Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21090-JUR
01.10.2021
Original : FR
AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER
OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF
BEIGETRETEN SIND
Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
Einrichtung des Ausschusses und Benennung von Kontaktstellen
2
Auf ihrer 13. Tagung im September 2018 beschloss die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2
COTIF die auf drei Jahre befristete Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation. Das Mandat
des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation endet Ende September 2021.
In ihrem Bericht an die 15. Tagung der Generalversammlung (28./29. September 2021) schlugen der
Ad-hoc-Ausschuss für Kooperation und die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten vor, ihre Tätigkeiten in
einem einzigen Gremium zusammenzulegen. Der Ad-hoc-Ausschuss für Kooperation und die Arbeits-
gruppe der Rechtsexperten haben sich bei der Entwicklung des OTIF-Rechts und der Stärkung der in-
ternationalen Zusammenarbeit inhaltlich bewährt. Darüber hinaus finden die Tagungen dieser beiden
Nebenorgane seit den ersten Tagungen stets unmittelbar aufeinanderfolgend statt. Außerdem saßen in
beiden Gremien die gleichen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, und auch
die Themen, mit denen sich Ad-hoc-Ausschuss und Arbeitsgruppe befassten, waren eng miteinander
verbunden.
Auf ihrer 15. Tagung bestätigte die Generalversammlung die Wichtigkeit einer Fortsetzung der Arbeit
des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation und der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten im Rechtsbereich
und im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.
Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
Die Generalversammlung beschloss, gemäß Artikel 13 § 2 COTIF einen Ad-hoc-Ausschuss für Rechts-
fragen und internationale Zusammenarbeit für einen Zeitraum von drei Jahren einzurichten.
Unbeschadet der Zuständigkeit der in Artikel 13 § 1 COTIF genannten Organe erteilte die Generalver-
sammlung dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit folgendes
Mandat:
Vorbereitung von Änderungs- oder Ergänzungsentwürfen zum Übereinkommen;
Rechtsberatung auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der in Artikel 13 § 1 und 2 COTIF
genannten Organe bzw. auf Ersuchen der von diesen eingerichteten Gremien;
Förderung und Erleichterung der Anwendung und Umsetzung des COTIF;
Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten;
Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen
und Verbänden, einschließlich der Einrichtung und Auflösung beratender Kontaktgruppen
mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden sowie der Überwachung der
Tätigkeiten dieser Kontaktgruppen.
Die Generalversammlung beauftragte den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zu-
sammenarbeit, gegebenenfalls seine Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Prüfung oder Entschei-
dung an die in Artikel 13 § 1 des COTIF genannten zuständigen Organe zu übermitteln.
Der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit unterliegt Artikel 16
COTIF und den folgenden Bestimmungen:
Das Quorum ist erreicht, wenn ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten ist;
für die Zwecke der Beschlussfassung über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer
dem COTIF beigetretenen regionalen Organisation für wirtschaftliche Integration fallen,
verfügt diese Organisation über die Anzahl der Stimmen, die denen ihrer Mitglieder ent-
spricht, die auch Mitgliedstaaten der OTIF sind;
3
zur Feststellung des Quorums in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer dem
COTIF beigetretenen regionalen Organisation für wirtschaftliche Integration fallen,
werden für diese Organisation so viele Stimmen gezählt, wie sie berechtigt ist abzugeben.
Benennung von Kontaktstellen
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale
Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der OTIF und die dem COTIF beigetre-
tenen regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration einen oder mehrere Vertreter als Kon-
taktstellen benennen und das Sekretariat entsprechend informieren.
Eine „Kontaktstelle“ ist eine von einem Mitgliedstaat oder einer regionalen Organisation als offizielle
Anlaufstelle benannte Person, die für den Empfang, die Übermittlung und die Verbreitung von Infor-
mationen über die Tätigkeiten des Ad-hoc-Ausschusses verantwortlich ist. Je nach nationaler Organisa-
tion können mehrere Kontaktstellen benannt werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Kom-
munikation zwischen dem Sekretariat und den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern. Die
Hauptvorteile der Benennung von Kontaktstellen sind:
Sicherstellung, dass die Informationen an den richtigen Empfänger/die zuständige Person
weitergeleitet werden;
Steigerung des Bekanntheitsgrades der Tätigkeiten der OTIF, so dass nationale Verfahren
rechtzeitig durchgeführt werden können;
Sensibilisierung des Sekretariates für nationale Probleme;
Erleichterung und Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu die
OTIF und das COTIF betreffenden Fragen.
Das Sekretariat hat regelmäßig über die Benennung von Kontaktstellen berichtet, die ursprünglich nur
im Rahmen der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten vorgesehen waren. Eine aktualisierte Liste der Kon-
taktstellen befindet sich in Anlage 1.
Das Sekretariat bittet die Mitgliedstaaten der OTIF und die dem COTIF beigetretenen regionalen
Organisationen, die eine oder mehrere Kontaktstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
benannt haben, diese Kontaktstelle für den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internatio-
nale Zusammenarbeit zu bestätigen, indem sie bis spätestens 12. Oktober 2021 eine E-Mail an die
Rechtsabteilung des Sekretariats der OTIF (
[email protected]) senden.
Das Sekretariat der OTIF bittet ferner diejenigen Mitgliedstaaten der OTIF, die noch keine Kon-
taktstelle für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten benannt haben, eine Kontaktstelle für den
Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu benennen, indem sie
das beigefügte Formular (siehe Anlage 2) ordnungsgemäß ausgefüllt bis spätestens 12. Oktober
2021 zurücksenden.
Erste Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
Schließlich erinnert das Sekretariat der OTIF daran, dass die erste Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für
Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit am 9. und 10. November 2021 in Bern stattfinden
wird (Hybridtagung). Die Einladung zu dieser Tagung (LAW-21085-GTEJ 5) sowie die vorläufige Ta-
gesordnung und die kommentierte vorläufige Tagesordnung (LAW-21086-GTEJ 5/1) wurden den Mit-
gliedstaaten und assoziierten Mitgliedern der OTIF sowie den dem COTIF beigetretenen regionalen
Organisationen für wirtschaftliche Integration am 9. September 2021 zugesandt (siehe Anlagen 3 und
4).
4
Mit freundlichen Grüßen
(Wolfgang Küpper)
Generalsekretär
Anlagen:
- Anlage 1 – Liste der Kontaktstellen der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Stand:
16. September 2021)
- Anlage 2 – Formular zur Benennung einer Kontaktstelle für den Ad-hoc-Ausschuss für Rechts-
fragen und internationale Zusammenarbeit
- Anlage 3 – Einladung zur 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internatio-
nale Zusammenarbeit (LAW-21085- GTEJ 5)
- Anlage 4 – Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung der
1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
(LAW-21086-GTEJ 5/1)
Groupe de travail d’experts juridiques
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
Working Group of Legal Experts
Original : FR/DE/EN
Liste des points de contacts pour le Groupe de travail d’experts
juridiques
pour la période 2019 – 2021
Verzeichnis der Anlaufstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
für den Zeitraum 2019 – 2021
List of Focal points for the Working Group of Legal Experts
for the period 2019 – 2021
Dernière mise à jour :
Letzte Aktualisierung: 16.09.2021
Last update:
2
Gouvernements
Regierungen
Governments
Afghanistan
M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director
Afghanistan Railway Authority
In front of National Army Training Center
Pole Charkhi Road
Kabul
Afghanistan
Albanie/Albanien/Albania
Algérie / Algerien / Algeria
Allemagne/Deutschland/Germany
Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI)
Referat E 23, Eisenbahnrecht
Invalidenstrasse 44
10115 Berlin
Deutschland
Arménie / Armenien / Armenia
Autriche/Österreich/Austria
Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor)
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale
Angelegenheiten Eisenbahnen
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Österreich
3
Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
Ferroviaire
Service réglementation
Rue du progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
ferroviaire
Service réglementation ferroviaire
City Atrium
Rue du Progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Bosnie-Herzégovine / Bosnien und
Herzegowina / Bosnia and Herzegovina
Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards
Ministry of Communications and Transport
Trg BiH 3/IV
71000 Sarajevo
Bosnia and Herzegovina
Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria
Croatie / Kroatien /Croatia
Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
Croatie / Kroatien /Croatia
M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
4
Danemark / Dänemark / Denmark
M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section
Ministry of Transport and Housing
Railway and Aviation Division
Frederiksholms Kanal 27 F
DK-1220 København K
Espagne / Spanien / Spain
Estonie / Estland / Estonia
M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division
Ministry of Ecomonic Affairs and Communications
Road and Railways Department
Suur-Ameerika 1
10122 Tallinn
Estonia
Finlande / Finnland / Finland
M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser
Ministry of Transport and Communications
P.O. Box 31
00031 Government
Finland
France / Frankreich / France
M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international
Ministère de la transition écologique et solidaire
(MTES)
Direction générale des infrastructures, des transports
et de la mer (DGITM)
Direction des services des transports (DST)
Sous-direction de la sécurité et de la régulation
ferroviaires (SRF)
Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires
(SRF3)
Tour Sequoia – Bureau 12 - 64
92055 Paris-La Défense Cedex
France
Géorgie / Georgien / Georgia
M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics
Development Policy Department
Ministry of Economy and Sustainable Development
2, Sanapiro St.
0114 Tbilisi
Georgia
5
Grèce / Griechenland / Greece
M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit
Ministry of Infrasructure and Tansport
2, Anastaseos & Tsigante Str.
101 91 Cholargos-Papagou, Athens
Greece
Hongrie / Ungarn / Hungary
Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef
Ministère de l’Innovation et de la Technologie
Département des Relations Internationales
Fő utca 44-50
1011 Budapest
Hungary
Iran
M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau
RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran
lranian Railways HQ.
Africa Blvd., Argentina SQ.
