 5 der e-CMR für eine gute Grundlage. Um den internationalen Verbänden einen gemeinsamen Rahmen zu geben, könnte man überlegen, [...] Paragraph 1b zu Artikel 6a hinzuzufügen.“ 33. Auf der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses 20 waren die Delegationen sich einig, dass der elektronische Frachtbrief zwar ein unumgängliches Thema darstellt, das jedoch noch gewisse Fragen aufwirft. Die zur genaueren Untersuchung benötigte Zeit sei im Rahmen der aktuellen knappen Fristen nicht gegeben. In der Zwischenzeit wurde das CIT gebeten, seine Mitglieder um die Untersuchung und Definition der notwendigen Elemente zu bitten. Der Vorschlag der Vorsitzenden zur Aufnahme der drei die Papierfassung des Fracht- briefs vorschreibenden Situationen und die Integration des Artikels 5 e-CMR wurden als gute Verbesserungsansätze angesehen. 34. Infolge des konstruktiven Vorschlags der Vorsitzenden befürwortet die Arbeitsgruppe eben- falls, folgenden Text als mögliche Grundlage für zukünftige Diskussionen einer voraussicht- lich 2016 einzuberufenden Arbeitsgruppe des Generalsekretärs genauer zu untersuchen: „§ 1 Der Frachtbrief und die beigegebenen Begleitdokumente sind in elektronischer Daten- aufzeichnung zu erstellen. Zu diesem Zweck haben die Parteien des Beförderungsver- trages ein technisches Verfahren für die Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten fest- zulegen, das für alle an der Ausführung des Beförderungsvertrags beteiligten Parteien durchführbar ist. §2 Unter Vorbehalt des § 1 können die Parteien des Beförderungsvertrages vereinbaren, dass der Frachtbrief und die Begleitdokumente in Papierform erstellt werden, wenn sie zu keiner Einigung gemäß § 1 gelangen können, wenn sie dies so beschließen oder hierzu gemäß Artikel 2 verpflichtet sind. 20 Siehe Bericht der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses. 9 § 2b Das Verfahren zur Registrierung und Bearbeitung der Daten hat insbesondere zu ent- halten: a) die Festlegung des Verfahrens, mit dem der elektronische Frachtbrief ausgestellt und der befugten Partei übermittelt wird; b) die Bestimmung des Vorgehens, mit dem der Inhaber der Rechte, die aus dem elektronischen Frachtbrief entstehen, diese Rechte nachweisen kann; c) die Festlegung der Art, wie die Bestätigung der Ablieferung an den Empfänger zu erfolgen hat; d) die Vereinbarung der Verfahren, mit denen der elektronische Frachtbrief ergänzt oder geändert werden kann und e) die Übereinkunft bezüglich der Verfahren, die den elektronischen Frachtbrief al- lenfalls mit einem anderweitig ausgestellten Frachtbrief ersetzen. §3 Das zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendete Verfahren muss, insbe- sondere hinsichtlich der Beweiskraft des verkörperten Frachtbriefes, funktional gleich- wertig sein. §4 Das Verfahren zur Erstellung des elektronischen Frachtbriefs und der elektronischen Begleitdokumente muss gewährleisten, dass die darin enthaltenen Angaben vom Zeit- punkt der Ausstellung vollständig und unversehrt sind. §5 Das Verfahren, das zwischen den Parteien des Beförderungsvertrages vereinbart wird, um den elektronischen Frachtbrief zu ergänzen oder zu ändern, muss die vorgenomme- nen Veränderungen erkenntlich machen können. Desgleichen muss es auch die ur- sprünglichen Angaben, die im elektronischen Frachtbrief enthalten sind, erhalten kön- nen. §6 Der elektronische Frachtbrief ist von den Parteien des Beförderungsvertrages zu authen- tifizieren. Die Authentifizierung hat durch die elektronische Signatur oder ein anderes geeignetes Verfahren zu erfolgen die/das mit dem elektronischen Frachtbrief verknüpft ist.“ 35. Eine weitere Schlussfolgerung der Diskussionen war, dass man sich bei zukünftigen Überle- gungen auf die Bestimmungen der e-CMR stützen und auch untersuchen sollte, ob Artikel 6 § 8 ER CIM durch einen Zusatz ergänzt werden sollte, nach dem sich die internationalen Befördererverbände auf die Verfahren zur elektronischen Datenaufzeichnung zu einigen ha- ben. 36. Die Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses einigte sich darauf, dass es Sache der internati- onalen Befördererorganisationen sei, d. h. im vorliegenden Fall des CIT, die in der Praxis nützlichen und notwendigen Elemente festzulegen, damit die Parteien sich auf ein Verfahren zur Aufzeichnung und Verarbeitung der elektronischen Daten einigen können, das für alle an der Ausführung des Beförderungsvertrags beteiligten Parteien durchführbar ist. 37. Betreffend Artikel 42 (Tatbestandsaufnahme) ER CIM einigte die Arbeitsgruppe sich darauf, dass die für den elektronischen Frachtbrief in Betracht gezogenen Erwägungen auch die Grundlage für die zukünftigen Diskussionen zur Priorisierung der elektronischen Tatbe- standsaufnahme bilden sollten 10 E. 12. Tagung der Generalversammlung (29.-30. September 2015) 38. Der Generalsekretär berichtete 21 der 12. Generalversammlung über die von der Arbeitsgruppe CIM durchgeführten Arbeiten zu den Vorschlägen zur Änderung der ER CIM, die der 25. Tagung des Revisionsausschusses unterbreitet wurden. 39. Aus dem Bericht ging Folgendes hervor: „1. Für eine Befürwortung der Änderungsvorschläge betreffend den elektronischen Frachtbrief ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Es sind noch einige Fragen offen, die innerhalb der knappen Fristen zwischen dem Revisionsausschuss und der 12. Generalversammlung nicht mit der nötigen Sorgfalt untersucht werden können, die dieses komplexe Thema erfordert. 2. Nichtsdestoweniger bleibt der elektronische Frachtbrief ein unumgängliches Thema. In einigen Mitgliedstaaten machen die Eisenbahnunternehmen bereits massiv Ge- brauch vom elektronischen Frachtbrief. Eine solide Rechtsgrundlage für den elekt- ronischen Frachtbrief ist daher notwendig. 3. Auch wenn die elektronische Fassung des Frachtbriefs und der Begleitdokumente priorisiert wird, müssen die Parteien des Beförderungsvertrages in den folgenden drei Fällen weiterhin auch die Erstellung des Frachtbriefs und der Begleitdokumente in Papierform beschließen können: - wenn sie nicht in der Lage sind, ein technisches Verfahren für die Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten festzulegen, das für alle an der Ausführung des Be- förderungsvertrags beteiligten Parteien durchführbar ist; - wenn sie sich darauf einigen, die Papierform zu verwenden; - wenn sie zur Erstellung der Papierform des Frachtbriefs und der Begleitdoku- mente verpflichtet sind, weil auf die den ER CIM unterliegende Beförderung gleichzeitig auch Bestimmungen des öffentlichen Rechts Anwendung finden, ins- besondere Bestimmungen zur Beförderung gefährlicher Güter sowie Zollrechts- oder Tierschutzbestimmungen (Artikel 2 ER CIM). 4. Zudem sollten in hochrangigen Bestimmungen die grundlegenden Elemente festge- legt werden, die für die Verfahren zur Aufzeichnung und Verarbeitung der elektro- nischen Daten notwendig sind; als Grundlage sollte hier insbesondere Artikel 5 des e-CMR dienen. Die Festlegung der Verfahrensdetails hingegen ist Sache der internationalen Beför- dererverbände und insbesondere des CIT, um den Parteien in der Praxis für den elektronischen Frachtbrief die besten Bedingungen in Bezug auf Effizient und Rechtssicherheit zu bieten. Es ist also auch zu untersuchen, ob Artikel 6 § 8 durch einen Zusatz ergänzt werden sollte, nach dem sich die internationalen Beförderer- verbände auf die Verfahren zur elektronischen Datenaufzeichnung zu einigen haben. Das Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit der elektronischen Datenaufzeich- nungen mit der Papierfassung ist eine Grundvoraussetzung (aktueller Artikel 6 § 9 ER CIM) für alle Funktionen, die der Papierfrachtbrief derzeit erfüllt. 5. In diesem Zusammenhang muss das zwischen den Parteien vereinbarte Verfahren vom Zeitpunkt der Ausstellung an die Vollständigkeit und Unversehrtheit der im elektronischen Frachtbrief und in den elektronischen Begleitdokumenten enthalte- nen Angaben gewährleisten. Desgleichen muss es auch die ursprünglichen Angaben, die im elektronischen Frachtbrief enthalten sind, erhalten und vorgenommene Än- derungen erkenntlich machen können. 21 Siehe Dokument CR 12/9 – Teilrevision von Anhang B (ER CIM). 11 Die Authentifizierung wird durch die elektronische Signatur oder ein anderes geeig- netes Verfahren erfolgen die/das mit dem elektronischen Frachtbrief verknüpft ist. Zwar hat die Arbeitsgruppe die Bestimmungen nicht endgültig angenommen, die Vorschläge für den neuen Artikel 6a über den elektronischen Frachtbrief in Über- einstimmungen mit den nachfolgenden Grundsätzen jedoch befürwortet. Diese Vorschläge müssten noch genauer untersucht werden, können aber als Diskus- sionsgrundlage einer zukünftigen Arbeitsgruppe des Generalsekretärs dienen, die voraussichtlich in 2016 zusammentreffen wird, nachdem der Sektor eine weitere Überprüfung der funktionalen Anforderungen an den elektronischen Frachtbrief vor- genommen hat.“ 40. Die Generalversammlung nahm den Bericht des Generalsekretariats über den Stand der Re- visionsarbeiten zu den ER CIM und die Tatsache, dass diese insbesondere zum Thema des elektronischen Frachtbriefs weiterverfolgt werden, sobald die Überprüfung der funktionalen Anforderungen des elektronischen Frachtbriefs durch den Sektor abgeschlossen wurde, zur Kenntnis. 22 F. 26. Tagung des Revisionsausschusses 2018 (27.–28. Februar 2018) 41. Das Sekretariat der OTIF legte der 26. Tagung des Revisionsausschusses einen neuen Bericht des Generalsekretärs über die Teilrevision der ER CIM vor. 23 42. In diesem Dokument berichtet das Sekretariat der OTIF über die Entwicklungen, insbeson- dere über den Bericht des CIT über die Digitalisierung von Beförderungspapieren bei den Eisenbahnen und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen. 43. Diesen Bericht ist Folgendes zu entnehmen: In Bezug auf die funktionalen Anforderungen des elektronischen Frachtbriefs ist im Bericht des CIT lediglich angegeben, dass diese von der Arbeitsgruppe CIM des CIT in den zwei Handbüchern zum Güterverkehr, dem Handbuch CIM-Frachtbrief (GLV-CIM) und dem Handbuch Güterverkehr des CIT (GTM-CIT), erarbeitet wurden, und dass diese Handbü- cher vom zuständigen Organ des CIT, dem Ausschuss CIM, angenommen wurden und am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Das CIT stellt schlussfolgernd fest, dass der Sektor damit über eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung der Beförderungsdokumente verfügt. In Zusammenhang mit der praktischen Realisierung des elektronischen Frachtbriefs CIM und der fortschreitenden Digitalisierung im Eisenbahnsektor, hat das CIT seine Mitglieder über die Anerkennung des elektronischen Frachtbriefs CIM als Beweis eines Beförde- rungsvertrages (Artikel 6 § 2 ER CIM) vor den nationalen Gerichten und sonstigen Behör- den befragt, sowie über den der elektronischen Unterschrift in diesem Rahmen zukommen- den Wert. Artikel 6 § 9 ER CIM zweiter Satz sieht hierzu Folgendes vor: ,Die zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendeten Verfahren müssen, insbesondere hinsichtlich der Be- weiskraft des verkörperten Frachtbriefes, funktional gleichwertig sein.‘ In dieser Bestim- mung wird die Beweiskraft nur als Beispiel angeführt, da in diesem Bereich in diversen nationalen Rechtsordnungen größere Schwierigkeiten auftauchen. Es muss allerdings fest- gehalten werden, dass die einzige Schlussfolgerung, die das CIT aus dieser Untersuchung ziehen konnte, diejenige war, dass die Beweiskraft der elektronischen Beförderungsdoku- mente je nach nationalem Recht variiert und der freien Beweiswürdigung der Gerichte un- terstellt wird. 22 Siehe Schlussdokument der 12. Tagung der Generalversammlung, Punkt 7.7. 23 Siehe Dokument LAW-17127-CR 26/6 – Teilrevision von Anhang B (ER CIM). Bericht des Generalsek- retärs. 12 Die 12. Generalversammlung hat dem Sektor per Beschluss die erneute „Überprüfung der funktionalen Anforderungen des elektronischen Frachtbriefs“ aufgetragen. In seinem Brief an den Generalsekretär der OTIF fasst das CIT die Ergebnisse seiner Ar- beiten und Bemühungen im Bereich der Digitalisierung der Beförderungsdokumente wie folgt zusammen: Der zweite Satz in Artikel 6 § 9 der gegenwärtigen ER CIM zur funktionalen Gleichwer- tigkeit des elektronischen Frachtbriefs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Sektornorm dar, die den Nutzern seit 1. Januar 2017 zur Verfügung steht. Basierend auf diesen Normen bereitet der Sektor derzeit die Umsetzung des elektronischen Frachtbriefs CIM vor und hat dabei auch Zollfragen mit im Blick. Das CIT wird nach einer gewissen Zeit ausgehend vom praktischen Nutzen und von den gemachten Erfahrungen den Bedarf an weiteren Rechtsentwicklungen im COTIF/in den CIM prüfen und sich ggf. mit einem konkreten Revisionsvorschlag der Rechtstexte an die OTIF wenden.“ 44. Die 26. Tagung des Revisionsausschusses nahm diesen Bericht zur Kenntnis und beauftragte den Generalsekretär, ihm zu seiner 27. Tagung einen Bericht über den Fortschritt der Arbeiten zu Zollfragen und zur Digitalisierung der Beförderungsdokumente im Güterverkehr vorzule- gen und ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu den ER CIM zu unterbreiten. 24 III. ANDERE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVER- TRAG A. Eisenbahnverkehr 45. Neben den ER CIM ist ein weiteres internationales Rechtsinstrument auf den Güterbeförde- rungsvertrag anwendbar. Es handelt sich um das Abkommen über den internationalen Eisen- bahngüterverkehr (SMGS) (anwendbar seit 1. November 1951 mit Änderungen und Ergän- zungen zum 01.07.2021) der Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSShD). 46. Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ SMGS lautet wie folgt: „Elektronisches Dokument bezeichnet ein rechtsgültiges Dokument, das in elektronischer Form erstellt wurde und die für das betreffende Dokument festgelegte Datenmenge enthält, das nach den Bestimmungen dieses Abkommens ausgestellt wurde.“ 47. Artikel 14 „Beförderungsvertrag“ § 7 SMGS lautet wie folgt: „Die an der Beförderung Beteiligten [der Absender, der Beförderer oder der Empfänger] können ihre Rechte und Pflichten mit Hilfe von Dokumenten auf Papier oder in elektroni- scher Form wahrnehmen. Elektronische Dokumente werden verwendet, wenn die an der Beförderung beteiligten Beförderer dies vereinbaren.“ 48. Artikel 15 „Frachtbrief“ § 4 SMGS lautet wie folgt: Der Frachtbrief kann in Form eines Papierdokuments (Papierfrachtbrief) oder eines elekt- ronischen Dokuments (elektronischer Frachtbrief) erstellt werden.“ 24 Siehe Niederschrift der 26. Tagung des Revisionsausschusses, S. 10 bis 12. 13 49. Artikel 46 „Ansprüche“ § 2 SMGS lautet wie folgt: „Die Ansprüche sind schriftlich mit einer angemessenen Begründung und unter Angabe des geforderten Betrags geltend zu machen. Ansprüche können in Papierform oder in elekt- ronischer Form erfolgen, wenn dies nach einer zwischen den Beteiligten der Beförderung zu treffenden Vereinbarung zulässig ist. […].“ B. Straßenverkehr 50. Verträge über grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr sind geregelt durch: − das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüter- verkehr (CMR); − die OHADA (Organisation für die Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika) und deren einheitlichen Akt über den Beförderungsvertrag im Straßengüterverkehr. 51. Im Jahr 2008 wurde das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief an- genommen. Gemäß der Präambel des Zusatzprotokolls besteht sein Ziel darin, „die freiwillige Ausstellung des Frachtbriefs mittels Verfahren zur elektronischen Erfassung und Bearbeitung von Daten zu erleichtern“. Am 8. März 2022 gab es 30 Vertragsparteien dieses Zusatzproto- kolls (e-CMR). 52. Artikel 1 „Begriffsbestimmungen“ des Zusatzprotokolls lautet wie folgt: „,elektronische Kommunikation‘ [bedeutet] eine elektronisch erfasste, übermittelte, erhal- tene oder gespeicherte Information, die zugänglich ist und später abgefragt werden kann; ,elektronischer Frachtbrief‘ ein Frachtbrief, der mittels elektronischer Kommunikation vom Frachtführer, vom Absender oder jeder anderen Partei ausgestellt wird, welche an der Ausführung eines Beförderungsvertrags, der unter das Übereinkommen fällt, ein Interesse hat, einschließlich der Daten, die der elektronischen Meldung beigefügt oder anderweitig logisch mit der Meldung verknüpft sind und im Moment ihrer Ausfertigung oder nachträg- lich entstehen, und als deren Bestandteil gelten; ,elektronische Signatur, Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen.“ 53. Artikel 2 „Anwendungsbereich und Tragweite des elektronischen Frachtbriefs“ des Zusatz- protokolls lautet wie folgt: „1. Soweit in diesem Protokoll nicht etwas anderes bestimmt ist, können der im Überein- kommen bezeichnete Frachtbrief sowie alle Gesuche, Erklärungen, Weisungen, Anordnun- gen, Vorbehalte oder andere Mitteilungen, die die Ausführung eines Beförderungsvertrags, der diesem Übereinkommen untersteht, betreffen, mittels elektronischer Kommunikation erstellt werden. 2. Ein Frachtbrief, der gemäß diesem Protokoll ausgestellt wird, ist dem im Übereinkom- men bezeichneten Frachtbrief gleichgestellt und hat aus diesem Grund dieselbe Beweis- kraft und erzielt die gleichen Wirkungen wie letzterer.“ 54. Artikel 3 „Authentifizierung des elektronischen Frachtbriefs“ des Zusatzprotokolls lautet wie folgt: „1. Die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags authentifizieren den elektronischen Frachtbrief über eine elektronische Signatur, die mit dem elektronischen Frachtbrief, auf den sie sich bezieht, verknüpft ist. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Zuverlässigkeit der elektronischen Signatur als gegeben, wenn sie: a. ausschließlich der Inhaberin oder dem Inhaber zugeordnet ist; 14 b. die Identifizierung der Inhaberin oder des Inhabers ermöglicht; c. mit Mitteln erzeugt wird, welche die Inhaberin oder der Inhaber unter ihrer oder seiner alleinigen Kontrolle halten kann; d. mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. 2. Neben der elektronischen Signatur kann die Authentifizierung des elektronischen Fracht- briefs auch über ein anderes elektronische Verfahren erfolgen, wenn dieses Verfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Frachtbrief ausgefertigt wird, gestattet ist. 3. Der Inhalt des unterzeichneten elektronischen Frachtbriefs muss den dafür befugten Per- sonen zugänglich sein.“ 55. Artikel 4 „Bedingungen für die Ausfertigung des elektronischen Frachtbriefs“ des Zusatzpro- tokolls lautet wie folgt: „1. Der elektronische Frachtbrief enthält dieselben Angaben wie der im Übereinkommen bezeichnete Frachtbrief. 2. Das Verfahren zur Ausfertigung des elektronischen Frachtbriefs muss gewährleisten, dass die darin enthaltenen Angaben vom Zeitpunkt der endgültigen Originalausfertigung an verlässlich und vertrauenswürdig sind. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Angaben – mit Ausnahme von Hinzufügungen und Änderungen – im Verlauf der elektro- nischen Kommunikation, Speicherung oder Offenlegung vollständig und unverändert blei- ben. 3. Die Angaben, die im elektronischen Frachtbrief enthalten sind, dürfen im Rahmen des Übereinkommens ergänzt oder geändert werden. 4. Das Verfahren, das eingesetzt wird, um den elektronischen Frachtbrief zu ergänzen oder zu ändern, muss die vorgenommenen Veränderungen erkennen können. Desgleichen muss es auch die ursprünglichen Angaben, die im elektronischen Frachtbrief enthalten sind, er- halten können.“ 56. Artikel 5 „Umsetzung der Ausfertigung des elektronischen Frachtbriefs“ des Zusatzproto- kolls lautet wie folgt: „1. Die Parteien, welche an der Ausführung eines Beförderungsvertrags beteiligt sind, ei- nigen sich über die Verfahren und ihre Umsetzung, die zur Erfüllung der Vorschriften die- ses Protokolls und des Übereinkommens notwendig sind; insbesondere: a. legen sie das Verfahren fest, mit dem der elektronische Frachtbrief ausgestellt und der befugten Partei übermittelt wird; b. gewährleisten sie, dass der elektronische Frachtbrief seine Vollständigkeit und Unveränderbarkeit behält; c. bestimmen sie das Vorgehen, mit dem der Inhaber der Rechte, die aus dem elekt- ronischen Frachtbrief entstehen, diese Rechte nachweisen kann; d. halten sie die Art fest, wie die Bestätigung der Ablieferung an den Empfänger zu erfolgen hat; e. vereinbaren sie die Verfahren, mit denen der elektronische Frachtbrief ergänzt o- der geändert werden kann; f. kommen sie zu den Verfahren, die den elektronischen Frachtbrief allenfalls mit einem anderweitig ausgestellten Frachtbrief ersetzen, überein. 2. Die in Absatz 1 aufgezählten Verfahren müssen im elektronischen Frachtbrief bezeich- net und leicht überprüfbar sein.“ 15 57. Artikel 6 „Ergänzende Urkunden“ des Zusatzprotokolls lautet wie folgt: „1. Der Frachtführer übergibt dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestäti- gung des Gutes sowie sämtliche Angaben, die für die Identifikation der Sendung und den Zugang zum elektronischen Frachtbrief, der unter diesem Protokoll erstellt wird, notwen- dig sind. 2. Der Absender kann dem Frachtführer die Urkunden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 11 des Übereinkommens mittels elektronischer Kommunikation zur Verfü- gung stellen, wenn diese Urkunden in der elektronischen Form bestehen und wenn die Par- teien die Verfahren vereinbart haben, welche die Verbindung zwischen diesen Urkunden und dem elektronischen Frachtbrief gemäß diesem Protokoll herstellen können, ohne deren Vollständigkeit und Unveränderbarkeit zu gefährden.“ 58. Das Zusatzprotokoll bildet einen ausdrücklichen Rechtsrahmen, in dem der rechtliche Wert des elektronischen Frachtbriefs anerkannt wird. Dieser Rechtsrahmen ermöglicht maßge- schneiderte Mittel für den Austausch von eCMR-Informationen, wie die „high-level archi- tecture of the future eCMR system“ 25 oder die Entwicklung spezifischer elektronischer Platt- formen oder Software für eCMR, die von privaten Partnern entwickelt werden könnten. 59. Die Umsetzung des elektronischen Frachtbriefs stößt jedoch auf eine Reihe von Problemen, die seine allgemeine Anwendung verlangsamen. Im Jahr 2012 stellte die Internationale Stra- ßentransport-Union (IRU) fest, dass die „elektronische Signatur“ ein Haupthindernis für die breitere Nutzung des elektronischen Frachtbriefs darstellt. 26 Die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften und das Fehlen eines allgemein anerkannten internationalen Instruments erschweren die Schaffung eines gemeinsamen Systems. Dies war eines der Themen, die auf der außerordentlichen Sitzung der UNECE-Arbeitsgruppe „Straßenverkehr“ (SC.1) im Jahr 2018 erörtert wurden. 27 60. Um die flächendeckende Einführung des Frachtbriefs zu erleichtern, wurde 2021 für zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der UNECE eine Expertengruppe zur Operationalisierung des eCMR eingesetzt. Zu den Arbeiten der Expertengruppe in den Jahren 2022 und 2023 gehört die Umsetzung der Anforderungen von Artikel 5 des Zusatzprotokolls (siehe oben) in die Praxis, einschließlich des Zwecks und des Anwendungsbereichs, der High-Level-Archi- tektur und der konzeptionellen Spezifikationen eines künftigen Umfelds, das zu einem einfa- cheren Austausch von elektronischen Frachtbriefen beitragen würde. 