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Otsing›Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Sissetulev kiriAvalik

Kiri

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium · 4. oktoober 2021
Viit
7-12/2021/5797-1
Registreeritud
4. oktoober 2021
Dokumendi liik
Sissetulev kiri
Adressaat
OTIF
Saabumis/saatmisviis
e-post
Funktsioon
7 Raudteeinfrastruktuuri majandamise ja raudteeveo korraldamine
Sari
7-12 Raudtee rahvusvaheliste organisatsioonidega seotud koostööalane kirjavahetus (Arhiiviväärtuslik)
Toimik
7-12/2021
Vastutaja
Indrek Laineveer (Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, Kantsleri valdkond, Transpordi valdkond, Teede- ja raudteeosakond, Raudteetalitus)
Lahendamise tähtaeg
11. oktoober 2021

Failid

  • 📎E-kiri.pdf79 KB
  • 📎image001.png
  • 📎LAW-21090-JUR-d-Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit_& Add.pdf1499 KB
  • 📎LAW-21090-JUR-d-Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit_Anlage-2.docx152 KB
  • 📎LAW-21090-JUR-e-Establishment of Ad hoc Committe on Legal Affairs and International Cooperation_& Add.pdf1614 KB
  • 📎LAW-21090-JUR-e-Establishment of Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation_Annex-2.docx152 KB
  • 📎LAW-21090-JUR-f-Constitution de la Commission ad hoc-questions juridiques-coopération internationale_& Add.pdf

Sisu (failidest)

Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21090-JUR 01.10.2021 Original : FR AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Einrichtung des Ausschusses und Benennung von Kontaktstellen 2 Auf ihrer 13. Tagung im September 2018 beschloss die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 COTIF die auf drei Jahre befristete Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation. Das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation endet Ende September 2021. In ihrem Bericht an die 15. Tagung der Generalversammlung (28./29. September 2021) schlugen der Ad-hoc-Ausschuss für Kooperation und die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten vor, ihre Tätigkeiten in einem einzigen Gremium zusammenzulegen. Der Ad-hoc-Ausschuss für Kooperation und die Arbeits- gruppe der Rechtsexperten haben sich bei der Entwicklung des OTIF-Rechts und der Stärkung der in- ternationalen Zusammenarbeit inhaltlich bewährt. Darüber hinaus finden die Tagungen dieser beiden Nebenorgane seit den ersten Tagungen stets unmittelbar aufeinanderfolgend statt. Außerdem saßen in beiden Gremien die gleichen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, und auch die Themen, mit denen sich Ad-hoc-Ausschuss und Arbeitsgruppe befassten, waren eng miteinander verbunden. Auf ihrer 15. Tagung bestätigte die Generalversammlung die Wichtigkeit einer Fortsetzung der Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation und der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten im Rechtsbereich und im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Die Generalversammlung beschloss, gemäß Artikel 13 § 2 COTIF einen Ad-hoc-Ausschuss für Rechts- fragen und internationale Zusammenarbeit für einen Zeitraum von drei Jahren einzurichten. Unbeschadet der Zuständigkeit der in Artikel 13 § 1 COTIF genannten Organe erteilte die Generalver- sammlung dem Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit folgendes Mandat:  Vorbereitung von Änderungs- oder Ergänzungsentwürfen zum Übereinkommen;  Rechtsberatung auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der in Artikel 13 § 1 und 2 COTIF genannten Organe bzw. auf Ersuchen der von diesen eingerichteten Gremien;  Förderung und Erleichterung der Anwendung und Umsetzung des COTIF;  Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten;  Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden, einschließlich der Einrichtung und Auflösung beratender Kontaktgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden sowie der Überwachung der Tätigkeiten dieser Kontaktgruppen. Die Generalversammlung beauftragte den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zu- sammenarbeit, gegebenenfalls seine Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Prüfung oder Entschei- dung an die in Artikel 13 § 1 des COTIF genannten zuständigen Organe zu übermitteln. Der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit unterliegt Artikel 16 COTIF und den folgenden Bestimmungen:  Das Quorum ist erreicht, wenn ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten ist;  für die Zwecke der Beschlussfassung über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer dem COTIF beigetretenen regionalen Organisation für wirtschaftliche Integration fallen, verfügt diese Organisation über die Anzahl der Stimmen, die denen ihrer Mitglieder ent- spricht, die auch Mitgliedstaaten der OTIF sind; 3  zur Feststellung des Quorums in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer dem COTIF beigetretenen regionalen Organisation für wirtschaftliche Integration fallen, werden für diese Organisation so viele Stimmen gezählt, wie sie berechtigt ist abzugeben. Benennung von Kontaktstellen Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der OTIF und die dem COTIF beigetre- tenen regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration einen oder mehrere Vertreter als Kon- taktstellen benennen und das Sekretariat entsprechend informieren. Eine „Kontaktstelle“ ist eine von einem Mitgliedstaat oder einer regionalen Organisation als offizielle Anlaufstelle benannte Person, die für den Empfang, die Übermittlung und die Verbreitung von Infor- mationen über die Tätigkeiten des Ad-hoc-Ausschusses verantwortlich ist. Je nach nationaler Organisa- tion können mehrere Kontaktstellen benannt werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Kom- munikation zwischen dem Sekretariat und den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern. Die Hauptvorteile der Benennung von Kontaktstellen sind:  Sicherstellung, dass die Informationen an den richtigen Empfänger/die zuständige Person weitergeleitet werden;  Steigerung des Bekanntheitsgrades der Tätigkeiten der OTIF, so dass nationale Verfahren rechtzeitig durchgeführt werden können;  Sensibilisierung des Sekretariates für nationale Probleme;  Erleichterung und Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu die OTIF und das COTIF betreffenden Fragen. Das Sekretariat hat regelmäßig über die Benennung von Kontaktstellen berichtet, die ursprünglich nur im Rahmen der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten vorgesehen waren. Eine aktualisierte Liste der Kon- taktstellen befindet sich in Anlage 1. Das Sekretariat bittet die Mitgliedstaaten der OTIF und die dem COTIF beigetretenen regionalen Organisationen, die eine oder mehrere Kontaktstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten benannt haben, diese Kontaktstelle für den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internatio- nale Zusammenarbeit zu bestätigen, indem sie bis spätestens 12. Oktober 2021 eine E-Mail an die Rechtsabteilung des Sekretariats der OTIF ([email protected]) senden. Das Sekretariat der OTIF bittet ferner diejenigen Mitgliedstaaten der OTIF, die noch keine Kon- taktstelle für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten benannt haben, eine Kontaktstelle für den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu benennen, indem sie das beigefügte Formular (siehe Anlage 2) ordnungsgemäß ausgefüllt bis spätestens 12. Oktober 2021 zurücksenden. Erste Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Schließlich erinnert das Sekretariat der OTIF daran, dass die erste Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit am 9. und 10. November 2021 in Bern stattfinden wird (Hybridtagung). Die Einladung zu dieser Tagung (LAW-21085-GTEJ 5) sowie die vorläufige Ta- gesordnung und die kommentierte vorläufige Tagesordnung (LAW-21086-GTEJ 5/1) wurden den Mit- gliedstaaten und assoziierten Mitgliedern der OTIF sowie den dem COTIF beigetretenen regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration am 9. September 2021 zugesandt (siehe Anlagen 3 und 4). 4 Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Küpper) Generalsekretär Anlagen: - Anlage 1 – Liste der Kontaktstellen der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Stand: 16. September 2021) - Anlage 2 – Formular zur Benennung einer Kontaktstelle für den Ad-hoc-Ausschuss für Rechts- fragen und internationale Zusammenarbeit - Anlage 3 – Einladung zur 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internatio- nale Zusammenarbeit (LAW-21085- GTEJ 5) - Anlage 4 – Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung der 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit (LAW-21086-GTEJ 5/1) Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts Original : FR/DE/EN Liste des points de contacts pour le Groupe de travail d’experts juridiques pour la période 2019 – 2021 Verzeichnis der Anlaufstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten für den Zeitraum 2019 – 2021 List of Focal points for the Working Group of Legal Experts for the period 2019 – 2021 Dernière mise à jour : Letzte Aktualisierung: 16.09.2021 Last update: 2 Gouvernements Regierungen Governments Afghanistan M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director Afghanistan Railway Authority In front of National Army Training Center Pole Charkhi Road Kabul Afghanistan Albanie/Albanien/Albania Algérie / Algerien / Algeria Allemagne/Deutschland/Germany Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Referat E 23, Eisenbahnrecht Invalidenstrasse 44 10115 Berlin Deutschland Arménie / Armenien / Armenia Autriche/Österreich/Austria Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor) Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale Angelegenheiten Eisenbahnen Radetzkystraße 2 1030 Wien Österreich 3 Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et Ferroviaire Service réglementation Rue du progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et ferroviaire Service réglementation ferroviaire City Atrium Rue du Progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Bosnie-Herzégovine / Bosnien und Herzegowina / Bosnia and Herzegovina Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards Ministry of Communications and Transport Trg BiH 3/IV 71000 Sarajevo Bosnia and Herzegovina Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria Croatie / Kroatien /Croatia Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia Croatie / Kroatien /Croatia M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia 4 Danemark / Dänemark / Denmark M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section Ministry of Transport and Housing Railway and Aviation Division Frederiksholms Kanal 27 F DK-1220 København K Espagne / Spanien / Spain Estonie / Estland / Estonia M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division Ministry of Ecomonic Affairs and Communications Road and Railways Department Suur-Ameerika 1 10122 Tallinn Estonia Finlande / Finnland / Finland M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser Ministry of Transport and Communications P.O. Box 31 00031 Government Finland France / Frankreich / France M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international Ministère de la transition écologique et solidaire (MTES) Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer (DGITM) Direction des services des transports (DST) Sous-direction de la sécurité et de la régulation ferroviaires (SRF) Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires (SRF3) Tour Sequoia – Bureau 12 - 64 92055 Paris-La Défense Cedex France Géorgie / Georgien / Georgia M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics Development Policy Department Ministry of Economy and Sustainable Development 2, Sanapiro St. 0114 Tbilisi Georgia 5 Grèce / Griechenland / Greece M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit Ministry of Infrasructure and Tansport 2, Anastaseos & Tsigante Str. 101 91 Cholargos-Papagou, Athens Greece Hongrie / Ungarn / Hungary Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef Ministère de l’Innovation et de la Technologie Département des Relations Internationales Fő utca 44-50 1011 Budapest Hungary Iran M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran lranian Railways HQ. Africa Blvd., Argentina SQ. 15196-30807 Tehran Iran Irlande / Irland / Ireland M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer Department of Transport Public Transport Regulation Division Leeson Lane Dublin 2 D02 TR60 Ireland Italie / Italien / Italy Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager Ministry of Infrastructures and Transport Directorate General for Transport and Railway Infrastructure Via Caraci n. 36 00157 Rome Italy 6 Lettonie / Lettland / Latvia