15196-30807 Tehran
Iran
Irlande / Irland / Ireland
M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer
Department of Transport
Public Transport Regulation Division
Leeson Lane
Dublin 2
D02 TR60
Ireland
Italie / Italien / Italy
Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager
Ministry of Infrastructures and Transport
Directorate General for Transport and Railway
Infrastructure
Via Caraci n. 36
00157 Rome
Italy
6
Lettonie / Lettland / Latvia
M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit
Ministry of Transport
Department of railway
Gogola street 3
1050 Rīga
Latvia
Liechtenstein
Lituanie / Litauen / Lithuania
Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor
Ministry of Transport and Communications
Water and Railway Transport Policy Group
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Lituanie / Litauen / Lithuania
M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser
Ministry of Transport and Communications
Water and Railways Transport Policy Department
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg
Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction
Ministère de la Mobilité et des Travaux publics
Département des transports
Direction des chemins de fer
4, place de l’Europe
1499 Luxembourg
Luxembourg
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Raliway Deparment
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
7
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Railway Department
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
Maroc / Marokko / Morocco
Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de
Transport
Ministère de l’Equipement, du Transport, de la
Logistique et de l‘Eau
Direction des Transports Terrestres et de la
Logistique
Avenue Mae Al Ainaîne
BP 759
Agdal Rabat
Maroc
Monaco
Monténégro / Montenegro
Norvège / Norwegen / Norway
Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser
Ministry of Transport and Communications
Rail Transport Section
PO Box 8010 Dep
0030 Oslo
Norway
Pakistan
Pays-Bas / Niederlande / Netherlands
Pologne / Polen / Poland
M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor
Ministry of Infrastructure
Rail Department
4/6, Chałubińskiego St.
00-928 Warszawa
Poland
8
Portugal
Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer
Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT,
I.P.)
Avenida Elias Garcia, 103 1050-098
1050-098Lisboa
Portugal
Roumanie / Rumänien / Romania
M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office
Romanian Railroad Authority
European Regulations Office
Calea Grivitei 393
sector 1
Bucharest 010719
Romania
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road,
London
SW1P 4DR
United Kingdom
9
Russie / Russland / Russia
Serbie / Serbien / Serbia
Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market
regulation
Directorate for Railways
Nemanjina 6
11000 Belgrade
Serbia
Slovaquie / Slowakei / Slovakia
M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor
Ministry of Transport and Construction
Department of rail transport and railway
Námestie slobody č. 6
P.O.BOX 100
810 05 Bratislava
Slovak Republic
Slovénie / Slowenien / Slovenia
Suède / Schweden / Sweden
Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor
Swedish Transport Agency
Road and Rail Department
Box 7054
164 07 Kista
Sweden
Suisse / Schweiz / Switzerland
M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.)
Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK
Bundesamt für Verkehr BAV
Abteilung Politik
Sektion Internationales
3003 Bern
Schweiz
10
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International
Relations
Ministry of Transport
Department of International Relations and EU Affairs
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and
Administrative Procedures
Ministry of Transport
Department of Rail and Waterborne
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
Tunisie / Tunesien / Tunisia
M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques
Ministère du transport
13, Rue Elborjine
1073 Montplaisir - Tunis
Tunisie
Turquie / Türkei / Turkey
M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert
Ministry of Transport and Infrastructure
Directorate General for Regulation
of Transport Services
GMK Bulvari No: 128
Maltepe / Ankara
Turkey
Ukraine
11
Organisation régionale d’intégration économique
Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration
Regional economic integration organisation
Union européenne/Europäische Union/
European Union
Commission européenne
Europäische Kommission
European Commission
Legal & Policy Officer
M./Hr./Mr Laurent Prat
European Commission
Directorate-General for Mobility and Transports
Unit C3 - Single European Rail Area
DM28 04/33
1049 Brussels
Belgium
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21085- GTEJ 5
09.09.2021
Original: EN
AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER
OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF
BEIGETRETEN SIND
5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
(oder 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zu-
sammenarbeit)
Bern (Hybridtagung), 9.–10. November 2021
Einladung, vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung
2
Auf den 4. Tagungen des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation und der Arbeitsgruppe der Rechtsex-
perten wurde beschlossen, der Generalversammlung vorzuschlagen, die Tätigkeiten der beiden Organe
zusammenzulegen und einen Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
einzurichten. Zu beachten ist zudem, dass das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation Ende
September 2021 ausläuft.
Da die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internati-
onale Zusammenarbeit) mindestens zwei Monate vor Beginn der Tagung einberufen werden muss, wird
die vorliegende Einladung vor der Diskussion und Entscheidung der Generalversammlung auf ihrer
15. Tagung am 28. und 29. September 2021 versandt.
Die 5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschus-
ses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) wird für den 9. und 10. November 2021
einberufen.
Die Tagung wird in hybrider Form organisiert, d. h. die Delegierten können physisch anwesend sein
oder über eine Videokonferenz-Plattform aus der Ferne teilnehmen.
Die Mitglieder der OTIF werden kurz nach der 15. Generalversammlung über deren Beschluss bezüg-
lich der Organisation der Arbeiten in den Bereichen Recht und internationale Zusammenarbeit infor-
miert, insbesondere über die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale
Zusammenarbeit.
Veranstaltungsort und Videokonferenz-Plattform
Für diejenigen, die physisch an der Tagung teilnehmen möchten, findet diese an folgender Adresse statt:
Weltpostverein
Weltpoststrasse 4
3015 Bern, Schweiz.
Es wird das Videokonferenzsystem Interprefy verwendet. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer erhalten spätestens eine Woche vor der Tagung den Link zur Veranstaltung auf Interprefy.
Geschäftsordnung
Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Fassung vom 26.03.2019)
Falls die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit be-
schlossen wird, werden die OTIF-Mitglieder kurz nach der 15. Tagung der Generalversammlung über
die geltende Geschäftsordnung informiert.
Detaillierter Zeitplan
9.–10. November (MEZ/Berner Zeit)
09:00–10:00 Anmeldung
10:00–12:00 Beratungen
12:00–14:00 Pause
14:00–16:00 Beratungen
3
Sprachen
Die Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch. Eine Simultanverdolmetschung wird si-
chergestellt.
Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung und die kommentierte vorläufige Tagesordnung der Arbeitsgruppe der
Rechtsexperten (oder des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit)
(Dok. LAW-21086-GTEJ 5/1) sind diesem Rundschreiben beigefügt. Sie sind zudem auf der Webseite
der OTIF (www.otif.org) verfügbar unter: Tätigkeiten > Arbeitsgruppe der Rechtsexperten > Ar-
beitsdokumente > 2021.
Dokumente
Alle Arbeitsdokumente für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder den Ad-hoc-Ausschuss für
Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) werden spätestens am 12. Oktober 2021 auf der
Website der OTIF (www.otif.org) zur Verfügung gestellt.
Zusammensetzung
Die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale
Zusammenarbeit) besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen für wirt-
schaftliche Integration, die dem COTIF beigetreten sind.
Beobachter
Artikel 6 § 2 „Beobachter“ der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten sieht vor, dass
„Vertreter von Nichtmitgliedstaaten, die am Beitritt zum COTIF interessiert sind, internationale Orga-
nisationen und Verbände sowie Experten in bestimmten Bereichen, die vom Generalsekretär im Einver-
nehmen mit dem Vorsitzenden eingeladen werden, [...] an den Tagungen der Arbeitsgruppe mit bera-
tender Stimme teilnehmen [können]“.
Sollte jedoch die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammen-
arbeit beschlossen werden, würde Artikel 16 § 5 COTIF „Übrige Ausschüsse“ Anwendung finden, der
wie folgt lautet:
„Auf Einladung des Generalsekretärs, die im Einverständnis mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten aus-
gesprochen wurde, können auch
a) Staaten, die nicht Mitglied der Organisation sind,
b) Mitgliedstaaten, die jedoch nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind,
c) internationale Organisationen und Verbände, die für Fragen, die die Tätigkeit der Organisation
betreffen, zuständig sind oder die sich mit auf der Tagesordnung stehenden Fragen befassen,
an den Tagungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.“
4
Da die für die Teilnahme von Beobachtern anwendbaren Vorschriften noch nicht bestimmt werden kön-
nen, beabsichtigt der Generalsekretär im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der
Rechtsexperten, die folgenden internationalen Organisationen und Verbände zur Nachmittagssitzung
des 10. November einzuladen, sofern bis zum 16. September 2021 keine Einwände erhoben wer-
den:
Forum Train Europe (FTE)
Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER)
Internationale Union der Güterwagenhalter (UIP)
Internationaler Eisenbahnverband (UIC)
Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT)
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSShD)
RailNetEurope (RNE)
Weltzollorganisation (WZO)
Anmeldung
Im Sinne einer effizienten Tagungsplanung werden die Mitgliedstaaten und die dem COTIF beigetrete-
nen regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration gebeten, sich für die 5. Tagung der Ar-
beitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und in-
ternationale Zusammenarbeit) auf der Website der OTIF (www.otif.org) unter Veranstaltungen > An-
meldeformular bis spätestens 8. Oktober 2021 anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
(Wolfgang Küpper)
Generalsekretär
Anlage:
- LAW-21086-GTEJ 5/1 „Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung“
Groupe de travail d’experts juridiques
(Commission ad hoc sur les questions
juridiques et la coopération internatio-
nale)
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad-
hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und
internationale Zusammenarbeit)
Working Group of Legal Experts (Ad
hoc Committee on Legal Affairs and In-
ternational Cooperation)
LAW-21086-GTEJ 5/1
09.09.2021
Original: EN
5. TAGUNG (1. TAGUNG)
Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung
2
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung der Tagung
1. Annahme der Tagesordnung
2. Beschlüsse der 15. Generalversammlung
3. Wahl des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitzenden
4. Änderung (Annahme) der Geschäftsordnung
5. Gegenseitige Anerkennung von ECM-Zertifikaten
6. Teilnahme und Vertretung der Mitgliedstaaten in der OTIF
7. Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten
8. Geschlechtergerechte Sprache
9. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden*
10. UNECE-Initiative „Einheitliches Eisenbahnrecht“
11. Information der Rechtsabteilung des Sekretariats
12. Arbeitsprogramm. Planung und Organisation der nächsten Tagungen
13. Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften
14. Konnossement
15. Verschiedenes
* Dieser Tagesordnungspunkt wird nur behandelt, wenn der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und
internationale Zusammenarbeit von der Generalversammlung eingerichtet wird.
3
Kommentierte vorläufige Tagesordnung
Eröffnung der Tagung
In Abhängigkeit der Entscheidung der 15. Generalversammlung (28. und 29. September 2021) hinsicht-
lich der Organisation der Aktivitäten im Bereich Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit wird
am 9. und 10. November 2021 die 5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder die 1. Tagung
des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit, falls von der General-
versammlung eingerichtet) stattfinden.
Falls es sich um eine Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten handelt, so eröffnet die Vorsitzende
die Tagung. Falls es sich um die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale
Zusammenarbeit handelt, so eröffnet das Sekretariat die Tagung.
1. Annahme der Tagesordnung
Die vom Sekretariat erstellte und infolge von Vorschlägen der Mitgliedstaaten und der regionalen Or-
ganisation gegebenenfalls vervollständigte und angepasste Tagesordnung wird zur Annahme vorgelegt.