61. Der einheitliche Akt der OHADA über den Beförderungsvertrag im Straßengüterverkehr ent- hält keine Bestimmungen über den elektronischen Frachtbrief. C. Binnenschiffsverkehr 62. Verträge über die internationale Beförderung auf Binnenwasserstraßen werden durch das Bu- dapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiff- fahrt (CMNI) geregelt. 25 ECE/TRANS/SC.1/2021/3, Arbeitsgruppe „Straßenverkehr“, Zusatzprotokoll zum CMR betreffend den elektronischen Frachtbrief (eCMR), High level architecture of future eCMR system, 30. Juli 2021, Fran- zösisch/Englisch. 26 ECE/TRANS/SC.1/398, Bericht der Arbeitsgruppe „Straßenverkehr“ über ihre 107. Sitzung, 12. November 2012, Französisch/Englisch. 27 ECE/TRANS/SC.1/S/398, Bericht der Sondersitzung der Arbeitsgruppe „Straßenverkehr“, 16. April 2018, Französisch/Englisch, Abs. 7. 16 63. Artikel 1 „Begriffsbestimmungen“ Ziffer 8 CMNI lautet wie folgt: „schließt der Begriff ,schriftlich‘, sofern die betroffenen Personen nichts anderes vereinbart haben, den Fall ein, dass die Information in elektronischen, optischen oder ähnlich beschaf- fenen Kommunikationsmitteln enthalten ist, einschließlich, aber nicht hierauf begrenzt, Te- legramm, Telekopie, Telex, elektronische Post oder elektronischer Datenaustausch (EDI), vorausgesetzt, die Information ist in der Weise verfügbar, dass sie für eine spätere Bezug- nahme verwendet werden kann.“ 64. Artikel 11 „Art und Inhalt“ Abs. 2 CMNI lautet wie folgt: „Die Originalausfertigung der Frachturkunde ist vom Frachtführer oder Schiffsführer oder von einer vom Frachtführer ermächtigten Person zu unterzeichnen. Der Frachtführer kann verlangen, dass der Absender das Original oder eine Kopie mitunterzeichnet. Die Unter- schriften können handschriftlich, in Faksimile gedruckt, perforiert, gestempelt, mit Zeichen oder sonstigen mechanischen oder elektronischen Mitteln gefertigt werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, in dem die Urkunde ausgestellt wird, nicht verboten ist.“ 65. Die Digitalisierung in der Binnenschifffahrt betrifft sowohl die Einführung elektronischer Beförderungspapiere als auch den sicheren Austausch von Informationen für den Betrieb au- tonomer Schiffe. In diesem Zusammenhang wurde von der UNECE-Arbeitsgruppe „Binnen- schifffahrt“ (SC.3) ein Workshop über die Digitalisierung in der Binnenschifffahrt organi- siert. 28 Das Thema der Digitalisierung von Beförderungspapieren steht in engem Zusammen- hang mit der Entwicklung computergestützter Austauschsysteme, der Entwicklung von Bin- nenschifffahrtsinformationsdiensten, der Schaffung intelligenter Verkehrssysteme, der Ein- führung digitaler Dienste und moderner Technologien. 66. Die UNECE hat Empfehlungen für UNECE-Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltig- keit und Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt formuliert. 29 Die Empfehlung Nr. 6 be- trifft insbesondere die Förderung der Entwicklung von Automatisierung, Digitalisierung und anderen Innovationen in der Binnenschifffahrt. Die UNECE ist der Ansicht, dass der Sektor bei der Entwicklung des elektronischen Frachtbriefs von den Erfahrungen anderer Verkehrs- träger lernen könnte. Neben der Förderung des Sektors könnte die UNECE „die Entwicklung eines harmonisierten internationalen Rechtsrahmens für die Digitalisierung von Beförde- rungsdokumenten unterstützen und mögliche Auswirkungen auf die bestehenden Rechtsin- strumente, insbesondere das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbe- förderung in der Binnenschifffahrt, prüfen“ 30. Der Binnenverkehrsausschuss hat diese Emp- fehlungen auf seiner 82. Sitzung angenommen. 31 D. Luftverkehr 67. Verträge über internationale Beförderungen im Luftverkehr sind geregelt durch: − das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beför- derung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal 1999) und − das Warschauer System über die Haftung der Luftfahrtunternehmen bestehend aus dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im inter- nationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen 1929) und einer Reihe von Ände- rungs- und Zusatzverträgen. 28 ECE/TRANS/SC.3/2018/9 Workshop „Digitalisierung in der Binnenschifffahrt“, Französisch/Englisch, Abs. 4. 29 Kurzer Überblick über die im Entwurf der Überarbeitung des Weißbuchs über eine effiziente und nachhal- tige Binnenschifffahrt in Europa enthaltenen Informationen. 30 Informelles Dokument SC.3 Nr. 4 (2019), Empfehlung Nr. 6, Seite 48, Buchst. e, Französisch/Englisch. 31 Informelles Dokument Nr.10/Rev6, Französisch/Englisch. 17 68. Das Protokoll von Montreal Nr. 4 (1975) zur Änderung des Warschauer Abkommens von 1929 in der Fassung des Haager Protokolls von 1955, ersetzte die Bestimmungen von Artikel 5 durch die folgenden: „1. Bei der Beförderung von Gütern wird ein Luftfrachtbrief ausgehändigt. 2. Mit Zustimmung des Absenders kann anstelle eines Luftfrachtbriefs jedes andere Mittel verwendet werden, das die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält. Werden derartige andere Mittel verwendet, so erteilt der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die mit diesen anderen Mitteln festgehaltenen Angaben zurückzu- greifen. 3. Die Unmöglichkeit, an den Durchlieferungs- und Bestimmungsorten von anderen Mit- teln Gebrauch zu machen, welche die Feststellung der Angaben über die Beförderung im Sinne des Absatzes 2 gestatten, berechtigt den Luftfrachtführer nicht dazu, die Annahme der Güter zur Beförderung zu verweigern.“ 69. Artikel 4 „Güter“ des Übereinkommens von Montreal 1999 lautet wie folgt: „1. Bei der Beförderung von Gütern ist ein Luftfrachtbrief auszuhändigen. 2. Anstelle eines Luftfrachtbriefs kann jede andere Aufzeichnung verwendet werden, wel- che die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Ver- langen eine Empfangsbestätigung über die Güter aushändigen, die es ermöglicht, die Sen- dung genau zu bestimmen und auf die in diesen anderen Aufzeichnungen enthaltenen An- gaben zurückzugreifen.“ 70. Die Einführung des elektronischen Luftfrachtbriefs wurde vom Sektorverband IATA vorbe- reitet. Eine Arbeitsgruppe für elektronische Fracht 32 nahm 2008 ihre Arbeit auf und kündigte 2019 an, dass der elektronische Frachtbrief ab 2019 zum Standard-Beförderungsvertrag für Luftfrachtsendungen werden und die papiergestützten Verfahren schrittweise ersetzen wird 33. Im Mai 2021 wurde der elektronische Luftfrachtbrief für 75,4 % der Luftfracht verwendet. 34 E. Seeverkehr 71. Es gibt mehrere internationale Regelwerke für die Beförderung von Gütern auf dem Seeweg: − das Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konosse- mente (Haager Regeln) von 1924; − das Protokoll zur Änderung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konossemente (konsolidierte Fassung bekannt als „Haag-Visby- Regeln“) von 1968; − das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Güterseeverkehr („Hambur- ger Regeln“) von 1978 (in Kraft getreten in 1992). 72. Im Jahr 2008 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über die in- ternationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See, die „Rotterdamer Regeln“, angenommen. Es ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. 73. „Die Haager Regeln und die Hamburger Regeln besagen nicht, dass sie nur auf Papierkon- nossemente anwendbar sind, und sie enthalten nichts, was ihre Anwendung auf elektronische Konossemente ausschließt. Die Hamburger Regeln (Art. 14.3) [...] sehen die Möglichkeit vor, dass die Unterschrift auf elektronischem Wege geleistet werden kann [...]. Es scheint also 32 Weitere Informationen über diese Arbeitsgruppe finden Sie unter folgendem Link: Englisch. 33 Pressemitteilung der IATA: Englisch. 34 Monatsbericht Mai 2021 (letzter Bericht verfügbar im Februar 2022) unter folgendem Link: Englisch. 18 keine internationalen rechtlichen Hindernisse für die Verwendung von elektronischen Kon- nossementen zu geben.“ 35 74. Die Rotterdamer Regeln enthalten sehr detaillierte Vorschriften für elektronische Beförde- rungspapiere. 75. Artikel 1 „Begriffsbestimmungen“ Ziffern 17 bis 23 der Rotterdamer Regeln lauten wie folgt: „17. „,Elektronische Kommunikation‘ bedeutet Information, die mit elektronischen, opti- schen, digitalen oder ähnlichen Mitteln erzeugt, gesendet, empfangen oder gespeichert wird mit dem Ergebnis, dass auf die übermittelte Information später wieder zugegriffen werden kann. 18. ,Elektronische Beförderungsaufzeichnung‘ bedeutet Information in einer oder mehre- ren Nachrichten, die gemäß einem Frachtvertrag mittels elektronischer Kommunikation von einem Beförderer ausgestellt wird, einschließlich Information, die der Beförderer gleichzeitig mit der Ausstellung der elektronischen Beförderungsaufzeichnung oder an- schließend daran mit ihr durch Anlagen logisch verknüpft oder auf andere Weise verbindet, so dass sie Bestandteil der elektronischen Beförderungsaufzeichnung wird, und welche a) die Übernahme von Gütern nach einem Frachtvertrag durch den Beförderer oder eine ausführende Partei beweist und b) einen Frachtvertrag beweist oder enthält. 19. ,Übertragbare elektronische Beförderungsaufzeichnung‘ bedeutet eine elektronische Beförderungsaufzeichnung, a) aus der durch Worte wie ,an Order‘ oder ,übertragbar‘ oder andere geeignete Worte, die nach dem auf die Aufzeichnung anwendbaren Recht als gleichermaßen wirksam anerkannt sind, hervorgeht, dass die Güter an Order des Absenders oder an Order des Empfängers versandt werden, und die nicht ausdrücklich als „nicht über- tragbar“ bezeichnet ist, und b) deren Verwendung den Anforderungen aus Artikel 9 Absatz 1 entspricht. 20. ,Nicht übertragbare elektronische Beförderungsaufzeichnung‘ bedeutet eine elektroni- sche Beförderungsaufzeichnung, die keine übertragbare elektronische Beförderungsauf- zeichnung ist. 21. ,Ausstellung‘ einer übertragbaren elektronischen Beförderungsaufzeichnung bedeutet Ausstellung der Aufzeichnung nach Verfahren, die sicherstellen, dass über die Aufzeich- nung von ihrer Erstellung an bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie jede Wirkung oder Gültigkeit verliert, nur ausschließlich verfügt werden kann. 22. ,Übertragung‘ einer übertragbaren elektronischen Beförderungsaufzeichnung bedeutet Übertragung der ausschließlichen Verfügungsgewalt über die Aufzeichnung. 23. ,Angaben zum Vertrag‘ bedeutet jede Information über den Frachtvertrag oder die Gü- ter (einschließlich Bestimmungen, Vermerke, Signaturen und Indossamente), die sich in einer Beförderungsurkunde oder einer elektronischen Beförderungsaufzeichnung befin- det.“ 76. Kapitel 3 „Elektronische Beförderungsaufzeichnungen“ der Rotterdamer Regeln sieht Fol- gendes vor: „Artikel 8. Verwendung und Wirkung elektronischer Beförderungsaufzeichnungen Vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Anforderungen gilt Folgendes: 35 Časlav Pejović: Transport Documents in Carriage of Goods by Sea. International Law and Practice. Rou- tledge, 2020, S. 223. 19 a) Alle Angaben, die eine Beförderungsurkunde nach diesem Übereinkommen ent- halten muss, können in einer elektronischen Beförderungsaufzeichnung aufgezeich- net werden, vorausgesetzt, die Ausstellung und spätere Verwendung einer elektroni- schen Beförderungsaufzeichnung geschieht mit Zustimmung des Beförderers und des Absenders, und b) die Ausstellung oder Übertragung einer elektronischen Beförderungsaufzeich- nung oder die ausschließliche Verfügungsgewalt über sie hat dieselbe Wirkung wie die Ausstellung, der Besitz oder die Übertragung einer Beförderungsurkunde. Artikel 9. Verfahrensregeln für die Verwendung übertragbarer elektronischer Beförde- rungsaufzeichnungen 1. Die Verwendung einer übertragbaren elektronischen Beförderungsaufzeichnung unter- liegt Verfahrensregeln über a) die Methode der Ausstellung und der Übertragung dieser Aufzeichnung an einen Inhaber, für den sie bestimmt ist; b) eine Zusicherung, dass die übertragbare elektronische Beförderungsaufzeichnung ihre Integrität behält; c) die Art und Weise, wie der Inhaber nachweisen kann, dass er der Inhaber ist, und d) die Art und Weise, wie bestätigt wird, dass die Ablieferung an den Inhaber erfolgt ist, oder dass die elektronische Beförderungsaufzeichnung nach Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe c jegliche Wirkung oder Gültigkeit verloren hat. 2. Die Verfahrensregeln nach Absatz 1 müssen in den Angaben zum Vertrag bezeichnet und leicht zu ermitteln sein. Artikel 10. Ersetzung einer übertragbaren Beförderungsurkunde oder einer übertragbaren elektronischen Beförderungsaufzeichnung 1. Ist eine übertragbare Beförderungsurkunde ausgestellt worden und vereinbaren der Be- förderer und der Inhaber, diese Urkunde durch eine übertragbare elektronische Beförde- rungsaufzeichnung zu ersetzen, so gilt Folgendes: a) Der Inhaber gibt dem Beförderer die übertragbare Beförderungsurkunde oder, falls mehrere ausgestellt wurden, alle übertragbaren Beförderungsurkunden zurück; b) der Beförderer stellt dem Inhaber eine übertragbare elektronische Beförderungs- aufzeichnung aus, die den Vermerk enthält, dass sie die übertragbare Beförderungs- urkunde ersetzt, und c) die übertragbare Beförderungsurkunde verliert daraufhin jegliche Wirkung oder Gültigkeit. 2. Ist eine übertragbare elektronische Beförderungsaufzeichnung ausgestellt worden und vereinbaren der Beförderer und der Inhaber, diese elektronische Beförderungsaufzeich- nung durch eine übertragbare Beförderungsurkunde zu ersetzen, so gilt Folgendes: a) Der Beförderer stellt dem Inhaber an Stelle der elektronischen Beförderungsauf- zeichnung eine übertragbare Beförderungsurkunde aus, die den Vermerk enthält, dass sie die übertragbare elektronische Beförderungsaufzeichnung ersetzt, und b) die elektronische Beförderungsaufzeichnung verliert daraufhin jegliche Wirkung oder Gültigkeit.“ 77. Schließlich wird in den Rotterdamer Regeln durchgängig auf Beförderungspapiere (Beförde- rungsurkunden) und elektronische Beförderungsaufzeichnungen Bezug genommen. 20 F. Multimodaler Verkehr 78. Derzeit sind nur unimodale Übereinkommen in Kraft, deren Anwendung auf den multimoda- len Verkehr ausgedehnt werden kann. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr von 1980 würde für alle Verträge über multi- modale Beförderungen gelten, ist aber noch nicht in Kraft getreten. 79. Artikel 5 „Ausstellung des multimodalen Beförderungspapiers“ Abs. 3 lautet wie folgt: „Die Unterschriften auf multimodalen Beförderungspapieren können handschriftlich, in Faksimile gedruckt, perforiert, gestempelt, mit Zeichen oder sonstigen mechanischen oder elektronischen Mitteln gefertigt werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, in dem die Urkunde ausgestellt wird, nicht verboten ist.“ IV. RELEVANTE ENTWICKLUNGEN IN DER EU 80. In der EU gibt es zahlreiche Initiativen zur Digitalisierung. Für die Zwecke dieses vorläufigen Konzeptpapiers sind jedoch die Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (im Folgenden „Verordnung (EU) 2020/1056“), die sogenannte eFTI-Verordnung, und das Fo- rum für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik (DTLF) die wichtigsten. 81. Das Forum für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik (DTLF) wurde von der Europäi- schen Kommission im Jahr 2015 zunächst bis 2018 (erstes Mandat) eingerichtet. 2018 erneu- erte die Europäische Kommission das Mandat des DTLF (zweites Mandat). 82. Gemäß dem Beschluss der Kommission vom 13.9.2018 zur Einsetzung der Expertengruppe zur Digitalisierung in Verkehr und Logistik: Forum für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik (DTLF) bietet die Gruppe „eine Plattform für einen strukturellen Dialog, die Bereitstellung und den Austausch von Fachwissen sowie die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenträgern im Hinblick auf die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten und Programme der Union zur Digitalisierung des Verkehrs- und Logistiksektors und zur Förderung eines effizienteren elektronischen Informationsaustauschs im Verkehrs- und Logistikbereich.“ 83. Das DTLF spielte eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Verordnung (EU) 2020/1056 und ist derzeit an der Vorbereitung ihrer Umsetzung beteiligt. 84. Die Verordnung (EU) 2020/1056 trat am 20. August 2020 in Kraft. Sie gilt ab dem 21. August 2024, mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die seit dem Datum des Inkrafttretens gelten. 85. Ziel dieser Verordnung (EU) 2020/1056 ist die „Gewährleistung einer einheitlichen Vorge- hensweise in Bezug auf die Akzeptanz elektronisch übermittelter Frachtbeförderungsinfor- mationen seitens der zuständigen Behörden“. 36 „Das Fehlen eines einheitlichen Rechtsrah- mens auf Unionsebene, der die zuständigen Behörden verpflichtet, rechtsverbindlich vorge- schriebene Frachtbeförderungsinformationen in elektronischer Form zu akzeptieren, gilt als Hauptgrund dafür, dass die aufgrund der verfügbaren elektronischen Mittel mögliche Verein- fachung und Effizienzsteigerung noch nicht erreicht wurde. […]“ 37 36 Siehe Ziffer 20 der Präambel der Verordnung (EU) 2020/1056. 37 Siehe Ziffer 4 der Präambel der Verordnung (EU) 2020/1056. 21 86. Gemäß Artikel 1 sind in der Verordnung „a) die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden verpflichtet sind, gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu akzeptieren, wenn diese Informationen von den betroffenen Unternehmen elektronisch zur Verfügung gestellt werden; b) Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Bereitstellung gesetzlich vorgeschriebener Informationen durch die be- troffenen Unternehmen an die zuständigen Behörden festgelegt.“ 87. „Da diese Verordnung lediglich bezweckt, die Bereitstellung von Informationen zwischen den Unternehmen und zuständigen Behörden auf elektronischem Wege zu erleichtern und zu fördern, sollte sie die Bestimmungen von Unionrechtsakten oder des nationalen Rechts über die Festlegung des Inhalts gesetzlich vorgeschriebener Informationen unberührt lassen und insbesondere keine zusätzlichen Informations- oder Sprachanforderungen auferlegen. […] so lässt sie dennoch die Möglichkeit der betroffenen Unternehmen, diese Informationen in Pa- pierform vorzulegen, […] unberührt.“ 38 88. „Die zuständigen Behörden sollten daher verpflichtet werden, elektronisch zur Verfügung gestellte Informationen immer dann zu akzeptieren, wenn die Unternehmen Informationen als Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen bereitstellen müssen, die in von dieser Verordnung erfassten Unionsrechtsakten festgelegt sind. Diese Anforderung sollte sich auch auf Informationen erstrecken, die von den Behörden im Einklang mit den Bestimmungen je- ner Unionsrechtsakte als zusätzliche Informationen angefordert werden, beispielsweise wenn einige Informationen fehlen. Dasselbe sollte gelten, wenn nach nationalem Recht die Bereit- stellung von Informationen vorgeschrieben ist, die ganz oder teilweise den Informationen entsprechen, die gemäß Unionsrechtsakten zu übermitteln sind, die in den Anwendungsbe- reich der vorliegenden Verordnung fallen. […] Die Pflicht für die zuständigen Behörden, von den Unternehmen elektronisch zur Verfügung gestellte Informationen zu akzeptieren, sollte auch immer dann gelten, wenn in Bestimmungen von Unionsrechtsakten oder des nationalen Rechts, die von dieser Verordnung erfasst sind, Informationen verlangt werden, auf die auch in den einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften wie etwa den Übereinkünften über internationale Beförderungsverträge für die verschiedenen Verkehrsträger Bezug genommen wird – beispielsweise dem VN-Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internati- onalen Straßengüterverkehr (CMR), dem Übereinkommen über den internationalen Eisen- bahnverkehr (COTIF), der IATA-Resolution 672 über den elektronischen Luftfrachtbrief, dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) und dem Budapester Über- einkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI).“ 39 89. Artikel 4 „Anforderungen an die betroffenen Unternehmen“ besagt Folgendes: „Machen die betroffenen Unternehmen die einer zuständigen Behörde gesetzlich vorgeschriebene Infor- mationen elektronisch verfügbar, so verwenden sie hierfür auf einer zertifizierten eFTI-Platt- form40 – gegebenenfalls durch einen zertifizierten eFTI-Dienstleister – verarbeitete Daten. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sind durch die betroffenen Unternehmen in maschinenlesbarem Format und, auf Anfrage der zuständigen Behörde, in einem vom Men- schen lesbaren Format bereitzustellen.“ 90. Artikel 5 „Anforderungen an die zuständigen Behörden“ besagt, dass „die zuständigen Be- hörden gesetzlich vorgeschriebene Informationen, die von den betroffenen Unternehmen […] 38 Siehe Ziffer 7 der Präambel der Verordnung (EU) 2020/1056. 39 Siehe Ziffer 6 der Präambel der Verordnung (EU) 2020/1056. 40 Eine „eFTI-Plattform“ ist eine auf Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gestützte Lösung, z. B. ein Betriebssystem, eine Betriebsumgebung oder eine Datenbank, zur Verarbeitung von eFTI (Arti- kel 3 „Begriffsbestimmungen“ Ziffer 10). 22 elektronisch zur Verfügung gestellt werden [akzeptieren], auch wenn diese gesetzlich vorge- schriebenen Informationen von den zuständigen Behörden als zusätzliche Informationen ver- langt werden“. 91. Gemäß Artikel 7 „Gemeinsamer eFTI-Datensatz und eFTI-Teildatensätze“ erlässt „[d]ie Kommission […] delegierte Rechtsakte […] zur Ergänzung dieser Verordnung, indem der gemeinsame eFTI-Datensatz und die eFTI-Teildatensätze für die einzelnen gesetzlichen In- formationsanforderungen […], einschließlich der entsprechenden Spezifikationen für die De- finition und die technischen Merkmale jedes Datenelements des gemeinsamen eFTI-Daten- satzes und der eFTI-Teildatensätze, festgelegt und geändert werden.“ 92. Gemäß Artikel 8 „Gemeinsame Verfahren und Regeln für den Zugang“ erlässt „[d]ie Kom- mission […] Durchführungsrechtsakte mit gemeinsamen Verfahren und detaillierten Regeln, einschließlich gemeinsamer technischer Spezifikationen, für den Zugang der zuständigen Be- hörden zu eFTI-Plattformen, einschließlich Verfahren für die Verarbeitung gesetzlich vorge- schriebener Informationen und für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Unternehmen in Bezug auf diese Informationen.“ Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22031-JUR 2/11 08.03.2022 Original: FR EN 2ND SESSION The digitalisation of international transport, particularly freight transport documents Preliminary inception paper 2 I. INTRODUCTION 1. The development of digital technologies has created new opportunities and challenges in all spheres of life, including trade and transport. 