M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit Ministry of Transport Department of railway Gogola street 3 1050 Rīga Latvia Liechtenstein Lituanie / Litauen / Lithuania Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor Ministry of Transport and Communications Water and Railway Transport Policy Group Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Lituanie / Litauen / Lithuania M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser Ministry of Transport and Communications Water and Railways Transport Policy Department Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction Ministère de la Mobilité et des Travaux publics Département des transports Direction des chemins de fer 4, place de l’Europe 1499 Luxembourg Luxembourg Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department Ministry of Transport and Communications Raliway Deparment Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia 7 Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department Ministry of Transport and Communications Railway Department Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia Maroc / Marokko / Morocco Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de Transport Ministère de l’Equipement, du Transport, de la Logistique et de l‘Eau Direction des Transports Terrestres et de la Logistique Avenue Mae Al Ainaîne BP 759 Agdal Rabat Maroc Monaco Monténégro / Montenegro Norvège / Norwegen / Norway Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser Ministry of Transport and Communications Rail Transport Section PO Box 8010 Dep 0030 Oslo Norway Pakistan Pays-Bas / Niederlande / Netherlands Pologne / Polen / Poland M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor Ministry of Infrastructure Rail Department 4/6, Chałubińskiego St. 00-928 Warszawa Poland 8 Portugal Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT, I.P.) Avenida Elias Garcia, 103 1050-098 1050-098Lisboa Portugal Roumanie / Rumänien / Romania M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office Romanian Railroad Authority European Regulations Office Calea Grivitei 393 sector 1 Bucharest 010719 Romania Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road, London SW1P 4DR United Kingdom 9 Russie / Russland / Russia Serbie / Serbien / Serbia Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market regulation Directorate for Railways Nemanjina 6 11000 Belgrade Serbia Slovaquie / Slowakei / Slovakia M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor Ministry of Transport and Construction Department of rail transport and railway Námestie slobody č. 6 P.O.BOX 100 810 05 Bratislava Slovak Republic Slovénie / Slowenien / Slovenia Suède / Schweden / Sweden Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor Swedish Transport Agency Road and Rail Department Box 7054 164 07 Kista Sweden Suisse / Schweiz / Switzerland M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.) Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Sektion Internationales 3003 Bern Schweiz 10 République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International Relations Ministry of Transport Department of International Relations and EU Affairs nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and Administrative Procedures Ministry of Transport Department of Rail and Waterborne nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic Tunisie / Tunesien / Tunisia M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques Ministère du transport 13, Rue Elborjine 1073 Montplaisir - Tunis Tunisie Turquie / Türkei / Turkey M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert Ministry of Transport and Infrastructure Directorate General for Regulation of Transport Services GMK Bulvari No: 128 Maltepe / Ankara Turkey Ukraine 11 Organisation régionale d’intégration économique Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration Regional economic integration organisation Union européenne/Europäische Union/ European Union Commission européenne Europäische Kommission European Commission Legal & Policy Officer M./Hr./Mr Laurent Prat European Commission Directorate-General for Mobility and Transports Unit C3 - Single European Rail Area DM28 04/33 1049 Brussels Belgium Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21085- GTEJ 5 09.09.2021 Original: EN AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND 5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zu- sammenarbeit) Bern (Hybridtagung), 9.–10. November 2021 Einladung, vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung 2 Auf den 4. Tagungen des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation und der Arbeitsgruppe der Rechtsex- perten wurde beschlossen, der Generalversammlung vorzuschlagen, die Tätigkeiten der beiden Organe zusammenzulegen und einen Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit einzurichten. Zu beachten ist zudem, dass das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses für Kooperation Ende September 2021 ausläuft. Da die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internati- onale Zusammenarbeit) mindestens zwei Monate vor Beginn der Tagung einberufen werden muss, wird die vorliegende Einladung vor der Diskussion und Entscheidung der Generalversammlung auf ihrer 15. Tagung am 28. und 29. September 2021 versandt. Die 5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschus- ses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) wird für den 9. und 10. November 2021 einberufen. Die Tagung wird in hybrider Form organisiert, d. h. die Delegierten können physisch anwesend sein oder über eine Videokonferenz-Plattform aus der Ferne teilnehmen. Die Mitglieder der OTIF werden kurz nach der 15. Generalversammlung über deren Beschluss bezüg- lich der Organisation der Arbeiten in den Bereichen Recht und internationale Zusammenarbeit infor- miert, insbesondere über die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit. Veranstaltungsort und Videokonferenz-Plattform Für diejenigen, die physisch an der Tagung teilnehmen möchten, findet diese an folgender Adresse statt: Weltpostverein Weltpoststrasse 4 3015 Bern, Schweiz. Es wird das Videokonferenzsystem Interprefy verwendet. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilneh- mer erhalten spätestens eine Woche vor der Tagung den Link zur Veranstaltung auf Interprefy. Geschäftsordnung Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Fassung vom 26.03.2019) Falls die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit be- schlossen wird, werden die OTIF-Mitglieder kurz nach der 15. Tagung der Generalversammlung über die geltende Geschäftsordnung informiert. Detaillierter Zeitplan 9.–10. November (MEZ/Berner Zeit) 09:00–10:00 Anmeldung 10:00–12:00 Beratungen 12:00–14:00 Pause 14:00–16:00 Beratungen 3 Sprachen Die Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch. Eine Simultanverdolmetschung wird si- chergestellt. Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung und die kommentierte vorläufige Tagesordnung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) (Dok. LAW-21086-GTEJ 5/1) sind diesem Rundschreiben beigefügt. Sie sind zudem auf der Webseite der OTIF (www.otif.org) verfügbar unter: Tätigkeiten > Arbeitsgruppe der Rechtsexperten > Ar- beitsdokumente > 2021. Dokumente Alle Arbeitsdokumente für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder den Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) werden spätestens am 12. Oktober 2021 auf der Website der OTIF (www.otif.org) zur Verfügung gestellt. Zusammensetzung Die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen für wirt- schaftliche Integration, die dem COTIF beigetreten sind. Beobachter Artikel 6 § 2 „Beobachter“ der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten sieht vor, dass „Vertreter von Nichtmitgliedstaaten, die am Beitritt zum COTIF interessiert sind, internationale Orga- nisationen und Verbände sowie Experten in bestimmten Bereichen, die vom Generalsekretär im Einver- nehmen mit dem Vorsitzenden eingeladen werden, [...] an den Tagungen der Arbeitsgruppe mit bera- tender Stimme teilnehmen [können]“. Sollte jedoch die Einrichtung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammen- arbeit beschlossen werden, würde Artikel 16 § 5 COTIF „Übrige Ausschüsse“ Anwendung finden, der wie folgt lautet: „Auf Einladung des Generalsekretärs, die im Einverständnis mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten aus- gesprochen wurde, können auch a) Staaten, die nicht Mitglied der Organisation sind, b) Mitgliedstaaten, die jedoch nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind, c) internationale Organisationen und Verbände, die für Fragen, die die Tätigkeit der Organisation betreffen, zuständig sind oder die sich mit auf der Tagesordnung stehenden Fragen befassen, an den Tagungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.“ 4 Da die für die Teilnahme von Beobachtern anwendbaren Vorschriften noch nicht bestimmt werden kön- nen, beabsichtigt der Generalsekretär im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten, die folgenden internationalen Organisationen und Verbände zur Nachmittagssitzung des 10. November einzuladen, sofern bis zum 16. September 2021 keine Einwände erhoben wer- den:  Forum Train Europe (FTE)  Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER)  Internationale Union der Güterwagenhalter (UIP)  Internationaler Eisenbahnverband (UIC)  Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT)  Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)  Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSShD)  RailNetEurope (RNE)  Weltzollorganisation (WZO) Anmeldung Im Sinne einer effizienten Tagungsplanung werden die Mitgliedstaaten und die dem COTIF beigetrete- nen regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration gebeten, sich für die 5. Tagung der Ar- beitsgruppe der Rechtsexperten (bzw. die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und in- ternationale Zusammenarbeit) auf der Website der OTIF (www.otif.org) unter Veranstaltungen > An- meldeformular bis spätestens 8. Oktober 2021 anzumelden. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Küpper) Generalsekretär Anlage: - LAW-21086-GTEJ 5/1 „Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung“ Groupe de travail d’experts juridiques (Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internatio- nale) Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad- hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) Working Group of Legal Experts (Ad hoc Committee on Legal Affairs and In- ternational Cooperation) LAW-21086-GTEJ 5/1 09.09.2021 Original: EN 5. TAGUNG (1. TAGUNG) Vorläufige Tagesordnung und kommentierte vorläufige Tagesordnung 2 Vorläufige Tagesordnung Eröffnung der Tagung 1. Annahme der Tagesordnung 2. Beschlüsse der 15. Generalversammlung 3. Wahl des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitzenden 4. Änderung (Annahme) der Geschäftsordnung 5. Gegenseitige Anerkennung von ECM-Zertifikaten 6. Teilnahme und Vertretung der Mitgliedstaaten in der OTIF 7. Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten 8. Geschlechtergerechte Sprache 9. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden* 10. UNECE-Initiative „Einheitliches Eisenbahnrecht“ 11. Information der Rechtsabteilung des Sekretariats 12. Arbeitsprogramm. Planung und Organisation der nächsten Tagungen 13. Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften 14. Konnossement 15. Verschiedenes * Dieser Tagesordnungspunkt wird nur behandelt, wenn der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit von der Generalversammlung eingerichtet wird. 3 Kommentierte vorläufige Tagesordnung Eröffnung der Tagung In Abhängigkeit der Entscheidung der 15. Generalversammlung (28. und 29. September 2021) hinsicht- lich der Organisation der Aktivitäten im Bereich Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit wird am 9. und 10. November 2021 die 5. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (oder die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit, falls von der General- versammlung eingerichtet) stattfinden. Falls es sich um eine Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten handelt, so eröffnet die Vorsitzende die Tagung. Falls es sich um die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit handelt, so eröffnet das Sekretariat die Tagung. 