Der Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden“ wird
nur behandelt, wenn der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit von
der Generalversammlung eingerichtet wird.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
2. Beschlüsse der 15. Generalversammlung
Das Sekretariat wird die Delegierten über die einschlägigen Beschlüsse der 15. Generalversammlung
informieren, insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im Bereich Rechtsfragen und internationale
Zusammenarbeit.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
3. Wahl des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitzenden
Der Vorsitz und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
4. Änderung (Annahme) der Geschäftsordnung
Falls es sich um eine Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten handelt, wird die Geschäftsordnung
im Hinblick auf die seit 2019 entwickelte Praxis und die gewonnenen Erfahrungen geändert.
Falls es sich um die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusam-
menarbeit handelt, wird die Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der seit 2019 entwickelte Praxis
und der gewonnenen Erfahrungen angenommen.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
4
5. Gegenseitige Anerkennung von ECM-Zertifikaten
Die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten prüfte auf ihrer 3. Tagung den Antrag der Arbeitsgruppe Technik
(WG TECH) auf eine rechtliche Stellungnahme und beschloss, den Punkt „Gegenseitige Anerkennung
von ECM-Zertifikaten“ in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen.
Auf der 4. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten fand ein erster Meinungsaustausch zu den
rechtlichen Aspekten des von der WG TECH in Dokument TECH-20019-GTEJ (27.02.2020) formu-
lierten Antrags statt, insbesondere in Bezug auf die Wechselwirkung zwischen den ER ATMF des CO-
TIF und dem EU-Recht und die Anwendung der Abkopplungsklausel gemäß Artikel 2 der Vereinbarung
über den Beitritt der EU zum COTIF. Nach der 4. Tagung übermittelten Deutschland, Polen, das Verei-
nigte Königreich und die Europäische Kommission ihre Stellungnahmen zu diesem Thema. Darüber
hinaus wird am 21. September 2021 ein informelles Treffen der Kontaktstellen der Arbeitsgruppe der
Rechtsexperten zum Thema stattfinden.
Es sollte zumindest eine erste inhaltliche Diskussion zu diesem Thema stattfinden, und möglicherweise
kann bereits auf dieser Tagung eine Entscheidung getroffen werden.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
6. Teilnahme und Vertretung der Mitgliedstaaten in der OTIF
Auf ihrer 4. Tagung beauftragte die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten „das Sekretariat, einen Entwurf
für ein Rechtsinstrument über ständige Vertreter auszuarbeiten.“
Das Sekretariat wird einen Entwurf für ein Rechtsinstrument über ständige Vertreter zur Prüfung und
Genehmigung vorlegen.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
7. Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten
Ein Vorschlag für einen Beschluss zur Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten mitsamt
den dazugehörigen erläuternden Anmerkungen wurden der 15. Generalversammlung zur Prüfung und
Annahme unterbreitet. Das Sekretariat wird die Delegierten über die Beschlüsse der Generalversamm-
lung in Kenntnis setzen.
Im Anschluss wird die Umsetzung des Beschlusses zur Überwachung und Bewertung von Rechtsinstru-
menten, insbesondere die Umsetzung des COTIF, erörtert. Am 16. Juli 2021 hat das Sekretariat den
ursprünglich am 16. April 2019 (siehe Rundschreiben LAW-19008-GTEJ 1/7) an die OTIF-Mitglieder
versandten Fragebogen über die Umsetzung des und Vorbehalte zum COTIF erneut verschickt (siehe
Rundschreiben LAW-21076). Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten wird das Sekretariat
einen Bericht über die Umsetzung des COTIF erstellen und Folgemaßnahmen vorschlagen.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
5
8. Geschlechtergerechte Sprache
Auf ihrer 4. Tagung (April 2021) beschloss die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten, das Thema der ge-
schlechtergerechten Sprache in ihr Arbeitsprogramm 2019–2021 aufzunehmen. Gemeint ist damit ein
geschlechtsneutraler Sprachgebrauch.
Am 8. Juli 2021 leitete das Sekretariat eine Konsultation der Mitgliedstaaten und der regionalen Orga-
nisationen für wirtschaftliche Integration zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Gesetzes-
und Verordnungstexten ein (siehe Rundschreiben LAW-21069-GTEJ 4). Auf der Grundlage der einge-
gangenen Antworten wird das Sekretariat einen Bericht erstellen. Darüber hinaus wird es auch einen
Überblick über die einschlägigen Praktiken internationaler Organisationen vorlegen und Folgemaßnah-
men vorschlagen.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
9. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden
Erläuterung der Entwicklungen bei der Zusammenarbeit der OTIF mit anderen internationalen Organi-
sationen und Verbänden durch das Sekretariat. Dieser Tagesordnungspunkt wird nur behandelt, wenn
der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit von der Generalversamm-
lung eingerichtet wird.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
10. UNECE-Initiative „Einheitliches Eisenbahnrecht“
Auf ihrer 15. Tagung wird die Generalversammlung über die UNECE-Initiative „Einheitliches Eisen-
bahnrecht“ beraten und Beschlüsse dazu fassen. Unter Berücksichtigung dessen wird auf der Tagung
erörtert, wie dieses Thema in Zukunft behandelt werden soll.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
11. Information der Rechtsabteilung des Sekretariats
Die Rechtsabteilung des Sekretariates wird die Delegierten über relevante Entwicklungen im Rechtsbe-
reich informieren, darunter:
Status des Übereinkommens und OTIF-Mitgliedschaft (einschließlich des Genehmigungs-
stands der von der 12. und 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am CO-
TIF);
Addenda zu „Der Generalsekretär der OTIF in seiner Funktion als Depositar des COTIF“;
Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF;
Fortschritte bei der Benennung von Kontaktstellen.
Teilnahme von Beobachtern: nein.
12. Arbeitsprogramm. Planung und Organisation der nächsten Tagungen
Das Arbeitsprogramm für 2022–2024 wird erörtert und angenommen. Dabei wird das Arbeitsprogramm
2019–2021 der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten als Diskussionsgrundlage dienen. Die Mitglieder der
OTIF, die internationalen Verbände und das Sekretariat haben die Möglichkeit, die Aufnahme weiterer
neuer Themen vorzuschlagen. Das Sekretariat hat bereits eine Anfrage des CIT betreffend die Anwen-
dung der ER CUI auf Serviceeinrichtungen erhalten.
6
Auf dieser Tagung wird über die Organisation und Planung der nächsten Tagungen beraten und ent-
schieden.
Teilnahme von Beobachtern: Ja, im Hinblick auf ihre schriftlichen Anträge auf Aufnahme zusätzlicher
Themen in das Arbeitsprogramm.
13. Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften
Bei ihrer 4. Tagung befasste sich die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten mit Dokument LAW-21022-
GTEJ 4/12 „Konzeptpapier zu Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften“ und beauftragte
das Sekretariat, Konsultationen mit den Mitgliedern der OTIF und den relevanten Interessengruppen
über die Notwendigkeit der Änderung der zollrechtlichen Bestimmungen der ER CIM einzuleiten.
Am 16. Juli 2021 leitete das Sekretariat eine entsprechende Konsultation zu den Schnittstellen zwischen
Zoll- und Verkehrsvorschriften ein (Rundschreiben LAW-21075-GTEJ 4). Auf der Grundlage der ein-
gegangenen Antworten wird das Sekretariat einen Bericht erstellen und Folgemaßnahmen vorschlagen.
Teilnahme von Beobachtern: ja.
14. Konnossement
Auf ihrer 4. Tagung befasste sich die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten mit Dokument LAW-21023-
GTEJ 4/13 „Konzeptpapier zum Konnossement“ und wies das Sekretariat an, Konsultationen mit OTIF-
Mitgliedern und relevanten Interessenträgern darüber zu initiieren, ob es erforderlich ist, die Möglich-
keit der Verwendung von Beförderungspapieren mit einer Funktion als Dispositionsdokument in die ER
CIM einzuführen.
Das Sekretariat wird die Delegierten über relevante internationale Entwicklungen und die Umsetzung
der einschlägigen Beschlüsse der 4. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten informieren.
Teilnahme von Beobachtern: ja.
15. Verschiedenes
Teilnahme von Beobachtern: ja.
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21090-JUR
01.10.2021
Original : FR
TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND
TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF
Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation
Establishment of the Committee and designation of focal points
2
At its 13th session in September 2018, the General Assembly established an ad hoc Committee on
Cooperation for a period of three years in accordance with Article 13 § 2 of COTIF. The mandate of the
ad hoc Committee on Cooperation ends at the end of September 2021.
In their report to the 15th session of the General Assembly (28 and 29 September 2021), the ad hoc
Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts suggested merging their activities
and creating a single body to take over these activities. In substance, the ad hoc Committee on
Cooperation and the Working Group of Legal Experts had proved their worth in terms of developing
OTIF law and strengthening international cooperation. In addition, the sessions of these two subsidiary
bodies have been held back to back since the first sessions. Moreover, the same representatives from the
Member States and the European Commission took part in both organs. Lastly, the topics dealt with by
the ad hoc Committee and the Working Group were closely linked.
At its 15th session, the General Assembly recognised the importance of continuing the work of the ad
hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts in the legal field and in the
field of international cooperation.
Establishment of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation
The General Assembly decided to set up an ad hoc Committee on Legal Affairs and International
Cooperation in accordance with Article 13 § 2 of COTIF for a period of three years.
Without prejudice to the competence of the organs referred to in Article 13 § 1 of COTIF, the General
Assembly gave the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation the following
mandate:
To prepare draft amendments or supplements to the Convention;
To provide legal advice on its own initiative or at the request of the organs referred to in
Article 13 § 1 and 2 of COTIF or at the request of the organs established by them;
To promote and facilitate the functioning and implementation of COTIF;
To monitor and assess legal instruments;
To take decisions on cooperation with other international organisations and associations,
including establishing and dissolving consultative contact groups with other international
organisations and associations and monitoring the functioning of contact groups.
The General Assembly decided that whenever applicable, the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation, shall submit its conclusions and proposals to the competent organs referred
to in Article 13 § 1 of COTIF for consideration or decision.
Article 16 of COTIF and the following rules apply to the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation:
There shall be a quorum when one quarter of the Member States are represented;
For the purpose of taking decisions on matters within the competence of a regional
economic integration organisation which has acceded to COTIF, that organisation shall
enjoy the number of votes equal to those of its members which are also Member States of
OTIF;
3
For the purpose of determining a quorum on matters within the competence of a regional
economic integration organisation which has acceded to COTIF, that organisation shall be
counted to the extent of the number of votes it is entitled to cast.