2. ‘The purpose of electronic commerce is not to create electronic equivalents of paper documents; electronic commerce is rather aimed at replacing paper documents by the electronic transfer of data which will be able to perform the same function as paper documents. After some adjustments in the rules of evidence, legal effect of electronic messages is beyond doubt in most jurisdictions. After all, the law has never required that documents must be on paper.’ 1 3. The general principles of e-transactions law are as follows: − The principle of non-discrimination: a communication shall not be denied validity on the sole ground that it is in electronic form. − The principle of functional equivalence: the purposes and functions of paper-based requirements may be satisfied with electronic communications, provided certain criteria are met. − The principle of technological neutrality: legislation shall not impose the use of or otherwise favour any specific technology. 2 4. The United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) has developed a number of legal instruments on electronic commerce: − UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce (1996); − UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures (2001); − United Nations Convention on the Use of Electronic Communications in International Contracts (2005), which entered into force on 1 March 2013; − UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records (2017). 5. Digitalisation in the transport sector covers various aspects from autonomous vehicles to the exchange of relevant information for the performance of the carriage. 6. The carriage of goods is accompanied by the exchange of relevant information between different actors. Traditionally, such information has been exchanged by means of paper documents. The international carriage of goods under the Uniform Rules Concerning the Contract of International Carriage of Goods by Rail (CIM UR) must comply not only with mandatory provisions of the CIM UR and the terms of the contract of carriage agreed between the parties, but also with many other legal requirements, such as customs or sanitary rules. The CIM UR regulate the contract of international carriage of goods, including some basic legal requirements for the consignment note as proof of the contract of carriage. In accordance with Article 7 § 1, letter n), ‘[t]he consignment note must contain the following particulars: […] a detailed list of the documents which are required by customs or other administrative authorities and are attached to the consignment note or held at the disposal of the carrier at the offices of a duly designated authority or a body designated in the contract’. So the CIM UR expressly recognises that customs or other 1 Transnational Commercial Law. Texts, Cases and Materials. 2nd edition. Edited by Roy Goode, Herbert Kronke and Ewan McKendrick. Oxford, 2015, p. 290. 2 See ‘UNCITRAL legal instruments for e-commerce and paperless trade’ by Luca Castellani (English). 3 administrative authorities may require other documents, but the CIM UR do not list these documents and do not set out any legal requirements for them. 7. The digitalisation of transport documents depends on the functions they perform. The following should therefore be recalled: ‘Transport documents may be described by the following core functions: 1) evidence of the receipt of goods and their condition; 2) evidence of the terms of a contract of carriage; 3) document of title to the goods, which provides constructive possession of goods (supplementary function). […] A supplementary function (document of title) enables the sale of goods in transit (‘documentary sales’ without physical possession of goods) and trade finance (letters of credit etc.) as goods may be pledged as collateral. Moreover, goods must be delivered only to a holder of such a document of title. Documents of title may be negotiable or non- negotiable, depending on whether rights are transferable or not. […] Based on the above three functions, transport documents may be classified into two basic types: − consignment notes or waybills perform the first two functions; − bills of lading perform all three functions.’ 3 8. It is generally recognised that there are no major difficulties in replacing non-negotiable paper transport documents with electronic records. On the other hand, there are major difficulties with regard to negotiable transport documents. Nevertheless, the requirement to use a paper non-negotiable transport document (e.g. the consignment note) for administrative purposes may also have a negative impact on the use of the electronic transport document. 9. Article 6 § 9 of the CIM UR provides that ‘[t]he consignment note and its duplicate may be established in the form of electronic data registration which can be transformed into legible written symbols. The procedure used for the registration and treatment of data must be equivalent from the functional point of view, particularly so far as concerns the evidential value of the consignment note represented by those data.’ In other words, the CIM UR expressly provides a legal basis for the electronic consignment note based on the principle of functional equivalence, but no detailed requirements are stipulated. 10. Lastly, it is evident that there are legal and technical issues with regard to electronic transport documents. However, the latter are outside the scope of the CIM UR. 11. This preliminary inception paper presents an overview of recent OTIF work on the electronic consignment note (II) and the relevant provisions of other conventions on the contract of carriage (III). Lastly, some relevant developments in the EU are briefly described (IV). 3 Working document LAW-21023-GTEJ 4/13 ‘Inception paper on bill of lading’ for the 4th session of the Working Group of Legal Experts, paragraphs 8 to 10. 4 II. RECENT OTIF WORK ON THE ELECTRONIC CONSIGNMENT NOTE A. 25th Session of the Revision Committee (Berne, 25-26 June 2014) 12. In preparation for the 25th session of the Revision Committee, on 3 December 2013, CIT sent the OTIF Secretariat a number of suggestions for amendments to the CIM UR, including suggestions concerning the preparation of electronic documents and suggestions for modifying or supplementing the explanatory report on the CIM UR in this respect. 13. Firstly, it was suggested to include a new Article 6a in the CIM UR on the form of the electronic consignment note on the grounds that: “Work on the e-RailFreight project has demonstrated that at the time, in practice, the principle of functional equivalence according to Art. 6 § 9 CIM made it possible to ensure legal certainty in relation to national laws. However, the principle makes the system complex and expensive, since the paper process in its entirety can only be turned into an electronic process with great difficulty. The draft of Article 6a CIM is therefore intended to replace Article 6 § 9 CIM by means of specific provisions and to give precedence to the electronic consignment note.” 14. The suggestion to modify Article 42 of the CIM UR (Report of Findings) followed the “same approach as that adopted for the electronic consignment note, i.e. to give priority to the electronic version). In exceptional cases, The carrier and the person entitled may agree to draw up the report in paper form.” 15. The Secretariat of OTIF took up the CIT’s suggestions and submitted them to the 25th session of the Revision Committee as proposals in two documents: − The first document, CR 25/5 4, dated 17 April 2014, contained the proposals for a partial revision of the CIM UR. − The second document, CR 25/5 Add. 1 5, also dated 17 April 2014, was intended to provide explanations of the proposed modifications and to present the modifications to be made to the explanatory report in this respect. 16. One of the major advantages of this amendment to the CIM UR was to create the possibility in future of being able to exchange the consignment note and the accompanying documents by electronic means only, by replacing paragraph 9 of CIM Article 6 and by giving priority to the electronic consignment note. 17. The proposal for the new Article 6a of the CIM UR (Form of the consignment note) contained 5 paragraphs which set out the requirements of the various participants in the consignment note, so that the process agreed for the use of the electronic consignment note and accompanying documents attached to it establish the mode of data transmission and dispatch and all the necessary safeguards, such as the integrity and reliability of the particulars in the electronic consignment note. It did not rule out the possibility of the consignment note being drawn up in paper form. 18. At the 25th session of the Revision Committee 6, the European Commission informed the delegations that the revision of the CIM UR is an area of shared competence between the 4 See Document CR 25/5 “ Partial revision of Appendix B (CIM UR)”. 5 See document CR 25/5 Add.1 “Partial revision of Appendix B (CIM UR) - Explanatory document and suggestions for additions to the Explanatory Report”. 6 See Minutes of the 25th session of the Revision Committee, p. 17. 5 EU and its Member States. The European Commission would give its view and exercise the right to vote for Articles 6 and 6a of the CIM UR on behalf of the EU. The amendments concerned EU legislation, as the consignment note and the accompanying documents were used for customs, sanitary and phytosanitary procedures. While agreeing with OTIF's intention to give priority to the electronic form of consignment notes, it was of the view that the adoption of these amendments could have undesirable consequences, owing to the preparatory work the European Commission had started on the use of electronic transport documents for transit in the framework of the Union's Customs Code. It therefore suggested not to take a decision on these matters at this session of the Revision Committee and to continue OTIF's cooperation with the EU on this issue in order to arrive at a well-prepared solution for the next revision of the CIM UR, which it would be wise to synchronise with the EU's new Customs Code and its implementing provisions, planned to enter into force on 1 May 2016. 19. In view of the EU’s position, the Secretary General proposed to refer all the amendments to the CIM UR to the General Assembly, and it was up to the Secretariat of OTIF to harmonise its positions with the EU so that a text of amendments could be submitted to the General Assembly for adoption at its session in 2015. 20. Following these discussion, the Revision Committee decided to set up a Revision Committee working group to prepare a revision of the CIM UR, with particular attention to reasonable provisions to be put in place concerning the electronic consignment note. The Revision Committee would approve the proposals of this working group using the written procedure, so that this question could be dealt with at the next General Assembly. B. Consultation meeting (Brussels, 19 September 2014) 21. Following the 25th session of the Revision Committee, the Secretary General considered it necessary before the first session of the CIM working group set up by this session of the Revision Committee to organise a consultation meeting with the European Commission, in order to agree on the future introduction of the new Article 6a (Form of electronic consignment note) of the CIM UR. 22. Representatives of the European Commission (DG MOVE, DG TAXUD and DG SANCO), as well as representatives of the OTIF Secretariat, CIT and CER participated in this meeting, which took place in Brussels on 19 September 2014. 23. The decision statement from the consultation meeting was validated by the European Commission and the OTIF Secretariat. The CIT and CER supported the consultation document of this meeting. 24. The decision statement provided as follows: “Following the meeting, it was concluded that for DG MOVE, DG TAXUD and DG SANCO, the aim of the new provision of Article 6a is to enable electronic documents gradually to become the standard, as requested by the rail market in all instances where this is possible. It will of course still be possible to use the paper consignment note, particularly if the customs regulations require it. This possibility is particularly important for phytosanitary documents. It is therefore necessary to clarify the pre-eminence of customs law in the Explanatory Report on CIM. In the discussion, it also emerged that the question arose as to the possible coexistence of paper documents for accompanying documents and for the consignment note itself. It was therefore decided to add a sentence explaining this in the Explanatory Report as well. 6 There would then be no substantial problem preventing adoption of the new Article 6a of the CIM UR as worded, because: 1. Article 6 § 7 of the CIM UR, which comes within the field of customs, will not be deleted, so there will continue to be compatibility with the current framework of the Customs Code. 2. § 5 of the new proposed Article 6a stipulates explicitly that "The parties to the contract of carriage may agree to establish the consignment note and the accompanying documents in paper form". In this context, the wording of Article 6a is still suppletory law, i.e. the consignment note and the documents are drawn up in electronic form, unless the contracting parties agree to draw them up in paper form, which they will be obliged to do for customs documents. The wording chosen will make it possible gradually to take into account future developments in the Customs Code in terms of moving towards paperless procedures. It also authorises the coexistence of the two systems. 3. The precise content of the consignment notes (electronic and paper) is the responsibility of CIT, which will ensure that it adapts to developments in customs law. The wording of the new Article 6a is sufficiently flexible to adapt continuously to developments in customs law, which we understand will be staggered between now and 2020.” C. 1st Session of the Revision Committee working group (Berne, 9 December 2014) 25. The OTIF Secretariat submitted proposals for partial amendments 7 to the CIM UR to the first session of the working group, which were based on those submitted to the 25th session of the Revision Committee. In the explanatory notes 8 on these proposed amendments, the Secretariat details the considerations of CIT and the OTIF Secretariat on the development of succinct provisions of substance on the electronic consignment note and, if possible, on the electronic accompanying documents. It noted that the proposal for a new Article 6a of the CIM UR, which entails the deletion of Article 6 § 9, takes account of the following requirements: − Priority of the electronic consignment note and documents over paper documents. − Authentication of the electronic consignment note. − Integrity and reliability of the data in the consignment note. − Use of the paper consignment note if there is a particular need to do so. Only Belgium 9 and the International Association of Tariff Specialists (IVT) 10 took a position on the proposed amendments concerning electronic documents. 26. It was mainly at the 1st session 11 of the working group that the Member States expressed their views on these proposed amendments. 7 See document CIM 1/2 “Partial revision of Appendix B (CIM UR)”. 8 See document CIM 1/2 Add.1 “Explanatory document and suggestions for additions to the Explanatory Report”. 9 See Meeting room document 1 – Position of Belgium. 10 See CIM 1/4 “Position of the international organisations and associations concerned”. 11 See Minutes of the 1st session of the Revision Committee working group. 7 27. The European Commission was of the view that, now that some working sessions had taken place between the European Commission, the stakeholders and OTIF, the wording of Article 6a and the additions to the Explanatory Report satisfied the requirements of customs bodies and the other European Commission bodies. 28. With regard to the proposed Article 6a, Germany had some reservations, which Austria supported. In Germany’s view, there was no need for the amendments, because Article 6 § 9 of the CIM UR already provided the possibility of using the electronic consignment note. The principle of functional equivalence could not be abandoned. An electronic document that did not perform the functions of the consignment note, particularly as evidence, for retention and as a receipt, could not be described as a consignment note. It was premature to prescribe the electronic procedure as the rule until there was some progress on a precise definition of the technical procedures (electronic interoperability). The current relationship between the rule and the exception should not be reversed so long as electronic data registration did not perform the functions of a consignment note and it was left up to the parties to agree the procedure for such registration. There was no fallback provision in the event that the parties have not agreed a procedure for electronic data registration. As Article 6a did not define a standard procedure, the paper form would have to remain the norm if the parties fail to reach agreement. Germany also had reservations with regard to leaving it up to the parties to decide the procedure, as provided for in Article 6a § 5 of the CIM UR. If no such decision were taken, there would be a loophole in the regulations. 29. Consequently, it was concluded that the OTIF Secretariat would propose new wording for Article 6a after consulting the stakeholders and those Member States that were most interested, so that the Member States and stakeholders could give their views at another session of the working group. 30. Germany expressed the same reservations with regard to the proposed amendment to Article 42 of the CIM UR concerning the ascertainment of partial loss or damage. D. 2nd Session of the Revision Committee working group (Berne, 18 March 2015) 31. In the light of the discussions at the first session of the Revision Committee's working group, the Secretariat of OTIF drafted a new proposal for Article 6a of the CIM UR and for an amendment to Article 6 § 9 of the CIM UR 12. Positions were expressed by France 13, DG TAXUD 14, DG SANCO 15, the International Association of Tariff Specialists (IVT) 16, Germany 17, the consultant, Mr Freise 18, and Belgium19. 32. In its document, the Secretariat considered that the following principles for the amendment of Article 6a of the CIM UR were valid: a) “The principle of functional equivalence of electronic data registration with the paper form should be established by adapting the sentence in the current Article 6 § 9 CIM, 12 See document CIM 2/1 “Views of the Member States and the international organisations and associations concerned, and a new proposal by the OTIF Secretariat on the wording of Article 6a of the CIM UR and the amendment of Article 6 § 9 of the CIM UR”. 13 See document CIM 2/1 ad1 “Position France”. 14 See document CIM 2/1 ad2 “Comments DG TAXUD”. 15 See document CIM 2/1 ad3 “Comments DG SANCO”. 16 See document CIM 2/1 ad4 “Comments IVT (International Association of Tariff Specialists)”. 17 See document CIM 2 “Position Germany”. 18 See document CIM 2 “Comments from Mr Freise (consultant)”. 19 See document CIM 2 “Position Belgium”. 8 which would be added to § 3 of Article 6a of the draft CIM. Those who took part in the 1st session of the working group adopted this principle by consensus. b) The sentence in Article 6a § 5 of the draft CIM stipulating that the parties may agree to establish the consignment note and the accompanying documents in paper form should be integrated into a specific paragraph 2. Indeed, if the parties do not agree to establish a consignment note in an electronic format, or if there are any provisions of public law preventing them from doing so (customs or phytosanitary provisions), it should be possible to establish the consignment note in a paper format. This point must be made clear in the Explanatory Report [...]. c) The Secretariat is of the view that a model procedure for establishing the electronic consignment note could be defined in accordance with Article 6 § 8 of the CIM. As this paragraph says, "The “international associations of carriers shall establish uniform model consignment notes in agreement with the customers’ international associations and the bodies having competence for customs matters in the Member States as well as any intergovernmental regional economic integration organisation having competence to adopt its own customs legislation”. The parties to the contract of carriage could therefore agree to use such a model. d) In light of the above, it might however be timely to determine whether it is necessary to specify the essential elements that are necessary for the electronic data registration procedure. In this case, the Secretariat considers that Article 5 of the e-CMR could be taken as a basis. In order to give the international associations a common framework, consideration could be given to examining whether it is necessary to add [...] paragraph 1b to Article 6a.” 33. At the 2nd session of the Revision Committee working group 20, the delegations agreed to say that the issue of the electronic consignment note was unavoidable, but that there were still a number of questions. More time would be needed to examine these questions, but the current very tight deadlines did not allow this. In the meantime, CIT was invited to consult its members so that they could examine and define the various elements that were necessary. Nevertheless, the chair's proposal to set out the three hypotheses in which a paper consignment note would have to be drawn up and to include Article 5 of the e-CMR in the text were considered relevant ways of improving the text. 34. Following the chair's constructive proposal, it also endorsed the following text, which still has to be examined in depth, but which could be used as a basis for future consideration in a working group set up by the Secretary General, which would probably meet in 2016: "§ 1 The consignment note and accompanying documents shall be established in the form of electronic data registration. To this end, the parties to the contract of carriage are required to define a technical procedure for the recording and processing of data that is operable for all parties interested in the performance of the contract of carriage. §2 Without prejudice to § 1, the parties to the contract of carriage may agree to establish the consignment note and the accompanying documents in paper form, if no agreement can be found according to § 1, if the parties to the contract of carriage agree to do so, or if they are obliged to do so in accordance with Article 2. § 2b The procedure used for recording and processing data shall contain, in particular: (a) The method for establishing and handing over the electronic consignment note to the party entitled; 20 See Minutes of the 2nd session of the Revision Committee working group. 