1. Annahme der Tagesordnung Die vom Sekretariat erstellte und infolge von Vorschlägen der Mitgliedstaaten und der regionalen Or- ganisation gegebenenfalls vervollständigte und angepasste Tagesordnung wird zur Annahme vorgelegt. Der Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden“ wird nur behandelt, wenn der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit von der Generalversammlung eingerichtet wird. Teilnahme von Beobachtern: nein. 2. Beschlüsse der 15. Generalversammlung Das Sekretariat wird die Delegierten über die einschlägigen Beschlüsse der 15. Generalversammlung informieren, insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im Bereich Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit. Teilnahme von Beobachtern: nein. 3. Wahl des Vorsitzes und der stellvertretenden Vorsitzenden Der Vorsitz und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Teilnahme von Beobachtern: nein. 4. Änderung (Annahme) der Geschäftsordnung Falls es sich um eine Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten handelt, wird die Geschäftsordnung im Hinblick auf die seit 2019 entwickelte Praxis und die gewonnenen Erfahrungen geändert. Falls es sich um die 1. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusam- menarbeit handelt, wird die Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der seit 2019 entwickelte Praxis und der gewonnenen Erfahrungen angenommen. Teilnahme von Beobachtern: nein. 4 5. Gegenseitige Anerkennung von ECM-Zertifikaten Die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten prüfte auf ihrer 3. Tagung den Antrag der Arbeitsgruppe Technik (WG TECH) auf eine rechtliche Stellungnahme und beschloss, den Punkt „Gegenseitige Anerkennung von ECM-Zertifikaten“ in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen. Auf der 4. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten fand ein erster Meinungsaustausch zu den rechtlichen Aspekten des von der WG TECH in Dokument TECH-20019-GTEJ (27.02.2020) formu- lierten Antrags statt, insbesondere in Bezug auf die Wechselwirkung zwischen den ER ATMF des CO- TIF und dem EU-Recht und die Anwendung der Abkopplungsklausel gemäß Artikel 2 der Vereinbarung über den Beitritt der EU zum COTIF. Nach der 4. Tagung übermittelten Deutschland, Polen, das Verei- nigte Königreich und die Europäische Kommission ihre Stellungnahmen zu diesem Thema. Darüber hinaus wird am 21. September 2021 ein informelles Treffen der Kontaktstellen der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten zum Thema stattfinden. Es sollte zumindest eine erste inhaltliche Diskussion zu diesem Thema stattfinden, und möglicherweise kann bereits auf dieser Tagung eine Entscheidung getroffen werden. Teilnahme von Beobachtern: nein. 6. Teilnahme und Vertretung der Mitgliedstaaten in der OTIF Auf ihrer 4. Tagung beauftragte die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten „das Sekretariat, einen Entwurf für ein Rechtsinstrument über ständige Vertreter auszuarbeiten.“ Das Sekretariat wird einen Entwurf für ein Rechtsinstrument über ständige Vertreter zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Teilnahme von Beobachtern: nein. 7. Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten Ein Vorschlag für einen Beschluss zur Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten mitsamt den dazugehörigen erläuternden Anmerkungen wurden der 15. Generalversammlung zur Prüfung und Annahme unterbreitet. Das Sekretariat wird die Delegierten über die Beschlüsse der Generalversamm- lung in Kenntnis setzen. Im Anschluss wird die Umsetzung des Beschlusses zur Überwachung und Bewertung von Rechtsinstru- menten, insbesondere die Umsetzung des COTIF, erörtert. Am 16. Juli 2021 hat das Sekretariat den ursprünglich am 16. April 2019 (siehe Rundschreiben LAW-19008-GTEJ 1/7) an die OTIF-Mitglieder versandten Fragebogen über die Umsetzung des und Vorbehalte zum COTIF erneut verschickt (siehe Rundschreiben LAW-21076). Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten wird das Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung des COTIF erstellen und Folgemaßnahmen vorschlagen. Teilnahme von Beobachtern: nein. 5 8. Geschlechtergerechte Sprache Auf ihrer 4. Tagung (April 2021) beschloss die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten, das Thema der ge- schlechtergerechten Sprache in ihr Arbeitsprogramm 2019–2021 aufzunehmen. Gemeint ist damit ein geschlechtsneutraler Sprachgebrauch. Am 8. Juli 2021 leitete das Sekretariat eine Konsultation der Mitgliedstaaten und der regionalen Orga- nisationen für wirtschaftliche Integration zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Gesetzes- und Verordnungstexten ein (siehe Rundschreiben LAW-21069-GTEJ 4). Auf der Grundlage der einge- gangenen Antworten wird das Sekretariat einen Bericht erstellen. Darüber hinaus wird es auch einen Überblick über die einschlägigen Praktiken internationaler Organisationen vorlegen und Folgemaßnah- men vorschlagen. Teilnahme von Beobachtern: nein. 9. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden Erläuterung der Entwicklungen bei der Zusammenarbeit der OTIF mit anderen internationalen Organi- sationen und Verbänden durch das Sekretariat. Dieser Tagesordnungspunkt wird nur behandelt, wenn der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit von der Generalversamm- lung eingerichtet wird. Teilnahme von Beobachtern: nein. 10. UNECE-Initiative „Einheitliches Eisenbahnrecht“ Auf ihrer 15. Tagung wird die Generalversammlung über die UNECE-Initiative „Einheitliches Eisen- bahnrecht“ beraten und Beschlüsse dazu fassen. Unter Berücksichtigung dessen wird auf der Tagung erörtert, wie dieses Thema in Zukunft behandelt werden soll. Teilnahme von Beobachtern: nein. 11. Information der Rechtsabteilung des Sekretariats Die Rechtsabteilung des Sekretariates wird die Delegierten über relevante Entwicklungen im Rechtsbe- reich informieren, darunter:  Status des Übereinkommens und OTIF-Mitgliedschaft (einschließlich des Genehmigungs- stands der von der 12. und 13. Generalversammlung angenommenen Änderungen am CO- TIF);  Addenda zu „Der Generalsekretär der OTIF in seiner Funktion als Depositar des COTIF“; Leitfaden zu Vertragshandlungen aufgrund des COTIF;  Fortschritte bei der Benennung von Kontaktstellen. Teilnahme von Beobachtern: nein. 12. Arbeitsprogramm. Planung und Organisation der nächsten Tagungen Das Arbeitsprogramm für 2022–2024 wird erörtert und angenommen. Dabei wird das Arbeitsprogramm 2019–2021 der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten als Diskussionsgrundlage dienen. Die Mitglieder der OTIF, die internationalen Verbände und das Sekretariat haben die Möglichkeit, die Aufnahme weiterer neuer Themen vorzuschlagen. Das Sekretariat hat bereits eine Anfrage des CIT betreffend die Anwen- dung der ER CUI auf Serviceeinrichtungen erhalten. 6 Auf dieser Tagung wird über die Organisation und Planung der nächsten Tagungen beraten und ent- schieden. Teilnahme von Beobachtern: Ja, im Hinblick auf ihre schriftlichen Anträge auf Aufnahme zusätzlicher Themen in das Arbeitsprogramm. 13. Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften Bei ihrer 4. Tagung befasste sich die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten mit Dokument LAW-21022- GTEJ 4/12 „Konzeptpapier zu Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften“ und beauftragte das Sekretariat, Konsultationen mit den Mitgliedern der OTIF und den relevanten Interessengruppen über die Notwendigkeit der Änderung der zollrechtlichen Bestimmungen der ER CIM einzuleiten. Am 16. Juli 2021 leitete das Sekretariat eine entsprechende Konsultation zu den Schnittstellen zwischen Zoll- und Verkehrsvorschriften ein (Rundschreiben LAW-21075-GTEJ 4). Auf der Grundlage der ein- gegangenen Antworten wird das Sekretariat einen Bericht erstellen und Folgemaßnahmen vorschlagen. Teilnahme von Beobachtern: ja. 14. Konnossement Auf ihrer 4. Tagung befasste sich die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten mit Dokument LAW-21023- GTEJ 4/13 „Konzeptpapier zum Konnossement“ und wies das Sekretariat an, Konsultationen mit OTIF- Mitgliedern und relevanten Interessenträgern darüber zu initiieren, ob es erforderlich ist, die Möglich- keit der Verwendung von Beförderungspapieren mit einer Funktion als Dispositionsdokument in die ER CIM einzuführen. Das Sekretariat wird die Delegierten über relevante internationale Entwicklungen und die Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse der 4. Tagung der Arbeitsgruppe der Rechtsexperten informieren. Teilnahme von Beobachtern: ja. 15. Verschiedenes Teilnahme von Beobachtern: ja. Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21090-JUR 01.10.2021 Original : FR TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation Establishment of the Committee and designation of focal points 2 At its 13th session in September 2018, the General Assembly established an ad hoc Committee on Cooperation for a period of three years in accordance with Article 13 § 2 of COTIF. The mandate of the ad hoc Committee on Cooperation ends at the end of September 2021. In their report to the 15th session of the General Assembly (28 and 29 September 2021), the ad hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts suggested merging their activities and creating a single body to take over these activities. In substance, the ad hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts had proved their worth in terms of developing OTIF law and strengthening international cooperation. In addition, the sessions of these two subsidiary bodies have been held back to back since the first sessions. Moreover, the same representatives from the Member States and the European Commission took part in both organs. Lastly, the topics dealt with by the ad hoc Committee and the Working Group were closely linked. At its 15th session, the General Assembly recognised the importance of continuing the work of the ad hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts in the legal field and in the field of international cooperation. Establishment of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation The General Assembly decided to set up an ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation in accordance with Article 13 § 2 of COTIF for a period of three years. Without prejudice to the competence of the organs referred to in Article 13 § 1 of COTIF, the General Assembly gave the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation the following mandate:  To prepare draft amendments or supplements to the Convention;  To provide legal advice on its own initiative or at the request of the organs referred to in Article 13 § 1 and 2 of COTIF or at the request of the organs established by them;  To promote and facilitate the functioning and implementation of COTIF;  To monitor and assess legal instruments;  To take decisions on cooperation with other international organisations and associations, including establishing and dissolving consultative contact groups with other international organisations and associations and monitoring the functioning of contact groups. The General Assembly decided that whenever applicable, the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, shall submit its conclusions and proposals to the competent organs referred to in Article 13 § 1 of COTIF for consideration or decision. Article 16 of COTIF and the following rules apply to the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation:  There shall be a quorum when one quarter of the Member States are represented;  For the purpose of taking decisions on matters within the competence of a regional economic integration organisation which has acceded to COTIF, that organisation shall enjoy the number of votes equal to those of its members which are also Member States of OTIF; 3  For the purpose of determining a quorum on matters within the competence of a regional economic integration organisation which has acceded to COTIF, that organisation shall be counted to the extent of the number of votes it is entitled to cast. Designation of focal points In order to ensure that the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation functions properly, the Member States of OTIF and the regional economic integration organisations that have acceded to COTIF should designate one or more representatives as focal points and inform the Secretariat accordingly. A “focal point” means the physical person nominated by a Member State or regional organisation as the official correspondent responsible for receiving, submitting and disseminating information concerning the ad hoc Committee’s activities. Depending on the national organisation, several focal points can be designated. The general aim is to facilitate and improve communication between the Secretariat and the Member States. The main advantages of designating focal points are:  To ensure the communication of relevant information to the right/responsible person;  To broaden knowledge of OTIF activities and ensure that national actions are timely;  To improve the Secretariat’s awareness of national matters;  To facilitate and improve communication between the Member States on COTIF/OTIF matters. The Secretariat has regularly reported on the appointment of focal points, which was initially planned only for the Working Group of Legal Experts. An updated list of these focal points is attached in Annex 1. The Secretariat invites the Member States of OTIF and the regional organisations which have acceded to COTIF that have designated one or more focal points for the Working Group of Legal Experts to confirm their appointment as focal points for the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation by sending an e-mail to the OTIF Secretariat’s Legal Department ([email protected]) by 12 October 2021. The Secretariat of OTIF also invites those Member States of OTIF that have not yet designated a focal point for the Working Group of Legal Experts to appoint a focal point for the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation by filling in and returning the attached form (see Annex 2) by 12 October 2021 at the latest. First session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation Lastly, the Secretariat of OTIF would like to remind you that the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation will be held in Berne (hybrid meeting) on 9 and 10 November 2021. The calling notice for this session (LAW-21085-GTEJ 5) and the provisional agenda and annotated provisional agenda (LAW-21086-GTEJ 5/1) were sent to the Member States and Associate Members of OTIF and to the regional economic integration organisations that have acceded to COTIF on 9 September 2021. See Annexes 3 and 4. 