Designation of focal points
In order to ensure that the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation functions
properly, the Member States of OTIF and the regional economic integration organisations that have
acceded to COTIF should designate one or more representatives as focal points and inform the
Secretariat accordingly.
A “focal point” means the physical person nominated by a Member State or regional organisation as the
official correspondent responsible for receiving, submitting and disseminating information concerning
the ad hoc Committee’s activities. Depending on the national organisation, several focal points can be
designated. The general aim is to facilitate and improve communication between the Secretariat and the
Member States. The main advantages of designating focal points are:
To ensure the communication of relevant information to the right/responsible person;
To broaden knowledge of OTIF activities and ensure that national actions are timely;
To improve the Secretariat’s awareness of national matters;
To facilitate and improve communication between the Member States on COTIF/OTIF
matters.
The Secretariat has regularly reported on the appointment of focal points, which was initially planned
only for the Working Group of Legal Experts. An updated list of these focal points is attached in Annex
1.
The Secretariat invites the Member States of OTIF and the regional organisations which have
acceded to COTIF that have designated one or more focal points for the Working Group of Legal
Experts to confirm their appointment as focal points for the ad hoc Committee on Legal Affairs
and International Cooperation by sending an e-mail to the OTIF Secretariat’s Legal Department
(
[email protected]) by 12 October 2021.
The Secretariat of OTIF also invites those Member States of OTIF that have not yet designated a
focal point for the Working Group of Legal Experts to appoint a focal point for the ad hoc
Committee on Legal Affairs and International Cooperation by filling in and returning the
attached form (see Annex 2) by 12 October 2021 at the latest.
First session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation
Lastly, the Secretariat of OTIF would like to remind you that the first session of the ad hoc Committee
on Legal Affairs and International Cooperation will be held in Berne (hybrid meeting) on 9 and
10 November 2021. The calling notice for this session (LAW-21085-GTEJ 5) and the provisional
agenda and annotated provisional agenda (LAW-21086-GTEJ 5/1) were sent to the Member States and
Associate Members of OTIF and to the regional economic integration organisations that have acceded
to COTIF on 9 September 2021. See Annexes 3 and 4.
4
Yours faithfully,
(Wolfgang Küpper)
Secretary General
Annexes:
- Annex 1 – List of focal points of the Working Group of Legal Experts dated 16 September 2021
- Annex 2 – Form for designating a focal point for the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation
- Annex 3 – Calling notice for the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation (LAW-21085-GTEJ 5)
- Annex 4 – Provisional agenda and annotated provisional agenda of the first session of the ad
hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation (LAW-21086-GTEJ 5/1)
Groupe de travail d’experts juridiques
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
Working Group of Legal Experts
Original : FR/DE/EN
Liste des points de contacts pour le Groupe de travail d’experts
juridiques
pour la période 2019 – 2021
Verzeichnis der Anlaufstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
für den Zeitraum 2019 – 2021
List of Focal points for the Working Group of Legal Experts
for the period 2019 – 2021
Dernière mise à jour :
Letzte Aktualisierung: 16.09.2021
Last update:
2
Gouvernements
Regierungen
Governments
Afghanistan
M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director
Afghanistan Railway Authority
In front of National Army Training Center
Pole Charkhi Road
Kabul
Afghanistan
Albanie/Albanien/Albania
Algérie / Algerien / Algeria
Allemagne/Deutschland/Germany
Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI)
Referat E 23, Eisenbahnrecht
Invalidenstrasse 44
10115 Berlin
Deutschland
Arménie / Armenien / Armenia
Autriche/Österreich/Austria
Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor)
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale
Angelegenheiten Eisenbahnen
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Österreich
3
Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
Ferroviaire
Service réglementation
Rue du progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
ferroviaire
Service réglementation ferroviaire
City Atrium
Rue du Progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Bosnie-Herzégovine / Bosnien und
Herzegowina / Bosnia and Herzegovina
Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards
Ministry of Communications and Transport
Trg BiH 3/IV
71000 Sarajevo
Bosnia and Herzegovina
Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria
Croatie / Kroatien /Croatia
Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
Croatie / Kroatien /Croatia
M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
4
Danemark / Dänemark / Denmark
M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section
Ministry of Transport and Housing
Railway and Aviation Division
Frederiksholms Kanal 27 F
DK-1220 København K
Espagne / Spanien / Spain
Estonie / Estland / Estonia
M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division
Ministry of Ecomonic Affairs and Communications
Road and Railways Department
Suur-Ameerika 1
10122 Tallinn
Estonia
Finlande / Finnland / Finland
M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser
Ministry of Transport and Communications
P.O. Box 31
00031 Government
Finland
France / Frankreich / France
M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international
Ministère de la transition écologique et solidaire
(MTES)
Direction générale des infrastructures, des transports
et de la mer (DGITM)
Direction des services des transports (DST)
Sous-direction de la sécurité et de la régulation
ferroviaires (SRF)
Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires
(SRF3)
Tour Sequoia – Bureau 12 - 64
92055 Paris-La Défense Cedex
France
Géorgie / Georgien / Georgia
M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics
Development Policy Department
Ministry of Economy and Sustainable Development
2, Sanapiro St.
0114 Tbilisi
Georgia
5
Grèce / Griechenland / Greece
M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit
Ministry of Infrasructure and Tansport
2, Anastaseos & Tsigante Str.
101 91 Cholargos-Papagou, Athens
Greece
Hongrie / Ungarn / Hungary
Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef
Ministère de l’Innovation et de la Technologie
Département des Relations Internationales
Fő utca 44-50
1011 Budapest
Hungary
Iran
M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau
RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran
lranian Railways HQ.
Africa Blvd., Argentina SQ.
15196-30807 Tehran
Iran
Irlande / Irland / Ireland
M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer
Department of Transport
Public Transport Regulation Division
Leeson Lane
Dublin 2
D02 TR60
Ireland
Italie / Italien / Italy
Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager
Ministry of Infrastructures and Transport
Directorate General for Transport and Railway
Infrastructure
Via Caraci n. 36
00157 Rome
Italy
6
Lettonie / Lettland / Latvia
M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit
Ministry of Transport
Department of railway
Gogola street 3
1050 Rīga
Latvia
Liechtenstein
Lituanie / Litauen / Lithuania
Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor
Ministry of Transport and Communications
Water and Railway Transport Policy Group
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Lituanie / Litauen / Lithuania
M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser
Ministry of Transport and Communications
Water and Railways Transport Policy Department
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg
Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction
Ministère de la Mobilité et des Travaux publics
Département des transports
Direction des chemins de fer
4, place de l’Europe
1499 Luxembourg
Luxembourg
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Raliway Deparment
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
7
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Railway Department
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
Maroc / Marokko / Morocco
Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de
Transport
Ministère de l’Equipement, du Transport, de la
Logistique et de l‘Eau
Direction des Transports Terrestres et de la
Logistique
Avenue Mae Al Ainaîne
BP 759
Agdal Rabat
Maroc
Monaco
Monténégro / Montenegro
Norvège / Norwegen / Norway
Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser
Ministry of Transport and Communications
Rail Transport Section
PO Box 8010 Dep
0030 Oslo
Norway
Pakistan
Pays-Bas / Niederlande / Netherlands
Pologne / Polen / Poland
M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor
Ministry of Infrastructure
Rail Department
4/6, Chałubińskiego St.
00-928 Warszawa
Poland
8
Portugal
Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer
Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT,
I.P.)
Avenida Elias Garcia, 103 1050-098
1050-098Lisboa
Portugal
Roumanie / Rumänien / Romania
M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office
Romanian Railroad Authority
European Regulations Office
Calea Grivitei 393
sector 1
Bucharest 010719
Romania
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road,
London
SW1P 4DR
United Kingdom
9
Russie / Russland / Russia
Serbie / Serbien / Serbia
Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market
regulation
Directorate for Railways
Nemanjina 6
11000 Belgrade
Serbia
Slovaquie / Slowakei / Slovakia
M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor
Ministry of Transport and Construction
Department of rail transport and railway
Námestie slobody č. 6
P.O.BOX 100
810 05 Bratislava
Slovak Republic
Slovénie / Slowenien / Slovenia
Suède / Schweden / Sweden
Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor
Swedish Transport Agency
Road and Rail Department
Box 7054
164 07 Kista
Sweden
Suisse / Schweiz / Switzerland
M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.)
Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK
Bundesamt für Verkehr BAV
Abteilung Politik
Sektion Internationales
3003 Bern
Schweiz
10
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International
Relations
Ministry of Transport
Department of International Relations and EU Affairs
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and
Administrative Procedures
Ministry of Transport
Department of Rail and Waterborne
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
Tunisie / Tunesien / Tunisia
M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques
Ministère du transport
13, Rue Elborjine
1073 Montplaisir - Tunis
Tunisie
Turquie / Türkei / Turkey
M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert
Ministry of Transport and Infrastructure
Directorate General for Regulation
of Transport Services
GMK Bulvari No: 128
Maltepe / Ankara
Turkey
Ukraine
11
Organisation régionale d’intégration économique
Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration
Regional economic integration organisation
Union européenne/Europäische Union/
European Union
Commission européenne
Europäische Kommission
European Commission
Legal & Policy Officer
M./Hr./Mr Laurent Prat
European Commission
Directorate-General for Mobility and Transports
Unit C3 - Single European Rail Area
DM28 04/33
1049 Brussels
Belgium
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21085- GTEJ 5
09.09.2021
Original: EN
TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO
REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF
5th session of the Working Group of Legal Experts
(or 1st session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International
Cooperation)
Berne (hybrid meeting), 9 - 10 November 2021
Invitation, provisional agenda and annotated provisional agenda
2
At the 4th sessions of the ad hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts,
it was decided to propose to the General Assembly to merge the activities of the two organs and establish
an ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation. It should be noted that the mandate
of the ad hoc Committee on Cooperation ends at the end of September 2021.
As an invitation to the Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation) must be sent at least two months before the meeting opens, it is being sent
ahead of the discussion and decision of the General Assembly at its 15th session on 28 – 29 September
2021.
You are invited to the 5th session of the Working Group of Legal Experts (or the 1st session of the
ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) on 9 – 10 November 2021.
The session is being organised as a hybrid meeting, i.e. delegates may be physically present or may
participate remotely using a videoconferencing tool.