9 (b) The manner in which the party entitled to the rights arising out of the electronic consignment note is able to demonstrate that entitlement; (c) The way in which confirmation is given that delivery to the consignee has been effected; (d) The procedures for supplementing or amending the electronic consignment note; (e) The procedures for the possible replacement of the electronic consignment note by a consignment note issued by different means. §3 The procedure used for the registration and treatment of data must be equivalent from the functional point of view to the paper form, particularly so far as concerns the evidential value of the consignment note represented by those data. §4 The procedure for establishing the electronic consignment note and the accompanying electronic documents shall ensure the integrity and reliability of the information they contain from the time they are established. §5 The procedure agreed between the parties to the contract of carriage for filling out or amending the electronic consignment note shall enable identification of the amendments made. It shall also enable the original information contained in the electronic consignment note to be kept. §6 The electronic consignment note shall be authenticated by the parties to the contract of carriage. Authentication shall be carried out by means of an electronic signature or another appropriate method that ensures its link with the electronic consignment note.” 35. It also emerged from the discussions that in future considerations, the provisions of the e- CMR should be used as a basis and it would also have to be checked whether text should be added to Article 6 § 8 of the CIM UR to say that the international associations of carriers must agree on the electronic data registration procedures. 36. The Revision Committee working group agreed that it would be up to the international organisations of carriers, in this case the CIT, to specify what would be useful and necessary in practice to enable the parties to agree on the procedures used for recording and processing electronic data operable for all parties interested in the performance of the contract of carriage. 37. With regard to Article 42 of the CIM UR (Ascertainment of partial loss or damage), the working group agreed to say that the considerations taken into account for the electronic consignment note must also be used as a basis for future discussions on the priority to be given to the electronic form of the ascertainment of partial loss or damage. E. 12th Session of the General Assembly (29-30 September 2015) 38. The Secretary General reported 21 to the 12th General Assembly on the work carried out by the CIM working group on the proposals to amend the CIM UR submitted to the 25th session of the Revision Committee. 39. It emerged from this report that: "1. At this stage of the discussions, it is premature to agree to proposed amendments concerning the electronic consignment note. There were still a number of questions 21 See document AG 12/9 “PARTIAL REVISION OF APPENDIX B (CIM UR)”. 10 which, owing to the very short period of time between the Revision Committee and the 12th General Assembly, could not be examined with the attention the complexity of this issue demands. 2. The issue of the electronic consignment note is nevertheless unavoidable. In some Member States, the railway undertakings already make extensive use of the electronic consignment note. A strong legal basis for the electronic consignment note is therefore necessary. 3. While the electronic consignment note and accompanying documents are given priority, the parties to the contract of carriage must nevertheless agree to establish the consignment note and the accompanying documents in paper form in three cases: - If they are unable to define a technical procedure for the recording and processing of data that is operable for all parties interested in the performance of the contract of carriage; - If they agree to use the paper form; - If they are obliged to establish the consignment note or accompanying documents in paper form because transport to which the CIM UR applies is subject to the provisions of public law, in particular the prescriptions relating to the carriage of dangerous goods as well as the prescriptions of customs law and those relating to the protection of animals (Article 2 of the CIM UR). 4. It would also be advisable, by means of high-level provisions, to specify the essential elements necessary for the procedures for recording and processing electronic data, taking particular account of Article 5 of the e-CMR. However, it would be up to the international associations of carriers, in this case the CIT, to specify the detailed procedures so that in practice, the parties can put the electronic consignment note into effect under the best conditions in terms of effectiveness and legal certainty. It would also have to be checked whether text should be added to Article 6 § 8 to say that the international associations of carriers must agree on the procedures for electronic data registration and processing. The principle of functional equivalence of data registration with the paper form is a prerequisite (current Article 6 § 9 of the CIM UR) for all the functions that the paper consignment note fulfils at present. 5. In this respect, the procedure agreed between the parties must of course ensure the integrity and reliability of the information contained in the consignment note and the accompanying electronic documents from the time they are established. It must also make it possible to detect any modifications that are made and to keep the original information contained in the electronic consignment note. Authentication will be carried out by means of an electronic signature or another appropriate method that ensures its link with the electronic consignment note. While it did not adopt any definitive provisions, the working group nevertheless endorsed some proposals for a new Article 6a concerning the electronic consignment note, in line with the principles below. These proposals still have to be examined in depth, but could be used as a basis for future discussions in a working group set up by the Secretary General which will probably meet in 2016 once the sector has re-examined the functional requirements of the electronic consignment note.” 11 40. The General Assembly noted the Secretary General's report on the progress of the work on revising the CIM UR and the continuation of this work, particularly the work relating to the provisions to be put in place concerning the electronic consignment note, once the sector had re-examined the related functional requirements 22. F. 26th Session of the Revision Committee (27-28 February 2018) 41. The Secretariat of OTIF submitted a new report by the Secretary General on the partial revision of the CIM UR to the 26th session of the Revision Committee 23. 42. In this document, the OTIF Secretariat reported on developments, in particular the CIT report on the digitisation of transport documents within the railways and its conclusions. 43. According to this report, “With regard to the functional specifications of the electronic consignment note, the CIT report only indicates that these have been prepared by the CIT’s CIM Working Group in the two freight transport manuals, i.e. the Consignment Note Manual (GLV-CIM) and the Freight Traffic Manual (GTM-CIT), that these manuals were adopted by the competent body of CIT, the CIM Committee, and that they entered into force on 1 January 2017. CIT concludes that the sector has an important foundation on which to digitise the transport documents. Furthermore, in connection with actualising the electronic CIM consignment note and the progress of digitisation in the rail sector, CIT surveyed its members on whether the national courts and other national authorities recognise the electronic CIM consignment note as a means of proving the contract of carriage (Article 6 § 2 of the CIM UR) and what value is attached to the electronic signature in this context. The second sentence of Article 6 § 9 of the CIM UR says that “the procedure used for the registration and treatment of data must be equivalent from the functional point of view, particularly so far as concerns the evidential value of the consignment note represented by those data.” In this provision, the evidential value is only highlighted as an example, because this is the area where more significant difficulties can occur in some national legislations. However, it should be pointed out that the only conclusion that CIT has been able to draw from this survey is that the evidential value of the electronic transport documents differs according to national law and that this evidential value is subject to the court’s unconstrained consideration of the evidence. The decision of the 12th General Assembly requested the sector to “re-examine the functional specifications of the electronic consignment note”. In its letter to the Secretary General of OTIF, CIT summarises as follows the conclusions of its work and the results of its efforts in terms of digitising the transport documents: - The second sentence of Article 6 § 9 of the CIM UR on the functional equivalence of the electronic consignment note is a sufficient legal basis for the new sector standard, which has been available to the users since 1 January 2017. - Based on these standards, the sector is currently preparing the implementation of the electronic CIM consignment note, including with respect to customs. 22 See final document of the 12th session of the General Assembly, point 7.7. 23 See document LAW-17127-CR 26/6 “Partial revision of Appendix B (CIM UR) - Report from the Secretary General”. 12 - CIT will assess the need for further legislative development in COTIF/CIM after a certain period of time based on practical use and experience and if necessary will come back to OTIF with further suggestions for a revision of the legal framework.” 44. The 26th session of the Revision Committee 24 noted this report and instructed the Secretary General to submit to its 27th session a report on the progress of work on customs issues and the digitalisation of freight transport documents and, if necessary, to submit proposals to amend the CIM UR. III. OTHER CONVENTIONS ON THE CONTRACT OF CARRIAGE A. Rail transport 45. In addition to the CIM UR, another international legal instrument applicable to the contract of carriage of goods is the Agreement on international railway freight communications (SMGS) (Applicable from 1 November 1951 with amendments and supplements as of 01.07.2021) of the Organisation for Cooperation between Railways (OSJD). 46. Article 2 ‘Definitions’ of the SMGS provides as follows: ‘Electronic document means a legally valid document established in electronic form and containing the amount of data specified for the relevant document issued in accordance with the provisions of this Agreement.’ 47. Article 14 § 7 ‘Contract of carriage’ of the SMGS provides as follows: ‘Participants in the carriage [the consignor, carrier or consignee] may exercise their rights and obligations by means of either paper or electronic documents. Electronic documents are used if the carriers involved in the carriage so agree.’ 48. Article 15 § 4 ‘Consignment Note’ of the SMGS provides that: ‘The consignment note may be in the form of a paper document (paper consignment note) or electronic document (electronic consignment note).’ 49. Article 46 § 2 ‘Claims’ of the SMGS provides that: ‘Claims shall be made in writing, with appropriate justification and an indication of the amount claimed. Claims may be made in paper form or in electronic form if this is allowed in accordance with an agreement to be concluded between the participants in the carriage. […]’. B. Road transport 50. Contracts of international carriage by road transport are regulated by: − The Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR); − OHADA (Organization for the harmonization of business law in Africa) Uniform act on the contract for the Carriage of goods by road. 51. In 2008, the Additional Protocol to the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR) concerning the Electronic Consignment Note was 24 See Minutes of the 26th session of the Revision Committee, pp. 10 and 11. 13 adopted. In accordance with the preamble of the Additional Protocol, its aim is ‘to facilitate the optional making out of the consignment note by means of procedures used for the electronic recording and handling of data.’ As of 8 March 2022, there were 30 parties to this Additional Protocol (e-CMR). 52. Article 1 ‘Definitions’ of the Additional Protocol provides that: ‘“Electronic communication” means information generated, sent, received or stored by electronic, optical, digital or similar means with the result that the information communicated is accessible so as to be usable for subsequent reference; “Electronic consignment note” means a consignment note issued by electronic communication by the carrier, the sender or any other party interested in the performance of a contract of carriage to which the Convention applies, including particulars logically associated with the electronic communication by attachments or otherwise linked to the electronic communication contemporaneously with or subsequent to its issue, so as to become part of the electronic consignment note; “Electronic signature” means data in electronic form which are attached to or logically associated with other electronic data and which serve as a method of authentication.’ 53. Article 2 ‘Scope and effect of the electronic consignment note’ of the Additional Protocol provides that: ‘1. Subject to the provisions of this Protocol, the consignment note referred to in the Convention, as well as any demand, declaration, instruction, request, reservation or other communication relating to the performance of a contract of carriage to which the Convention applies, may be made out by electronic communication. 2. An electronic consignment note that complies with the provisions of this Protocol shall be considered to be equivalent to the consignment note referred to in the Convention and shall therefore have the same evidentiary value and produce the same effects as that consignment note.’ 54. Article 3 ‘Authentication of the electronic consignment note’ of the Additional Protocol provides that: ‘1. The electronic consignment note shall be authenticated by the parties to the contract of carriage by means of a reliable electronic signature that ensures its link with the electronic consignment note. The reliability of an electronic signature method is presumed, unless otherwise proved, if the electronic signature: (a) is uniquely linked to the signatory; (b) is capable of identifying the signatory; (c) is created using means that the signatory can maintain under his sole control; and (d) is linked to the data to which it relates in such a manner that any subsequent change of the data is detectable. 2. The electronic consignment note may also be authenticated by any other electronic authentication method permitted by the law of the country in which the electronic consignment note has been made out. 3. The particulars contained in the electronic consignment note shall be accessible to any party entitled thereto.’ 14 55. Article 4 ‘Conditions for the establishment of the electronic consignment note’ of the Additional Protocol provides that: ‘1. The electronic consignment note shall contain the same particulars as the consignment note referred to in the Convention. 2. The procedure used to issue the electronic consignment note shall ensure the integrity of the particulars contained therein from the time when it was first generated in its final form. There is integrity when the particulars have remained complete and unaltered, apart from any addition or change which arises in the normal course of communication, storage and display. 3. The particulars contained in the electronic consignment note may be supplemented or amended in the cases authorized by the Convention. The procedure used for supplementing or amending the electronic consignment note shall make it possible to detect as such any supplement or amendment to the electronic consignment note and shall preserve the particulars originally contained therein.’ 56. Article 5 ‘Implementation of the electronic consignment note’ of the Additional Protocol provides that: ‘1. The parties interested in the performance of the contract of carriage shall agree on the procedures and their implementation in order to comply with the requirements of this Protocol and the Convention, in particular as regards: (a) The method for the issuance and the delivery of the electronic consignment note to the entitled party; (b) An assurance that the electronic consignment note retains its integrity; (c) The manner in which the party entitled to the rights arising out of the electronic consignment note is able to demonstrate that entitlement; (d) The way in which confirmation is given that delivery to the consignee has been effected; (e) The procedures for supplementing or amending the electronic consignment note; and (f) The procedures for the possible replacement of the electronic consignment note by a consignment note issued by different means. 2. The procedures in paragraph 1 must be referred to in the electronic consignment note and shall be readily ascertainable.’ 57. Article 6 ‘Documents supplementing the electronic consignment note’ of the Additional Protocol provides that: ‘1. The carrier shall hand over to the sender, at the latter’s request, a receipt for the goods and all information necessary for identifying the shipment and for access to the electronic consignment note to which this Protocol refers. 2. The documents referred to in Article 6, paragraph 2 (g) and Article 11 of the Convention may be furnished by the sender to the carrier in the form of an electronic communication if the documents exist in this form and if the parties have agreed to procedures enabling a link to be established between these documents and the electronic consignment note to which this Protocol refers in a manner that assures their integrity.’ 15 58. The Additional Protocol forms an explicit legal framework recognising the legal value of the electronic consignment note. This legal framework allows for tailor-made means for the exchange of eCMR information, such as the "high-level architecture of the future eCMR system" 25 or the development of specific electronic platforms or software for eCMR that could be developed by private partners. 59. However, the implementation of the electronic consignment note is encountering a number of problems which slow down its general implementation. Notably, in 2012, the International Road Transport Union ("IRU") observed that the "electronic signature" was a major obstacle to the wider use of the electronic consignment note 26. The divergence of national legislation and the absence of a universally accepted international instrument complicate the establishment of a common system. This was one of the issues discussed at the extraordinary session of the UNECE Working Party on Road Transport (SC.1) in 2018 27. 60. In order to facilitate the widespread introduction of the consignment note, a group of experts on the operationalization of the eCMR was set up in 2021 for 2 years under the auspices of the UNECE. The work of the expert group in 2022 and 2023 will include translating into practice the requirements of Article 5 of the Additional Protocol (referred to above), including the purpose and scope, the high-level architecture and the conceptual specifications of a future environment that would contribute to the easier exchange of electronic consignment notes. 61. There are no provisions in the OHADA Uniform act on the contract for the Carriage of goods by road relating to the electronic consignment note. C. Inland waterway transport 62. Contracts of international carriage by inland waterways are regulated by the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterway (CMNI). 63. Article 1, point 8, ‘Definitions’ of the Budapest Convention provides that: ‘‘In writing’ includes, unless otherwise agreed between the parties concerned, the transmission of information by electronic, optical or similar means of communication, including, but not limited to, telegram, facsimile, telex, electronic mail or electronic data interchange (EDI), provided the information is accessible so as to be usable for subsequent reference.’ 64. Article 11, paragraph 2, ‘Nature and content’ provides that: ‘The original of the transport document must be signed by the carrier, the master of the vessel or a person authorized by the carrier. The carrier may require the shipper to countersign the original or a copy. The signature may be in handwriting, printed in facsimile, perforated, stamped, in symbols or made by any other mechanical or electronic means, if this is not prohibited by the law of the State where the transport document was issued.’ 65. Digitalisation in inland navigation concerns both the introduction of electronic transport documents and the secure exchange of information for the operation of autonomous 25 ECE/TRANS/SC.1/2021/3, Working Party on Road Transport, Additional Protocol to the CMR concerning the Electronic Consignment Note (eCMR), High level architecture of future eCMR system, 30 July 2021, French/English. 26 ECE/TRANS/SC.1/398, Report of the Working Party on Road Transport on its 107th session, 12 November 2012, French/English. 27 ECE/TRANS/SC.1/S/398, Report of the Special session of Working Party on Road Transport, 16 April 2018, French/English, para. 7. 16 vessels. In this context, a workshop was organised by the UNECE Working Party on Inland Water Transport (SC.3) on digitalisation in inland water transport 28. The topic of the digitalisation of transport documents is closely related to the development of computerised exchange systems, the development of River Information Services, the creation of intelligent transport systems, the implementation of digital services and modern technologies. 