4 Yours faithfully, (Wolfgang Küpper) Secretary General Annexes: - Annex 1 – List of focal points of the Working Group of Legal Experts dated 16 September 2021 - Annex 2 – Form for designating a focal point for the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation - Annex 3 – Calling notice for the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation (LAW-21085-GTEJ 5) - Annex 4 – Provisional agenda and annotated provisional agenda of the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation (LAW-21086-GTEJ 5/1) Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts Original : FR/DE/EN Liste des points de contacts pour le Groupe de travail d’experts juridiques pour la période 2019 – 2021 Verzeichnis der Anlaufstellen für die Arbeitsgruppe der Rechtsexperten für den Zeitraum 2019 – 2021 List of Focal points for the Working Group of Legal Experts for the period 2019 – 2021 Dernière mise à jour : Letzte Aktualisierung: 16.09.2021 Last update: 2 Gouvernements Regierungen Governments Afghanistan M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director Afghanistan Railway Authority In front of National Army Training Center Pole Charkhi Road Kabul Afghanistan Albanie/Albanien/Albania Algérie / Algerien / Algeria Allemagne/Deutschland/Germany Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Referat E 23, Eisenbahnrecht Invalidenstrasse 44 10115 Berlin Deutschland Arménie / Armenien / Armenia Autriche/Österreich/Austria Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor) Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale Angelegenheiten Eisenbahnen Radetzkystraße 2 1030 Wien Österreich 3 Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et Ferroviaire Service réglementation Rue du progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et ferroviaire Service réglementation ferroviaire City Atrium Rue du Progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Bosnie-Herzégovine / Bosnien und Herzegowina / Bosnia and Herzegovina Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards Ministry of Communications and Transport Trg BiH 3/IV 71000 Sarajevo Bosnia and Herzegovina Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria Croatie / Kroatien /Croatia Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia Croatie / Kroatien /Croatia M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia 4 Danemark / Dänemark / Denmark M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section Ministry of Transport and Housing Railway and Aviation Division Frederiksholms Kanal 27 F DK-1220 København K Espagne / Spanien / Spain Estonie / Estland / Estonia M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division Ministry of Ecomonic Affairs and Communications Road and Railways Department Suur-Ameerika 1 10122 Tallinn Estonia Finlande / Finnland / Finland M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser Ministry of Transport and Communications P.O. Box 31 00031 Government Finland France / Frankreich / France M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international Ministère de la transition écologique et solidaire (MTES) Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer (DGITM) Direction des services des transports (DST) Sous-direction de la sécurité et de la régulation ferroviaires (SRF) Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires (SRF3) Tour Sequoia – Bureau 12 - 64 92055 Paris-La Défense Cedex France Géorgie / Georgien / Georgia M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics Development Policy Department Ministry of Economy and Sustainable Development 2, Sanapiro St. 0114 Tbilisi Georgia 5 Grèce / Griechenland / Greece M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit Ministry of Infrasructure and Tansport 2, Anastaseos & Tsigante Str. 101 91 Cholargos-Papagou, Athens Greece Hongrie / Ungarn / Hungary Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef Ministère de l’Innovation et de la Technologie Département des Relations Internationales Fő utca 44-50 1011 Budapest Hungary Iran M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran lranian Railways HQ. Africa Blvd., Argentina SQ. 15196-30807 Tehran Iran Irlande / Irland / Ireland M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer Department of Transport Public Transport Regulation Division Leeson Lane Dublin 2 D02 TR60 Ireland Italie / Italien / Italy Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager Ministry of Infrastructures and Transport Directorate General for Transport and Railway Infrastructure Via Caraci n. 36 00157 Rome Italy 6 Lettonie / Lettland / Latvia M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit Ministry of Transport Department of railway Gogola street 3 1050 Rīga Latvia Liechtenstein Lituanie / Litauen / Lithuania Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor Ministry of Transport and Communications Water and Railway Transport Policy Group Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Lituanie / Litauen / Lithuania M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser Ministry of Transport and Communications Water and Railways Transport Policy Department Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction Ministère de la Mobilité et des Travaux publics Département des transports Direction des chemins de fer 4, place de l’Europe 1499 Luxembourg Luxembourg Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department Ministry of Transport and Communications Raliway Deparment Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia 7 Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department Ministry of Transport and Communications Railway Department Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia Maroc / Marokko / Morocco Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de Transport Ministère de l’Equipement, du Transport, de la Logistique et de l‘Eau Direction des Transports Terrestres et de la Logistique Avenue Mae Al Ainaîne BP 759 Agdal Rabat Maroc Monaco Monténégro / Montenegro Norvège / Norwegen / Norway Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser Ministry of Transport and Communications Rail Transport Section PO Box 8010 Dep 0030 Oslo Norway Pakistan Pays-Bas / Niederlande / Netherlands Pologne / Polen / Poland M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor Ministry of Infrastructure Rail Department 4/6, Chałubińskiego St. 00-928 Warszawa Poland 8 Portugal Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT, I.P.) Avenida Elias Garcia, 103 1050-098 1050-098Lisboa Portugal Roumanie / Rumänien / Romania M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office Romanian Railroad Authority European Regulations Office Calea Grivitei 393 sector 1 Bucharest 010719 Romania Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road, London SW1P 4DR United Kingdom 9 Russie / Russland / Russia Serbie / Serbien / Serbia Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market regulation Directorate for Railways Nemanjina 6 11000 Belgrade Serbia Slovaquie / Slowakei / Slovakia M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor Ministry of Transport and Construction Department of rail transport and railway Námestie slobody č. 6 P.O.BOX 100 810 05 Bratislava Slovak Republic Slovénie / Slowenien / Slovenia Suède / Schweden / Sweden Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor Swedish Transport Agency Road and Rail Department Box 7054 164 07 Kista Sweden Suisse / Schweiz / Switzerland M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.) Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Sektion Internationales 3003 Bern Schweiz 10 République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International Relations Ministry of Transport Department of International Relations and EU Affairs nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and Administrative Procedures Ministry of Transport Department of Rail and Waterborne nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic Tunisie / Tunesien / Tunisia M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques Ministère du transport 13, Rue Elborjine 1073 Montplaisir - Tunis Tunisie Turquie / Türkei / Turkey M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert Ministry of Transport and Infrastructure Directorate General for Regulation of Transport Services GMK Bulvari No: 128 Maltepe / Ankara Turkey Ukraine 11 Organisation régionale d’intégration économique Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration Regional economic integration organisation Union européenne/Europäische Union/ European Union Commission européenne Europäische Kommission European Commission Legal & Policy Officer M./Hr./Mr Laurent Prat European Commission Directorate-General for Mobility and Transports Unit C3 - Single European Rail Area DM28 04/33 1049 Brussels Belgium Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21085- GTEJ 5 09.09.2021 Original: EN TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF 5th session of the Working Group of Legal Experts (or 1st session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) Berne (hybrid meeting), 9 - 10 November 2021 Invitation, provisional agenda and annotated provisional agenda 2 At the 4th sessions of the ad hoc Committee on Cooperation and the Working Group of Legal Experts, it was decided to propose to the General Assembly to merge the activities of the two organs and establish an ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation. It should be noted that the mandate of the ad hoc Committee on Cooperation ends at the end of September 2021. As an invitation to the Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) must be sent at least two months before the meeting opens, it is being sent ahead of the discussion and decision of the General Assembly at its 15th session on 28 – 29 September 2021. You are invited to the 5th session of the Working Group of Legal Experts (or the 1st session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) on 9 – 10 November 2021. The session is being organised as a hybrid meeting, i.e. delegates may be physically present or may participate remotely using a videoconferencing tool. OTIF members will be informed about the decision of the General Assembly with regard to the organisation of work in the fields of legal and international cooperation, particularly the establishment of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation shortly after 15th session of the General Assembly. Venue and videoconferencing tool For those who wish to attend in person, the session will take place at the Universal Postal Union Weltpoststrasse 4 3015 Berne, Switzerland. The Interprefy videoconferencing tool will be used. Registered participants will receive the link to connect to the Interprefy no later than one week before the meeting. Rules of Procedure Rules of Procedure of the Working Group of Legal Experts (version applicable as from 26.3.2019). If it is decided to establish the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, OTIF members will be informed about the applicable Rules of Procedure shortly after 15th session of the General Assembly. Detailed timetable 9 – 10 November (CET/Berne time) 9:00 – 10:00 Registration 10.00 – 12.00 Discussions 12.00 – 14.00 Break 14.00 – 16.00 Discussions 3 Languages The working languages will be German, English and French, with simultaneous interpretation. Agenda The provisional agenda and annotated provisional agenda of the Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) (doc. LAW-21086-GTEJ 5/1) are attached to this circular. They are also available on OTIF’s website (www.otif.org) under: Activities > Working Group of Legal Experts > Documents > 2021. Documents All the working documents for the Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) will be made available by 12 October 2021 at the latest on OTIF’s website (www.otif.org). Composition The Working Group of Legal Experts (or the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) is made up of representatives from all the Member States and regional economic integration organisations which have acceded to COTIF. Observers Article 6 § 2 ‘Observers’ of the Rules of Procedure of the Working Group of Legal Experts provides that ‘[t]he representatives of non-Member States interested in acceding to COTIF and of international organisations and associations, as well as experts in particular fields invited by the Secretary General with the agreement of the Chair may attend sessions of the working group in an advisory capacity.’ However, if it is decided to establish the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, COTIF Article 16 § 5, ‘Other Committees’, would apply, which reads as follows: ‘On the invitation of the Secretary General, issued with the agreement of a majority of the Member States, a) States which are not members of the Organisation, b) Member States which, however, are not members of the Committee concerned, c) international organisations and associations having competence for questions concerning the Organisation’s activities or dealing with problems which have been placed on the agenda, may attend meetings of the Committees in an advisory capacity.’ 4 As the applicable rules with regard to the participation of observers cannot yet be determined, the Secretary General, with the agreement of the Chair of the Working Group of Legal Experts, intends to invite the following international organisations and associations to the afternoon session on 10 November, provided that there are no objections by 16 September 2021:  Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER)  Forum Train Europe (FTE)  International Rail Transport Committee (CIT)  International Union of Railways (UIC)  International Union of Wagon Keepers (UIP)  Organisation for Cooperation between Railways (OSJD)  RailNetEurope (RNE)  United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL)  World Customs Organisation (WCO) Registration In order to organise the meeting effectively, the Member States and regional economic integration organisations which have acceded to COTIF are invited to register for the 5th session of the Working Group of Legal Experts (the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) on OTIF’s website (www.otif.org) under: Events > Registration form before the deadline of 8 October 2021. Yours faithfully, (Wolfgang Küpper) Secretary General Annex: - LAW-21086-GTEJ 5/1 ‘Provisional agenda and annotated provisional agenda’ Groupe de travail d’experts juridiques (Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad- hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) Working Group of Legal Experts (Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) LAW-21086-GTEJ 5/1 09.09.2021 Original: EN 5TH SESSION (1ST SESSION) Provisional agenda and annotated provisional agenda 2 Provisional agenda Opening of the session 1. Adoption of the agenda 2. Decisions of the General Assembly at its 15th session 3. Election of Chair and Vice-Chairs 4. Modification (adoption) of the Rules of Procedure 5. Mutual recognition of ECM certificates 6. The participation and representation of Member States within OTIF 7. Monitoring and assessment of legal instruments 8. Inclusive writing 9. Cooperation with international organisations and associations* 10. UNECE initiative on Unified Railway Law 11. Information from the Secretariat’s Legal Department 12. Work programme. Planning and organisation of the next sessions 13. Interfaces between customs and transport regulations 14. Bill of lading 15. Any other business * This agenda item will only be discussed if the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation is established by the General Assembly. 3 Provisional annotated agenda Opening of the session Depending on the decision of the General Assembly at its 15th session (28 and 29 September 2021) with regard to the organisation of the activities in the field of legal affairs and international cooperation, the 5th session of the Working Group of Legal Experts (or the 1st session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation if established by the General Assembly) will be held on 9 and 10 November. If it is a session of the Working Group of Legal Experts, the Chair will open the session. If it is the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, the Secretariat will open the session. 1. Adoption of the agenda The agenda prepared by the Secretariat, completed and adapted if necessary, depending on proposals received from the Member States and the regional organisation, will be submitted for approval. The agenda item on ‘Cooperation with international organisations and associations’ will only be discussed if the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation is established by the General Assembly Participation of observers: no. 2. Decisions of the General Assembly at its 15th session The Secretariat will inform the meeting about the relevant decisions of the General Assembly at its 15th session, in particular with regard to activities in the field of legal affairs and international cooperation. Participation of observers: no. 3. Election of Chair and Vice-Chairs The Chair and Vice-Chairs will be elected for a period of three years. Participation of observers: no. 4. Modification (adoption) of the Rules of Procedure If it is a session of the Working Group of Legal Experts, its Rules of Procedure should be modified in order to take into account the practice developed and experience gained since 2019. If it is the first session of the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation, its Rules of Procedure should be adopted, taking into account the practice developed and experience gained since 2019. Participation of observers: no. 4 5. Mutual recognition of ECM certificates At its 3rd session, the Working Group of Legal Experts considered the request from the Working Group Technology (WG TECH) for a legal opinion and decided to include an item on the ‘Mutual recognition of ECM certificates’ in its Work Programme. At its 4th session, the Working Group of Legal Experts had a preliminary exchange of views on the legal aspects involved in the request formulated by WG TECH as set out in TECH-20019-GTEJ (27.02.2020), particularly the interaction between the ATMF Uniform Rules of COTIF and EU law and application of the disconnection clause set out in Article 2 of the EU-OTIF accession agreement. After the 4th session, Germany, Poland, the United Kingdom and the European Commission submitted their comments on the subject. Moreover, an informal meeting of the focal points of the Working Group of Legal Experts on this subject will take place on 21 September 2021 . There should be at least a preliminary discussion of substance on this issue and a decision should potentially be taken at this session. Participation of observers: no. 6. The participation and representation of Member States within OTIF At its 4th session, the Working Group of Legal Experts ‘instructed the Secretariat to prepare a draft legal instrument on permanent representatives.’ The Secretariat will submit a draft legal instrument on permanent representatives for consideration and approval. Participation of observers: no. 7. Monitoring and assessment of legal instruments A proposal for a decision on the monitoring and assessment of legal instruments and the accompanying Explanatory Notes has been submitted for consideration and adoption by the General Assembly at its 15th session. The Secretariat will inform the meeting about the decisions of the General Assembly. The meeting will also discuss the implementation of the decision on the monitoring and assessment of legal instruments, in particular, the implementation of COTIF. On 16 July 2021, the Secretariat relaunched the questionnaire on the implementation of and reservations to COTIF (see circular letter LAW-21076), which was initially sent to OTIF members on 16 April 2019 (see circular letter LAW- 19008-GTEJ 1/7). Based on the responses received, the Secretariat will prepare a report on the implementation of COTIF and propose follow-up actions. Participation of observers: no. 5 8. Inclusive writing At its 4th session (April 2021), the Working Group of Legal Experts decided to include the issue of inclusive writing in its 2019-2021 work programme. What is in fact meant is gender-neutral language. On 8 July 2021, the Secretariat launched a consultation of the Member States and regional economic integration organisations on the rules applicable to inclusive writing in their legislative and regulatory texts (see circular letter LAW-21069-GTEJ 4). Based on the responses received, the Secretariat will prepare a report. The Secretariat will also submit an overview of relevant practices of international organisations and propose follow-up actions. Participation of observers: no. 9. Cooperation with international organisations and associations The Secretariat will present developments on OTIF’s cooperation with other international organisations and associations. This agenda will only be discussed if the ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation is established by the General Assembly. Participation of observers: no 10. UNECE initiative on Unified Railway Law At its 15th session, the General Assembly will discuss and take decisions on the subject of the UNECE’s initiative on Unified Railway Law. Taking into account the above, the meeting will consider and discuss how to deal with this subject in the future. Participation of observers: no. 11. Information from the Secretariat’s Legal Department The Secretariat’s Legal Department will inform delegates about relevant developments in the legal field, in particular:  the status of the Convention and OTIF membership (including the approval of modifications to COTIF adopted by the 12th and 13th General Assemblies);  addenda to ‘The Secretary General of OTIF as the Depositary of COTIF. Guidelines on treaty acts under COTIF’  progress on the nomination of focal points. Participation of observers: no 12. Work programme. Planning and organisation of the next sessions The Work Programme for 2022-2024 will be discussed and adopted. The 2019-2021 Work Programme of the Working Group of Legal Experts should serve as the basis for the discussion. OTIF members, international associations and the Secretariat may also propose additional new topics for inclusion. In particular, the Secretariat has received a question from CIT concerning the application of the CUI UR to service facilities. The meeting will discuss and decide on the organisation and planning of the next sessions. Participation of observers: yes, with regard to their written requests to include additional topics in the Work Programme. 6 13. Interfaces between customs and transport regulations At its 4th session, the Working Group of Legal Experts considered LAW-21022-GTEJ 4/12 ‘Inception paper on interfaces between customs and transport regulations’ and instructed the Secretariat to launch consultations with OTIF’s members and relevant stakeholders on the need to modify the customs-related provisions of the CIM UR. On 16 July 2021, the Secretariat launched a consultation on the interfaces between customs and transport regulations (circular letter LAW-21075-GTEJ 4). Based on the responses received, the Secretariat will prepare a report and propose follow-up actions. Participation of observers: yes. 14. Bill of lading At its 4th session, the Working Group of Legal Experts considered LAW-21023-GTEJ 4/13 ‘Inception paper on bill of lading’ and instructed the Secretariat to initiate consultations with OTIF’s members and relevant stakeholders on whether it is necessary to introduce the possibility of using transport documents with a document of title function under CIM UR. The Secretariat will inform the meeting of relevant international developments and execution of the relevant decisions taken at the 4th session of the Working Group of Legal Experts. Participation of observers: yes. 15. Any other business Participation of observers: yes. Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21090-JUR 01.10.2021 Original : FR AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Constitution de la Commission et désignation de points de contact 2 À sa 13e session en septembre 2018, l’Assemblée générale a, en application de l’article 13, § 2, de la COTIF, créé une commission ad hoc sur la coopération pour une période de trois ans. Le mandat de la Commission ad hoc sur la coopération se termine à la fin du mois de septembre 2021. Dans leur rapport soumis à la 15e session de l’Assemblée générale (28 et 29 septembre 2021), la Commission ad hoc sur la coopération et le Groupe de travail d’experts juridiques ont suggéré de fusionner leurs activités et de créer un seul organe qui reprendrait ces activités. En effet, sur le fond, la Commission ad hoc sur la coopération et le Groupe de travail d’experts juridiques avaient prouvé leur valeur aux fins du développement du droit de l’OTIF et du renforcement de la coopération internationale. De plus, les sessions de ces deux organes subsidiaires étaient organisées d’affilée, et ce depuis les premières sessions. Par ailleurs, les mêmes représentants des États membres et de la Commission européenne participaient aux deux organes. Enfin, les sujets traités par la Commission ad hoc et le Groupe de travail étaient intimement liés. À sa 15e session, l’Assemblée générale a reconnu l’importance de la poursuite des travaux de la Commission ad hoc sur la coopération et du Groupe de travail d’experts juridiques dans le domaine juridique et dans le domaine de la coopération internationale. Constitution de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale L’Assemble générale a décidé de créer, en vertu de l’article 13, § 2, de la COTIF, une commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale pour une période de trois ans. Sans préjudice de la compétence des organes visés à l’article 13, § 1, de la COTIF, l’Assemblée générale a attribué à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale le mandat suivant :  préparer des projets de modifications ou ajouts à la Convention ;  fournir des conseils juridiques de sa propre initiative où à la demande des organes visés à l’article 13, § 1 et 2, de la COTIF ou à la demande des organes établis par eux ;  promouvoir et faciliter le fonctionnement et la mise en œuvre de la COTIF ;  procéder à la veille et à l’évaluation des instruments juridiques ;  prendre les décisions concernant la coopération avec d’autres organisations et associations internationales, y compris sur l’établissement et la dissolution de groupes de contact consultatifs avec d’autres organisations et associations internationales ainsi que sur le suivi du fonctionnement des groupes de contact. L’Assemble générale a décidé que la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale soumet, le cas échéant, ses conclusions et propositions aux organes compétents visés à l'article 13, § 1, de la COTIF, pour examen ou décision. L’article 16 de la COTIF et les règles suivantes s’appliquent à la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale :  le quorum est atteint lorsqu’un quart des États membres sont représentés ;  pour la prise de décision sur les questions relevant de la compétence d’une organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF, l’organisation en question dispose d’un nombre de voix égal au nombre de ses membres également États membres de l’OTIF ; 3  pour la détermination du quorum sur une question relevant de la compétence d’une organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF, l’organisation en question compte pour le nombre de voix dont elle dispose. Désignation de points de contact Pour assurer le bon fonctionnement de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale, les États membres de l’OTIF et les organisations régionales d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF devraient désigner un ou plusieurs représentants comme points de contact et en informer le Secrétariat. Un « point de contact » est une personne désignée par un État membre ou une organisation régionale comme correspondant officiel chargé de recevoir, soumettre et diffuser les informations concernant les activités de la Commission ad hoc. En fonction de l’organisation nationale, plusieurs points de contact peuvent être désignés. L’objectif général est de faciliter et améliorer la communication entre le Secrétariat et les États membres. La désignation de points de contact a pour principaux avantages :  de garantir que les informations pertinentes sont communiquées au bon destinataire / à la personne responsable ;  de permettre que les activités de l’OTIF soient mieux connues, de façon à ce que les actions nationales soient réalisées en temps voulu ;  de permettre que le Secrétariat soit sensibilisé aux problématiques nationales ;  de faciliter et d’améliorer la communication entre les États membres sur les questions relatives à l’OTIF et la COTIF. Le Secrétariat a régulièrement fait état des nominations des points de contact prévus initialement uniquement dans le cadre du Groupe de travail d’experts juridiques. Une liste actualisée de ces points de contacts est jointe en annexe 1. Le Secrétariat invite les États membres de l’OTIF et les organisations régionales ayant adhéré à la COTIF qui ont désignés un ou plusieurs points de contact pour le Groupe de travail d’experts juridiques de bien vouloir confirmer leur désignation en qualité de point de contact de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale par simple courrier électronique à adresser au département juridique du Secrétariat de l’OTIF ([email protected]) au plus tard jusqu’au 12 octobre 2021. Le Secrétariat de l’OTIF invite par ailleurs les États membres de l’OTIF qui n’ont pas encore désigné de point de contact pour le Groupe de travail d’experts juridiques de bien vouloir désigner un point de contact pour de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale en retournant le formulaire annexé (voir annexe 2) dûment rempli au plus tard jusqu’au 12 octobre 2021. Première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Le Secrétariat de l’OTIF rappelle enfin que la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale se tiendra à Berne (réunion hybride), les 9 et 10 novembre 2021. La convocation à cette session (LAW-21085- GTEJ 5) ainsi que l’ordre du jour provisoire et l’ordre du jour provisoire annoté (LAW-21086-GTEJ 5/1) ont été envoyés aux États membres et Membres associés de l’OTIF ainsi qu’aux Organisation régionales d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF, le 9 septembre 2021. Voir annexes 3 et 4. 4 Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées. (Wolfgang Küpper) Secrétaire général Annexes : - Annexe 1 – Liste des points de contacts du Groupe de travail d’experts juridiques datée du 16 septembre 2021 - Annexe 2 – Fiche de désignation d’un point de contact pour la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération international - Annexe 3 – Convocation de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération international (LAW-21085- GTEJ 5) - Annexe 4 - l’ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération international (LAW-21086-GTEJ 5/1) Groupe de travail d’experts juridiques Arbeitsgruppe der Rechtsexperten Working Group of Legal Experts Original : FR/DE/EN Liste des points de contacts pour le Gr oupe de tr avail d’exper ts jur idiques pour la pér iode 2019 – 2021 Ver zeichnis der Anlaufstellen für die Ar beitsgr uppe der Rechtsexper ten für den Zeitr aum 2019 – 2021 List of Focal points for the Wor king Gr oup of Legal Exper ts for the per iod 2019 – 2021 Dernière mise à jour : Letzte Aktualisierung: 16.09.2021 Last update: 2 Gouvernements Regierungen Governments Afghanistan M./Hr./Mr Ahmad Shafiq Urfany Railway Operation Director Afghanistan Railway Authority In front of National Army Training Center Pole Charkhi Road Kabul Afghanistan Albanie/Albanien/Albania Algérie / Algerien / Algeria Allemagne/Deutschland/Germany Mme/Fr./Ms Kerstin Leuftink Referentin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Referat E 23, Eisenbahnrecht Invalidenstrasse 44 10115 Berlin Deutschland Arménie / Armenien / Armenia Autriche/Österreich/Austria Mme/Fr./Ms Karin Guggenberger Juristische Mitarbeiterin/Beraterin (legal advisor) Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/E1 - Legistik, EU und internationale Angelegenheiten Eisenbahnen Radetzkystraße 2 1030 Wien Österreich 3 Azerbaïdjan / Aserbaidschan /Azerbaijan Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Clio Liégeois Conseillère juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et Ferroviaire Service réglementation Rue du progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Belgique / Belgien / Belgium Mme/Fr./Ms Françoise Bonheure Conseiller-juriste SPF Mobilité et Transports Direction générale Politique de Mobilité durable et ferroviaire Service réglementation ferroviaire City Atrium Rue du Progrès 56 1210 Bruxelles Belgique Bosnie-Herzégovine / Bosnien und Herzegowina / Bosnia and Herzegovina Mme/Fr./Ms Dinka Maslo Expert adviser for legal affairs and EU standards Ministry of Communications and Transport Trg BiH 3/IV 71000 Sarajevo Bosnia and Herzegovina Bulgarie / Bulgarien /Bulgaria Croatie / Kroatien /Croatia Mme/Fr./Ms Maša Viduka Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia Croatie / Kroatien /Croatia M./Hr./Mr Tomislav Židov Senior Professional Adviser Ministry of Sea, Transport and Infrastructure Prisavlje 14 10 000 Zagreb Croatia 4 Danemark / Dänemark / Denmark M./Hr./Mr Jonas Minor Büchler Head of Section Ministry of Transport and Housing Railway and Aviation Division Frederiksholms Kanal 27 F DK-1220 København K Espagne / Spanien / Spain Estonie / Estland / Estonia M./Hr./Mr Indrek Laineveer Head of Railways Division Ministry of Ecomonic Affairs and Communications Road and Railways Department Suur-Ameerika 1 10122 Tallinn Estonia Finlande / Finnland / Finland M./Hr./Mr Risto Saari Senior Ministerial Adviser Ministry of Transport and Communications P.O. Box 31 00031 Government Finland France / Frankreich / France M./Hr./Mr. Henri Lacour Chargé de mission à l’international Ministère de la transition écologique et solidaire (MTES) Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer (DGITM) Direction des services des transports (DST) Sous-direction de la sécurité et de la régulation ferroviaires (SRF) Bureau de l’ouverture des marchés ferroviaires (SRF3) Tour Sequoia – Bureau 12 - 64 92055 Paris-La Défense Cedex France Géorgie / Georgien / Georgia M./Hr./Mr. Erekle Kezherashvili Deputy Head of Transport and Logistics Development Policy Department Ministry of Economy and Sustainable Development 2, Sanapiro St. 0114 Tbilisi Georgia 5 Grèce / Griechenland / Greece M./Hr./Mr Fotios Liakeas Head of Rail and Combined Transport Unit Ministry of Infrasructure and Tansport 2, Anastaseos & Tsigante Str. 101 91 Cholargos-Papagou, Athens Greece Hongrie / Ungarn / Hungary Mme/Fr./Ms Ilona Vehman Conseiller en chef Ministère de l’Innovation et de la Technologie Département des Relations Internationales Fő utca 44-50 1011 Budapest Hungary Iran M./Hr./Mr Mohammad Reza Ebrahimi Director General of Legal Bureau RAI - The Railways of the Islamic Republic of Iran lranian Railways HQ. Africa Blvd., Argentina SQ. 15196-30807 Tehran Iran Irlande / Irland / Ireland M./Hr./Mr Éanna Ó Conghaile Principal Officer Department of Transport Public Transport Regulation Division Leeson Lane Dublin 2 D02 TR60 Ireland Italie / Italien / Italy Mme/Fr./Ms Stefania Moltoni Manager Ministry of Infrastructures and Transport Directorate General for Transport and Railway Infrastructure Via Caraci n. 36 00157 Rome Italy 6 Lettonie / Lettland / Latvia M./Hr./Mr. Patriks Markēvičs Head of Rail unit Ministry of Transport Department of railway Gogola street 3 1050 Rīga Latvia Liechtenstein Lituanie / Litauen / Lithuania Mme/Fr./Ms Jurgita Norkienė Advisor Ministry of Transport and Communications Water and Railway Transport Policy Group Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Lituanie / Litauen / Lithuania M./Hr./Mr. Vidmantas Tamulis Chief Adviser Ministry of Transport and Communications Water and Railways Transport Policy Department Gedimino Av. 17 01505 Vilnius Lithuania Luxembourg / Luxemburg / Luxembourg Mme/Fr./Ms Anouk Ensch Adjointe au chargé de direction Ministère de la Mobilité et des Travaux publics Département des transports Direction des chemins de fer 4, place de l’Europe 1499 Luxembourg Luxembourg Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Biljana Zdraveva Head of Railway Department Ministry of Transport and Communications Raliway Deparment Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia 7 Macédoine du Nord / Nordmazedonien / North Macedonia Mme/Fr./Ms Svetlanka Popovska Assistant head of the Railway Department Ministry of Transport and Communications Railway Department Dame Gruev No 6 1000 Skopje North Macedonia Maroc / Marokko / Morocco Mme/Fr./Ms Dounia Houssini Squali Chef de la Division de la Coordination des Modes de Transport Ministère de l’Equipement, du Transport, de la Logistique et de l‘Eau Direction des Transports Terrestres et de la Logistique Avenue Mae Al Ainaîne BP 759 Agdal Rabat Maroc Monaco Monténégro / Montenegro Norvège / Norwegen / Norway Mme/Fr./Ms Nora Balteskard Adviser Ministry of Transport and Communications Rail Transport Section PO Box 8010 Dep 0030 Oslo Norway Pakistan Pays-Bas / Niederlande / Netherlands Pologne / Polen / Poland M./Hr./Mr. Krzysztof Kulesza Minister’s Counselor Ministry of Infrastructure Rail Department 4/6, Chałubińskiego St. 00-928 Warszawa Poland 8 Portugal Mme/Fr./Ms Liliana Maria Camacho Geraldo Senior Officer Institute da Mobilidade e dos Transportes, I.P. (IMT, I.P.) Avenida Elias Garcia, 103 1050-098 1050-098Lisboa Portugal Roumanie / Rumänien / Romania M./Hr./Mr. Robert-Mario Agiu Head of Office Romanian Railroad Authority European Regulations Office Calea Grivitei 393 sector 1 Bucharest 010719 Romania Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom Mme/Fr./Ms Andrea Pearson Head of International Rail Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Benn Hall Channel Tunnel EU Exit Lead Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road London SW1P 4DR United Kingdom Royaume-Uni / Vereinigtes Königreich / United Kingdom M./Hr./Mr Peter Coverdale Policy Advisor Department for Transport 4/26, Great Minster House 33 Horseferry Road, London SW1P 4DR United Kingdom 9 Russie / Russland / Russia Serbie / Serbien / Serbia Mme/Fr./Ms Zorica Radovic Head of the Group for Legal Affairs and rail market regulation Directorate for Railways Nemanjina 6 11000 Belgrade Serbia Slovaquie / Slowakei / Slovakia M./Hr./Mr Milan Kubiček State advisor Ministry of Transport and Construction Department of rail transport and railway Námestie slobody č. 6 P.O.BOX 100 810 05 Bratislava Slovak Republic Slovénie / Slowenien / Slovenia Suède / Schweden / Sweden Mme/Fr./Ms Maria Lidström Legal advisor Swedish Transport Agency Road and Rail Department Box 7054 164 07 Kista Sweden Suisse / Schweiz / Switzerland M./Hr./Mr. Andreas Felder Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Dr. iur.) Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Politik Sektion Internationales 3003 Bern Schweiz 10 République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic Mme/Fr./Ms Blanka Bednářová Deputy Director, Head of Unit on International Relations Ministry of Transport Department of International Relations and EU Affairs nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic République tchèque / Tschechische Republik / Czech Republic M./Hr./Mr. Zbynek Gresek Head of Unit on Railway Law and Administrative Procedures Ministry of Transport Department of Rail and Waterborne nábř. L. Svobody 1222/12 110 15 Praha 1 Czech Republic Tunisie / Tunesien / Tunisia M./Hr./Mr. Lofti Gaied Directeur général des affaires juridiques Ministère du transport 13, Rue Elborjine 1073 Montplaisir - Tunis Tunisie Turquie / Türkei / Turkey M./Hr./Mr. Ömer Tangül Transport and Communications Expert Ministry of Transport and Infrastructure Directorate General for Regulation of Transport Services GMK Bulvari No: 128 Maltepe / Ankara Turkey Ukraine 11 Organisation régionale d’intégration économique Regionale Organisation für wirtschaftliche Integration Regional economic integration organisation Union européenne/Europäische Union/ European Union Commission européenne Europäische Kommission European Commission Legal & Policy Officer M./Hr./Mr Laurent Prat European Commission Directorate-General for Mobility and Transports Unit C3 - Single European Rail Area DM28 04/33 1049 Brussels Belgium Secrétaire général Generalsekretär Secretary General LAW-21085- GTEJ 5 09.09.2021 Original : EN AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE L’OTIF ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou 1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) Berne (réunion hybride), 9-10 novembre 2021 Convocation, ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté 2 Aux 4es sessions de la Commission ad hoc sur la coopération et du Groupe de travail d’experts juridiques, il a été décidé de proposer à l’Assemblée générale de faire fusionner les activités des deux organes et d’établir la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale. Il est à noter que le mandat de la Commission ad hoc sur la coopération se termine à la fin du mois de septembre 2021. Le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) devant être convoqué au moins deux mois avant l’ouverture de la session, la présente convocation est envoyée en amont de la discussion et de la décision de l’Assemblée générale en sa 15e session des 28 et 29 septembre 2021. La 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou 1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) est convoquée les 9 et 10 novembre 2021. La session est organisée sous forme de réunion hybride, à savoir que les délégations peuvent être physiquement présentes ou participer à distance grâce à un outil de vidéoconférence. La décision de l’Assemblée générale concernant l’organisation des travaux dans les domaines de la coopération internationale et juridique, en particulier l’établissement de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale, sera communiquée aux membres de l’OTIF peu après la 15e session de l’Assemblée générale Lieu et outil de vidéoconférence Pour les personnes désirant être physiquement présentes, la session aura lieu dans les locaux de : l’Union postale universelle Weltpoststrasse 4 3015 Berne (Suisse). L’outil de vidéoconférence Interprefy sera utilisé. Les personnes inscrites recevront le lien pour se connecter à Interprefy au plus tard une semaine avant la réunion. Règlement intérieur Règlement intérieur du Groupe de travail d’experts juridiques (version applicable à compter du 26.3.2019) Si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie, le règlement intérieur applicable sera communiqué aux membres de l’OTIF peu après la 15 e session de l’Assemblée générale. Programme détaillé 9-10 novembre (HNEC/heure de Berne) 9 h – 10 h Inscription 10 h – 12 h Discussions 12 h – 14 h Pause 14 h – 16 h Discussions 3 Langues Les langues de travail seront l’allemand, l’anglais et le français, avec interprétation simultanée. Ordre du jour L’ordre du jour provisoire et l’ordre du jour provisoire annoté (doc. LAW-21086-GTEJ 5/1) du Groupe de travail d’experts juridiques (ou de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) sont joints à la présente. Ils sont également disponibles sur le site Internet de l’OTIF (www.otif.org) sous : Activités > Groupe de travail d’experts juridiques > Documents > 2021. Documents Tous les documents de travail pour le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) seront publiés sur le site Internet de l’Organisation (www.otif.org) d’ici le 12 octobre 2021 au plus tard. Composition Le Groupe de travail d’experts juridiques (ou la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) est composé de représentants et représentantes de tous les États membres et organisations régionales d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF. Observateurs L’article 6 « Observateurs », § 2, du règlement intérieur du Groupe de travail d’experts juridiques prévoit que « [l]es représentants des États non membres intéressés par une adhésion à la COTIF, des organisations et des associations internationales ainsi que des experts dans des matières particulières invités par le Secrétaire général en accord avec le président peuvent participer aux sessions du Groupe de travail avec voix consultative ». En revanche, si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie, c’est l’article 16 « Commissions », § 5, libellé comme suit qui s’appliquera : « Sur invitation du Secrétaire général, lancée en accord avec la majorité des États membres, a) des États non membres de l’Organisation, b) des États membres qui ne sont cependant pas membres des Commissions concernées, c) des organisations et associations internationales, compétentes pour des questions concernant les activités de l’Organisation ou s’occupant de problèmes inscrits à l’ordre du jour, peuvent participer, avec voix consultative, aux sessions des Commissions. » 4 Dans la mesure où les règles applicables concernant la participation d’observateurs ne peuvent pas encore être déterminées, le Secrétaire général, avec l’accord de la présidente du Groupe de travail d’experts juridiques, entend inviter les organisations et associations internationales suivantes à la séance de l’après-midi du 10 novembre, à condition qu’il n’y ait pas d’objections d’ici au 16 septembre 2021 :  Comité international des transports ferroviaires (CIT)  Commission des Nations unies pour le droit commercial international (CNUDCI)  Communauté européenne du rail (CER)  Forum Train Europe (FTE)  Organisation mondiale des douanes (OMD)  Organisation pour la coopération des chemins de fer (OSJD)  RailNetEurope (RNE)  Union internationale des chemins de fer (UIC)  Union internationale des wagons privés (UIP) Inscription Pour une organisation efficace de la réunion, les États membres et les organisations régionales ayant adhéré à la COTIF sont priés de s’inscrire à la 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou 1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) sur le site Internet de l’OTIF (www.otif.org) sous : Événements > Fiche d’inscription. avant le 8 octobre 2021. Veuillez agréer, Madame, Monsieur, mes salutations distinguées. (Wolfgang Küpper) Secrétaire général Annexe : - Doc. LAW-21086-GTEJ 5/1 « Ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté » Groupe de travail d’experts juridiques (Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale) Arbeitsgruppe der Rechtsexperten (Ad- hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit) Working Group of Legal Experts (Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation) LAW-21086-GTEJ 5/1 09.09.2021 Original : EN 5E SESSION (1RE SESSION) Ordre du jour provisoire et ordre du jour provisoire annoté 2 Ordre du jour provisoire Ouverture de la session 1. Adoption de l’ordre du jour 2. Décisions de l’Assemblée générale à sa 15e session 3. Élection à la présidence et aux vice-présidences 4. Modification (adoption) du Règlement intérieur 5. La reconnaissance mutuelle des certificats ECE 6. La participation et la représentation des États membres au sein de l’OTIF 7. La veille et l’évaluation des instruments juridiques 8. L’écriture inclusive 9. La coopération avec les organisations et associations internationales* 10. Le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire 11. Information du département juridique du Secrétariat 12. Programme de travail. Calendrier et organisation des prochaines sessions 13. Les interfaces entre les réglementations douanières et de transport 14. Le connaissement 15. Divers * Ce point de l’ordre du jour ne sera discuté que si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie par l’Assemblée générale. 3 Ordre du jour provisoire annoté Ouverture de la session En fonction de la décision de l’Assemblée générale à sa 15e session (28-29 septembre 2021) concernant l’organisation des activités dans le domaine des questions juridiques et de la coopération internationale, la 5e session du Groupe de travail d’experts juridiques (ou la 1re session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale si elle est établie par l’Assemblée générale) se tiendra les 9 et 10 novembre 2021. S’il s’agit d’une session du Groupe de travail d’experts juridiques, la présidente ouvrira la session. S’il s’agit de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale, le Secrétariat ouvrira la session. 1. Adoption de l’ordre du jour L’ordre du jour préparé par le Secrétariat, si nécessaire complété et modifié en fonction des propositions reçues des États membres et de l’organisation régionale, sera soumis pour approbation. Le point de l’ordre du jour sur la coopération avec les organisations et associations internationales ne sera discuté que si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie par l’Assemblée générale. Participation des observateurs : non. 2. Décisions de l’Assemblée générale à sa 15e session. Le Secrétariat informera l’assemblée des décisions pertinentes de l’Assemblée générale à sa 15e session, en particulier concernant les activités dans le domaine des questions juridiques et de la coopération internationale. Participation des observateurs : non. 3. Élection à la présidence et aux vice-présidences Il sera procédé à l’élection à la présidence et aux vice-présidences pour un mandat de trois ans. Participation des observateurs : non. 4. Modification (adoption) du Règlement intérieur S’il s’agit d’une session du Groupe de travail d’experts juridiques, son règlement intérieur devrait être modifié pour tenir compte de la pratique développée et de l’expérience acquise depuis 2019. S’il s’agit de la première session de la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale, son règlement intérieur devrait être adopté, en tenant compte de la pratique développée et de l’expérience acquise depuis 2019. Participation des observateurs : non. 4 5. La reconnaissance mutuelle des certificats ECE À sa 3e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné la demande d’avis juridique adressée par le groupe de travail permanent sur la technique (WG TECH) et décidé d’inclure un point sur la « reconnaissance mutuelle des certificats ECE » dans son programme de travail. À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridique a mené un échange de vues préliminaire sur les aspects juridiques en jeu dans la requête du WG TECH telle que formulée dans le document TECH- 20019-GTEJ (27.2.2020), en particulier l’interaction entre les Règles uniformes ATMF de la COTIF et le droit de l’UE et l’application de la clause de déconnexion prévue à l’article 2 de l’accord d’adhésion UE-OTIF. Après la 4e session, l’Allemagne, la Pologne, le Royaume-Uni et la Commission européenne ont soumis leurs commentaires sur la question. De plus, une réunion informelle des points de contact du Groupe de travail d’experts juridiques consacrée à cette question aura lieu le 21 septembre 2021. Une discussion de fond préliminaire sur cette question devrait au moins avoir lieu et une décision devrait éventuellement être prise à cette session. Participation des observateurs : non. 6. La participation et la représentation des États membres au sein de l’OTIF À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques « a chargé le Secrétariat de préparer un projet d’instrument juridique concernant les représentants permanents ». Le Secrétariat soumettra pour examen et approbation un projet d’instrument juridique sur les représentants permanents. Participation des observateurs : non. 7. La veille et l’évaluation des instruments juridiques Un projet de décision sur la veille et l’évaluation des instruments juridiques de l’OTIF et les notes explicatives y afférentes ont été soumis pour examen et adoption par l’Assemblée générale à sa 15e session. Le Secrétariat présentera les décisions de l’Assemblée générale. Il sera également discuté de la mise en œuvre de la décision sur la veille et l’évaluation des instruments juridiques, en particulier la mise en œuvre de la COTIF. Le 16 juillet 2021, le Secrétariat a relancé le questionnaire sur la mise en œuvre et les réserves à la COTIF (voir circulaire LAW-21076), qui avait initialement été envoyé aux membres de l’OTIF le 16 avril 2019 (voir circulaire LAW-19008- GTEJ 1/7). Sur la base des réponses reçues, le Secrétariat préparera un rapport sur la mise en œuvre de la COTIF et proposera des actions de suivi. Participation des observateurs : non. 5 8. L’écriture inclusive À sa 4e session (avril 2021), le Groupe de travail d’experts juridiques a décidé d’inclure la question de l’écriture inclusive dans son programme de travail 2019-2021, c’est-à-dire de l’utilisation d’un langage neutre du point de vue du genre. Le 8 juillet 2021, le Secrétariat a lancé une consultation des États membres et organisations régionales d’intégration économique sur les règles applicables en matière d’écriture inclusive dans leurs textes juridiques et réglementaires (voir circulaire LAW-21069-GTEJ 4). Sur la base des réponses reçues, le Secrétariat préparera un rapport. Le Secrétariat soumettra également un tour d’horizon des pratiques pertinentes dans les organisations internationales et proposera des actions de suivi. Participation des observateurs : non. 9. La coopération avec les organisations et associations internationales Le Secrétariat présentera les développements concernant la coopération de l’OTIF avec d’autres organisations et associations internationales. Ce point de l’ordre du jour ne sera discuté que si la Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale est établie par l’Assemblée générale. Participation des observateurs : non. 10. Le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire Il sera discuté de la manière dont le projet de la CEE-ONU pour l’uniformisation du droit ferroviaire sera traité à l’avenir, à la lumière des discussions et décisions de l’Assemblée générale à ce sujet à sa 15e session. Participation des observateurs : non. 11. Information du département juridique du Secrétariat Le département juridique du Secrétariat informera les délégués des développements pertinents dans le domaine juridique, en particulier :  de l’état de la Convention et des membres de l’OTIF (y compris de l’approbation des modifications à la COTIF adoptées par l’Assemblée générale à ses 12e et 13e sessions) ;  de l’addenda au document « Lignes directrices sur les actes de traité au titre de la COTIF – Le Secrétaire général de l’OTIF en sa qualité de dépositaire de la COTIF » ;  de l’état d’avancement des nominations de points de contact. Participation des observateurs : non. 12. Programme de travail. Calendrier et organisation des prochaines sessions Le programme de travail 2022-2024 sera discuté et adopté. Le programme de travail 2019-2021 du Groupe de travail d’experts juridiques devrait servir de base à la discussion. Les membres de l’OTIF, les associations internationales et le Secrétariat peuvent également proposer l’inscription de nouvelles questions supplémentaires. En particulier, le Secrétariat a reçu une question du CIT concernant l’application des RU CUI aux installations de service. Il sera discuté et décidé de l’organisation et du calendrier des prochaines sessions. Participation des observateurs : oui, eu égard à leurs requêtes écrites pour l’inclusion de questions supplémentaires dans le programme de travail. 6 13. Les interfaces entre les réglementations douanières et de transport À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné le document LAW-21022- GTEJ 4/12 « Document initial sur les interfaces entre les réglementations douanières et de transport » et a donné instruction au Secrétariat de lancer des consultations avec les membres de l’OTIF et les parties prenantes sur la nécessité de modifier les dispositions des RU CIM relatives aux questions douanières. Le 16 juillet 2021, le Secrétariat a lancé une consultation sur les interfaces entre les réglementations douanières et de transport (circulaire LAW-21075-GTEJ 4). Sur la base des réponses reçues, le Secrétariat préparera un rapport et proposera des actions de suivi. Participation des observateurs : oui. 14. Le connaissement À sa 4e session, le Groupe de travail d’experts juridiques a examiné le document LAW-21023- GTEJ 4/13 « Document initial sur le connaissement » et a donné instruction au Secrétariat de lancer des consultations avec les membres de l’OTIF et les parties prenantes sur la nécessité d’introduire la possibilité d’utiliser des documents de transport formant titre dans le cadre des RU CIM. Le Secrétariat présentera des informations sur des développements internationaux pertinents et sur l’exécution des décisions pertinentes prises par la 4e session du Groupe de travail d’experts juridiques. Participation des observateurs : oui. 15. Divers Participation des observateurs : oui. FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail: [email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail: [email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature Saatja: OTIF Secretary General <[email protected]> Saadetud: 01.10.2021 17:14 Adressaat: OTIF Secretary General <[email protected]> Koopia: Küpper Wolfgang <[email protected]>; Kuzmenko Aleksandr <[email protected]>; Gries Iris Petra <[email protected]>; Hiarlouski Vitali <[email protected]>; Leermakers Bas <[email protected]>; Jochen Conrad <[email protected]>; Andriamahatahitry Lunesterline <[email protected]>; Meenken Joana <[email protected]>; Pujol Sarah <[email protected]> Teema: TO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF - LAW-21090-JUR - Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation - Establishment of the Committee and designation of focal points Mesdames, Messieurs, Veuillez trouver en annexe la lettre circulaire : Sehr geehrte Damen und Herren,beiliegend erhalten Sie das Rundschreiben:Dear Madam, dear Sir,Please find enclosed the circular: LAW-21090-JUR 01.10.2021AUX ÉTATS MEMBRES ET MEMBRES ASSOCIÉS DE LOTIF ET AUX ORGANISATIONS RÉGIONALES AYANT ADHÉRÉ À LA COTIF Commission ad hoc sur les questions juridiques et la coopération internationale Constitution de la Commission et désignation de points de contactAN DIE MITGLIEDSTAATEN UND ASSOZIIERTEN MITGLIEDER DER OTIF UND AN REGIONALE ORGANISATIONEN, DIE DEM COTIF BEIGETRETEN SIND Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit Einrichtung des Ausschusses und Benennung von KontaktstellenTO THE MEMBER STATES AND ASSOCIATE MEMBERS OF OTIF AND TO REGIONAL ORGANISATIONS WHICH HAVE ACCEDED TO COTIF Ad hoc Committee on Legal Affairs and International Cooperation Establishment of the Committee and designation of focal points Avec nos salutations distinguées Mit freundlichen GrüßenYours faithfully Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviairesZwischenstaatliche Organisation für den internationalen EisenbahnverkehrIntergovernmental Organisation for International Carriage by Rail Secrétaire général Generalsekretär Secretary General Gryphenhübeliweg 30 CH-3006 Bern/Berne Tel : + 41 31 359 10 10 Fax : + 41 31 359 10 11 This e-mail and any attachments may contain privileged or confidential information and is intended exclusively for the use of the addressee. If you receive this e-mail in error, please contact the sender and promptly delete the material from your computer. FICHE DE DÉSIGNATION D’UN POINT DE CONTACT POUR LA COMMISSION AD HOC SUR LES QUESTIONS JURIDIQUES ET LA COOPÉRATION INTERNATIONALE FORMULAR ZUR BENENNUNG EINER ANLAUFSTELLE FÜR D EN AD-HOC-AUSSCHUSSES FÜR RECHTSFRAGEN UN D INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT FORM FOR NOMINATION OF A FOCAL POINT FOR THE AD HOC COMMITTEE ON LEGAL AFFAIRS AND INTERNATIONAL COOPERATION À retourner dûment remplie au plus tard le 12 octobre 2021 Vollständig ausgefüllt zurücksenden spätestens bis zum 12 . Oktober 2021 Please fill in and return by no later than 12 October 2021 Par/per/by Fax: + 41 31 359 10 11 Par/per/by E-mail: [email protected] État membre Mitgliedstaat ☐ Member State Organisation régionale d’intégration économique ayant adhéré à la COTIF Dem COTIF beigetretene regionale Organisation für wirtschaftliche Integration ☐ Regional economic organisation that has acceded to COTIF Lequel / laquelle : Welcher / Welche: Name of organisation: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Dans quelle langue préférez-vous recevoir les documents? In welcher Sprache möchten Sie die Dokumente erhalten? Document language preference? FR ☐ DE ☐ EN ☐ Veuillez indiquer si : Bitte geben Sie an, ob Please indicate, whether la désignation ci-dessus remplace une précédente désignation die obige Benennung eine frühere Benennung ersetzt ☐ The above nomination replaces a previous nomination la désignation ci-dessus est la première de votre pays die obige Benennung die erste Benennung Ihres Landes ist ☐ The above nomination is the first nomination for your country la désignation ci-dessus s’ajoute à une précédente désignation die obige Benenunung zusätzlich zu früheren Benennungen erfolgt ☐ The above nomination is additional to the previous nomination of a focal point COMMUNICATION SOUMISE PAR / DIESE MITTEILUNG ERFOLGTE DURCH / THIS NOTIFICATION HAS BEEN SUBMITTED: Mme/Fr./Mrs. ☐ M./Hr./Mr. ☐ Nom / Name / Surname Prénom / Vorname / First Name Institution/département Einrichtung/Abteilung Institution/Department Fonction officielle Dienstliche Stellung Official position Adresse professionnelle Dienstadresse Official Address Tél./Tel. Fax E-mail / E-Mail Site Internet / Webseite / Website Date et signature Datum und Unterschrift Date and signature
Allikas: Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium dokumendiregister →
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