OTIF members will be informed about the decision of the General Assembly with regard to the
organisation of work in the fields of legal and international cooperation, particularly the establishment
of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation shortly after 15th session of the
General Assembly.
Venue and videoconferencing tool
For those who wish to attend in person, the session will take place at the
Universal Postal Union
Weltpoststrasse 4
3015 Berne, Switzerland.
The Interprefy videoconferencing tool will be used. Registered participants will receive the link to
connect to the Interprefy no later than one week before the meeting.
Rules of Procedure
Rules of Procedure of the Working Group of Legal Experts (version applicable as from 26.3.2019).
If it is decided to establish the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, OTIF
members will be informed about the applicable Rules of Procedure shortly after 15th session of the
General Assembly.
Detailed timetable
9 – 10 November (CET/Berne time)
9:00 – 10:00 Registration
10.00 – 12.00 Discussions
12.00 – 14.00 Break
14.00 – 16.00 Discussions
3
Languages
The working languages will be German, English and French, with simultaneous interpretation.
Agenda
The provisional agenda and annotated provisional agenda of the Working Group of Legal Experts (or
the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) (doc. LAW-21086-GTEJ 5/1)
are attached to this circular. They are also available on OTIF’s website (www.otif.org) under: Activities
> Working Group of Legal Experts > Documents > 2021.
Documents
All the working documents for the Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on
Legal Affairs and International Cooperation) will be made available by 12 October 2021 at the latest
on OTIF’s website (www.otif.org).
Composition
The Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and International
Cooperation) is made up of representatives from all the Member States and regional economic
integration organisations which have acceded to COTIF.
Observers
Article 6 § 2 ‘Observers’ of the Rules of Procedure of the Working Group of Legal Experts provides
that ‘[t]he representatives of non-Member States interested in acceding to COTIF and of international
organisations and associations, as well as experts in particular fields invited by the Secretary General
with the agreement of the Chair may attend sessions of the working group in an advisory capacity.’
However, if it is decided to establish the ad hoc Committee on Legal Affairs and International
Cooperation, COTIF Article 16 § 5, ‘Other Committees’, would apply, which reads as follows:
‘On the invitation of the Secretary General, issued with the agreement of a majority of the Member
States,
a) States which are not members of the Organisation,
b) Member States which, however, are not members of the Committee concerned,
c) international organisations and associations having competence for questions concerning the
Organisation’s activities or dealing with problems which have been placed on the agenda,
may attend meetings of the Committees in an advisory capacity.’
4
As the applicable rules with regard to the participation of observers cannot yet be determined, the
Secretary General, with the agreement of the Chair of the Working Group of Legal Experts, intends to
invite the following international organisations and associations to the afternoon session on 10
November, provided that there are no objections by 16 September 2021:
Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER)
Forum Train Europe (FTE)
International Rail Transport Committee (CIT)
International Union of Railways (UIC)
International Union of Wagon Keepers (UIP)
Organisation for Cooperation between Railways (OSJD)
RailNetEurope (RNE)
United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL)
World Customs Organisation (WCO)
Registration
In order to organise the meeting effectively, the Member States and regional economic integration
organisations which have acceded to COTIF are invited to register for the 5th session of the Working
Group of Legal Experts (the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) on
OTIF’s website (www.otif.org) under: Events > Registration form before the deadline of 8 October
2021.
Yours faithfully,
(Wolfgang Küpper)
Secretary General
Annex:
- LAW-21086-GTEJ 5/1 ‘Provisional agenda and annotated provisional agenda’
Groupe de travail d’experts juridiques
(Commission ad hoc sur les questions
juridiques et la coopération
internationale)
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad-
hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und
internationale Zusammenarbeit)
Working Group of Legal Experts (Ad
hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation)
LAW-21086-GTEJ 5/1
09.09.2021
Original: EN
5TH SESSION (1ST SESSION)
Provisional agenda and annotated provisional agenda
2
Provisional agenda
Opening of the session
1. Adoption of the agenda
2. Decisions of the General Assembly at its 15th session
3. Election of Chair and Vice-Chairs
4. Modification (adoption) of the Rules of Procedure
5. Mutual recognition of ECM certificates
6. The participation and representation of Member States within OTIF
7. Monitoring and assessment of legal instruments
8. Inclusive writing
9. Cooperation with international organisations and associations*
10. UNECE initiative on Unified Railway Law
11. Information from the Secretariat’s Legal Department
12. Work programme. Planning and organisation of the next sessions
13. Interfaces between customs and transport regulations
14. Bill of lading
15. Any other business
* This agenda item will only be discussed if the ad hoc Committee on Legal Affairs and International
Cooperation is established by the General Assembly.
3
Provisional annotated agenda
Opening of the session
Depending on the decision of the General Assembly at its 15th session (28 and 29 September 2021) with
regard to the organisation of the activities in the field of legal affairs and international cooperation, the
5th session of the Working Group of Legal Experts (or the 1st session of the ad hoc Committee on Legal
Affairs and International Cooperation if established by the General Assembly) will be held on 9 and 10
November.
If it is a session of the Working Group of Legal Experts, the Chair will open the session. If it is the first
session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, the Secretariat will
open the session.
1. Adoption of the agenda
The agenda prepared by the Secretariat, completed and adapted if necessary, depending on proposals
received from the Member States and the regional organisation, will be submitted for approval. The
agenda item on ‘Cooperation with international organisations and associations’ will only be discussed
if the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation is established by the General
Assembly
Participation of observers: no.
2. Decisions of the General Assembly at its 15th session
The Secretariat will inform the meeting about the relevant decisions of the General Assembly at its 15th
session, in particular with regard to activities in the field of legal affairs and international cooperation.
Participation of observers: no.
3. Election of Chair and Vice-Chairs
The Chair and Vice-Chairs will be elected for a period of three years.
Participation of observers: no.
4. Modification (adoption) of the Rules of Procedure
If it is a session of the Working Group of Legal Experts, its Rules of Procedure should be modified in
order to take into account the practice developed and experience gained since 2019.
If it is the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, its Rules
of Procedure should be adopted, taking into account the practice developed and experience gained since
2019.
Participation of observers: no.
4
5. Mutual recognition of ECM certificates
At its 3rd session, the Working Group of Legal Experts considered the request from the Working Group
Technology (WG TECH) for a legal opinion and decided to include an item on the ‘Mutual recognition
of ECM certificates’ in its Work Programme.
At its 4th session, the Working Group of Legal Experts had a preliminary exchange of views on the legal
aspects involved in the request formulated by WG TECH as set out in TECH-20019-GTEJ (27.02.2020),
particularly the interaction between the ATMF Uniform Rules of COTIF and EU law and application of
the disconnection clause set out in Article 2 of the EU-OTIF accession agreement. After the 4th session,
Germany, Poland, the United Kingdom and the European Commission submitted their comments on the
subject. Moreover, an informal meeting of the focal points of the Working Group of Legal Experts on
this subject will take place on 21 September 2021 .
There should be at least a preliminary discussion of substance on this issue and a decision should
potentially be taken at this session.
Participation of observers: no.
6. The participation and representation of Member States within OTIF
At its 4th session, the Working Group of Legal Experts ‘instructed the Secretariat to prepare a draft legal
instrument on permanent representatives.’
The Secretariat will submit a draft legal instrument on permanent representatives for consideration and
approval.
Participation of observers: no.
7. Monitoring and assessment of legal instruments
A proposal for a decision on the monitoring and assessment of legal instruments and the accompanying
Explanatory Notes has been submitted for consideration and adoption by the General Assembly at its
15th session. The Secretariat will inform the meeting about the decisions of the General Assembly.
The meeting will also discuss the implementation of the decision on the monitoring and assessment of
legal instruments, in particular, the implementation of COTIF. On 16 July 2021, the Secretariat
relaunched the questionnaire on the implementation of and reservations to COTIF (see circular letter
LAW-21076), which was initially sent to OTIF members on 16 April 2019 (see circular letter LAW-
19008-GTEJ 1/7). Based on the responses received, the Secretariat will prepare a report on the
implementation of COTIF and propose follow-up actions.
Participation of observers: no.
5
8. Inclusive writing
At its 4th session (April 2021), the Working Group of Legal Experts decided to include the issue of
inclusive writing in its 2019-2021 work programme. What is in fact meant is gender-neutral language.
On 8 July 2021, the Secretariat launched a consultation of the Member States and regional economic
integration organisations on the rules applicable to inclusive writing in their legislative and regulatory
texts (see circular letter LAW-21069-GTEJ 4). Based on the responses received, the Secretariat will
prepare a report. The Secretariat will also submit an overview of relevant practices of international
organisations and propose follow-up actions.
Participation of observers: no.
9. Cooperation with international organisations and associations
The Secretariat will present developments on OTIF’s cooperation with other international organisations
and associations. This agenda will only be discussed if the ad hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation is established by the General Assembly.
Participation of observers: no
10. UNECE initiative on Unified Railway Law
At its 15th session, the General Assembly will discuss and take decisions on the subject of the UNECE’s
initiative on Unified Railway Law. Taking into account the above, the meeting will consider and discuss
how to deal with this subject in the future.
Participation of observers: no.
11. Information from the Secretariat’s Legal Department
The Secretariat’s Legal Department will inform delegates about relevant developments in the legal field,
in particular:
the status of the Convention and OTIF membership (including the approval of
modifications to COTIF adopted by the 12th and 13th General Assemblies);
addenda to ‘The Secretary General of OTIF as the Depositary of COTIF. Guidelines on
treaty acts under COTIF’
progress on the nomination of focal points.
Participation of observers: no
12. Work programme. Planning and organisation of the next sessions
The Work Programme for 2022-2024 will be discussed and adopted. The 2019-2021 Work Programme
of the Working Group of Legal Experts should serve as the basis for the discussion. OTIF members,
international associations and the Secretariat may also propose additional new topics for inclusion. In
particular, the Secretariat has received a question from CIT concerning the application of the CUI UR
to service facilities.
The meeting will discuss and decide on the organisation and planning of the next sessions.
Participation of observers: yes, with regard to their written requests to include additional topics in the
Work Programme.
6
13. Interfaces between customs and transport regulations
At its 4th session, the Working Group of Legal Experts considered LAW-21022-GTEJ 4/12 ‘Inception
paper on interfaces between customs and transport regulations’ and instructed the Secretariat to launch
consultations with OTIF’s members and relevant stakeholders on the need to modify the customs-related
provisions of the CIM UR.