66. UNECE has formulated recommendations for UNECE actions to make inland navigation more sustainable and competitive 29. Recommendation No. 6 concerns in particular promotion of the development of automation, digitalisation and other innovations in the inland water transport sector. More specifically, the UNECE believes that the sector could learn from the experience of other transport modes to develop the electronic consignment note. In addition to encouraging the sector, the UNECE could “support the development of a harmonized international legal framework for the digitalization of transport documents and consider a possible impact on the existing legal instruments, in particular, the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterway” 30. The Inland Transport Committee approved these recommendations at its 82nd session 31. D. Air transport 67. Contracts of international carriage by air are regulated by − The Convention for the Unification of Certain Rules for International Carriage by Air (the Montreal Convention of 1999) and − The Warsaw System on air carriers’ liability consisting of the Convention for the Unification of certain rules relating to international carriage by air (the Warsaw Convention of 1929) and a number of modifying and supplementary treaties. 68. The Montreal Protocol No.4 (1975) to amend the Warsaw Convention of 1929, as amended by The Hague Protocol of 1955, replaced the provisions of Article 5 with the following: ‘1. In respect of the carriage of cargo an air waybill shall be delivered. 2. Any other means which would preserve a record of the carriage to be performed may, with the consent of the consignor, be substituted for the delivery of an air waybill. If such other means are used, the carrier shall, if so requested by the consignor, deliver to the consignor a receipt for the cargo permitting identification of the consignment and access to the information contained in the record preserved by such other means. 3. The impossibility of using, at points of transit and destination, the other means which would preserve the record of the carriage referred to in paragraph 2 of this Article does not entitle the carrier to refuse to accept the cargo for carriage.’ 69. Article 4 ‘Cargo’ of the Montreal Convention of 1999 provides that: ‘1. In respect of the carriage of cargo, an air waybill shall be delivered. 2. Any other means which preserves a record of the carriage to be performed may be substituted for the delivery of an air waybill. If such other means are used, the carrier shall, if so requested by the consignor, deliver to the consignor a cargo receipt permitting 28 ECE/TRANS/SC.3/2018/9 Workshop “Digitalization in inland water transport” French/English, para 4. 29 Brief overview of the information included in the draft revision of the White Paper on efficient and sustainable inland water transport in Europe. 30 Informal document SC.3 No. 4 (2019), Recommendation No.6, page 48, point e; French/English. 31 Informal document No.10/Rev6 French/English. 17 identification of the consignment and access to the information contained in the record preserved by such other mean.’ 70. The introduction of the electronic air waybill was prepared by the association representing the sector - IATA. An E-cargo Working Group began its work in 2008 32 and announced in 2019 that the electronic consignment note has become the default contract of carriage in 2019 for air freight shipments, gradually replacing paper-based procedures 33. In May 2021, the electronic air waybill was used for 75.4% of air cargo 34. E. Maritime transport 71. There are several international regimes regulating the carriage of goods by sea: − The International Convention for the Unification of Certain Rules of Law relating to Bills of Lading (‘Hague Rules’) of 1924; − The Protocol to Amend the International Convention for the Unification of Certain Rules of Law Relating to Bills of Lading (a consolidated version known as the ‘Hague-Visby Rules’) of 1968; − The United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (the ‘Hamburg Rules’) of 1978 (entered into force in 1992). 72. In 2008, the United Nations Convention on Contracts for the International Carriage of Goods Wholly or Partly by Sea, the ‘Rotterdam Rules’, was adopted. However, it has not yet entered into force. 73. ‘The Hague Rules and the Hamburg Rules do not state that they are applicable only to paper bills of lading and they contain nothing preventing their application to electronic bills. The Hamburg Rules (Art. 14.3) […] provide for the possibility that the signature can be made by electronic means […]. It thus seems that there are not any international legal barriers to the use of electronic bills of lading.’ 35 74. The Rotterdam Rules set out very detailed rules on electronic transport documents. 75. Article 1, points 17 to 23, ‘Definitions’ of the Rotterdam Rules provides that: ‘17. “Electronic communication” means information generated, sent, received or stored by electronic, optical, digital or similar means with the result that the information communicated is accessible so as to be usable for subsequent reference.’ 18. “Electronic transport record” means information in one or more messages issued by electronic communication under a contract of carriage by a carrier, including information logically associated with the electronic transport record by attachments or otherwise linked to the electronic transport record contemporaneously with or subsequent to its issue by the carrier, so as to become part of the electronic transport record, that: (a) Evidences the carrier’s or a performing party’s receipt of goods under a contract of carriage; and 32 More information on this group is available under the following link: English. 33 IATA press release: English. 34 Monthly report May 2021 (latest report available in February 2022) under the following link: English. 35 Časlav Pejović. Transport Documents in Carriage of Goods by Sea. International Law and Practice, Routledge, 2020, p. 223. 18 (b) Evidences or contains a contract of carriage. 19. “Negotiable electronic transport record” means an electronic transport record: (a) That indicates, by wording such as “to order”, or “negotiable”, or other appropriate wording recognized as having the same effect by the law applicable to the record, that the goods have been consigned to the order of the shipper or to the order of the consignee, and is not explicitly stated as being “non-negotiable” or “not negotiable”; and (b) The use of which meets the requirements of article 9, paragraph 1. 20. “Non-negotiable electronic transport record” means an electronic transport record that is not a negotiable electronic transport record. 21. The “issuance” of a negotiable electronic transport record means the issuance of the record in accordance with procedures that ensure that the record is subject to exclusive control from its creation until it ceases to have any effect or validity. 22. The “transfer” of a negotiable electronic transport record means the transfer of exclusive control over the record. 23. “Contract particulars” means any information relating to the contract of carriage or to the goods (including terms, notations, signatures and endorsements) that is in a transport document or an electronic transport record.’ 76. Chapter 3 ‘Electronic transport records’ of the Rotterdam Rules provides that: ‘Article 8 ‘Use and effect of electronic transport records’ Subject to the requirements set out in this Convention: (a) Anything that is to be in or on a transport document under this Convention may be recorded in an electronic transport record, provided the issuance and subsequent use of an electronic transport record is with the consent of the carrier and the shipper; and (b) The issuance, exclusive control, or transfer of an electronic transport record has the same effect as the issuance, possession, or transfer of a transport document. Article 9 ‘Procedures for use of negotiable electronic transport records’ 1. The use of a negotiable electronic transport record shall be subject to procedures that provide for: (a) The method for the issuance and the transfer of that record to an intended holder; (b) An assurance that the negotiable electronic transport record retains its integrity; (c) The manner in which the holder is able to demonstrate that it is the holder; and (d) The manner of providing confirmation that delivery to the holder has been effected, or that, pursuant to articles 10, paragraph 2, or 47, subparagraphs 1 (a) (ii) and (c), the electronic transport record has ceased to have any effect or validity. 2. The procedures in paragraph 1 of this article shall be referred to in the contract particulars and be readily ascertainable. 19 Article 10 ‘Replacement of negotiable transport document or negotiable electronic transport record’ 1. If a negotiable transport document has been issued and the carrier and the holder agree to replace that document by a negotiable electronic transport record: (a) The holder shall surrender the negotiable transport document, or all of them if more than one has been issued, to the carrier; (b) The carrier shall issue to the holder a negotiable electronic transport record that includes a statement that it replaces the negotiable transport document; and (c) The negotiable transport document ceases thereafter to have any effect or validity. 2. If a negotiable electronic transport record has been issued and the carrier and the holder agree to replace that electronic transport record by a negotiable transport document: (a) The carrier shall issue to the holder, in place of the electronic transport record, a negotiable transport document that includes a statement that it replaces the negotiable electronic transport record; and (b) The electronic transport record ceases thereafter to have any effect or validity.’ 77. Lastly, throughout the Rotterdam Rules, reference is made to transport documents and electronic transport records. F. Multimodal transport 78. Currently, only unimodal conventions whose application can be extended to multimodal carriage are in force. The United Nations Convention on International Multimodal Transport of Goods of 1980 would apply to all contracts of multimodal transport, but it has not entered into force. 79. Article 5, paragraph 3, ‘Issue of multimodal transport document’ provides that: ‘The signature on the multimodal transport document may be in handwriting, printed in facsimile, perforated, stamped, in symbols, or made by any other mechanical or electronic means, if not inconsistent with the law of the country where the multimodal transport document is issued.’ IV. RELEVANT DEVELOPMENTS WITHIN THE EU 80. There are numerous initiatives on digitalisation within the EU. However, for the purposes of this preliminary inception paper, the most important of these is Regulation (EU) 2020/1056 of the European Parliament and of the Council of 15 July 2020 on electronic freight transport information (hereafter ‘Regulation (EU) 2020/1056’), the so-called eFTI- regulation, and the Digital Transport and Logistics Forum (DTLF). 81. The Digital Transport and Logistics Forum (DTFL) was established by the European Commission in 2015, initially until 2018 (first mandate). In 2018, the European Commission renewed the DTFL (second mandate). 82. In accordance with the Commission Decision of 13.9.2018 setting up the group of experts on digital freight transport and logistics: the Digital Transport and Logistics Forum (DTLF): 20 ‘The […] [DTFL] shall provide a platform for structural dialogue, exchange and provision of technical expertise, cooperation and coordination between the Commission, Member States and relevant stakeholders, with a view to assisting the Commission in the development and implementation of the Union’s activities and programmes aimed at the digitalisation of the transport and logistics sector and at fostering a more efficient electronic exchange of information in transport and logistics.’ 83. The DTLF played an important role in the preparation of Regulation (EU) 2020/1056 and is currently involved in the preparation of its implementation. 84. Regulation (EU) 2020/1056 entered into force on 20 August 2020. It will apply from 21 August 2024, except some provisions that applied from the date of entry into force. 85. The objective of Regulation (EU) 2020/1056 is ‘to ensure a uniform approach to acceptance by competent authorities of freight transport information made available electronically’. 36 ‘The absence of a uniform legal framework at [European] Union level requiring competent authorities to accept relevant freight transport information, required by legislation, in electronic form, is considered to be the main reason for the lack of progress towards the simplification and greater efficiency of information exchanges made possible by available electronic means. […]’ 37 86. In accordance with Article 1, the Regulation: ‘(a) lays down the conditions based on which competent authorities are required to accept regulatory information when that information is made available electronically by the economic operators concerned; (b) lays down rules on the provision of services related to making regulatory information available electronically by the economic operators concerned to competent authorities.’ 87. ‘Since this Regulation is only intended to facilitate and encourage the provision of information between the economic operators and competent authorities by electronic means, it should be without prejudice to the provisions of Union legal acts or national law determining the content of regulatory information and, in particular, should not impose any additional regulatory information or language requirements. […] [However,] it is without prejudice to the possibility for the economic operators concerned to present that information in paper format […].’ 38 88. ‘Competent authorities should therefore be required to accept information made available electronically whenever economic operators are obliged to make information available as proof of compliance with requirements laid down in Union legal acts covered by this Regulation. This requirement should also cover information requested by the authorities as additional information in accordance with the provisions of those Union legal acts, for example, when some information is missing. The same should apply where national law requires the provision of regulatory information identical, in whole or in part, to information to be provided pursuant to Union legal acts falling within the scope of this Regulation. […]The obligation for competent authorities to accept information made available electronically by economic operators should also apply whenever provisions of Union legal acts or national law falling within the scope of this Regulation require information that is also referred to in relevant international conventions such as the conventions governing the international contracts of carriage in the different transport modes, for example the UN Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), the Convention concerning International Carriage by Rail (COTIF), the IATA Resolution 672 on E-air Waybill, the Convention for the Unification 36 See point 20 of the Preamble to Regulation (EU) 2020/1056. 37 See point 4 of the Preamble to Regulation (EU) 2020/1056. 38 See point 7 of the Preamble to Regulation (EU) 2020/1056. 21 of Certain Rules for International Carriage by Air (Montreal Convention), and the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways (CMNI).’ 39 89. In accordance with Article 4 ‘Requirements for competent authorities’, ‘[w]here the economic operators concerned make regulatory information available electronically to a competent authority, they shall do so on the basis of data processed on a certified eFTI platform 40 and, if applicable, by a certified eFTI service provider. That regulatory information shall be made available by the economic operators concerned in machine- readable format and, at the request of the competent authority, in human-readable format.’ 90. In accordance with Article 5, ‘Requirements for economic operators concerned’, ‘competent authorities shall accept regulatory information made available electronically by the economic operators concerned […], including where such regulatory information is requested by competent authorities as additional information’ 91. In accordance with Article 7, ‘eFTI common data set and eFTI data subsets’, ‘[t]he Commission shall adopt delegated acts […] to supplement this Regulation by establishing and amending the eFTI common data set and eFTI data subsets in relation to the respective regulatory information requirements […], including corresponding specifications on the definition and technical characteristics for each data element included in the eFTI common data set and eFTI data subsets.’ 92. In accordance with Article 8, ‘Common procedures and rules for access’, ‘[t]he Commission shall adopt implementing acts laying down common procedures and detailed rules, including common technical specifications, for access by competent authorities to eFTI platforms, including procedures for the processing of regulatory information and for communication between competent authorities and the economic operators concerned in relation to that information.’ 39 See point 6 of the Preamble to Regulation (EU) 2020/1056. 40 ‘eFTI platform’ means a solution based on information and communication technology (ICT), such as an operating system, an operating environment, or a database, intended to be used for the processing of eFTI (Article 3 ‘Definitions’, point 10). Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22031-JUR 2/11 08.03.2022 Original : FR EN 2E SESSION La numérisation dans le transport international, en particulier des documents de transport de marchandises Document initial préliminaire 2 I. INTRODUCTION 1. Le développement des technologies numériques a créé de nouvelles opportunités et défis dans tous les domaines, y compris le commerce et les transports. 2. Le but du commerce électronique n’est pas de créer des équivalents aux documents papier ; il s’agit plutôt de remplacer les documents papier par le transfert électronique de données, qui pourra remplir la même fonction que les documents papier. Après quelques ajustements dans les règles de la preuve, l’effet juridique des messages électroniques ne fait aucun doute dans la plupart des juridictions. La loi n’a après tout jamais exigé que les documents soient sur papier.1 3. Les principes généraux du droit des transactions électroniques sont les suivants :  le principe de non-discrimination : une communication ne se verra pas privée de validité au seul motif qu’elle est sous forme électronique ;  le principe d’équivalence fonctionnelle : les objectifs et fonctions des exigences papier peuvent être satisfaits avec des communications électroniques, à condition que certains critères soient remplis ;  le principe de neutralité technologique : la législation ne doit pas imposer l’utilisation d’une technologie particulière ou la favoriser d’une façon ou d’une autre.2 4. La Commission des Nations unies pour le droit commercial international (CNUDCI) a produit un certain nombre d’instruments juridiques sur le commerce électronique :  Loi type de la CNUDCI sur le commerce électronique (1996) ;  Loi type de la CNUDCI sur les signatures électroniques (2001) ;  Convention des Nations Unies sur l’utilisation de communications électroniques dans les contrats internationaux (2005), entrée en vigueur le 1er mars 2013 ;  Loi type de la CNUDCI sur les documents transférables électroniques (2017). 5. La numérisation dans le secteur des transports couvre divers aspects, depuis les véhicules autonomes jusqu’à l’échange d’informations pertinentes pour l’exécution du transport. 6. Le transport de marchandises s’accompagne de l’échange d’informations pertinentes entre différents acteurs. Traditionnellement, ces informations étaient échangées au moyen de documents papier. Le transport international de marchandises au titre des Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaire des marchandises (RU CIM) doit être conforme non seulement aux dispositions obligatoires des RU CIM et aux stipulations du contrat de transport convenu entre les parties, mais également à de nombreuses autres exigences juridiques, telles que les règles douanières et sanitaires. Les RU CIM régissent le contrat de transport international de marchandises et comprennent certaines exigences juridiques fondamentales pour la lettre de voiture en tant que preuve du contrat de transport. En vertu de l’article 7, § 1, lettre n), « [l]a lettre de voiture doit contenir les indications suivantes : [...] une énumération détaillée des documents requis par les douanes ou d’autres autorités administratives, joints à la lettre de voiture ou tenus à la disposition du transporteur auprès d’une autorité dûment désignée ou auprès d’un organe désigné dans le contrat ». Les RU CIM reconnaissent donc expressément que les douanes ou autres 1 Transnational Commercial Law. Texts, Cases and Materials, 2e édition, éd. : R. Goode, H. Kronke et E. McKendrick, Oxford, 2015, p. 290. 2 Voir L. CASTELLANI, « UNCITRAL legal instruments for e-commerce and paperless trade » (EN). 3 autorités administratives peuvent requérir d’autres documents, mais les RU CIM ne listent pas ces documents, ni n’énoncent d’exigences juridiques les concernant. 7. La numérisation des documents de transport dépend des fonctions qu’ils remplissent. Il convient donc de rappeler ce qui suit : « Les documents de transport peuvent être décrits par les fonctions essentielles suivantes : 1) preuve de la réception des marchandises et de leur état ; 2) preuve des termes du contrat de transport ; 3) document formant titre sur les marchandises, qui confère une possession de droit des marchandises (fonction supplémentaire). [...] Une fonction supplémentaire (document formant titre) permet la vente de marchandises en transit (« vente documentaire » sans possession matérielle des marchandises) et le financement du commerce (lettres de crédit, etc.), dans la mesure où les marchandises peuvent être affectées en garantie. De plus, les marchandises doivent être livrées uniquement au détenteur d’un tel document formant titre. Un document formant titre peut être négociable ou non négociable, selon si les droits sont transférables ou non. [...] Suivant les trois fonctions ci-dessus, les documents de transports peuvent être classés en deux grands types :  les lettres de transport, dont la lettre de voiture, remplissent les deux premières fonctions ;  les connaissements remplissent l’ensemble des trois fonctions. »3 8. Il est généralement reconnu que remplacer les documents de transport papier non négociables par des documents électroniques ne pose pas de difficultés majeures. En revanche, les difficultés existent pour les documents de transport négociables. Néanmoins, exiger l’utilisation d’un document de transport non négociable papier (p. ex. la lettre de voiture) à des fins administratives pourra avoir des répercussions négatives sur l’utilisation du document de transport électronique. 9. L’article 6, § 9, des RU CIM dispose que « [l]a lettre de voiture, y compris son duplicata, peut être établis sous forme d’enregistrement électronique des données, qui peuvent être transformées en signes d’écriture lisibles. Les procédés employés pour l’enregistrement et le traitement des données doivent être équivalents du point de vue fonctionnel, notamment en ce qui concerne la force probante de la lettre de voiture représentée par ces données ». En d’autres termes, les RU CIM fournissent expressément une base juridique pour la lettre de voiture électronique, avec pour fondement le principe de l’équivalence fonctionnelle, mas sans prévoir d’exigences détaillées. 10. Enfin, il est évident que des difficultés juridiques et techniques se posent concernant les documents de transport électroniques. Celles-ci ne relèvent toutefois pas du champ d’application des RU CIM. 11. Le présent document initial préliminaire propose une vue d’ensemble des récents travaux de l’OTIF sur la lettre de voiture électronique (partie II) et les dispositions pertinentes d’autres conventions sur le contrat de transport (partie III). Enfin, quelques développements pertinents au sein de l’UE sont brièvement présentés (partie IV). 3 Document de travail LAW-21023-GTEJ 4/13 « Document initial sur le connaissement » pour la 4e session du Groupe de travail d’experts juridiques, paragraphes 8 à 10. 4 II. TRAVAUX RÉCENTS DE L’OTIF SUR LA LETTRE DE VOITURE ÉLECTRONIQUE A. 25e session de la Commission de révision (Berne, 25-26 juin 2014) 12. En vue de la 25e session de la Commission de révision, le CIT a transmis, le 3 décembre 2013, au Secrétariat de l’OTIF un certain nombre de suggestions de modification des RU CIM, au nombre desquelles figuraient des suggestions relatives à l’établissement de documents électroniques, ainsi que des suggestions en vue de modifier ou de compléter le rapport explicatif relatif aux RU CIM à ce sujet. 13. Il s’agissait notamment de prévoir un nouvel article 6a dans les RU CIM sur la forme de la lettre électronique au motif que : « Les travaux de réalisation du projet e-RailFreight ont démontré qu’en pratique, le principe de l’équivalence fonctionnelle selon l’art. 6 § 9 CIM permettait à l’époque d’assurer la sécurité juridique par rapport aux droits nationaux. Ce principe rend toutefois le système complexe et onéreux, les processus papier ne pouvant que difficilement être transposés tels quels dans des processus électroniques. Le projet de l’article 6a CIM vise à remplacer l’article 6 § 9 CIM par des dispositions matérielles et à accorder la priorité à la lettre de voiture électronique. » 14. La suggestion de modification de l’article 42 des RU CIM (Procès-verbal de constatation) suivait la « [m]ême approche que pour la lettre de voiture électronique (priorité à la version électronique). Dans des cas exceptionnels, le transporteur et l’ayant droit peuvent convenir d’établir le procès-verbal de constatation sous forme papier. » 15. Le Secrétariat de l’OTIF a repris les suggestions du CIT et les a soumises à la 25 e session de la Commission de révision en tant que propositions dans deux documents :  le premier document, CR 25/54, daté du 17 avril 2014, reprenait les propositions relatives à une révision partielle des RU CIM ;  Le second document, CR 25/5 Add. 15, également daté du 17 avril 2014, avait pour but de fournir des explications sur les propositions de modification et de présenter les modifications à apporter au rapport explicatif à ce sujet. 16. L’un des grands enjeux de cette modification des RU CIM consistait à créer la possibilité pour la lettre de voiture et les documents d’accompagnement d’être à l’avenir échangés uniquement par voie électronique en remplaçant le § 9 de l’article 6 des RU CIM et en accordant la priorité à la lettre de voiture électronique. 17. La proposition du nouvel article 6a des RU CIM (Forme de la lettre de voiture) comportait cinq paragraphes qui fixaient les besoins des différents intervenants dans la lettre de voiture afin que le procédé convenu pour l’utilisation de la lettre de voiture électronique et des documents d’accompagnement joints établisse le mode de transmission des données de l’envoi ainsi que toutes les garanties nécessaires comme l’intégrité et la fiabilité des mentions de ladite lettre de voiture électronique. Elle n’excluait par ailleurs pas que la lettre de voiture puisse être établie sous forme papier. 18. Lors de la 25e session de la Commission de révision6, la Commission européenne a annoncé que la révision des RU CIM relevait de la compétence partagée entre l’UE et ses États 4 Voir document CR 25/5 « Révision partielle de l’Appendice B (RU CIM) ». 5 Voir document CR 25/5 Add. 1 « Révision partielle de l’Appendice B (RU CIM). Document explicatif et suggestion d’ajouts au Rapport explicatif ». 6 Voir procès-verbal de la 25e session de la Commission de révision, p. 17 et 18. 5 membres. Elle a déclaré qu’elle s’exprimerait et exercerait le droit de vote au nom de l’UE au sujet des modifications proposées à l’article 6 des RU CIM, et du nouvel article 6a. Ces modifications concernaient en effet la législation de l’UE, du fait de l’utilisation de la lettre de voiture et de ses documents d’accompagnement pour les procédures douanières, sanitaires et phytosanitaires. Tout en souscrivant à l’intention de l’OTIF de donner la priorité à la forme électronique des lettres de voiture, elle a estimé que l’adoption de ces modifications pouvait avoir des conséquences intempestives en raison des travaux préparatoires alors engagés par la Commission européenne sur l’utilisation des documents de transport électroniques pour le transit dans le cadre du code des douanes de l’Union. Elle a par conséquent suggéré de ne pas statuer sur ces points lors de cette session de la Commission de révision et de poursuivre la coopération de l’OTIF avec l’UE sur cette question, afin de disposer d’une solution bien préparée pour la prochaine révision des RU CIM, qu’il conviendrait idéalement de synchroniser avec le nouveau code des douanes de l’Union et ses dispositions d’application, dont l’entrée en vigueur était prévue pour le 1er mai 2016. 19. Compte tenu de cette position de l’UE, le Secrétaire général a proposé de renvoyer l’ensemble des modifications des RU CIM à l’Assemblée générale, à charge pour le Secrétariat de l’OTIF d’harmoniser ses positions avec l’UE, afin de pouvoir soumettre un texte de modifications que l’Assemblée générale pourrait adopter à sa session de 2015. 20. À l’issue de ces discussions, la Commission de révision a décidé de créer un groupe de travail de la Commission de révision, qui était chargé de préparer une révision des RU CIM portant en particulier sur les dispositions raisonnables à mettre en place concernant la lettre de voiture électronique. Ce groupe de travail devait faire valider ses propositions par procédure écrite par la Commission de révision, de façon à pouvoir traiter cette question à la prochaine Assemblée générale. B. Réunion de concertation (Bruxelles, 19 septembre 2014) 21. Comme suite à la 25e session de la Commission de révision, le Secrétaire général a jugé nécessaire d’organiser, avant la 1re session du groupe de travail CIM institué par ladite session de la Commission de révision, une réunion de concertation avec la Commission européenne afin de convenir de la future mise en place du nouvel article 6a (Forme de la lettre électronique) des RU CIM. 22. Des représentants de la Commission européenne (DG MOVE, DG TAXUD et DG SANCO) ainsi que des représentants du Secrétariat de l’OTIF, du CIT et de la CER ont participé à cette réunion qui s’est tenue à Bruxelles le 19 septembre 2014. 23. Le relevé de décision établi à l’issue de la réunion de concertation a été validé par la Commission européenne et le Secrétariat de l’OTIF. Le CIT et la CER ont, quant à eux, appuyé le document de concertation de cette réunion. 24. Le relevé de décision prévoyait ce qui suit : « Suite à la réunion il a été conclu que pour la DG MOVE, la DG TAXUD, et la DG SANCO la nouvelle disposition de l’article 6a a pour objet de permettre aux documents électroniques de devenir progressivement un standard comme le demande le marché ferroviaire partout où cela est possible. L’utilisation de la lettre de voiture papier restera évidemment possible, notamment si la réglementation douanière l’exige. Cette possibilité est particulièrement importante pour les documents phytosanitaires. Il faut donc préciser la prééminence du droit douanier au niveau du rapport explicatif des CIM. 6 Au cours de la discussion, il est également apparu que la question se posait de la coexistence possible de documents papiers pour les documents d’accompagnement et pour la lettre de voiture elle-même. Il a donc été décidé d’ajouter une phrase d’explication à ce sujet également dans le rapport explicatif. Dès lors, il n’existe pas de problème de fond empêchant l’adoption du nouvel article 6a des RU CIM tel qu’il est rédigé puisque : 1. L’article 6, § 7, des RU CIM, qui relève du domaine douanier, ne va pas être supprimé permettant ainsi de rester compatible avec le cadre actuel du code des douanes. 2. Le § 5 du nouvel article 6a proposé prévoit expressément que “Les parties au contrat de transport peuvent convenir d’établir la lettre de voiture et les documents d’accompagnement joints sous forme papier”. Dans ce contexte, le libellé de l’article 6a reste du droit supplétif, à savoir que la lettre de voiture et les documents sont établis sous forme électronique à moins que les parties au contrat ne conviennent de les établir sous forme papier, ce qu’elles seront obligées de faire pour les documents douaniers. Le libellé retenu permet de prendre en compte de façon progressive les évolutions à venir du code des douanes vers la dématérialisation des procédures. Il autorise par ailleurs la coexistence des deux modalités. 3. Le contenu exact des lettres de voiture (électroniques comme papiers) est de la responsabilité du CIT, qui fera en sorte de s’adapter aux évolutions du droit des douanes. La rédaction du 6a nouveau est suffisamment souple pour s’adapter en continue aux évolutions du droit des douanes, dont nous comprenons qu’il va s’échelonner entre aujourd’hui et 2020. » C. 1re session du Groupe de travail de la Commission de révision (Berne, 9 décembre 2014) 25. Le Secrétariat de l’OTIF a soumis à la 1re session du Groupe de travail des propositions de modification7 partielle des RU CIM qui reprennent celles soumises à la 25e session de la Commission de révision. Dans les notes explicatives8 relatives à ces propositions de modification, le Secrétariat détaille les réflexions du CIT et du Secrétariat de l’OTIF sur l’élaboration de dispositions matérielles succinctes sur la lettre de voiture électronique et, si possible sur les documents d’accompagnement électroniques. Il relève que la proposition de nouvel article 6a des RU CIM, qui implique la suppression de l’article 6, § 9, tient compte des exigences suivantes :  priorité de la lettre de voiture et des documents électroniques par rapport aux documents papiers ;  authentification de la lettre de voiture électronique ;  intégrité et fiabilité des données figurant dans la lettre de voiture ;  utilisation de la lettre de voiture papier en cas de nécessité notamment. Seules la Belgique9 et l’Association internationale des tarifeurs (IVT)10 ont pris position sur les propositions de modification concernant les documents électroniques. 7 Voir document CIM 1/2 « Révision partielle de l’Appendice B (RU CIM) ». 8 Voir document CIM 1/2 Add.1 « Document explicatif et suggestions d’ajouts au Rapport explicatif ». 9 Voir document de séance 1 – Position de la Belgique. 10 Voir CIM 1/4 « Prises de position des organisations et associations internationales intéressées ». 7 26. C’est surtout lors de la 1re session11 du Groupe de travail que les États membres ont exprimé leur avis sur ces propositions de modification. 27. La Commission européenne a estimé que, après les sessions de travail entre la Commission européenne, les parties prenantes et l’OTIF, la rédaction proposée de l’article 6a des RU CIM et les ajouts au rapport explicatif satisfaisaient aux besoins des douanes et des autres instances de la Commission européenne. 28. L’Allemagne, soutenue en cela par l’Autriche, a émis des réserves au sujet de l’article 6a proposé. Selon elle, les modifications n’étaient pas nécessaires, l’article 6, § 9, des RU CIM offrant déjà la possibilité d’utiliser la lettre de voiture électronique. Le principe de l’équivalence fonctionnelle ne pouvait pas être abandonné. Un document électronique n’assurait en effet pas les fonctions de la lettre de voiture, en particulier les fonctions de preuve, de blocage et de quittance, et ne pouvait pas de ce fait être appelé « lettre de voiture ». Il aurait été prématuré de prescrire comme règle la procédure électronique avant que la définition précise des procédures techniques n’ait avancé (interopérabilité électronique). Le rapport règle-exception existant ne devait pas être renversé tant que l’enregistrement électronique ne remplirait pas les fonctions d’une lettre de voiture et que le procédé pour son établissement était laissé à la convention des parties. Il manquait une disposition de repli pour le cas où les parties n’auraient pas convenu d’un procédé d’enregistrement électronique. Étant donné que l’article 6a des RU CIM ne définissait pas de procédé standard, la forme papier devait rester la règle en l’absence d’un accord entre les parties. L’Allemagne a également émis une réserve sur le fait de laisser aux parties le soin de déterminer le procédé, comme le prévoyait l’article 6a, § 5, des RU CIM, car si elles n’en déterminaient pas, il y aurait un vide juridique. 29. En conséquence, il a été conclu que le Secrétariat de l’OTIF proposerait un nouveau libellé de l’article 6a après une concertation avec les parties prenantes et les États membres les plus intéressés, pour permettre aux États membres et aux parties prenantes de s’exprimer lors d’une nouvelle réunion du groupe de travail. 30. L’Allemagne a émis les mêmes réserves en ce qui concerne la modification proposée de l’article 42 des RU CIM relatif au procès-verbal de constatation. D. 2e session du Groupe de travail de la Commission de révision (Berne, 18 mars 2015) 31. Compte tenu des discussions à la première session du Groupe de travail de la Commission de révision, le Secrétariat de l’OTIF a rédigé une nouvelle proposition d’article 6a des RU CIM et de modification de l’article 6, § 9, des RU CIM12. Ont exprimé leur position la France13, la DG TAXUD14, la DG SANCO15, l’Association internationale des tarifeurs (IVT)16, l’Allemagne17, M. Freise18 (consultant) et la Belgique19. 11 Voir compte-rendu de la 1re session du Groupe de travail de la Commission de révision. 12 Voir document CIM 2/1 « Prises de position des États membres, des organisations et associations internationales intéressés et nouvelle proposition du Secrétariat de l’OTIF sur la rédaction du nouveau article 6a des RU CIM et de modification de l’article 6, § 9, des RU CIM. ». 13 Voir document CIM 2/1 ad1 « Position France ». 14 Voir document CIM 2/1 ad2 « Commentaire DG TAXUD ». 15 Voir document CIM 2/1 ad3 « Commentaire DG SANCO ». 16 Voir document CIM 2/1 ad4 « Commentaires IVT (Association internationale des tarifeurs) ». 17 Voir document CIM 2 « Position Allemagne ». 18 Voir document CIM 2 « Commentaires de M. Freise (consultant) ». 19 Voir document CIM 2 « Position Belgique ». 8 32. Dans son document, le Secrétariat a estimé que les principes suivants pour la modification de l’article 6a des RU CIM étaient valides : « a) Le principe de l’équivalence fonctionnelle de l’enregistrement électronique des données avec la forme papier devrait être établi en adaptant la phrase de l’article 6, § 9, CIM actuel, qui serait ajoutée au § 3 de l’article 6a du projet des CIM. Ce principe a été adopté par consensus par les participants au 1er Groupe de travail. b) La phrase de l’article 6a, § 5, du projet des CIM qui dispose que les parties peuvent convenir d’établir la lettre de voiture et les documents d’accompagnement sous forme papier devrait être intégrée à un paragraphe 2 spécifique. En effet, si les parties ne s’accordent pas pour établir une lettre de voiture sous forme électronique ou s’il existe des prescriptions d’ordre public qui les empêchent de procéder ainsi (prescriptions douanières ou phytosanitaires), la lettre de voiture devrait pouvoir être établie sous forme papier. Ce point doit être rappelé clairement dans le rapport explicatif, […]. c) Le Secrétariat est d’avis qu’un modèle de procédure pour établir la lettre de voiture électronique pourrait être défini conformément à l’article 6, § 8, des CIM. Comme établi dans ce paragraphe, les “associations internationales des transporteurs établissent les modèles uniformes de lettre de voiture en accord avec les associations internationales de la clientèle et les organismes compétents en matière douanière dans les États membres ainsi qu’avec toute organisation intergouvernementale d’intégration économique régionale ayant compétence pour sa propre législation douanière”. En ce sens, les parties au contrat de transport pourraient convenir d’utiliser un tel modèle. d) Au vu de ce qui précède, il pourrait cependant être opportun de déterminer s’il faut préciser les éléments essentiels nécessaires pour la procédure d’enregistrement des données électroniques. Dans ce cas, le Secrétariat estime que l’article 5 de l’e-CMR pourrait être pris comme base. Pour donner aux associations internationales un cadre commun, il pourrait être envisagé d’examiner s’il est nécessaire d’ajouter le paragraphe 1b […] à l’article 6a […]. » 33. À la 2e session du Groupe de travail de la Commission de révision20, les délégations se sont accordées pour dire que le sujet de la lettre de voiture électronique était incontournable, mais qu’il restait un certain nombre d’interrogations. Il aurait fallu plus de temps pour les examiner que ne le permettaient les délais alors très serrés. Dans l’intervalle, le CIT a été invité à consulter ses membres pour qu’ils examinent et définissent les différents éléments nécessaires. Pour autant, la proposition de la présidente – visant à indiquer les trois hypothèses dans lesquelles il faudrait établir une lettre de voiture papier – et l’inclusion dans le texte de l’article 5 de l’e-CMR ont été considérés comme des pistes d’amélioration pertinentes. 34. Le Groupe de travail de la Commission de révision a retenu, à la suite de la proposition constructive de la présidente, le texte suivant qui devait encore faire l’objet d’un examen approfondi, mais qui pourrait servir de base aux réflexions futures au sein d’un groupe de travail du Secrétaire général qui se réunirait probablement en 2016 : «§1 La lettre de voiture et les documents d’accompagnement joints sont établis sous forme d’enregistrement électronique des données. À cet effet, les parties au contrat de transport sont tenues de définir une procédure technique d’enregistrement et de traitement des données utilisable par toutes les parties intéressées à l’exécution du contrat de transport. §2 Sous réserve du § 1, les parties au contrat de transport peuvent convenir d’établir la lettre de voiture et les documents d’accompagnement sous forme papier, si elles 20 Voir compte-rendu de la 2e session du Groupe de travail de la Commission de révision. 9 ne peuvent trouver un accord tel que visé au § 1, si elles en conviennent ainsi, ou si elles en ont l’obligation en application de l’article 2. § 2b La procédure employée pour l’enregistrement et le traitement des données doit contenir en particulier : a) la méthode pour établir et remettre la lettre de voiture électronique à la partie habilitée ; b) la façon dont le titulaire des droits découlant de la lettre de voiture électronique peut démontrer qu’il en est le titulaire ; c) la façon dont il est donné confirmation que la livraison au destinataire a eu lieu ; d) les procédures permettant de compléter ou de modifier la lettre de voiture électronique ; e) les procédures de remplacement éventuel de la lettre de voiture électronique par une lettre de voiture établie par d’autres moyens. §3 Le procédé employé pour l’enregistrement et le traitement des données doit être équivalent du point de vue fonctionnel à la forme papier, notamment en ce qui concerne la force probante de la lettre de voiture représentée par ces données. §4 Le procédé pour l’établissement de la lettre de voiture électronique et des documents d’accompagnement électroniques doit garantir l’intégrité et la fiabilité des indications qu’ils contiennent à compter du moment où ils ont été établis. §5 Le procédé convenu entre les parties au contrat de transport pour compléter ou modifier la lettre de voiture électronique doit permettre de détecter les modifications apportées. Il doit également permettre de préserver les indications originales contenues dans la lettre de voiture électronique. §6 La lettre de voiture électronique doit être authentifiée par les parties au contrat de transport. L’authentification est effectuée au moyen de la signature électronique ou d’un autre procédé approprié garantissant son lien avec la lettre de voiture électronique. » 35. Il est également ressorti des discussions qu’il conviendrait, dans les réflexions futures, de se fonder sur les dispositions de l’e-CMR et qu’il faudrait également examiner si l’article 6, § 8, des RU CIM devait être complété par un ajout qui préciserait que les associations internationales des transporteurs se mettent d’accord sur les procédés d’enregistrement électronique des données. 36. Le Groupe de travail de la Commission de révision est convenu qu’il appartiendrait aux organisations internationales des transporteurs, et en l’occurrence au CIT, de préciser ce qui serait utile et nécessaire en pratique pour que les parties puissent se mettre d’accord sur des procédés employés pour l’enregistrement et le traitement des données électroniques utilisable par toutes les parties intéressées à l’exécution du contrat de transport. 37. En ce qui concerne l’article 42 des RU CIM (Procès-verbal de constatation), le Groupe de travail s’est également accordé pour dire que les considérations retenues pour la lettre de voiture électronique devaient aussi servir de base aux discussions futures sur la priorité à accorder au procès-verbal de constatation sous forme électronique 10 E. 12e session de l’Assemblée générale (29-30 septembre 2015) 38. Le Secrétaire général a fait rapport21 à la 12e Assemblée générale sur les travaux entrepris par le groupe de travail CIM sur les propositions de modifications des RU CIM soumises à la 25e session de la Commission de révision. 39. Il est ressorti de ce rapport ce qui suit : « 1. À ce stade des discussions, il est prématuré de retenir des propositions de modifications concernant la lettre de voiture électronique. Il reste en effet un certain nombre d’interrogations que les délais très serrés entre la Commission de révision et la 12e Assemblée générale ne permettent pas d’examiner avec toute l’attention requise par la complexité de ce sujet. 2. Le sujet de la lettre de voiture électronique est néanmoins incontournable. Dans certains États membres, les entreprises ferroviaires font en effet déjà intensivement usage de la lettre de voiture électronique. Il est donc nécessaire d’avoir une base juridique forte pour cette lettre de voiture électronique. 3. Si la priorité est accordée à la lettre de voiture et aux documents d’accompagnement électroniques, les parties au contrat de transport doivent néanmoins pouvoir convenir d’établir la lettre de voiture et ces documents sous forme papier dans trois cas de figure : - si elles ne sont pas en mesure de définir une procédure technique d’enregistrement et de traitement des données utilisables par toutes les parties intéressées à l’exécution du contrat de transport ; - si elles conviennent d’utiliser la forme papier ; - si elles ont l’obligation d’établir la lettre de voiture ou les documents d’accompagnement sous forme papier puisque les transports auxquels s’appliquent les RU CIM restent soumis aux prescriptions de droit public, notamment aux prescriptions relatives au transport des marchandises dangereuses ainsi qu’aux prescriptions du droit douanier et à celle relatives à la protection des animaux (article 2 des RU CIM). 4. Il conviendra par ailleurs de préciser, au moyen de dispositions de haut niveau, les éléments essentiels nécessaires pour les procédés d’enregistrement et de traitement des données électroniques, en s’inspirant en particulier de l’article 5 de l’e-CMR. Il appartiendra cependant aux associations internationales des transporteurs, et en l’occurrence au CIT, de préciser les procédures détaillées pour que - en pratique - les parties puissent mettre en œuvre la lettre de voiture électronique dans les meilleures conditions d’efficacité et de sécurité juridique. Il faudra donc aussi examiner si l’article 6, § 8 doit être complété par un ajout qui préciserait que les associations internationales des transporteurs se mettent d’accord sur les procédés d’enregistrement et de traitement des données électroniques. Le principe de l’équivalence fonctionnelle de l’enregistrement des données avec la forme papier est un pré-requis (actuel article 6, § 9 des RU CIM) pour toutes les fonctions que la lettre de voiture papier remplit actuellement. 5. Dans ce cadre, le procédé convenu entre les parties devra bien entendu garantir l’intégrité et la fiabilité des indications que contiennent la lettre de voiture et les documents électroniques d’accompagnement à compter du moment où ils ont été établis. Il doit par ailleurs permettre de détecter les modifications apportées et préserver les indications originales contenues dans la lettre de voiture électronique. 21 Voir document AG 12/9 « Révision partielle de l’appendice B (RU CIM). Rapport du Secrétaire général sur l’avancement des travaux de révision ». 11 L’authentification sera effectuée au moyen de la signature électronique ou d’un autre procédé approprié garantissant son lien avec la lettre de voiture électronique. S’il n’a pas adopté de dispositions définitives, le groupe de travail a néanmoins retenu des propositions pour un nouvel article 6a sur la lettre de voiture électronique, en accord avec les principes ci-dessus. Ces propositions devront encore faire l’objet d’un examen approfondi, mais pourront servir de base aux réflexions futures dans le cadre d’un groupe de travail du Secrétaire général qui se réunira probablement en 2016, une fois que le secteur aura procédé à un nouvel examen des exigences fonctionnelles de la lettre de voiture électronique. » 40. L’Assemblée générale a pris note du rapport du Secrétaire général sur l’avancement des travaux de révision des RU CIM et de la poursuite de ces travaux, en particulier de ceux portant sur les dispositions à mettre en place concernant la lettre de voiture électronique, une fois que le secteur aurait procédé à un nouvel examen des exigences fonctionnelles y afférentes22. F. 26e session de la Commission de révision (27-28 février 2018) 41. Le Secrétariat de l’OTIF a soumis à la 26e session de la Commission de révision un nouveau rapport du Secrétaire général sur la révision partielle des RU CIM 23. 42. Dans ce document, le Secrétariat de l’OTIF a fait rapport des faits nouveaux, et plus particulièrement du rapport du CIT sur la numérisation des documents de transport au sein des chemins de fer et de ses conclusions. 43. Selon ce rapport : « En ce qui concerne les exigences fonctionnelles de la lettre de voiture électronique, le rapport du CIT indique seulement qu’elles ont été élaborées par le Groupe de travail CIM du CIT dans les deux guides relatifs au transport des marchandises, à savoir le Guide lettre de voiture (GLV-CIM) et le Guide du trafic marchandises (GTM-CIT), que ces guides ont été adoptés par l’organe compétent du CIT, la Commission CIM, et qu’ils sont entrés en vigueur le 1er janvier 2017. Le CIT constate en conclusion que le secteur dispose ainsi d’une importante base pour la numérisation des documents de transport. De plus, en lien avec la concrétisation de la lettre de voiture électronique CIM et la progression de la numérisation dans le secteur ferroviaire, le CIT a effectué une enquête auprès de ses membres sur la reconnaissance de la lettre de voiture électronique CIM comme moyen de preuve du contrat de transport (article 6, § 2, des RU CIM) par les tribunaux nationaux et autres autorités nationales et sur la valeur accordée dans ce cadre à la signature électronique. En effet, l’article 6, § 9, deuxième phrase, des RU CIM prévoit que “les procédés employés pour l’enregistrement et le traitement des données doivent être équivalents du point de vue fonctionnel, notamment en ce qui concerne la force probante de la lettre de voiture représentée par ces données”. Dans cette disposition, la force probante est seulement mise en exergue à titre d’exemple, puisque c’est dans ce domaine que des difficultés plus importantes surgissent dans certains droits nationaux. Force est cependant de constater que la seule conclusion que le CIT ait pu tirer de cette enquête est que la force probante des documents de transport électroniques diffère selon le droit national et qu’elle est soumise à la libre appréciation des preuves par le tribunal. 22 Voir document final de la 12e session de l’Assemblée générale, point 7.7. 23 Voir document LAW-17127-CR 26/6 « Révision partielle de l’appendice B (RU CIM). Rapport du Secrétaire général ». 12 La décision de la 12e Assemblée générale demandait au secteur de procéder “à un nouvel examen des exigences fonctionnelles de la lettre de voiture électronique”. Dans le courrier qu’il a adressé au Secrétaire général de l’OTIF, le CIT résume comme suit les conclusions de ses travaux et les résultats de ses efforts en matière de numérisation des documents de transport : - L’exigence posée à l’article 6, § 9, deuxième phrase, des RU CIM sur l’équivalence fonctionnelle de la lettre de voiture électronique constitue une base juridique suffisante pour les nouvelles normes du secteur, disponibles pour les utilisateurs depuis le 1er janvier 2017. - C’est à partir de ces normes que le secteur prépare actuellement la mise en place de la lettre de voiture électronique CIM, en tenant compte également des douanes. - À partir de l’utilisation pratique et de l’expérience acquise, le CIT examinera après un certain temps si la législation de la COTIF et des RU CIM a encore besoin d’être développée et reviendra s’il y a lieu vers l’OTIF avec des propositions de révision précises du cadre juridique. » 44. La 26e session de la Commission de révision24 a pris note de ce rapport et a chargé le Secrétaire général de lui soumettre à sa 27e session un rapport sur l’avancement des travaux en matière douanière et en matière de numérisation des documents de transports pour le fret et de lui proposer, le cas échéant, des propositions de modifications des RU CIM. III. AUTRES CONVENTIONS SUR LE CONTRAT DE TRANSPORT A. Transport ferroviaire 45. En plus des RU CIM, un autre instrument juridique applicable au contrat de transport de marchandises est l’Accord concernant le transport international des marchandises par chemin de fer (SMGS) de l’Organisation pour la coopération des chemins de fer (OSJD), applicable depuis le 1er novembre 1951 avec ses modifications et compléments en date du 1er juillet 2021. 46. Article 2 « Définitions » du SMGS : Le terme « document électronique » désigne un document juridiquement valide établi sous forme électronique et contenant les données spécifiées pour le document concerné émis conformément aux dispositions du présent accord. 47. Article 14 « Contrat de transport », § 7, du SMGS : Les intervenants au transport [expéditeur, transporteur, destinataire] peuvent exercer leurs droits et obligations au moyen de documents papier ou électroniques. Les documents électroniques sont utilisés si les transporteurs intervenant dans le transport en conviennent. 48. Article 15 « Lettre de voiture », § 4, du SMGS : La lettre de voiture peut prendre la forme d’un document papier (lettre de voiture papier) ou électronique (lettre de voiture électronique). 49. Article 46 « Réclamations », § 2, du SMGS : Les réclamations se font par écrit, avec les justifications appropriées et l’indication du montant réclamé. Les réclamations peuvent se faire sous forme papier ou électronique si cela est permis aux termes de l’accord devant être conclu entre les intervenants dans le transport. 24 Voir procès-verbal de la 26e session de la Commission de révision, p. 10 à 12. 13 B. Transport par la route 50. Les contrats de transport international par la route sont régis par :  la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) ;  l’Acte uniforme relatif au droit du transport de marchandises par route de l’Organisation pour l’harmonisation en Afrique du droit des affaires (OHADA). 51. En 2008, le Protocole additionnel à la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) concernant la lettre de voiture électronique a été adopté. Selon son préambule, son but est de « faciliter l’établissement optionnel de la lettre de voiture par les procédés employés pour l’enregistrement et le traitement électroniques des données ». Au 8 mars 2022, 30 États sont parties au Protocole additionnel (e-CMR). 52. L’article premier « Définitions » du Protocole additionnel donne les définitions suivantes : « “Communication électronique” signifie l’information enregistrée, envoyée, reçue ou conservée par des moyens électroniques, optiques, numériques ou des moyens équivalents faisant que l’information communiquée soit accessible pour être consultée ultérieurement ; “Lettre de voiture électronique” signifie une lettre de voiture émise au moyen d’une communication électronique par le transporteur, l’expéditeur ou toute autre partie intéressée à l’exécution d’un contrat de transport auquel la Convention s’applique, y compris les indications logiquement associées à la communication électronique sous forme de données jointes ou autrement liées à cette communication électronique au moment de son établissement ou ultérieurement de manière à en faire partie intégrante ; “Signature électronique” signifie des données sous forme électronique qui sont jointes ou liées logiquement à d’autres données électroniques et qui servent de méthode d’authentification. » 53. Article 2 « Champ d’application et portée de la lettre de voiture électronique » du Protocole additionnel : « 1. Sous réserve des dispositions du présent Protocole, la lettre de voiture visée à la Convention, ainsi que toute demande, déclaration, instruction, ordre, réserve ou autre communication concernant l’exécution d’un contrat de transport auquel la Convention s’applique, peuvent être établies par communication électronique. 2. Une lettre de voiture conforme au présent Protocole sera considérée comme équivalente à la lettre de voiture visée à la Convention et, de ce fait, aura la même force probante et produira les mêmes effets que cette dernière. » 54. Article 3 « Authentification de la lettre de voiture électronique » du Protocole additionnel : « 1. La lettre de voiture électronique est authentifiée par les parties au contrat de transport moyennant une signature électronique fiable garantissant son lien avec la lettre de voiture électronique. La fiabilité du procédé de signature électronique est présumée, jusqu’à preuve contraire, lorsque la signature électronique : a) Est liée uniquement au signataire ; b) Permet d’identifier le signataire ; c) A été créée par des moyens que le signataire puisse garder sous son contrôle exclusif ; et d) Est liée aux données auxquelles elle se rapporte de telle sorte que toute modification ultérieure des données soit détectable. 14 2. La lettre de voiture électronique peut aussi être authentifiée par tout autre procédé d’authentification électronique permis par la législation du pays où la lettre de voiture électronique a été établie. 3. Les indications qui y sont inscrites doivent être accessibles à toute personne habilitée à cet effet. » 55. Article 4 « Conditions d’établissement de la lettre de voiture électronique » du Protocole additionnel : « 1. La lettre de voiture électronique contient les mêmes indications que la lettre de voiture visée à la Convention. 2. Le procédé employé pour l’établissement de la lettre de voiture électronique doit garantir l’intégrité des indications qu’elle contient à compter du moment où elle a été établie pour la première fois sous sa forme définitive. Il y a intégrité des indications lorsque celles-ci sont restées complètes et n’ont pas été altérées, exception faite de tout ajout et de toute modification intervenant dans le cours normal de la communication, de la conservation et de l’exposition. 3. Les indications contenues dans la lettre de voiture électronique peuvent être complétées ou modifiées dans les cas admis par la Convention. La procédure employée pour compléter ou modifier la lettre de voiture électronique doit permettre la détection en tant que telle de tout complément ou toute modification et assurer la préservation des indications originales de la lettre de voiture électronique. » 56. Article 5 « Mise en œuvre de la lettre de voiture électronique » du Protocole additionnel : « 1. Les parties intéressées à l’exécution du contrat de transport conviennent des procédures et de leur mise en œuvre pour se conformer aux dispositions du présent Protocole et de la Convention, notamment en ce qui concerne : a) la méthode pour établir et remettre la lettre de voiture électronique à la partie habilitée ; b) l’assurance que la lettre de voiture électronique conservera son intégrité ; c) la façon dont le titulaire des droits découlant de la lettre de voiture électronique peut démontrer qu’il en est le titulaire ; d) la façon dont il est donné confirmation que la livraison au destinataire a eu lieu ; e) les procédures permettant de compléter ou de modifier la lettre de voiture électronique ; et f) les procédures de remplacement éventuel de la lettre de voiture électronique par une lettre de voiture établie par d’autres moyens. 2. Les procédures énoncées au paragraphe 1 doivent être mentionnées dans la lettre de voiture électronique et être aisément vérifiables. » 57. Article 6 « Documents complétant la lettre de voiture électronique » du Protocole additionnel : « 1. Le transporteur remet à l’expéditeur, à la demande de ce dernier, un récépissé des marchandises et toute indication nécessaire pour l’identification de l’envoi et l’accès à lettre de voiture électronique visée par le présent Protocole. 2. Les documents visés à l’article 6, paragraphe 2, lettre g, et à l’article 11 de la Convention peuvent être fournis par l’expéditeur au transporteur sous forme de communication électronique si ces documents existent sous cette forme et si les parties ont convenu des procédures permettant d’établir un lien entre ces documents et la lettre de voiture électronique visée par le présent Protocole dans des conditions de nature à en garantir l’intégrité. » 15 58. Le protocole additionnel forme un cadre juridique explicite reconnaissant une valeur juridique à la lettre de voiture électronique. Ce cadre juridique permet de prévoir des moyens adaptés et sur mesure pour échanger les informations concernant l’e-CMR, comme par exemple l’« architecture de haut niveau du futur système e-CMR »25 centralisé ou le développement de plateformes électroniques ou de logiciels spécifiques pour l’e-CMR, qui pourraient être réalisés par les parties prenantes du privé. 59. Toutefois, la mise en œuvre de la lettre de voiture électronique rencontre un certain nombre de problèmes, ce qui ralentit sa généralisation. Notamment, en 2012, l’Union internationale des transports routiers (« IRU ») a observé que la « signature électronique » constituait un obstacle majeur à une utilisation plus large de la lettre de voiture électronique26. Les divergences entre les législations nationales et l’absence d’un instrument international universellement accepté complique la mise en place d’un système commun. Ce fut l’une des questions discutées à la session extraordinaire du Groupe de travail des transports routiers (SC.1) de la CEE-ONU organisée en 201827. 60. Afin de faciliter la mise en place généralisée de la lettre de voiture, un groupe d’experts de la mise en œuvre de l’e-CMR a été créé en 2021, pour deux ans, sous l’égide de la CEE- ONU. Le travail du groupe d’experts consistera notamment en 2022 et 2023 à traduire en pratique les exigences de l’article 5 du protocole additionnel (précité), y compris l’objectif et le champ d’application, l’architecture de haut niveau et les spécifications conceptuelles d’un futur environnement qui contribuerait à l’échange plus facile de lettres de voiture électroniques. 61. L’Acte uniforme relatif au droit du transport de marchandises par route de l’OHADA ne comporte aucune disposition relative à la lettre de voiture électronique. C. Transport par voie de navigation intérieure 62. Les contrats de transport international par voie de navigation intérieure sont régis par la Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI). 63. Article premier « Définitions », point 8, de la CMNI : « l’expression “par écrit”, à moins que les personnes concernées n’en disposent autrement, comprend la situation dans laquelle l’information est transmise par un moyen électronique, optique ou tout autre moyen de communication similaire, y compris mais non exclusivement, par télégramme, télécopie, télex, courrier électronique ou par échange de données informatisées (EDI), pour autant que l’information reste accessible pour être utilisée ultérieurement comme référence » 64. Article 11 « Nature et contenu », § 2, de la CMNI : « L’exemplaire original du document de transport doit être signé par le transporteur, le conducteur du bateau ou une personne habilitée par le transporteur. Le transporteur peut exiger que l’expéditeur contresigne l’original ou une copie. La signature apposée peut être manuscrite, imprimée en fac-similé, appliquée par perforation ou par tampon, se présenter 25 ECE/TRANS/SC.1/2021/3, Groupe de travail des transports routiers, « Protocole additionnel à la CMR concernant la lettre de voiture électronique (e-CMR). Architecture de haut niveau du futur système e-CMR », 30 juillet 2021 (FR / EN). 26 ECE/TRANS/SC.1/398, Rapport du Groupe de travail des transports routiers sur sa 107e session, 12 novembre 2012 (FR / EN). 27 ECE/TRANS/SC.1/S/398, Rapport de la session extraordinaire du Groupe de travail des transports routiers, Session extraordinaire, 16 avril 2018 (FR / EN), par. 7. 16 sous forme de symboles ou être reproduite par tout autre moyen mécanique ou électronique si ceci n’est pas interdit par la loi de l’État où le document de transport est émis. » 65. La numérisation en navigation intérieure concerne à la fois l’introduction de documents de transport électroniques mais aussi l’échange d’informations sécurisé en vue de l’exploitation des navires autonomes. C’est dans ce contexte qu’un atelier a été organisé par le Groupe de travail des transports par voie navigable (SC.3) de la CEE-ONU concernant la numérisation dans le transport par voies navigables28. La thématique de numérisation des documents de transport est étroitement liée au développement de systèmes d’échanges informatiques, au développement des services d’information fluviale, à la création de systèmes de transport intelligents et à la mise en œuvre de services numériques et de technologies modernes. 66. La CEE-ONU a formulé des recommandations pour les actions de la CEE-ONU pour rendre la navigation fluviale plus durable et compétitive29. La recommandation no 6 concerne notamment la promotion du développement de l’automatisation, de la numérisation et d’autres innovations dans le secteur du transport par voie navigable. Plus concrètement, la CEE-ONU estime que le secteur pourrait tirer parti de l’expérience issue d’autres modes de transport pour développer la lettre de voiture électronique. La CEE- ONU, outre l’encouragement du secteur, pourrait « appuyer la mise au point d’un cadre juridique international harmonisé aux fins de la numérisation des documents de transport et examiner l’incidence éventuelle de ce processus sur les instruments juridiques existants, en particulier la Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure »30. Ces recommandations ont été approuvées par le Comité des transports intérieurs à sa 82e session31. D. Transport aérien 67. Les contrats de transport international aérien sont régis par :  la Convention pour l’unification de certaines règles relatives au transport aérien international (Convention de Montréal de 1999),  le système de Varsovie sur la responsabilité des transporteurs aériens, constitué de la Convention pour l’unification de certaines règles relatives au transport aérien international (Convention de Varsovie de 1929) et d’un certain nombre de traités de modification et additionnels. 68. Le Protocole de Montréal no 4 (1975) portant modification de la Convention de Varsovie de 1929 amendée par le Protocole de La Haye de 1955 a remplacé les dispositions de l’article 5 par les dispositions suivantes : « 1. Pour le transport de marchandises une lettre de transport aérien est émise. 2. L’emploi de tout autre moyen constatant les indications relatives au transport à exécuter peut, avec le consentement de l’expéditeur, se substituer à l’émission de la lettre de transport aérien. Si de tels autres moyens sont utilisés, le transporteur délivre à l’expéditeur, à la demande de ce dernier, un récépissé de la marchandise permettant l’identification de l’expédition et l’accès aux indications enregistrées par ces autres moyens. 3. L’impossibilité d’utiliser, aux points de transit et de destination, les autres moyens permettant de constater les indications relatives au transport, visés à l’al. 2 ci-dessus, 28 ECE/TRANS/SC.3/2018/9, « Atelier sur la numérisation dans le transport par voies navigables intérieures » (FR / EN), par. 4. 29 Bref aperçu des informations incluses dans le projet de révision du Livre blanc sur l’efficacité et la viabilité du transport par voie navigable en Europe. 30 Document informel SC.3 n° 4 (2019), recommandation no 6, lettre e) (FR p. 53 / EN p. 52). 31 Document informel n° 10/Rev6 (FR / EN). 17 n’autorise pas le transporteur à refuser l’acceptation des marchandises en vue du transport. » 69. Article 4 « Marchandises » de la Convention de Montréal de 1999 : « 1. Pour le transport de marchandises, une lettre de transport aérien est émise. 2. L’emploi de tout autre moyen constatant les indications relatives au transport à exécuter peut se substituer à l’émission de la lettre de transport aérien. Si de tels autres moyens sont utilisés, le transporteur délivre à l’expéditeur, à la demande de ce dernier, un récépissé de marchandises permettant l’identification de l’expédition et l’accès aux indications enregistrées par ces autres moyens. 70. La mise en place de la lettre de transport aérien électronique a été préparée par l’association représentant le secteur (Association du transport aérien international – IATA). Un groupe de travail « e-cargo » a commencé ses travaux dès 200832 et a annoncé en 2019 que la lettre de transport électronique était devenue le contrat de transport par défaut en 2019 pour les expéditions de fret aérien, remplaçant progressivement les procédures au format papier33. Au mois de mai 2021, la lettre de transport aérien électronique a été utilisée pour 75,4 % du fret aérien34. E. Transport maritime 71. Plusieurs régimes internationaux réglementent le transport de marchandises par voie maritime :  la Convention internationale pour l’unification de certaines règles en matière de connaissement (« Règles de La Haye ») de 1924 ;  le Protocole portant modification de la Convention internationale pour l’unification de certaines règles en matière de connaissement (version consolidée connue sous le nom de « Règles de La Haye-Visby ») de 1968 ;  la Convention des Nations unies sur le transport de marchandises par mer (les « Règles de Hambourg ») de 1978, entrée en vigueur en 1992. 72. En 2008, la Convention des Nations unies sur le contrat de transport international de marchandises effectué entièrement ou partiellement par mer (les « Règles de Rotterdam ») a été adoptée. Elle n’est toutefois pas encore entrée en vigueur. 73. Les Règles de La Haye et les Règles de La Haye-Visby ne disposent pas qu’elles sont applicables uniquement aux connaissements papier et ne contiennent aucun élément empêchant leur application aux connaissements électroniques. Les Règles de Hambourg (art. 14, § 3) prévoient la possibilité que la signature puisse être apposée électroniquement. Il semble donc n’y avoir aucun obstacle juridique international à l’utilisation de connaissements électroniques.35 74. Les Règles de Rotterdam énoncent des règles très détaillées sur les documents de transport électroniques. 32 Plus d’informations concernant le groupe sous le lien suivant : EN. 33 Communiqué de presse IATA (EN). 34 Rapport mensuel de mai 2021 (dernier rapport disponible en février 2022) sous le lien suivant : EN. 35 Č. PEJOVIĆ, Transport Documents in Carriage of Goods by Sea. International Law and Practice, Routledge, 2020, p. 223. 18 75. Article premier « Définitions », point 17 à 23, des Règles de Rotterdam : « 17. Le terme “communication électronique” désigne l’information créée, transmise, reçue ou conservée par des moyens électroniques, optiques, numériques ou des moyens analogues de sorte que l’information communiquée soit accessible pour être consultée ultérieurement. 18. Le terme “document électronique de transport” désigne l’information contenue dans un ou plusieurs messages émis au moyen d’une communication électronique par un transporteur en vertu d’un contrat de transport, y compris l’information qui est logiquement associée au document sous la forme de données jointes ou y est autrement liée au moment de son émission par le transporteur ou ultérieurement de manière à en faire partie intégrante, qui : a) Constate la réception, par le transporteur ou une partie exécutante, des marchandises en vertu du contrat de transport ; et b) Constate ou contient le contrat de transport. 19. Le terme “document électronique de transport négociable” désigne un document électronique de transport : a) Qui indique, par une mention telle que “à ordre” ou “négociable”, ou toute autre mention appropriée reconnue comme ayant le même effet par la loi applicable au document, que les marchandises ont été expédiées à l’ordre du chargeur ou du destinataire, et qui ne porte pas la mention “non négociable” ; et b) Dont l’utilisation répond aux exigences du paragraphe 1 de l’article 9. 20. Le terme “document électronique de transport non négociable” désigne un document électronique de transport qui n’est pas négociable. 21. L’“émission” d’un document électronique de transport négociable désigne l’émission du document conformément à des procédures qui en garantissent le contrôle exclusif depuis sa création jusqu’au moment où il cesse d’être valable ou de produire effet. 22. Le “transfert” d’un document électronique de transport négociable désigne le transfert de son contrôle exclusif. 23. Le terme “données du contrat” désigne toute information concernant le contrat de transport ou les marchandises (y compris des conditions, des mentions, des signatures et des endossements) qui figure dans un document de transport ou un document électronique de transport. » 76. Chapitre 3 « Documents électroniques de transport » des Règles de Rotterdam : « Article 8 Utilisation et effet des documents électroniques de transport Sous réserve des exigences énoncées dans la présente Convention : a) Tout ce qui doit figurer dans un document de transport en vertu de la présente Convention peut être consigné dans un document électronique de transport, pour autant que ce document électronique soit émis et utilisé par la suite avec le consentement du transporteur et du chargeur ; et b) L’émission, le contrôle exclusif ou le transfert d’un document électronique de transport a le même effet que l’émission, la possession ou le transfert d’un document de transport. 19 Article 9 Procédures d’utilisation des documents électroniques de transport négociables 1. L’utilisation d’un document électronique de transport négociable est soumise à des procédures qui prévoient : a) La méthode pour émettre ce document en faveur du porteur envisagé et le lui transférer ; b) Les moyens d’assurer que le document conservera son intégrité ; c) La façon dont le porteur peut démontrer qu’il a la qualité de porteur ; d) La façon de confirmer que la livraison au porteur a eu lieu, ou qu’en vertu du paragraphe 2 de l’article 10 ou des alinéas a ii et c du paragraphe 1 de l’article 47 le document a cessé d’être valable ou de produire effet. 2. Les procédures visées au paragraphe 1 du présent article sont mentionnées dans les données du contrat et sont aisément vérifiables. Article 10 Substitution d’un document de transport négociable ou d’un document électronique de transport négociable 1. Si un document de transport négociable a été émis et que le transporteur et le porteur conviennent de lui substituer un document électronique de transport négociable : a) Le porteur restitue le document de transport négociable, ou tous les documents s’il en a été émis plusieurs, au transporteur ; b) Le transporteur émet en faveur du porteur un document électronique de transport négociable mentionnant qu’il se substitue au document de transport négociable ; et c) Le document de transport négociable cesse ensuite d’être valable ou de produire effet. 2. Si un document électronique de transport négociable a été émis et que le transporteur et le porteur conviennent de lui substituer un document de transport négociable : a) Le transporteur émet en faveur du porteur, en lieu et place du document électronique, un document de transport négociable mentionnant qu’il se substitue à ce dernier ; et b) Le document électronique cesse ensuite d’être valable ou de produire effet. » 77. Enfin, dans tout le texte des Règles de Rotterdam, il est fait référence aux documents de transport et documents électroniques de transport. F. Transport multimodal 78. Actuellement, seules sont en vigueur des conventions relatives à un seul mode, mais dont l’application peut être étendue au transport multimodal. La Convention des Nations unies sur le transport multimodal international de marchandises de 1980 s’appliquerait à tous les contrats de transport multimodal, mais elle n’est pas entrée en vigueur. 79. Article 5 « Émission du document de transport multimodal », § 3 : « La signature apposée sur le document de transport multimodal peut être manuscrite, imprimée en fac-similé, apposée par perforation ou par tampon, se présenter sous forme de symbole ou être apposée par tout autre moyen mécanique ou électronique, si ce n’est pas incompatible avec la législation du pays où le document de transport multimodal est émis. » 20 IV. DÉVELOPPEMENTS PERTINENTS AU SEIN DE L’UE 80. La numérisation fait l’objet de nombreuses initiatives au sein de l’UE. Toutefois, aux fins du présent document initial préliminaire, les plus importantes sont le règlement (UE) 2020/1056 du Parlement européen et du Conseil du 15 juillet 2020 concernant les informations électroniques relatives au transport de marchandises, c’est-à-dire le « règlement eFTI », ainsi que le Forum sur le numérique dans les transports et la logistique (DTLF). 81. Le DTLF a été établi par la Commission européenne en 2015, dans un premier temps jusqu’en 2018 (premier mandat). En 2018, la Commission européenne a renouvelé le DTLF pour un second mandat. 82. La décision de la Commission du 13 septembre 2018 portant création du groupe d’experts pour des solutions numériques pour le transport de marchandises et la logistique – le forum sur le numérique dans les transports et la logistique (DTLF) prévoit que : « Le [DTLF] fournit une plateforme pour un dialogue structurel, l’échange et la fourniture de connaissances techniques ainsi que la coopération et la coordination entre la Commission, les États membres et les parties intéressées en vue d’assister la Commission dans la définition et la mise en œuvre des actions et des programmes de l’Union destinés à assurer la transition numérique du secteur des transports et de la logistique et à renforcer l’efficacité de l’échange électronique d’informations dans le secteur des transports et de la logistique. » 83. Le DTLF a joué un rôle important dans la préparation du règlement (UE) 2020/1056 et participe actuellement à la préparation de sa mise en œuvre. 84. Le règlement (UE) 2020/1056 est entré en vigueur le 20 août 2020. Il s’appliquera à partir du 21 août 2024, à l’exception de certaines dispositions applicables à partir de la date d’entrée en vigueur. 85. L’objectif du règlement (UE) 2020/1056 est de « garantir une approche uniforme en matière d’acceptation, par les autorités compétentes, des informations relatives au transport de marchandises mises à disposition par voie électronique »36. « L’absence d’un cadre juridique uniforme au niveau de l’Union [européenne] imposant aux autorités compétentes d’accepter que soient fournies sous forme électronique les informations pertinentes relatives au transport de marchandises qui sont légalement requises est considérée comme la principale raison du manque de progrès vers la simplification et l’augmentation de l’efficience des échanges d’informations que permettent les moyens électroniques disponibles. [...] »37 86. Selon son article premier, le règlement : « a) fixe les conditions sur la base desquelles les autorités compétentes sont tenues d’accepter les informations réglementaires lorsque celles-ci sont mises à disposition par voie électronique par les opérateurs économiques concernés ; b) fixe les règles applicables à la fourniture de services liés à la mise à la disposition des autorités compétentes, par voie électronique, des informations réglementaires par les opérateurs économiques concernés. » 87. « Étant donné que le présent règlement est uniquement destiné à faciliter et à encourager la communication d’informations entre les opérateurs économiques et les autorités compétentes par des moyens électroniques, il devrait être sans préjudice des dispositions 36 Voir point 20 du préambule au règlement (UE) 2020/1056. 37 Voir point 4 du préambule au règlement (UE) 2020/1056. 21 des actes juridiques de l’Union ou du droit national déterminant le contenu des informations réglementaires et, en particulier, il ne devrait pas imposer d’autres exigences en matière d’informations réglementaires ou d’autres exigences linguistiques. [...] [Toutefois,] il s’entend sans préjudice de la possibilité qu’ont les opérateurs économiques concernés de présenter ces informations sur support papier [...]. »38 88. « Il convient, dès lors, que les autorités compétentes soient tenues d’accepter les informations mises à disposition par voie électronique chaque fois que les opérateurs économiques sont obligés de mettre à disposition des informations pour prouver le respect d’exigences fixées dans des actes juridiques de l’Union régis par le présent règlement. Cette exigence devrait également valoir pour les informations demandées par les autorités en tant qu’informations supplémentaires conformément aux dispositions de ces actes juridiques de l’Union, par exemple lorsque certaines informations font défaut. Il devrait en aller de même lorsque le droit national exige la fourniture d’informations réglementaires qui sont identiques, en tout ou en partie, aux informations devant être fournies en vertu d’actes juridiques de l’Union relevant du champ d’application du présent règlement. [... ] L’obligation faite aux autorités compétentes d’accepter les informations mises à disposition par voie électronique par les opérateurs économiques devrait également s’appliquer chaque fois que des dispositions d’actes juridiques de l’Union ou du droit national relevant du champ d’application du présent règlement exigent des informations qui sont également mentionnées dans des conventions internationales pertinentes, telles que les conventions régissant les contrats internationaux de transport dans les différents modes de transport, par exemple la convention des Nations unies relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR), la convention relative aux transports internationaux ferroviaires (COTIF), la résolution IATA 672 sur la lettre de transport aérien électronique, la convention pour l’unification de certaines règles relatives au transport aérien international (convention de Montréal) et la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI). »39 89. En vertu de l’article 4 « Exigences applicables aux opérateurs économiques concernés », « [l]orsque les opérateurs économiques concernés mettent à la disposition d’une autorité compétente des informations réglementaires par voie électronique, ils le font sur la base de données traitées sur une plateforme eFTI40 certifiée et, le cas échéant, par un prestataire de services eFTI certifié. Lesdites informations réglementaires sont mises à disposition par les opérateurs économiques concernés dans un format lisible par une machine et, à la demande de l’autorité compétente, dans un format lisible par l’homme ». 90. En vertu de l’article 5 « Exigences applicables aux autorités compétentes », « les autorités compétentes acceptent les informations réglementaires mises à disposition par voie électronique par les opérateurs économiques concernés [...], y compris lorsque ces informations réglementaires sont demandées par les autorités compétentes en tant qu’informations supplémentaires ». 91. En vertu de l’article 7 « Ensemble de données communes eFTI et sous-ensembles de données eFTI », « [l]a Commission adopte des actes délégués [...] pour compléter le présent règlement en établissant et en modifiant l’ensemble de données communes eFTI et les sous- ensembles de données eFTI concernant les exigences en matière d’informations réglementaires correspondantes, [...], y compris les spécifications correspondantes relatives à la définition et aux caractéristiques techniques pour chaque élément de données figurant dans l’ensemble de données communes eFTI et dans les sous-ensembles de données eFTI ». 38 Voir point 7 du préambule au règlement (UE) 2020/1056. 39 Voir point 6 du préambule au règlement (UE) 2020/1056. 40 Le terme « plateforme eFTI » désigne une solution fondée sur les technologies de l’information et de la communication (TIC), comme un système d’exploitation, un environnement opérationnel ou une base de données, destinée à être utilisée pour le traitement d’eFTI (article 3 « Définitions », point 10). 22 92. En vertu de l’article 8 « Procédures et modalités d’accès communes », « [l]a Commission adopte des actes d’exécution établissant des procédures et des règles détaillées communes, y compris des spécifications techniques communes, en ce qui concerne l’accès des autorités compétentes aux plateformes eFTI, notamment des procédures applicables au traitement des informations réglementaires et à la communication entre les autorités compétentes et les opérateurs économiques concernés en ce qui concerne ces informations. » Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22039-JUR 2 11.05.2022 Original: EN TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Survey on rules concerning electronic railway transport documents Consultation 2 At its 2nd session (April 2022), the ad hoc Committee instructed the Secretariat to carry out a survey to gather information on the national law that is applicable to electronic rail transport documents and on use of the electronic rail transport document in national and international rail transport. The Secretariat of OTIF submitted an initial document on this issue to the 2nd session of the ad hoc Committee 1. Following a decision taken by the ad hoc Committee, the Secretariat is launching in this circular letter a consultation with the members of OTIF and all interested stakeholders affected by the CIM UR or with a legitimate interest in them. The document LAW-22031-JUR 2/11 and the questionnaire are available on OTIF’s website (www.otif.org) under Extranet – ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation The Member States, regional organisations that have acceded to COTIF and interested parties are requested to complete (electronically) the survey on rules concerning electronic railway transport documents by: 6 July 2022. The Member States, regional organisations that have acceded to COTIF and interested parties are invited to contact the Legal Department of the Secretariat of OTIF ([email protected]) for any further clarification concerning the questionnaire. Based on the information received from Member States, regional organisations and interested parties, a report will be prepared and submitted for consideration by the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation at its 3rd session in October 2022. Yours faithfully, (Wolfgang Küpper) Secretary General Annexes 1 LAW-22031-JUR 2/11 ‘The digitalisation of international transport, particularly freight transport documents. Preliminary inception paper’ 3 cc: − Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) − Forum Train Europe (FTE) − International Rail Transport Committee (CIT) − International Union of Railways (UIC) − International Union of Wagon Keepers (UIP) − RailNetEurope (RNE). Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation LAW-22039-JUR 2 11.05.2022 Original: EN AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Umfrage zu den Vorschriften für elektronische Eisenbahnbeförderungspapiere Konsultation 2 Auf ihrer 2. Tagung (April 2022), hat der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zu- sammenarbeit das Sekretariat beauftragt, Informationen über das nationale Recht, das auf elektronische Eisenbahnbeförderungspapiere anwendbar ist, und über die Verwendung des elektronischen Beförde- rungspapiers im nationalen und internationalen Eisenbahnverkehr zu sammeln. Das Sekretariat der OTIF hat der 2. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internatio- nale Zusammenarbeit ein erstes Dokument 1 zu diesem Thema vorgelegt. Auf Beschluss des Ad-hoc- Ausschusses leitet das Sekretariat mit diesem Rundschreiben eine Konsultation der Mitglieder der OTIF und aller Interessengruppen, die von den ER CIM betroffen sind oder ein berechtigtes Interesse daran haben, ein. Das Dokument LAW-22031-JUR 2/11 und der Fragebogen sind auf der Website der OTIF (www.otif.org) unter folgendem Link verfügbar: Extranet - Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten, regionalen Organisationen, die dem COTIF beigetreten sind, und interessierte Par- teien werden gebeten, den Fragebogen zu den Vorschriften für elektronische Eisenbahnbeförderungs- papiere (elektronisch) bis zum 6. Juli 2022 auszufüllen. Die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die dem COTIF beigetreten sind, sowie die interes- sierten Parteien werden gebeten, sich bei allfälligen Fragen zum Fragebogen mit der Rechtsabteilung des Sekretariats der OTIF ([email protected]) in Verbindung zu setzen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen sowie den interessierten Parteien erhaltenen Informationen wird ein Bericht erstellt und dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu seiner 3. Tagung im Oktober 2022 zur Prüfung vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Küpper) Generalsekretär Anlagen 1 LAW-22031-JUR 2/11 „Digitalisierung im internationalen Verkehr, insbesondere der Beförderungspapiere im Güterverkehr. Vorläufiges Konzeptpapier“. 3 Kopie an: − Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) − Forum Train Europe (FTE) − Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT) − Internationaler Eisenbahnverband (UIC) − Internationale Union der Güterwagenhalter (UIP) − RailNetEurope (RNE)
Allikas: Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium dokumendiregister →
dokumendiregister.eeAsutusedEesti avalike dokumendiregistrite otsing · nimistu.ee andmetel
213 KB
  • 📎LAW-22039-JUR-f-Consultation sondage documents de transport ferroviaire électroniques.pdf214 KB
  • 📎Sondage_f_Documents de transport ferroviaire électroniques.docx88 KB
  • 📎Survey_e_electronic rail transport documents.docx90 KB
  • 📎Umfage_d_elektronische Beförderungspapiere.docx88 KB