On 16 July 2021, the Secretariat launched a consultation on the interfaces between customs and transport
regulations (circular letter LAW-21075-GTEJ 4). Based on the responses received, the Secretariat will
prepare a report and propose follow-up actions.
Participation of observers: yes.
14. Bill of lading
At its 4th session, the Working Group of Legal Experts considered LAW-21023-GTEJ 4/13 ‘Inception
paper on bill of lading’ and instructed the Secretariat to initiate consultations with OTIF’s members and
relevant stakeholders on whether it is necessary to introduce the possibility of using transport documents
with a document of title function under CIM UR.
The Secretariat will inform the meeting of relevant international developments and execution of the
relevant decisions taken at the 4th session of the Working Group of Legal Experts.
Participation of observers: yes.
15. Any other business
Participation of observers: yes.
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21090-JUR
01.10.2021
Original : FR
AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF
ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF
Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale
Constitution de la Commission et désignation de points de contact
2
À sa 13e session en septembre 2018, l’Assemblée générale a, en application de l’article 13, § 2, de la
COTIF, créé une commission ad hoc sur la coopération pour une période de trois ans. Le mandat de la
Commission ad hoc sur la coopération se termine à la fin du mois de septembre 2021.
Dans leur rapport soumis à la 15e session de l’Assemblée générale (28 et 29 septembre 2021), la
Commission ad hoc sur la coopération et le Groupe de travail d’experts juridiques ont suggéré de
fusionner leurs activités et de créer un seul organe qui reprendrait ces activités. En effet, sur le fond, la
Commission ad hoc sur la coopération et le Groupe de travail d’experts juridiques avaient prouvé leur
valeur aux fins du développement du droit de l’OTIF et du renforcement de la coopération internationale.
De plus, les sessions de ces deux organes subsidiaires étaient organisées d’affilée, et ce depuis les
premières sessions. Par ailleurs, les mêmes représentants des États membres et de la Commission
européenne participaient aux deux organes. Enfin, les sujets traités par la Commission ad hoc et le
Groupe de travail étaient intimement liés.
À sa 15e session, l’Assemblée générale a reconnu l’importance de la poursuite des travaux de la
Commission ad hoc sur la coopération et du Groupe de travail d’experts juridiques dans le domaine
juridique et dans le domaine de la coopération internationale.
Constitution de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale
L’Assemble générale a décidé de créer, en vertu de l’article 13, § 2, de la COTIF, une commission ad
hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale pour une période de trois ans.
Sans préjudice de la compétence des organes visés à l’article 13, § 1, de la COTIF, l’Assemblée générale
a attribué à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale le mandat
suivant :
préparer des projets de modifications ou ajouts à la Convention ;
fournir des conseils juridiques de sa propre initiative où à la demande des organes visés à
l’article 13, § 1 et 2, de la COTIF ou à la demande des organes établis par eux ;
promouvoir et faciliter le fonctionnement et la mise en œuvre de la COTIF ;
procéder à la veille et à l’évaluation des instruments juridiques ;
prendre les décisions concernant la coopération avec d’autres organisations et associations
internationales, y compris sur l’établissement et la dissolution de groupes de contact
consultatifs avec d’autres organisations et associations internationales ainsi que sur le suivi
du fonctionnement des groupes de contact.
L’Assemble générale a décidé que la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale soumet, le cas échéant, ses conclusions et propositions aux organes compétents visés à
l'article 13, § 1, de la COTIF, pour examen ou décision.
L’article 16 de la COTIF et les règles suivantes s’appliquent à la Commission ad hoc sur les questions
juridiques et la coopération internationale :
le quorum est atteint lorsqu’un quart des États membres sont représentés ;
pour la prise de décision sur les questions relevant de la compétence d’une organisation
régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF, l’organisation en question
dispose d’un nombre de voix égal au nombre de ses membres également États membres de
l’OTIF ;
3
pour la détermination du quorum sur une question relevant de la compétence d’une
organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF, l’organisation
en question compte pour le nombre de voix dont elle dispose.
Désignation de points de contact
Pour assurer le bon fonctionnement de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la
coopération internationale, les États membres de l’OTIF et les organisations régionales d’intégration
économique ayant adhéré à la COTIF devraient désigner un ou plusieurs représentants comme points de
contact et en informer le Secrétariat.
Un « point de contact » est une personne désignée par un État membre ou une organisation régionale
comme correspondant officiel chargé de recevoir, soumettre et diffuser les informations concernant les
activités de la Commission ad hoc. En fonction de l’organisation nationale, plusieurs points de contact
peuvent être désignés. L’objectif général est de faciliter et améliorer la communication entre le
Secrétariat et les États membres. La désignation de points de contact a pour principaux avantages :
de garantir que les informations pertinentes sont communiquées au bon destinataire / à la
personne responsable ;
de permettre que les activités de l’OTIF soient mieux connues, de façon à ce que les actions
nationales soient réalisées en temps voulu ;
de permettre que le Secrétariat soit sensibilisé aux problématiques nationales ;
de faciliter et d’améliorer la communication entre les États membres sur les questions
relatives à l’OTIF et la COTIF.
Le Secrétariat a régulièrement fait état des nominations des points de contact prévus initialement
uniquement dans le cadre du Groupe de travail d’experts juridiques. Une liste actualisée de ces points
de contacts est jointe en annexe 1.
Le Secrétariat invite les États membres de l’OTIF et les organisations régionales ayant adhéré à
la COTIF qui ont désignés un ou plusieurs points de contact pour le Groupe de travail d’experts
juridiques de bien vouloir confirmer leur désignation en qualité de point de contact de la
Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale par simple
courrier électronique à adresser au département juridique du Secrétariat de l’OTIF
(
[email protected]) au plus tard jusqu’au 12 octobre 2021.
Le Secrétariat de l’OTIF invite par ailleurs les États membres de l’OTIF qui n’ont pas encore
désigné de point de contact pour le Groupe de travail d’experts juridiques de bien vouloir désigner
un point de contact pour de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale en retournant le formulaire annexé (voir annexe 2) dûment rempli au plus tard
jusqu’au 12 octobre 2021.
Première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale
Le Secrétariat de l’OTIF rappelle enfin que la première session de la Commission ad hoc sur les
questions juridiques et la coopération internationale se tiendra à Berne (réunion hybride), les 9 et 10
novembre 2021. La convocation à cette session (LAW-21085- GTEJ 5) ainsi que l’ordre du jour
provisoire et l’ordre du jour provisoire annoté (LAW-21086-GTEJ 5/1) ont été envoyés aux États
membres et Membres associés de l’OTIF ainsi qu’aux Organisation régionales d’intégration
économique ayant adhéré à la COTIF, le 9 septembre 2021. Voir annexes 3 et 4.
4
Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées.
(Wolfgang Küpper)
Secrétaire général
Annexes :
- Annexe 1 – Liste des points de contacts du Groupe de travail d’experts juridiques datée du
16 septembre 2021
- Annexe 2 – Fiche de désignation d’un point de contact pour la Commission ad hoc sur les
questions juridiques et la coopération international
- Annexe 3 – Convocation de la première session de la Commission ad hoc sur les questions
juridiques et la coopération international (LAW-21085- GTEJ 5)
- Annexe 4 - l’ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté de la première session
de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération international
(LAW-21086-GTEJ 5/1)
Groupe de travail d’experts juridiques
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten
Working Group of Legal Experts
Original : FR/DE/EN
Liste des points de contacts pour le Gr oupe de tr avail d’exper ts
jur idiques
pour la pér iode 2019 – 2021
Ver zeichnis der Anlaufstellen für die Ar beitsgr uppe der Rechtsexper ten
für den Zeitr aum 2019 – 2021
List of Focal points for the Wor king Gr oup of Legal Exper ts
for the per iod 2019 – 2021
Dernière mise à jour :
Letzte Aktualisierung: 16.09.2021
Last update:
2
Gouvernements
Regierungen
Governments
Afghanistan
M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director
Afghanistan Railway Authority
In front of National Army Training Center
Pole Charkhi Road
Kabul
Afghanistan
Albanie/Albanien/Albania
Algérie / Algerien / Algeria
Allemagne/Deutschland/Germany
Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI)
Referat E 23, Eisenbahnrecht
Invalidenstrasse 44
10115 Berlin
Deutschland
Arménie / Armenien / Armenia
Autriche/Österreich/Austria
Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor)
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale
Angelegenheiten Eisenbahnen
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Österreich
3
Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
Ferroviaire
Service réglementation
Rue du progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Belgique / Belgien / Belgium
Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste
SPF Mobilité et Transports
Direction générale Politique de Mobilité durable et
ferroviaire
Service réglementation ferroviaire
City Atrium
Rue du Progrès 56
1210 Bruxelles
Belgique
Bosnie-Herzégovine / Bosnien und
Herzegowina / Bosnia and Herzegovina
Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards
Ministry of Communications and Transport
Trg BiH 3/IV
71000 Sarajevo
Bosnia and Herzegovina
Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria
Croatie / Kroatien /Croatia
Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
Croatie / Kroatien /Croatia
M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser
Ministry of Sea, Transport and Infrastructure
Prisavlje 14
10 000 Zagreb
Croatia
4
Danemark / Dänemark / Denmark
M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section
Ministry of Transport and Housing
Railway and Aviation Division
Frederiksholms Kanal 27 F
DK-1220 København K
Espagne / Spanien / Spain
Estonie / Estland / Estonia
M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division
Ministry of Ecomonic Affairs and Communications
Road and Railways Department
Suur-Ameerika 1
10122 Tallinn
Estonia
Finlande / Finnland / Finland
M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser
Ministry of Transport and Communications
P.O. Box 31
00031 Government
Finland
France / Frankreich / France
M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international
Ministère de la transition écologique et solidaire
(MTES)
Direction générale des infrastructures, des transports
et de la mer (DGITM)
Direction des services des transports (DST)
Sous-direction de la sécurité et de la régulation
ferroviaires (SRF)
Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires
(SRF3)
Tour Sequoia – Bureau 12 - 64
92055 Paris-La Défense Cedex
France
Géorgie / Georgien / Georgia
M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics
Development Policy Department
Ministry of Economy and Sustainable Development
2, Sanapiro St.
0114 Tbilisi
Georgia
5
Grèce / Griechenland / Greece
M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit
Ministry of Infrasructure and Tansport
2, Anastaseos & Tsigante Str.
101 91 Cholargos-Papagou, Athens
Greece
Hongrie / Ungarn / Hungary
Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef
Ministère de l’Innovation et de la Technologie
Département des Relations Internationales
Fő utca 44-50
1011 Budapest
Hungary
Iran
M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau
RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran
lranian Railways HQ.
Africa Blvd., Argentina SQ.
15196-30807 Tehran
Iran
Irlande / Irland / Ireland
M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer
Department of Transport
Public Transport Regulation Division
Leeson Lane
Dublin 2
D02 TR60
Ireland
Italie / Italien / Italy
Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager
Ministry of Infrastructures and Transport
Directorate General for Transport and Railway
Infrastructure
Via Caraci n. 36
00157 Rome
Italy
6
Lettonie / Lettland / Latvia
M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit
Ministry of Transport
Department of railway
Gogola street 3
1050 Rīga
Latvia
Liechtenstein
Lituanie / Litauen / Lithuania
Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor
Ministry of Transport and Communications
Water and Railway Transport Policy Group
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Lituanie / Litauen / Lithuania
M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser
Ministry of Transport and Communications
Water and Railways Transport Policy Department
Gedimino Av. 17
01505 Vilnius
Lithuania
Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg
Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction
Ministère de la Mobilité et des Travaux publics
Département des transports
Direction des chemins de fer
4, place de l’Europe
1499 Luxembourg
Luxembourg
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Raliway Deparment
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
7
Macédoine du Nord / Nordmazedonien /
North Macedonia
Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department
Ministry of Transport and Communications
Railway Department
Dame Gruev No 6
1000 Skopje
North Macedonia
Maroc / Marokko / Morocco
Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de
Transport
Ministère de l’Equipement, du Transport, de la
Logistique et de l‘Eau
Direction des Transports Terrestres et de la
Logistique
Avenue Mae Al Ainaîne
BP 759
Agdal Rabat
Maroc
Monaco
Monténégro / Montenegro
Norvège / Norwegen / Norway
Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser
Ministry of Transport and Communications
Rail Transport Section
PO Box 8010 Dep
0030 Oslo
Norway
Pakistan
Pays-Bas / Niederlande / Netherlands
Pologne / Polen / Poland
M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor
Ministry of Infrastructure
Rail Department
4/6, Chałubińskiego St.
00-928 Warszawa
Poland
8
Portugal
Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer
Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT,
I.P.)
Avenida Elias Garcia, 103 1050-098
1050-098Lisboa
Portugal
Roumanie / Rumänien / Romania
M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office
Romanian Railroad Authority
European Regulations Office
Calea Grivitei 393
sector 1
Bucharest 010719
Romania
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road
London SW1P 4DR
United Kingdom
Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich /
United Kingdom
M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor
Department for Transport
4/26, Great Minster House
33 Horseferry Road,
London
SW1P 4DR
United Kingdom
9
Russie / Russland / Russia
Serbie / Serbien / Serbia
Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market
regulation
Directorate for Railways
Nemanjina 6
11000 Belgrade
Serbia
Slovaquie / Slowakei / Slovakia
M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor
Ministry of Transport and Construction
Department of rail transport and railway
Námestie slobody č. 6
P.O.BOX 100
810 05 Bratislava
Slovak Republic
Slovénie / Slowenien / Slovenia
Suède / Schweden / Sweden
Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor
Swedish Transport Agency
Road and Rail Department
Box 7054
164 07 Kista
Sweden
Suisse / Schweiz / Switzerland
M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.)
Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK
Bundesamt für Verkehr BAV
Abteilung Politik
Sektion Internationales
3003 Bern
Schweiz
10
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International
Relations
Ministry of Transport
Department of International Relations and EU Affairs
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
République tchèque / Tschechische Republik /
Czech Republic
M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and
Administrative Procedures
Ministry of Transport
Department of Rail and Waterborne
nábř. L. Svobody 1222/12
110 15 Praha 1
Czech Republic
Tunisie / Tunesien / Tunisia
M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques
Ministère du transport
13, Rue Elborjine
1073 Montplaisir - Tunis
Tunisie
Turquie / Türkei / Turkey
M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert
Ministry of Transport and Infrastructure
Directorate General for Regulation
of Transport Services
GMK Bulvari No: 128
Maltepe / Ankara
Turkey
Ukraine
11
Organisation régionale d’intégration économique
Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration
Regional economic integration organisation
Union européenne/Europäische Union/
European Union
Commission européenne
Europäische Kommission
European Commission
Legal & Policy Officer
M./Hr./Mr Laurent Prat
European Commission
Directorate-General for Mobility and Transports
Unit C3 - Single European Rail Area
DM28 04/33
1049 Brussels
Belgium
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
LAW-21085- GTEJ 5
09.09.2021
Original : EN
AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF ET AUX
ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF
5e session du Groupe de travail d’experts juridiques
(ou 1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la
coopération internationale)
Berne (réunion hybride), 9-10 novembre 2021
Convocation, ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté
2
Aux 4es sessions de la Commission ad hoc sur la coopération et du Groupe de travail d’experts
juridiques, il a été décidé de proposer à l’Assemblée générale de faire fusionner les activités des deux
organes et d’établir la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale.
Il est à noter que le mandat de la Commission ad hoc sur la coopération se termine à la fin du mois de
septembre 2021.
Le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la
coopération internationale) devant être convoqué au moins deux mois avant l’ouverture de la session, la
présente convocation est envoyée en amont de la discussion et de la décision de l’Assemblée générale
en sa 15e session des 28 et 29 septembre 2021.
La 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou 1re session de la Commission ad hoc sur
les questions juridiques et la coopération internationale) est convoquée les 9 et 10 novembre 2021.
La session est organisée sous forme de réunion hybride, à savoir que les délégations peuvent être
physiquement présentes ou participer à distance grâce à un outil de vidéoconférence.
La décision de l’Assemblée générale concernant l’organisation des travaux dans les domaines de la
coopération internationale et juridique, en particulier l’établissement de la Commission ad hoc sur les
questions juridiques et la coopération internationale, sera communiquée aux membres de l’OTIF peu
après la 15e session de l’Assemblée générale
Lieu et outil de vidéoconférence
Pour les personnes désirant être physiquement présentes, la session aura lieu dans les locaux de :
l’Union postale universelle
Weltpoststrasse 4
3015 Berne (Suisse).
L’outil de vidéoconférence Interprefy sera utilisé. Les personnes inscrites recevront le lien pour se
connecter à Interprefy au plus tard une semaine avant la réunion.
Règlement intérieur
Règlement intérieur du Groupe de travail d’experts juridiques (version applicable à compter du
26.3.2019)
Si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie, le
règlement intérieur applicable sera communiqué aux membres de l’OTIF peu après la 15 e session de
l’Assemblée générale.
Programme détaillé
9-10 novembre (HNEC/heure de Berne)
9 h – 10 h Inscription
10 h – 12 h Discussions
12 h – 14 h Pause
14 h – 16 h Discussions
3
Langues
Les langues de travail seront l’allemand, l’anglais et le français, avec interprétation simultanée.
Ordre du jour
L’ordre du jour provisoire et l’ordre du jour provisoire annoté (doc. LAW-21086-GTEJ 5/1) du Groupe
de travail d’experts juridiques (ou de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale) sont joints à la présente. Ils sont également disponibles sur le site Internet de l’OTIF
(www.otif.org) sous : Activités > Groupe de travail d’experts juridiques > Documents > 2021.
Documents
Tous les documents de travail pour le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad
hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) seront publiés sur le site Internet de
l’Organisation (www.otif.org) d’ici le 12 octobre 2021 au plus tard.
Composition
Le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la
coopération internationale) est composé de représentants et représentantes de tous les États membres et
organisations régionales d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF.
Observateurs
L’article 6 « Observateurs », § 2, du règlement intérieur du Groupe de travail d’experts juridiques
prévoit que « [l]es représentants des États non membres intéressés par une adhésion à la COTIF, des
organisations et des associations internationales ainsi que des experts dans des matières particulières
invités par le Secrétaire général en accord avec le président peuvent participer aux sessions du Groupe
de travail avec voix consultative ».
En revanche, si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est
établie, c’est l’article 16 « Commissions », § 5, libellé comme suit qui s’appliquera :
« Sur invitation du Secrétaire général, lancée en accord avec la majorité des États membres,
a) des États non membres de l’Organisation,
b) des États membres qui ne sont cependant pas membres des Commissions concernées,
c) des organisations et associations internationales, compétentes pour des questions concernant les
activités de l’Organisation ou s’occupant de problèmes inscrits à l’ordre du jour,
peuvent participer, avec voix consultative, aux sessions des Commissions. »
4
Dans la mesure où les règles applicables concernant la participation d’observateurs ne peuvent pas
encore être déterminées, le Secrétaire général, avec l’accord de la présidente du Groupe de travail
d’experts juridiques, entend inviter les organisations et associations internationales suivantes à la séance
de l’après-midi du 10 novembre, à condition qu’il n’y ait pas d’objections d’ici au 16 septembre
2021 :
Comité international des transports ferroviaires (CIT)
Commission des Nations unies pour le droit commercial international (CNUDCI)
Communauté européenne du rail (CER)
Forum Train Europe (FTE)
Organisation mondiale des douanes (OMD)
Organisation pour la coopération des chemins de fer (OSJD)
RailNetEurope (RNE)
Union internationale des chemins de fer (UIC)
Union internationale des wagons privés (UIP)
Inscription
Pour une organisation efficace de la réunion, les États membres et les organisations régionales ayant
adhéré à la COTIF sont priés de s’inscrire à la 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou
1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) sur le
site Internet de l’OTIF (www.otif.org) sous : Événements > Fiche d’inscription. avant le 8 octobre 2021.
Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées.
(Wolfgang Küpper)
Secrétaire général
Annexe :
- Doc. LAW-21086-GTEJ 5/1 « Ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté »
Groupe de travail d’experts juridiques
(Commission ad hoc sur les questions
juridiques et la coopération
internationale)
Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad-
hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und
internationale Zusammenarbeit)
Working Group of Legal Experts (Ad
hoc Committee on Legal Affairs and
International Cooperation)
LAW-21086-GTEJ 5/1
09.09.2021
Original : EN
5E SESSION (1RE SESSION)
Ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté
2
Ordre du jour provisoire
Ouverture de la session
1. Adoption de l’ordre du jour
2. Décisions de l’Assemblée générale à sa 15e session
3. Élection à la présidence et aux vice-présidences
4. Modification (adoption) du Règlement intérieur
5. La reconnaissance mutuelle des certificats ECE
6. La participation et la représentation des États membres au sein de l’OTIF
7. La veille et l’évaluation des instruments juridiques
8. L’écriture inclusive
9. La coopération avec les organisations et associations internationales*
10. Le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire
11. Information du département juridique du Secrétariat
12. Programme de travail. Calendrier et organisation des prochaines sessions
13. Les interfaces entre les réglementations douanières et de transport
14. Le connaissement
15. Divers
* Ce point de l’ordre du jour ne sera discuté que si la Commission ad hoc sur les questions juridiques
et la coopération internationale est établie par l’Assemblée générale.
3
Ordre du jour provisoire annoté
Ouverture de la session
En fonction de la décision de l’Assemblée générale à sa 15e session (28-29 septembre 2021) concernant
l’organisation des activités dans le domaine des questions juridiques et de la coopération internationale,
la 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou la 1re session de la Commission ad hoc sur
les questions juridiques et la coopération internationale si elle est établie par l’Assemblée générale) se
tiendra les 9 et 10 novembre 2021.
S’il s’agit d’une session du Groupe de travail d’experts juridiques, la présidente ouvrira la session. S’il
s’agit de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale, le Secrétariat ouvrira la session.
1. Adoption de l’ordre du jour
L’ordre du jour préparé par le Secrétariat, si nécessaire complété et modifié en fonction des propositions
reçues des États membres et de l’organisation régionale, sera soumis pour approbation. Le point de
l’ordre du jour sur la coopération avec les organisations et associations internationales ne sera discuté
que si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie par
l’Assemblée générale.
Participation des observateurs : non.
2. Décisions de l’Assemblée générale à sa 15e session.
Le Secrétariat informera l’assemblée des décisions pertinentes de l’Assemblée générale à sa 15e session,
en particulier concernant les activités dans le domaine des questions juridiques et de la coopération
internationale.
Participation des observateurs : non.
3. Élection à la présidence et aux vice-présidences
Il sera procédé à l’élection à la présidence et aux vice-présidences pour un mandat de trois ans.
Participation des observateurs : non.
4. Modification (adoption) du Règlement intérieur
S’il s’agit d’une session du Groupe de travail d’experts juridiques, son règlement intérieur devrait être
modifié pour tenir compte de la pratique développée et de l’expérience acquise depuis 2019.
S’il s’agit de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale, son règlement intérieur devrait être adopté, en tenant compte de la pratique développée
et de l’expérience acquise depuis 2019.
Participation des observateurs : non.
4
5. La reconnaissance mutuelle des certificats ECE
À sa 3e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné la demande d’avis juridique adressée
par le groupe de travail permanent sur la technique (WG TECH) et décidé d’inclure un point sur la
« reconnaissance mutuelle des certificats ECE » dans son programme de travail.
À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridique a mené un échange de vues préliminaire sur les
aspects juridiques en jeu dans la requête du WG TECH telle que formulée dans le document TECH-
20019-GTEJ (27.2.2020), en particulier l’interaction entre les Règles uniformes ATMF de la COTIF et
le droit de l’UE et l’application de la clause de déconnexion prévue à l’article 2 de l’accord d’adhésion
UE-OTIF. Après la 4e session, l’Allemagne, la Pologne, le Royaume-Uni et la Commission européenne
ont soumis leurs commentaires sur la question. De plus, une réunion informelle des points de contact du
Groupe de travail d’experts juridiques consacrée à cette question aura lieu le 21 septembre 2021.
Une discussion de fond préliminaire sur cette question devrait au moins avoir lieu et une décision devrait
éventuellement être prise à cette session.
Participation des observateurs : non.
6. La participation et la représentation des États membres au sein de l’OTIF
À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques « a chargé le Secrétariat de préparer un projet
d’instrument juridique concernant les représentants permanents ».
Le Secrétariat soumettra pour examen et approbation un projet d’instrument juridique sur les
représentants permanents.
Participation des observateurs : non.
7. La veille et l’évaluation des instruments juridiques
Un projet de décision sur la veille et l’évaluation des instruments juridiques de l’OTIF et les notes
explicatives y afférentes ont été soumis pour examen et adoption par l’Assemblée générale à sa
15e session. Le Secrétariat présentera les décisions de l’Assemblée générale.
Il sera également discuté de la mise en œuvre de la décision sur la veille et l’évaluation des instruments
juridiques, en particulier la mise en œuvre de la COTIF. Le 16 juillet 2021, le Secrétariat a relancé le
questionnaire sur la mise en œuvre et les réserves à la COTIF (voir circulaire LAW-21076), qui avait
initialement été envoyé aux membres de l’OTIF le 16 avril 2019 (voir circulaire LAW-19008-
GTEJ 1/7). Sur la base des réponses reçues, le Secrétariat préparera un rapport sur la mise en œuvre de
la COTIF et proposera des actions de suivi.
Participation des observateurs : non.
5
8. L’écriture inclusive
À sa 4e session (avril 2021), le Groupe de travail d’experts juridiques a décidé d’inclure la question de
l’écriture inclusive dans son programme de travail 2019-2021, c’est-à-dire de l’utilisation d’un langage
neutre du point de vue du genre.
Le 8 juillet 2021, le Secrétariat a lancé une consultation des États membres et organisations régionales
d’intégration économique sur les règles applicables en matière d’écriture inclusive dans leurs textes
juridiques et réglementaires (voir circulaire LAW-21069-GTEJ 4). Sur la base des réponses reçues, le
Secrétariat préparera un rapport. Le Secrétariat soumettra également un tour d’horizon des pratiques
pertinentes dans les organisations internationales et proposera des actions de suivi.
Participation des observateurs : non.
9. La coopération avec les organisations et associations internationales
Le Secrétariat présentera les développements concernant la coopération de l’OTIF avec d’autres
organisations et associations internationales. Ce point de l’ordre du jour ne sera discuté que si la
Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie par
l’Assemblée générale.
Participation des observateurs : non.
10. Le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire
Il sera discuté de la manière dont le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire
sera traité à l’avenir, à la lumière des discussions et décisions de l’Assemblée générale à ce sujet à sa
15e session.
Participation des observateurs : non.
11. Information du département juridique du Secrétariat
Le département juridique du Secrétariat informera les délégués des développements pertinents dans le
domaine juridique, en particulier :
de l’état de la Convention et des membres de l’OTIF (y compris de l’approbation des
modifications à la COTIF adoptées par l’Assemblée générale à ses 12e et 13e sessions) ;
de l’addenda au document « Lignes directrices sur les actes de traité au titre de la COTIF –
Le Secrétaire général de l’OTIF en sa qualité de dépositaire de la COTIF » ;
de l’état d’avancement des nominations de points de contact.
Participation des observateurs : non.
12. Programme de travail. Calendrier et organisation des prochaines sessions
Le programme de travail 2022-2024 sera discuté et adopté. Le programme de travail 2019-2021 du
Groupe de travail d’experts juridiques devrait servir de base à la discussion. Les membres de l’OTIF,
les associations internationales et le Secrétariat peuvent également proposer l’inscription de nouvelles
questions supplémentaires. En particulier, le Secrétariat a reçu une question du CIT concernant
l’application des RU CUI aux installations de service.
Il sera discuté et décidé de l’organisation et du calendrier des prochaines sessions.
Participation des observateurs : oui, eu égard à leurs requêtes écrites pour l’inclusion de questions
supplémentaires dans le programme de travail.
6
13. Les interfaces entre les réglementations douanières et de transport
À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné le document LAW-21022-
GTEJ 4/12 « Document initial sur les interfaces entre les réglementations douanières et de transport »
et a donné instruction au Secrétariat de lancer des consultations avec les membres de l’OTIF et les parties
prenantes sur la nécessité de modifier les dispositions des RU CIM relatives aux questions douanières.
Le 16 juillet 2021, le Secrétariat a lancé une consultation sur les interfaces entre les réglementations
douanières et de transport (circulaire LAW-21075-GTEJ 4). Sur la base des réponses reçues, le
Secrétariat préparera un rapport et proposera des actions de suivi.
Participation des observateurs : oui.
14. Le connaissement
À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné le document LAW-21023-
GTEJ 4/13 « Document initial sur le connaissement » et a donné instruction au Secrétariat de lancer des
consultations avec les membres de l’OTIF et les parties prenantes sur la nécessité d’introduire la
possibilité d’utiliser des documents de transport formant titre dans le cadre des RU CIM.
Le Secrétariat présentera des informations sur des développements internationaux pertinents et sur
l’exécution des décisions pertinentes prises par la 4e session du Groupe de travail d’experts juridiques.
Participation des observateurs : oui.
15. Divers
Participation des observateurs : oui.
FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail:
[email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature
FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail:
[email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature
Saatja: OTIF Secretary General <
[email protected]>
Saadetud: 01.10.2021 17:14
Adressaat: OTIF Secretary General <
[email protected]>
Koopia: Küpper Wolfgang <
[email protected]>; Kuzmenko Aleksandr
<
[email protected]>; Gries Iris Petra <
[email protected]>;
Hiarlouski Vitali <
[email protected]>; Leermakers Bas
<
[email protected]>; Jochen Conrad <
[email protected]>;
Andriamahatahitry Lunesterline
<
[email protected]>; Meenken Joana
<
[email protected]>; Pujol Sarah <
[email protected]>
Teema: TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL
ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF - LAW-21090-JUR - Ad hoc
Committee on Legal Affairs and International Cooperation - Establishment
of the Committee and designation of focal points
Mesdames, Messieurs, Veuillez trouver en annexe la lettre circulaire :
Sehr geehrte Damen und Herren,beiliegend erhalten Sie das
Rundschreiben:Dear Madam, dear Sir,Please find enclosed the circular:
LAW-21090-JUR
01.10.2021AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE LOTIF ET AUX
ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF
Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération
internationale
Constitution de la Commission et désignation de points de contactAN DIE
MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE
ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND
Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit
Einrichtung des Ausschusses und Benennung von KontaktstellenTO THE MEMBER
STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH
HAVE ACCEDED TO COTIF
Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation
Establishment of the Committee and designation of focal points
Avec nos salutations distinguées Mit freundlichen GrüßenYours faithfully
Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux
ferroviairesZwischenstaatliche Organisation für den internationalen
EisenbahnverkehrIntergovernmental Organisation for International Carriage
by Rail
Secrétaire général
Generalsekretär
Secretary General
Gryphenhübeliweg 30
CH-3006 Bern/Berne
Tel : + 41 31 359 10 10
Fax : + 41 31 359 10 11
This e-mail and any attachments may contain privileged or confidential
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FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail:
[email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature