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Sissetulev kiriAvalik

C-247/21

Rahandusministeerium · 9. detsember 2022
Viit
1.1-21/9700-1
Registreeritud
9. detsember 2022
Dokumendi liik
Sissetulev kiri
Adressaat
Välisministeerium
Saabumis/saatmisviis
e-post
Funktsioon
1.1 ÜLDJUHTIMINE JA ÕIGUSALANE TEENINDAMINE
Sari
1.1-21 Õigusalane kirjavahetus
Toimik
1.1-21/2022
Vastutaja
Sirje Pulk (Rahandusministeerium, Kantsleri vastutusvaldkond, Finants- ja maksupoliitika valdkond, Maksu- ja tollipoliitika osakond)

Failid

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Sisu (failidest)

Vastuvõtmise kuupäev : 08/12/2022 CT/1 HA EBPOIIEMCKMA CBIO3 EIROPAS SAVIENIBAS TIESA TRIBUNAL DE JUSTICIA DE LA UNION EUROPEA EUROPOS SAJUNGOS TEISINGUMO TEISMAS SOUDNI DVÜR EVROPSKE UNIE AZ EURÖPAl UNIÖ B1RÖSÄGA DEN EUROPA-LISKE UNIONS DOMS 101 IL.-QORTI 1 AL-GUSTIZZJA TAL-UNJONI EWROPEA GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION HOF VAN JUSTITIE VAN DE EUROPESE UNIE EUROOPA LIIDU KOHUS TRYBUNAt SPRAWIEDLIWOSCI UNII EUROPEJSKIEJ AIKAXTHPIO THZ EYPQTAIKHZ ENQXHZ TRIBUNAL DE JUSTINA DA UNIÄO EUROPEIA COURT OE JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION CVRIA CURTEA DE JUSTITIE A UNIUNII EUROPENE COUR DE JUSTICE DE L’UNION EUROPtENNE SÜDNY DVOR EUROPSKEJ UNIE CUIRT BHREH HIÜNAIS AN AONTAIS EORPAIGH SODISCE EVROPSKE UNIJE SUD EUROPSKE UNIE LUXEMBOURG EUROOPAN UNIONIN TUOMIOISTUIN CORTE DI GIUSTIZIA DELL’UNIONE EUROPEA EUROPEISKA UNIONENS DOMSTOL URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 8. Dezember 2022’ - 1241989- ..Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 42 Buchst, a - Art. 197 Abs. 1 Buchst, c - Art. 226 Nr. 1 la - Art. 141 - Steuerbefreiung - Dreiecksgeschäft - Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer - Rechnungen - Angabe ,Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers' - Unverzichtbarkeit - Weglassen dieser Angabe auf einer Rechnung - Rückwirkende Berichtigung der Rechnung" In der Rechtssache C-247/21 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 8. April 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 20. April 2021, in dem Verfahren Luxury Trust Automobil GmbH gegen Finanzamt Österreich * Verfahrenssprache: Deutsch. DE URTEIL vom 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/21 erlässt DER GERICHTSHOF (Achte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Dritten Kammer K. Jürimäe (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Achten Kammer sowie der Richter N. Pi^arra und N. Jääskinen, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Luxury Trust Automobil GmbH, vertreten durch M. Huber, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, und S. Lacha, Steuerberater, - der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Augustin, A. Posch und J. Schmoll als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Pethke und V. Uher als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. Juli 2022 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Buchst, a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABI. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 (ABI. 2010, L 189, S. 1, berichtigt in ABI. 2010. L 299, S. 46) geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie und von Art. 219a der Richtlinie. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Luxury Trust Automobil GmbH und dem Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) über die von dieser Gesellschaft für das Steuerjahr 2014 geforderte Mehrwertsteuer. 2 LUNURY TRUST AUTOMOBIL Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Mehrwerts!euerrichtlinie 3 In Art. 2 Abs. 1 Buchst, b Ziff. i der Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es: „Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt i) durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher handelt, für den die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 282 bis 292 nicht gilt und der nicht unter Artikel 33 oder 36 fällt“. 4 Titel V der Richtlinie trägt die Überschrift „Ort des steuerbaren Umsatzes“. In Kapitel 2 dieses Titels legen die Art. 40 bis 42 der Richtlinie den Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen fest. 5 Art. 40 der Richtlinie lautet: „Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden.“ 6 In Art. 41 der Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es: „Unbeschadet des Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist. Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die Steuerbemessungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend gemindert.” 7 Art. 42 der Richtlinie lautet: 3 Urteil vom 8.12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21 ..Artikel 41 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als gemäß Artikel 40 besteuert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) [D]er Erwerber weist nach, dass er diesen Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung getätigt hat, die im Gebiet des gemäß Artikel 40 bestimmten Mitgliedstaats bewirkt wurde und für die der Empfänger der Lieferung gemäß Artikel 197 als Steuerschuldner bestimmt worden ist; b) der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 265 nachgekommen.“ 8 Titel IX der Richtlinie trägt die Überschrift „Steuerbefreiungen“. Kapitel 4 dieses Titels behandelt Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen. Abschnitt 2 dieses Kapitels betrifft Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. In diesem Abschnitt bestimmt Art. 141 der Richtlinie: ..Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) [D]er Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist; b) der Erwerb von Gegenständen erfolgt für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Buchstabe a genannten Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat; c) die auf diese Weise von dem Steuerpflichtigen im Sinne von Buchstabe a erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, unmittelbar an die Person versandt oder befördert, an die er die anschließende Lieferung bewirkt; d) Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem betreffenden Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist; e) der Empfänger der Lieferung im Sinne des Buchstaben d ist gemäß Artikel 197 als Schuldner der Steuer für die Lieferung bestimmt worden, die von dem Steuerpflichtigen bewirkt wird, der nicht in dem Mitglicdstaat ansässig ist, in dem die Steuer geschuldet wird." 9 In Titel XI (..Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteuerpflichtiger Personen") der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht Art. 197 Abs. 1 vor: 4 LUXL RY TRUST Automobil ..Die Mehrwertsteuer schuldet der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) [D]er steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 141; b) der Empfänger dieser Lieferung von Gegenständen ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, in dem die Lieferung bewirkt wird; c) die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5." 10 Art. 219a der Richtlinie bestimmt: „Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes: 1. Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt. 2. Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung - des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn a) der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist, und wenn die Mehrwertsteuer vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger geschuldet wird. Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1[;] b) die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.” 11 Der Inhalt der Rechnungen wird in Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 der Richtlinie näher erläutert. Zu den Vorschriften dieses Abschnitts gehört Art. 226 der Richtlinie, der vorsicht: 5 URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21 ..Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten: 1 la.bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe .Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers’. Richtlinie 2010/45 12 Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/45 lautet: „Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.“ Österreichisches Recht 13 Art. 3 Abs. 8 („Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs“) des Umsatzsteuergesetzes 1994 vom 23. August 1994 (BGBl. 663/1994) in der für das Jahr 2014 anwendbaren Fassung (BGBl. I, 112/2012) (im Folgenden: UStG 1994) lautet: „Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß.“ 14 Art. 25 („Dreiecksgeschäft“) UStG 1994 sieht vor: -Begriff Art. 25. (1) Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Das gilt auch, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Dreiecksgeschäft 6 LUXURY TRUST AUTOMOBIL (2) Der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur Umsatzsteuer erfasst; b) der Erwerb erfolgt für Zwecke einer anschließenden Lieferung des Unternehmers (Erwerbers) im Inland an einen Unternehmer oder eine juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Umsatzsteuer im Inland erfasst ist; c) die erworbenen Gegenstände stammen aus einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem der Unternehmer (Erwerber) zur Umsatzsteuer erfasst wird; d) die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der Erwerber sein Unternehmen betreibt. Wird die Lieferung von der Betriebsstätte des Erwerbers ausgeführt, ist das Recht des Mitglicdstaates maßgebend, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Rechnet der Leistungsempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, mittels Gutschrift ab, richtet sich die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Lieferung ausgeführt wird. Sind für die Rechnungsausstellung die Vorschriften dieses Bundesgesetzes maßgebend, muss die Rechnung zusätzlich folgende Angaben enthalten: einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers, - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der Unternehmer (Erwerber) den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung. 7 URTEIL vom 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/21 Steuerschuldner (5) Bei einem Dreiecksgeschäft wird die Steuer vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat; - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der vom Unternehmer bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist; - für jeden einzelnen dieser Empfänger die Summe der Entgelte der auf diese Weise vom Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für das Kalendervierteljahr anzugeben, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Pflichten des Empfängers (7) Bei der Berechnung der Steuer gemäß § 20 ist dem ermittelten Betrag der nach Abs. 5 geschuldete Betrag hinzuzurechnen." Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 15 Luxury Trust Automobil ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, die Luxusfahrzeuge in mehreren Ländern sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern vermittelt und verkauft. 16 Im Jahr 2014 kaufte Luxury Trust Automobil von einem Lieferanten mit Sitz im Vereinigten Königreich Fahrzeuge und veräußerte diese weiter an die M s. r. o. (im Folgenden: Gesellschaft M) mit Sitz in der Tschechischen Republik. Diese Fahrzeuge wurden direkt vom Vereinigten Königreich in die Tschechische Republik transportiert. 17 Die an diesen Lieferungen beteiligten Unternehmer traten mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Sitzstaats auf. In drei von Luxury Trust Automobil ausgestellten Rechnungen vom März 2014 (im Folgenden: streitgegenständliche Rechnungen) wurden daher die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dieser Gesellschaft, die tschechische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gesellschaft M und die 8 LUXURY Trust AUTOMOBIL Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers mit Sitz im Vereinigten Königreich angeführt. Diese Rechnungen enthielten den Hinweis „Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft“. 18 In der zusammenfassenden Meldung für den Monat März 2014 wies Luxury Trust Automobil die tschechische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gesellschaft M aus und gab an, dass es sich um innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte handele. 19 Im Rahmen einer finanzbehördlichen Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass die Regelung des Dreiecksgeschäfts nicht anwendbar sei, da die streitgegenständlichen Rechnungen entgegen Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten. Es liege daher ein ..missglücktes Dreiecksgeschäft“ vor, das nachträglich nicht sanierbar sei. Aufgrund der Verwendung der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich anzunehmen. Aufgrund dessen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. April 2016 die von Luxury Trust Automobil für das Jahr 2014 geschuldete Umsatzsteuer fest. 20 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Luxury Trust Automobil die streitgegenständlichen Rechnungen nach der finanzbehördlichen Prüfung mit Berichtigungsnoten vom 23. Mai 2016 berichtigt habe, indem sie diese Rechnungen um einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die Gesellschaft M ergänzt habe. Der Nachweis der tatsächlichen Zustellung der Berichtigungsnoten an diese Gesellschaft sei jedoch nicht vorhanden. Außerdem werde diese von der tschechischen Steuerverwaltung als „Missing Trader“ eingestuft. Obwohl die Gesellschaft M im Zeitraum der Ausführung der streitgegenständlichen Lieferungen in der Tschechischen Republik zur Umsatzsteuer erfasst gewesen sei, sei sie für die tschechische Steuerverwaltung nämlich nicht erreichbar gewesen und habe in der Tschechischen Republik keine Umsatzsteuer aus diesen Lieferungen erklärt und abgeführt. 21 Dieser Bescheid der Steuerverwaltung vom 25. April 2016 wurde beim Finanzamt Baden Mödling (Österreich) erfolglos angefochten. Luxury Trust Automobil erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Österreich). 22 Nach Ansicht dieses Gerichts sind die Bestimmungen zum Dreiecksgeschäft bei einer Sachverhaltskonstellation im Sinne des Art. 25 Abs. 1 UStG nicht zwingend anzuwenden. Der Zwischenerwerber eines Dreiecksgeschäfts, wie im vorliegenden Fall Luxury Trust Automobil, habe ein Wahlrecht, ob er hinsichtlich einer bestimmten Lieferung diese Bestimmungen anwenden möchte oder nicht. Dieses Recht müsse im Zeitpunkt der Abwicklung des fraglichen Geschäfts ausgeübt werden. 23 Wolle der Zwischenerwerber in diesem Zusammenhang die Steuerfreiheit eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat und den 9 Urteil VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/2 I Übergang der Steuerschuld für diesen Erwerb auf den Endempfänger erreichen, müsse er eine Rechnung ausstellen, die die Angaben nach Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 enthalte. In den streitgegenständlichen Rechnungen fehle jedoch der in dieser Bestimmung vorgesehene Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers. 24 Art. 25 UStG 1994 sei daher nicht anwendbar, so dass das in Rede stehende Geschäft nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes behandelt werden müsse. Danach habe Luxury Trust Automobil einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich getätigt, da sie ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet habe. Der Erwerb müsse daher so lange als in Österreich bewirkt gelten, bis diese Gesellschaft nachweise, dass der Erwerb in der Tschechischen Republik besteuert worden sei. Da diese Bedingung nicht erfüllt sei, stehe der Gesellschaft aus diesem Erwerb kein Vorsteuerabzug zu. 25 Luxury Trust Automobil legte gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim Verwaltungsgerichtshof (Österreich), dem vorlegenden Gericht in der vorliegenden Rechtssache, Revision ein. 26 Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die nach Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 anfallende Besteuerung, also die zusätzliche Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der aufgrund der Verwendung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als ein solcher gilt. 27 In diesem Zusammenhang stellt der Verwaltungsgerichtshof drei Schwierigkeiten fest. 28 Erstens gelte ein innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie als im Gebiet desjenigen Mitgliedstaats bewirkt, der die für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt habe. Nach Art. 42 der Richtlinie sei dies jedoch dann nicht der Fall, wenn der Empfänger einer anschließenden Lieferung gemäß Art. 197 der Richtlinie als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden sei. 29 Art. 197 Abs. 1 Buchst, c sehe insoweit vor, dass die Rechnung für ein solches Geschäft Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 der Richtlinie zu entsprechen habe. 30 Daher liege eine ..Bestimmung” des Empfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 42 der Richtlinie dann vor, wenn die Rechnung eine Angabe enthalte, wie sie in Art. 226 Nr. 1 la der Richtlinie angeführt sei, d. h. die Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers". 31 Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/45 spreche zwar für eine strikte Einhaltung der Vorschriften über die Rechnungsstellung, Zweck der Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf den Rechnungen für Dreiecksgeschäfte sei es aber, sicherzustellen, dass der letzte Abnehmer in einem solchen Geschäft eindeutig und leicht erkennen könne, dass die Steuerschuld auf 10 LUXURY TRUST AUTOMOBIL ihn übertragen werde. Dieser Zweck könne auch durch die Angabe „steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" auf den streitgegenständlichen Rechnungen erfüllt werden, vor allem, wenn berücksichtigt werde, dass diese keinen Mehrwertsteuerbetrag auswiesen, sondern der auf diesen Rechnungen angegebene Betrag ausdrücklich als „Rechnungsbetrag Netto" bezeichnet sei. 32 Vor diesem Hintergrund sei es nicht ausgeschlossen, dass die ursprüngliche Angabe auf den streitgegenständlichen Rechnungen den unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Bestimmung des Empfängers einer Lieferung zum Schuldner der Mehrwertsteuer genügen könnte. 33 Wenn dies nicht der Fall sein sollte, weist das vorlegende Gericht zweitens darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 49 seines Urteils vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler (C-580/16, EU:C:2018:261), ausgeführt habe, Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie regele die materielle Voraussetzung dafür, dass ein Erwerb wie der in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache in Rede stehende als gemäß Art. 40 der Richtlinie besteuert gelte. Art. 42 Buchst, b dieser Richtlinie lege hingegen die Modalitäten für den Nachweis der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat fest, die als formelle Voraussetzungen anzusehen seien. 34 Eine der materiellen Voraussetzungen nach Art. 42 Buchst, a der Richtlinie bestehe darin, dass der Empfänger einer Lieferung gemäß Art. 197 der Mehrwertsteuerrichtlinie auf der Rechnung für diese Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden sei. 35 Im Zusammenhang mit einem Vorsteuerabzug seien Rechnungen demnach als formelle Voraussetzungen anzusehen, die im Allgemeinen berichtigt werden könnten, wobei die Berichtigung auf das Jahr, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden sei, zurückwirke. Darüber hinaus könne eine Rechnung, auch wenn Mehrwertsteuer fälschlich in Rechnung gestellt worden sei, berichtigt werden, wenn ihr Aussteller seinen guten Glauben nachweise oder die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt habe. 36 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob eine derartige Berichtigungsmöglichkeit auch im Hinblick auf eine materielle Voraussetzung bestehe, zumal die Anwendung der Regelung über Dreiecksgeschäfte nicht verpflichtend sei, da sich die Steuerpflichtigen dazu entscheiden könnten, von der durch diese Regelung eingeführten Vereinfachungsmaßnahme keinen Gebrauch zu machen. 37 In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, ob cs ausreiche, dass der Aussteller einer Rechnung diese berichtige und an den Empfänger der fraglichen Lieferung versende oder ob es darüber hinaus erforderlich sei, dass die Berichtigung diesem zugehe. Außerdem sei zu klären, ob eine solche Berichtigung entsprechend dem Urteil vom 15. September 2016, Senatex (C-518/14, EU:C:2016:691), zurückwirken könne. 11 Urteil VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/2 1 38 Drittens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass Luxury Trust Automobil geltend mache, das tschechische Recht sei anwendbar. Danach sei es im Gegensatz zum österreichischen Recht nicht erforderlich, dass die Rechnungen einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten. Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts sei jedoch Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen. 39 Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in der Rechnung, in der kein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen wird, angegeben wird: „Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft“? 2. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: a) Kann eine derartige Rechnungsangabe nachträglich wirksam berichtigt werden (durch Angabe: „Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gern. Art. 25 UStG [1994], Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über“)? b) Ist es für eine wirksame Berichtigung erforderlich, dass die berichtigte Rechnung dem Rechnungsempfänger zugeht? c) Tritt die Wirkung der Berichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ein? 3. Ist Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass die Vorschriften über die Rechnungsstellung jenes Mitgliedstaats anzuwenden sind, dessen Vorschriften anzuwenden wären, wenn (noch) keine Bestimmung eines „Erwerbers“ zum Steuerschuldner in der Rechnung erfolgt ist; oder sind die Vorschriften jenes Mitgliedstaats anzuwenden, dessen Vorschriften bei angenommener Wirksamkeit der Bestimmung des „Erwerbers“ zum Steuerschuldner anzuwenden wären? Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage 40 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Enderwerber im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer 12 LUXURY TRUST AUTOMOBIL bestimmt wird, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthält. 41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Dreiecksgeschäft um ein Geschäft handelt, mit dem ein Gegenstand von einem in einem ersten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Lieferer an einen in einem zweiten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Zwischenerwerber geliefert wird, der diesen Gegenstand seinerseits an einen in einem dritten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Enderwerber liefert, wobei der Gegenstand unmittelbar vom ersten Mitgliedstaat in den dritten Mitgliedstaat befördert wird. 42 Dieses Dreiecksgeschäft kann unter eine Regelung fallen, die von der in Art. 2 Abs. 1 Buchst, b der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Regel abweicht, wonach der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 27). 43 Diese abweichende Regelung besteht darin, dass zum einen der innergemeinschaftliche Erwerb durch den Zwischenerwerber, der im zweiten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, von der Steuer befreit wird, und zum anderen die Besteuerung dieses Erwerbs auf den im dritten Mitgliedstaat ansässigen und für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Enderwerber verlagert wird, wobei der Zwischenerwerber im letztgenannten Mitgliedstaat von der Pflicht zur Mehrwertsteuer-Identifikation befreit ist. Diese Regelung ergibt sich aus dem Zusammenspiel der in Art. 40 der Richtlinie vorgesehenen Regel und der Ausnahme gemäß Art. 42 der Richtlinie. 44 Art. 40 der Mehrwertsteuerrichtlinie stellt nämlich die Regel auf, dass Ort der Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs der Ort ist, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. Um die korrekte Anwendung dieser Regel zu gewährleisten, gilt nach Art. 41 der Richtlinie, wenn der Erwerber nicht nachweist, dass der Erwerb gemäß Art. 40 der Richtlinie der Mehrwertsteuer unterlag, als Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats, der die Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer erteilt hat, unter der der Erwerber den Erwerb getätigt hat. 45 Art. 42 der Richtlinie macht von der Anwendung dieser Regel im Rahmen der in Art. 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie definierten Dreiecksgeschäfte eine Ausnahme, wenn der Erwerber zum einen nachweist, dass er den fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung getätigt hat, die im Gebiet des gemäß Art. 40 der Richtlinie bestimmten Mitgliedstaats bewirkt wurde und für die der Empfänger gemäß Art. 197 der Richtlinie als Steuerschuldner bestimmt worden ist, und wenn der Erwerber zum 13 URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21 anderen der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 265 der Richtlinie nachgekommen ist. 46 Nach Art. 197 Abs. 1 Buchst, c der Mehrwertsteuerrichtlinie muss die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 der Richtlinie entsprechen. Gemäß Art. 226 Nr. Ila der Richtlinie als einer der hierunter fallenden Vorschriften muss die Rechnung bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers die Angabe Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" enthalten. 47 In diesem Rahmen sind zur Beantwortung der ersten Frage nicht nur der Wortlaut von Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie, sondern auch sein Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 33). 48 Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie zum einen, dass es sich um eine Abweichung von Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie handelt, und zum anderen, dass die Anwendung dieser Ausnahme davon abhängt, dass die beiden kumulativen Voraussetzungen dieses Art. 42 Buchst, a und b erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 45). 49 Während Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie die materielle Voraussetzung dafür regelt, dass ein im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts getätigter Erwerb als hinsichtlich der Mehrwertsteuer gemäß Art. 40 dieser Richtlinie besteuert gilt, legt Art. 42 Buchst, b der Richtlinie die formellen Voraussetzungen für die Erbringung des Nachweises der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung fest (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 49). 50 Zweitens ergibt sich in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie einfügt, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel die Voraussetzungen für die Anwendung der nach Art. 141 der Richtlinie vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahme präzisiert und ergänzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 37). Sowohl Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch Art. 141 Buchst, e der Richtlinie verweisen auf Art. 197 der Richtlinie, wonach Titel XI Kapitel 3 der Richtlinie, wozu Art. 226 der Richtlinie gehört, zu beachten ist. 51 Speziell im Rahmen der für Dreiecksgeschäfte geltenden Ausnahmeregelung kann der Zwischenerwerber eines Dreiecksgeschäfts folglich die Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” nicht durch einen anderen Hinweis ersetzen, während Art. 226 Nr. Ila der Mehrwertsteuerrichtlinie diese Angabe ausdrücklich vorschreibt. 14 LUXURY TRUST AUTOMOBIL 52 Drittens wird diese Auslegung durch die Ziele gestützt, die mit der in den Art. 42 und 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung verfolgt werden. 53 Mit Art. 141 der Richtlinie soll nämlich zwar vermieden werden, dass sich der Zwischenerwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände mehrwertsteuerlich registrieren lassen und eine Steuererklärung abgeben muss (Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 41), doch sollen die Art. 41 und 42 der Richtlinie sicherstellen, dass der fragliche innergemeinschaftliche Erwerb der Mehrwertsteuer beim Enderwerber unterliegt, und gleichzeitig verhindern, dass dieser Umsatz doppelt besteuert wird (Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). 54 Wie die Generalanwältin in Nr. 46 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht der Sinn und Zweck der nach Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie notwendigen Rechnungsangaben darin, den Rechnungsadressaten über die rechtliche Bewertung des Umsatzes des Rechnungsausstellers zu informieren. Dieser Zweck greift umso mehr, wenn der Rechnungsaussteller der Ansicht ist, dass ausnahmsweise nicht er, sondern der Empfänger der Lieferung die Mehrwertsteuer schuldet. 55 Da die in den Art. 42 und 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung fakultativ ist, ermöglicht es die nach Art. 226 Nr. Ila der Richtlinie erforderliche Formalität, sicherzustellen, dass der Endempfänger einer Lieferung Kenntnis von seinen steuerlichen Pflichten hat. Denn für die Regelung des Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist es gerade kennzeichnend, dass zwischen dem Lieferer und dem steuerpflichtigen Empfänger einer Lieferung keine Mehrwertsteuerzahlung erfolgt, weil Letzterer diese Steuer für diese Lieferung zu entrichten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2020, Terracult, C-835/18, EU:C:2020:520, Rn. 22). Daher kann insoweit keine Unsicherheit bestehen. 56 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Enderwerber im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden ist, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ” gemäß Art. 226 Nr. 1 la der Richtlinie enthält. Zur zweiten Frage 57 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 226 Nr. 1 la der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulcgen ist, dass das Weglassen der nach dieser Bestimmung erforderlichen Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung später 15 URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21 durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht. 58 Falls die zweite Frage bejaht wird, möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die Wirksamkeit einer solchen Berichtigung davon abhängt, dass sie ihrem Empfänger zugeht, und zum anderen, ob die auf diese Weise berichtigte Rechnung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirkt. 59 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass der Vorsteuerabzug oder die Erstattung der Vorsteuer gewährt wird, auch wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat, doch gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die materiellen Anforderungen im Übrigen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collee, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2O18:261, Rn. 50 und 51, sowie vom 21. Oktober 2021, Wilo Salmson France, C-80/20, EU:C:2021:870, Rn. 76). 60 Es geht nämlich darum, die fraglichen Umsätze unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collee, C 146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). 61 Folglich kann von einer Berichtigung der Rechnung nicht die Rede sein, wenn eine Voraussetzung für die Anwendung der für Dreiecksgeschäfte geltenden Ausnahmeregelung wie die nach Art. 226 Nr. 11a der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderliche Angabe fehlt. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 57 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann. 62 Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 226 Nr. 11a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass das Weglassen der nach dieser Bestimmung erforderlichen Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht. Zur dritten Frage 63 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Vorschriften über die Rechnungsstellung des Mitgliedstaats des 16 LUXURY TRUST AUTOMOBIL Zwischenerwerbers oder jene des Mitgliedstaats des Enderwerbers anzuwenden sind. 64 Dem vorlegenden Gericht stellt sich diese Frage, weil Luxury Trust Automobil im Rahmen des Ausgangsverfahrens geltend macht, dass tschechisches Recht anzuwenden sei. Danach sei es nicht erforderlich, dass die Rechnungen einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten. 65 Aus den Antworten auf die ersten beiden Fragen ergibt sich jedoch, dass die Antwort auf die dritte Frage keine Auswirkung auf den Ausgang des Ausgangsrechtsstreits haben kann. 66 Da auf den streitgegenständlichen Rechnungen die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ fehlt, ist die Bestimmung des Enderwerbers zum Schuldner der Mehrwertsteuer nämlich nicht wirksam erfolgt. Der Zwischenerwerber ist daher gemäß Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Mitgliedstaat als Schuldner dieser Steuer anzusehen, der ihm die Identifikationsnummer erteilt hat, die er für den fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerb verwendet hat. 67 Die in Art. 42, Art. 141 Buchst, e und Art. 226 Nr. 11a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Anforderungen können jedenfalls nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren. Das vorlegende Gericht hat das auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbare Recht, sei es das Recht des Mitgliedstaats des Zwischenerwerbers oder das Recht des Mitgliedstaats des Enderwerbers, in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. November 2020, DelayFix, C-519/19, EU:C:2020:933, Rn. 51). 68 Demnach braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden. Kosten 69 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 42 Buchst, a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass 17 URTEIL VOM 8 12.2022 RECHTSSACHE C-247/21 der Enderwerber im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden ist, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß Art. 226 Nr. 1 la der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung enthält. 2. Art. 226 Nr. Ila der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das Weglassen der nach dieser Bestimmung erforderlichen Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf einer Rechnung nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht. Jürimäe Picarra Jääskinen Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Dezember 2022. Der Kanzler Für den Kammerpräsidenten Für die Richtigkeit der Abschrift, A. Calot Escobar K. Jürimäe Luxemburg, den 08 12 2022 Der Kanzler, 000/ im Auftrag Daniel Dittert Referatsleiter 18 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid Esialgne tõlge EUROOPA KOHTU OTSUS (kaheksas koda) 8. detsember 2022(*) Eelotsusetaotlus – Käibemaks – Direktiiv 2006/112/EÜ – Artikli 42 punkt a – Artikli 197 lõike 1 punkt c – Artikli 226 punkt 11a – Artikkel 141 – Maksuvabastus – Kolmnurktehing – Tarne lõppsoetaja määramine käibemaksu tasuma kohustatud isikuks – Arved – Märge „pöördmaksustamine“ – Kohustuslikkus – Selle märke puudumine arvel – Arve korrigeerimine tagasiulatuvalt Kohtuasjas C‑247/21, mille ese on ELTL artikli 267 alusel Verwaltungsgerichtshofi (Austria kõrgeim halduskohus) 8. aprilli 2021. aasta otsusega esitatud eelotsusetaotlus, mis saabus Euroopa Kohtusse 20. aprillil 2021, menetluses Luxury Trust Automobil GmbH versus Finanzamt Österreich, EUROOPA KOHUS (kaheksas koda), koosseisus: kolmanda koja president K. Jürimäe (ettekandja) kaheksanda koja presidendi ülesannetes ning kohtunikud N. Piçarra ja N. Jääskinen, kohtujurist: J. Kokott, kohtusekretär: A. Calot Escobar, arvestades kirjalikku menetlust, arvestades seisukohti, mille esitasid: – Luxury Trust Automobil GmbH, esindajad: conseiller fiscal ja expert-comptable M. Huber ning conseiller fiscal S. Lacha, – Austria valitsus, esindajad: M. Augustin, A. Posch ja J. Schmoll, – Euroopa Komisjon, esindajad: R. Pethke ja V. Uher, olles 14. juuli 2022. aasta kohtuistungil ära kuulanud kohtujuristi ettepaneku, on teinud järgmise otsuse 1 Eelotsusetaotlus puudutab küsimust, kuidas tõlgendada nõukogu 28. novembri 2006. aasta direktiivi 2006/112/EÜ, mis käsitleb ühist käibemaksusüsteemi (ELT 2006, L 347, lk 1), muudetud nõukogu 13. juuli 2010. aasta direktiiviga 2010/45/EL (ELT 2010, L 189, lk 1) (edaspidi „käibemaksudirektiiv“), artikli 42 punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c ja artikliga 219a. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 1/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 2 Taotlus on esitatud Luxury Trust Automobil GmbH ja Finanzamt Österreichi (Austria maksuamet, edaspidi „maksuhaldur“) vahelises kohtuvaidluses käibemaksu üle, mida see äriühing oli kohustatud tasuma maksustamisaasta 2014 eest. Õiguslik raamistik Liidu õigus Käibemaksudirektiiv 3 Käibemaksudirektiivi artikli 2 lõike 1 punkti b alapunktis i on sätestatud: „Käibemaksuga maksustatakse järgmisi tehinguid: […] b) kaupade ühendusesisene soetamine tasu eest liikmesriigi territooriumil: i) maksukohustuslase poolt, kes sellena tegutseb, või mittemaksukohustuslasest juriidilise isiku poolt, kui müüja on maksukohustuslane ja tegutseb sellena ega saa väikeettevõtjatele artiklites 282–292 sätestatud maksuvabastust ning tema suhtes ei kohaldata artikli 33 ega artikli 36 sätteid.“ 4 Kõnealuse direktiivi V jaotise pealkiri on „Maksustatavate tehingute koht“. Selle jaotise 2. peatükki kuuluvates artiklites 40–42 on määratletud kauba ühendusesise soetamise koht. 5 Sama direktiivi artikli 40 kohaselt on „[k]aupade ühendusesisese soetamise koht […] koht, kus kaubad asuvad soetajale lähetamise või veo lõpus“. 6 Käibemaksudirektiivi artiklis 41 on täpsustatud: „Ilma et see piiraks artikli 40 kohaldamist, loetakse artikli 2 lõike 1 punkti b alapunktis i nimetatud kaupade ühendusesisese soetamise kohaks selle liikmesriigi territoorium, kes väljastas käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri, mille alusel soetaja kaubad soetas, kui soetaja ei tõenda, et soetamine on käibemaksuga maksustatud artikli 40 kohaselt. Kui soetamine maksustatakse artikli 40 kohaselt käibemaksuga kaupade lähetamise või veo sihtliikmesriigis ning kaupu on eelnevalt maksustatud esimese lõigu kohaselt, siis vähendatakse vastavalt maksustatavat väärtust selles liikmesriigis, kus väljastati käibemaksukohustuslasena registreerimise number, mille alusel soetaja need kaubad soetas.“ 7 Direktiivi artikkel 42 on sõnastatud nii: „Artikli 41 esimest lõiku ei kohaldata ja kaupade ühendusesisene soetamine loetakse artikli 40 kohaselt käibemaksuga maksustatuks, kui on täidetud järgmised tingimused: a) kaupade soetaja tõendab, et ta on kaubad ühendusesiseselt soetanud järgneva tarne jaoks, mis toimus artikli 40 kohaselt kindlaksmääratud liikmesriigi territooriumil ning mille puhul vastavalt artiklile 197 on isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, määratud isik, kellele kaubad tarniti; b) kaupade soetaja on täitnud artiklis 265 sätestatud koondaruande esitamisega seotud kohustused.“ 8 Kõnealuse direktiivi IX jaotis kannab pealkirja „Maksuvabastused“. Selle jaotise 4. peatükk on pühendatud ühendusesiseste tehingutega seotud maksuvabastustele. Selle peatüki 2. jagu käsitleb kauba ühendusesisese soetamise maksuvabastusi. Nimetatud jaos asuvas artiklis 141 on sätestatud: „Liikmesriigid võtavad konkreetseid meetmeid tagamaks, et käibemaksu ei võeta kaupade ühendusesiseselt soetamiselt, mis on toimunud nende territooriumil kooskõlas artikliga 40 ja mille https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 2/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid puhul on täidetud järgmised tingimused: a) kaubad soetab maksukohustuslane, kelle registrijärgne asukoht ei ole selle liikmesriigi territooriumil, kuid kes on käibemaksukohustuslasena registreeritud teises liikmesriigis; b) kaubad soetab samas liikmesriigis punktis a nimetatud maksukohustuslane nende kaupade järgneva tarne jaoks; c) punktis a nimetatud maksukohustuslase poolt kõnealusel viisil soetatud kaubad lähetatakse või veetakse liikmesriigist, kus ta ei ole käibemaksukohustuslasena registreeritud, otse isikule, kellele ta järgneva tarne teeb; d) isik, kellele järgnev tarne tehakse, on maksukohustuslane või juriidilisest isikust mittemaksukohustuslane, kes on asjassepuutuvas liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud; e) punktis d nimetatud tarne saaja on vastavalt artiklile 197 määratud isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma tarnete osas, mida teeb maksukohustuslane, kelle asukoht ei ole liikmesriigis, kus maks tasumisele kuulub.“ 9 Käibemaksudirektiivi XI jaotise „Maksukohustuslaste ja teatavate mittemaksukohustuslaste kohustused“ artikli 197 lõikes 1 on ette nähtud: „Käibemaksu tasub kaubatarnete saaja, kui on täidetud järgmised tingimused: a) maksustatav tehing on artiklis 141 sätestatud tingimustel tehtud kaubatarne; b) kaubatarne saaja on teine maksukohustuslane või mittemaksukohustuslasest juriidiline isik, kes on registreeritud käibemaksukohustuslasena liikmesriigis, kus kaupu tarnitakse; c) sellise maksukohustuslase väljastatud arve, kelle asukoht ei ole sihtliikmesriigis, on koostatud 3. peatüki 3.–5. jao kohaselt.“ 10 Direktiivi artiklis 219a on sätestatud: „Ilma et see piiraks artiklite 244–248 kohaldamist, kohaldatakse järgmist. 1) Arve väljastamise suhtes kohaldatakse V jaotise sätete kohaselt selle liikmesriigi eeskirju, kus on kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht. 2) Erandina punktist 1 kohaldatakse arvete väljastamise suhtes selle liikmesriigi eeskirju, kus on kauba tarnija või teenuse osutaja asukoht või püsiv tegevuskoht, kust kaubad tarnitakse või teenused osutatakse või kus kõnealuse asukoha või püsiva tegevuskoha puudumisel on kauba tarnija või teenuse osutaja alaline või peamine elukoht, kui a) kaubatarne teostaja või teenuste osutaja asukoht ei ole selles liikmesriigis, kus V jaotise sätete kohaselt on kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht, või kui tema tegevuskoht kõnealuse liikmesriigi territooriumil ei osale kaubatarnes ega teenuseosutamises artikli 192a tähenduses, ning kui isik, kes on kohustatud tasuma käibemaksu, on isik, kellele kaup tarnitakse või teenuseid osutatakse. Kui teenuse saaja või kaupade soetaja väljastab arve (endale arve koostamine), kohaldatakse punktis 1 sätestatud eeskirju; b) kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht ei ole V jaotise sätete kohaselt ühenduses.“ 11 Arvete sisu on täpsustatud kõnealuse direktiivi XI jaotise 3. peatüki 4. jaos. Selle jao sätete hulgas on artiklis 226 ette nähtud: https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 3/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid „Ilma et see piiraks käesoleva direktiivi erisätete kohaldamist, tuleb artiklite 220 ja 221 kohaselt koostatud arvetel esitada seoses käibemaksuga üksnes järgmised andmed: […] 11a) märge „pöördmaksustamine“, kui kaupade soetaja või teenuse saaja on kohustatud käibemaksu tasuma; […]“. Direktiiv 2010/45 12 Direktiivi 2010/45 põhjendus 7 on sõnastatud järgmiselt: „Arvel esitatavat teavet käsitlevaid teatud nõudeid tuleks muuta, et paremini kontrollida makse, kohelda piiriüleseid ja riigisiseseid tarneid ühetaolisemalt ning edendada elektrooniliste arvete kasutamist.“ Austria õigus 13 23. augusti 1994. aasta käibemaksuseaduse (Umsatzsteuergesetz 1994; BGBl. 663/1994) 2004. aastal kehtinud redaktsiooni (BGBl. I, 112/2012) (edaspidi „UStG 1994“) artikli 3 lõige 8 „Ühendusesisese soetamise koht“ on sõnastatud nii: „Kauba ühendusesisene soetamine toimub selle liikmesriigi territooriumil, kus kaup asub selle veo või lähetamise lõpus. Kui soetaja teeb tarnijaga tehinguid sellise käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri alusel, mille on talle väljastanud muu liikmesriik, siis loetakse, et kauba ühendusesisene soetamine toimus selle liikmesriigi territooriumil, kuni soetaja tõendab, et soetamine on käibemaksuga maksustatud esimeses lauses nimetatud liikmesriigis. Tõendatuse korral kohaldatakse § 16 mutatis mutandis.“ 14 UStG 1994 artiklis 25 „Kolmnurktehing“ on ette nähtud: „Mõiste Artikkel 25. (1) Kolmnurktehinguga on tegemist siis, kui kolme liikmesriigi kolm ettevõtjat teevad sama kaupa puudutava tehingu, kõnealune kaup toimetatakse esimeselt tarnijalt otse viimasele soetajale ja lõikes 3 nimetatud tingimused on täidetud. See kehtib ka juhul, kui viimane soetaja on juriidiline isik, kes ei ole ettevõtja või kes ei soeta kaupa oma majandustegevuseks. Kauba ühendusesisese soetamise koht kolmnurktehingu puhul (2) Kauba ühendusesisese soetamise puhul artikli 3 lõike 8 teise lause tähenduses lähtutakse sellest, et see on käibemaksuga maksustatud, kui ettevõtja (soetaja) tõendab, et tegemist on kolmnurktehinguga ja ta on täitnud oma deklareerimiskohustuse vastavalt lõikele 6. Kui ettevõtja jätab oma deklareerimiskohustuse täitmata, keeldutakse tagantjärele maksuvabastuse andmisest. Maksuvabastus kauba ühendusesisese soetamise korral (3) Kauba ühendusesisene soetamine on käibemaksu tasumisest vabastatud järgmistel tingimustel: a) ettevõtja (soetaja) elu- või asukoht ei ole Austrias, kuid ta on siiski ühenduse territooriumil käibemaksukohustuslasena registreeritud; b) kauba soetab Austrias asuv ettevõtja (soetaja) nende järgnevaks tarnimiseks ettevõtjale või juriidilisele isikule, kes on Austrias käibemaksukohustuslasena registreeritud; c) soetatud kaup pärineb muust liikmesriigist kui see liikmesriik, kus ettevõtja (soetaja) on käibemaksukohustuslasena registreeritud; https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 4/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid d) soetatud kauba käsutusõigus läheb esimeselt ettevõtjalt või esimeselt soetajalt vahetult üle viimasele soetajale (saaja); e) käibemaksu tasumise kohustus on vastavalt lõikele 5 kauba saajal. Arve väljastamine kauba soetaja poolt (4) Arve väljastatakse vastavalt selle liikmesriigi õigusnormidele, kus soetaja teostab oma majandustegevust. Kui tarne tehakse soetaja püsiva tegevuskoha kaudu, kohaldatakse selle liikmesriigi õigusnorme, kus asub see püsiv tegevuskoht. Kui teenuse saaja, kellele läheb üle maksu tasumise kohustus, koostab kreeditarve, väljastatakse arve vastavalt selle liikmesriigi õigusnormidele, kus tarne tehakse. Kui arve väljastamisel kohaldatakse käesoleva föderaalseaduse sätteid, peab arvel olema esitatud järgmine lisateave: – selge viide sellele, et tegemist on ühendusesisese kolmnurktehinguga ja et maksu on kohustatud tasuma viimane ostja, – käibemaksukohustuslasena registreerimise number, mille alusel ettevõtja (soetaja) kauba ühendusesiseselt soetas ja sellele järgneva tarne tegi, ning – tarne saaja käibemaksukohustuslasena registreerimise number. Maksu tasuma kohustatud isik (5) Kolmnurktehingu puhul on kohustus maksu tasuda käibemaksuga maksustatava tarne saajal, kui kauba soetaja väljastatud arve on kooskõlas lõikega 4. Kauba soetaja kohustused (6) Selleks et täita oma deklareerimiskohustust lõike 2 tähenduses, peab ettevõtja esitama koondaruandes järgmise teabe: – Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise number, mille alusel ettevõtja kauba ühendusesiseselt soetas ja sellele järgneva tarne tegi; – ettevõtja tehtud järgneva tarne saaja käibemaksukohustuslasena registreerimise number liikmesriigis, kus on kaubasaadetise või -veo sihtkoht; – iga üksiku kaubasaaja puhul nende tasude kogusumma, mis tuleb maksta sel viisil ettevõtja poolt kaubasaadetise või -veo sihtliikmesriigis tehtud tarnete eest. Need summad esitatakse selle kvartali kohta, mille jooksul käibemaks muutus sissenõutavaks. Tarne saaja kohustused (7) Maksu arvutamisel vastavalt §‑le 20 lisatakse kindlaksmääratud summale lõike 5 kohaselt tasumisele kuuluv summa.“ Põhikohtuasi ja eelotsuse küsimused 15 Luxury Trust Automobil on Austrias asutatud piiratud vastutusega äriühing, mis tegeleb luksussõidukite vahendamise ja müügiga mitmes riigis nii Euroopa Liidus kui ka kolmandates riikides. 16 Luxury Trust Automobil ostis 2014. aastal Ühendkuningriigis asuvalt tarnijalt sõidukeid ja müüs need edasi Tšehhi Vabariigis asuvale äriühingule M s. r. o. (edaspidi „äriühing M“). Sõidukid toimetati Ühendkuningriigist otse Tšehhi Vabariiki. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 5/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 17 Nende tarnetega seotud ettevõtjad tegid tehinguid oma asukohariigi väljatatud käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri alusel. Kolmel Luxury Trust Automobili 2014. aasta märtsis väljastatud arvel (edaspidi „vaidlusalused arved“) oli seega märgitud selle äriühingu Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise number, äriühingu M Tšehhi käibemaksukohustuslasena registreerimise number ja Ühendkuningriigis asuva tarnija käibemaksukohustuslasena registreerimise number. Need arved sisaldasid ka märget „maksuvaba ühendusesisene kolmnurktehing“. 18 Luxury Trust Automobil näitas 2014. aasta märtsi kohta esitatud koondaruandes äriühingu M Tšehhi käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri ja märkis, et tegemist on ühendusesiseste kolmnurktehingutega. 19 Maksukontrolli käigus tuvastati siiski, et kolmnurktehingut reguleerivat korda ei saa kohaldada, kuna vastupidi UStG 1994 artikli 25 lõikes 4 sätestatule ei sisalda vaidlusalused arved ühtegi märget käibemaksu tasumise kohustuse ülemineku kohta. Seega oli tegemist ebaõnnestunud kolmnurktehinguga, mida ei saa tagantjärele parandada. Kuna Luxury Trust Automobil kasutas Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise numbrit, tuleb vastavalt UStG 1994 artikli 3 lõikele 8 lähtuda sellest, et kauba ühendusesisene soetamine on toimunud Austrias. Nende asjaolude põhjal määras maksuhaldur 25. aprilli 2016. aasta otsusega käibemaksu, mille Luxury Trust Automobil oli kohustatud 2014. aasta eest tasuma. 20 Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib, et pärast seda maksukontrolli korrigeeris Luxury Trust Automobil vaidlusaluseid arveid 23. mai 2016. aasta parandusteatistega, lisades nendele arvetele märke, et käibemaksu tasumise kohustus on üle läinud äriühingule M. Tõend selle kohta, et äriühing M on parandusteatised tegelikult kätte saanud, siiski puudub. Lisaks liigitas Tšehhi maksuhaldur selle äriühingu varifirmaks (Missing Trader). Nimelt oli äriühing M kõnealuste tarnete toimumise ajal küll Tšehhi Vabariigis käibemaksukohustuslasena registreeritud, kuid Tšehhi maksuhalduril ei õnnestunud temaga ühendust saada ning äriühing M ei deklareerinud ega tasunud Tšehhi Vabariigis nendelt tarnetelt käibemaksu. 21 Finanzamt Baden Mödling (Baden Mödlingi maksuamet, Austria) jättis maksuhalduri 25. aprilli 2016. aasta otsuse peale esitatud vaide rahuldamata. Luxury Trust Automobil esitas seejärel kaebuse Bundesfinanzgerichtile (föderaalne maksukohus, Austria). 22 Nimetatud kohtu sõnul ei ole kolmnurktehinguid käsitlevate sätete kohaldamine kohustuslik sellises olukorras, mida on silmas peetud UStG 1994 artikli 25 lõikes 1. Kolmnurktehingu korral võib selline vahendajast soetaja nagu käesoleval juhul Luxury Trust Automobil valida, kas ta soovib konkreetse tarne puhul, et neid sätteid kohaldatakse või mitte. Seda õigust tuleb teostada kõnealuse tehingu tegemise ajal. 23 Siinkohal tuleb märkida, et kui vahendajast soetaja soovib, et ühendusesisene soetamine oleks sihtliikmesriigis maksuvaba ja tehtud tarne puhul läheks käibemaksu tasumise kohustus üle kauba lõppsaajale, peab ta koostama arve, mis sisaldab UStG 1994 artikli 25 lõikes 4 loetletud andmeid. Vaidlusalustel arvetel puudus aga selles sättes ette nähtud viide, et käibemaksu tasumise kohustus on viimasel soetajal. 24 Järelikult ei ole UStG 1994 artikkel 25 kohaldatav, mistõttu kõnealust tehingut tuleb käsitleda selle seaduse üldsätete alusel. Kuna Luxury Trust Automobil kasutas Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise numbrit, toimus nende sätete alusel ühendusesisene soetamine Austrias. Seega loetakse Austriat soetamise kohaks seni, kuni see äriühing tõendab, et kauba soetamine on maksustatud Tšehhi Vabariigis. Kuna see tingimus ei ole täidetud, ei ole sellel äriühingul õigust nimetatud soetamisega seoses sisendkäibemaksu maha arvata. 25 Luxury Trust Automobil esitas Bundesfinanzgerichti (föderaalne maksukohus) kohtuotsuse peale kassatsioonkaebuse Verwaltungsgerichtshofile (Austria kõrgeim halduskohus), kes on käesolevas asjas eelotsusetaotluse esitanud kohus. 26 Põhikohtuasi puudutab maksustamist UStG 1994 artikli 3 lõike 8 teise lause alusel, st sellise ühendusesisese soetamise täiendavat maksustamist, mida käsitatakse sellena Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri kasutamise tõttu. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 6/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 27 Sellega seoses toob Verwaltungsgerichtshof (kõrgeim halduskohus) esile kolm probleemi. 28 Esiteks tõdeb see kohus, et käibemaksudirektiivi artikli 41 esimesest lõigust tuleneb, et ühendusesisene soetamine loetakse toimunuks selle liikmesriigi territooriumil, kes väljastas soetamisel kasutatud käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri. Kuid selle direktiivi artikli 42 kohaselt ei ole see nii juhul, kui järgneva tarne saaja on määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks direktiivi artikli 197 tähenduses. 29 Käibemaksudirektiivi artikli 197 lõike 1 punktis c on sellega seoses ette nähtud, et sellise tehingu arve peab olema koostatud direktiivi XI jaotise 3. peatüki 3.–5. jao sätete kohaselt. 30 Seega on tarne saaja „määratud“ käibemaksu tasuma kohustatud isikuks kõnealuse direktiivi artikli 42 tähenduses siis, kui arve sisaldab direktiivi artikli 226 punktis 11a nimetatud märget ehk märget „pöördmaksustamine“. 31 Eelotsusetaotluse esitanud kohus leiab siiski, et kuigi direktiivi 2010/45 põhjendus 7 toetab arvete esitamist käsitlevate sätete ranget järgimist, on kolmnurktehingute arvetel märke „pöördmaksustamine“ eesmärk tagada, et viimane soetaja saaks sellise tehingu raames selgelt ja hõlpsalt tuvastada, et maksukohustus on talle üle läinud. Eelotsusetaotluse esitanud kohtu sõnul saab seda eesmärki täita ka vaidlusalustel arvetel oleva märkega „maksuvaba ühendusesisene kolmnurktehing“, eelkõige kui võtta arvesse asjaolu, et arvetel ei ole käibemaksu näidatud ja arvetel märgitud summat on sõnaselgelt nimetatud „arve netosummaks“. 32 Neil asjaoludel ei ole välistatud, et vaidlusalustel arvetel olev esialgne märge võib vastata tingimustele, mis on ette nähtud liidu õiguses tarne saaja määramiseks käibemaksu tasuma kohustatud isikuks. 33 Kui see nii ei ole, siis märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus teiseks, et 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsuse Firma Hans Bühler (C‑580/16, EU:C:2018:261) punktis 49 otsustas Euroopa Kohus, et käibemaksudirektiivi artikli 42 punkt a puudutab sisulist tingimust, mis on nõutav selleks, et niisugust soetamist, nagu oli kõne all kohtuasjas, milles see kohtuotsus tehti, saaks lugeda käibemaksuga maksustatavaks vastavalt selle direktiivi artiklile 40. Direktiivi artikli 42 punktis b on seevastu täpsustatud maksustamise tõendamise korda sihtliikmesriigis, mida tuleb pidada vormiliseks tingimuseks. 34 Üks artikli 42 punktis a sätestatud sisuline tingimus seisneb selles, et kaubatarne saaja oleks käibemaksudirektiivi artikli 197 kohaselt määratud selle tarnega seotud arvel käibemaksu tasuma kohustatud isikuks. 35 Sisendkäibemaksu mahaarvamise kontekstis tuleks seega arveid pidada vormilisteks tingimusteks, mida on üldjuhul võimalik korrigeerida, kusjuures korrigeerimisel on tagasiulatuv jõud alates aastast, mil arve algul väljastati. Pealegi saaks arvet, isegi kui sellele on märgitud ekslikult käibemaks, korrigeerida, kui arve väljastaja tõendab oma heausksust või on õigeaegselt ja täielikult kõrvaldanud maksutulu saamata jäämise ohu. 36 Eelotsusetaotluse esitanud kohtul tekib siiski küsimus, kas selline korrigeerimise võimalus eksisteerib ka sisulise tingimuse puhul, seda enam, et kolmnurktehinguid käsitlevate õigusnormide kohaldamine ei ole kohustuslik, kuna maksukohustuslased võivad otsustada mitte kasutada nende õigusnormidega kehtestatud lihtsustatud korda. 37 Siinkohal tuleb lisaks kindlaks teha, kas piisab sellest, kui arve väljastaja arvet korrigeerib ja selle kõnealuse tarne saajale saadab, või on lisaks nõutav, et viimane saab korrigeeritud arve kätte. Lisaks on vaja selgitada, kas taolisel korrigeerimisel saab vastavalt 15. septembri 2016. aasta kohtuotsusele Senatex (C‑518/14, EU:C:2016:691) olla tagasiulatuv jõud. 38 Kolmandaks märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus, et Luxury Trust Automobil tugineb Tšehhi õiguse kohaldatavusele. Erinevalt Austria õigusest ei nõua see, et arved sisaldaksid märget maksu tasumise kohustuse ülemineku kohta. Kohaldatava õiguse kindlaksmääramiseks on siiski vaja tõlgendada käibemaksudirektiivi artiklit 219a. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 7/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 39 Neil asjaoludel otsustas Verwaltungsgerichtshof (kõrgeim halduskohus) menetluse peatada ja esitada Euroopa Kohtule järgmised eelotsuse küsimused: „1. Kas [käibemaksudirektiivi] artikli 42 punkti a koosmõjus sama direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et tarne saaja on määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks ka juhul, kui arvel, millel käibemaksusummat näidatud ei ole, on märge „maksuvaba ühendusesisene kolmnurktehing“? 2. Juhul kui esimesele küsimusele vastatakse eitavalt, siis a) kas arvel esitatud märke tagantjärele korrigeerimine (märkega „ühendusesisene kolmnurktehing vastavalt UStG 1994 artiklile 25; käibemaksu tasumise kohustus läheb üle tarne saajale“) võib olla kehtiv; b) kas selleks, et korrigeerimine oleks kehtiv, peab arve saaja korrigeeritud arve kätte saama; c) kas korrigeerimine hakkab tagasiulatuvalt kehtima arve algse väljastamise kuupäevast? 3. Kas [käibemaksudirektiivi] artiklit 219a tuleb tõlgendada nii, et arve väljastamise suhtes on kohaldatavad selle liikmesriigi õigusnormid, kelle õigusnorme tuleks kohaldada juhul, kui arvel ei ole isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, (veel) määratud isikut, kellele kaup tarniti; või on kohaldatavad selle liikmesriigi õigusnormid, kelle õigusnorme tuleks kohaldada juhul, kui eeldada, et isiku, kellele kaup tarniti, määramine isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, on kehtiv?“ Eelotsuse küsimuste analüüs Esimene küsimus 40 Esimese küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas käibemaksudirektiivi artikli 42 punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et kolmnurktehingu puhul on lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks, kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole märget „pöördmaksustamine“. 41 Kõigepealt tuleb meenutada, et kolmnurktehing on tehing, mille käigus tarnitakse kaup esimeses liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud tarnijalt vahendajast soetajale, kes on teises liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud ja kes omakorda tarnib kauba lõppsoetajale, kes on käibemaksukohustuslasena registreeritud kolmandas liikmesriigis, kusjuures kaup toimetatakse otse esimesest liikmesriigist kolmandasse liikmesriiki. 42 Taolisele kolmnurktehingule võib kohaldada erandit käibemaksudirektiivi artikli 2 lõike 1 punktis b sätestatud reeglist, mille kohaselt maksustatakse käibemaksuga kauba ühendusesisene soetamine tasu eest liikmesriigi territooriumil (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 27). 43 Erand seisneb ühelt poolt selles, et maksust on vabastatud teises liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud vahendajast soetaja teostatud ühendusesisene soetamine, ja teiselt poolt selles, et nimetatud soetamise maksustamine toimub kolmandas liikmesriigis asuva ja seal käibemaksukohustuslasena registreeritud lõppsoetaja tasandil, kusjuures vahendajast soetaja on vabastatud kohustusest registreerida end käibemaksukohustuslasena viimati nimetatud liikmesriigis. Selline kord tuleneb direktiivi artiklis 40 sätestatud reegli ja artiklis 42 sätestatud erandi vahelisest suhtest. 44 Nimelt on käibemaksudirektiivi artiklis 40 kehtestatud reegel, mille kohaselt on kauba ühendusesisese soetamise koht see koht, kus kaup asub soetajale lähetamise või veo lõpus. Selle reegli õige kohaldamise tagamiseks on direktiivi artiklis 41 ette nähtud, et kui soetaja ei tõenda, et soetamine on käibemaksuga maksustatud artikli 40 kohaselt, loetakse ühendusesisese soetamise kohaks selle https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 8/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid liikmesriigi territoorium, kes väljastas käibemaksukohustusena registreerimise numbri, mille alusel soetaja kauba omandas. 45 Sama direktiivi artikkel 42 näeb ette erandi selle reegli kohaldamisest käibemaksudirektiivi artiklis 141 määratletud kolmnurktehingute puhul, kui esiteks soetaja tõendab, et ta on kauba ühendusesiseselt soetanud järgneva tarne jaoks, mis toimus direktiivi artikli 40 kohaselt kindlaksmääratud liikmesriigi territooriumil ning mille puhul vastavalt artiklile 197 on isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, määratud isik, kellele kaup tarniti, ja teiseks soetaja on täitnud artiklis 265 sätestatud koondaruande esitamisega seotud kohustused. 46 Vastavalt käibemaksudirektiivi artikli 197 lõike 1 punktile c peab vahendajast soetaja väljastatud arve olema koostatud XI jaotise 3. peatüki 3.–5. jao sätete kohaselt. Nende sätete hulgas näeb direktiivi artikli 226 punkt 11a ette, et arve peab sisaldama märget „pöördmaksustamine“, kui käibemaksu tasuma kohustatud isik on kauba soetaja või teenuse saaja. 47 Siinkohal ei tule esimesele küsimusele vastamisel arvesse võtta mitte üksnes käibemaksudirektiivi artikli 42 punkti a sõnastust, vaid ka konteksti ning selle õigusaktiga taotletavaid eesmärke, mille osa see säte on (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 33). 48 Esiteks tuleb käibemaksudirektiivi artikli 42 sõnastuse kohta märkida, et sellest tuleneb ühelt poolt, et tegemist on erandiga selle direktiivi artikli 41 esimesest lõigust, ja teiselt poolt peavad selle erandi kohaldamiseks olema täidetud kaks artikli 42 punktides a ja b ette nähtud kumulatiivset tingimust (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 45). 49 Kui käibemaksudirektiivi artikli 42 punktis a on täpsustatud sisuline tingimus, mis peab olema täidetud selleks, et kolmnurktehingu raames toimunud soetamist saaks lugeda käibemaksuga maksustatavaks vastavalt selle direktiivi artiklile 40, siis nimetatud direktiivi artikli 42 punktis b on sätestatud vorminõuded, mille alusel tuleb esitada tõend maksustamise kohta ühendusesisese kaubaveo või lähetamise sihtliikmesriigis (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 49). 50 Teiseks tuleb käibemaksudirektiivi artikli 42 konteksti kohta märkida, et Euroopa Kohtu praktikast tuleneb, et see artikkel täpsustab ja täiendab selle direktiivi artiklis 141 ette nähtud lihtsustamismeetme kohaldamise tingimusi (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 37). Nii käibemaksudirektiivi artikli 42 punktis a kui ka artikli 141 punktis e on aga viidatud direktiivi artiklile 197, mille kohaselt tuleb järgida sama direktiivi XI jaotise 3. peatüki sätteid, mille hulka kuulub ka artikkel 226. 51 Järelikult ei saa kolmnurktehingutele kohaldatava erandi spetsiifilises raamistikus kolmnurktehingu vahendajast soetaja asendada märget „pöördmaksustamine“ muu märkega, kuna käibemaksudirektiivi artikli 226 punktis 11a on see märge sõnaselgelt ette nähtud. 52 Kolmandaks kinnitavad seda tõlgendust käibemaksudirektiivi artiklis 42 ja artiklis 141 ette nähtud erandi eesmärgid. 53 Nimelt, kuigi direktiivi artikli 141 eesmärk on vältida seda, et vahendajast soetaja peab täitma käibemaksukohustuslasena registreerimise ja deklareerimise kohustusi kauba sihtliikmesriigis (19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 41), on nimetatud direktiivi artiklite 41 ja 42 eesmärk tagada, et asjaomane ühendusesisene soetamine maksustatakse käibemaksuga lõppsoetaja tasandil, ja samas hoida ära selle tehingu topeltmaksustamine (19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 50 ja seal viidatud kohtupraktika). 54 Nagu aga kohtujurist oma ettepaneku punktis 46 märkis, on arvel käibemaksudirektiivi artikli 226 kohaselt nõutavate andmete mõte teha arve adressaadile teatavaks arve väljastaja poolt tehingule antud õiguslik hinnang. Kõnealune eesmärk on eriti oluline siis, kui arve väljastaja leiab, et erandina ei ole käibemaksu tasumise kohustus mitte temal, vaid kauba saajal. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 9/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 55 Kuna käibemaksudirektiivi artiklites 42 ja 141 ette nähtud erand on valikuline, võimaldab selle direktiivi artikli 226 punktis 11a sätestatud vorminõue tagada, et tarne lõppsoetaja on teadlik oma maksukohustustest. Pöördmaksustamist iseloomustab nimelt just see, et kauba tarnija ja kauba saaja kui maksukohustuslase vahel ei toimu käibemaksu tasumist, kuna viimasel tuleb tasuda käibemaksu tehtud tehingult (vt selle kohta 2. juuli 2020. aasta kohtuotsus Terracult, C‑835/18, EU:C:2020:520, punkt 22). Seega ei saa selles osas esineda ebakindlust. 56 Eeltoodud põhjendusi arvestades tuleb esimesele küsimusele vastata, et käibemaksudirektiivi artikli 42 punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et kolmnurktehingu puhul ei ole lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks, kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole kõnealuse direktiivi artikli 226 punktis 11a viidatud märget „pöördmaksustamine“. Teine küsimus 57 Teise küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas käibemaksudirektiivi artikli 226 punkti 11a tuleb tõlgendada nii, et kui arvel puudub selles sättes nõutud märge „pöördmaksustamine“, siis on võimalik seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve puudutab ühendusesisest kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne saajale. 58 Kui vastus teisele küsimusele on jaatav, küsib eelotsusetaotluse esitanud kohus esiteks, kas taolise korrigeerimise kehtivus sõltub sellest, et see jõuab kauba saajani, ja kas teiseks on selliselt korrigeeritud arvel tagasiulatuv jõud alates algse arve koostamise kuupäevast. 59 Sellega seoses tuleb meenutada, et Euroopa Kohus on küll nõustunud, et käibemaksu neutraalsuse aluspõhimõte nõuab, et sisendkäibemaksu mahaarvamise või tagasisaamise õigus antakse isegi siis, kui maksukohustuslane on jätnud mõne vorminõude täitmata, kuid see kehtib vaid tingimusel, et sisulised nõuded on täidetud (vt selle kohta 27. septembri 2007. aasta kohtuotsus Collée, C‑146/05, EU:C:2007:549, punkt 31; 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punktid 50 ja 51, ning 21. oktoobri 2021. aasta kohtuotsus Wilo Salmson France, C‑80/20, EU:C:2021:870, punkt 76). 60 Kõnealuseid tehinguid tuleb nimelt maksustada nende objektiivsetest tunnustest lähtuvalt (vt selle kohta 27. septembri 2007. aasta kohtuotsus Collée, C‑146/05, EU:C:2007:549, punkt 30 ja seal viidatud kohtupraktika). 61 Seega ei tule arve korrigeerimine kõne alla, kui kolmnurktehingutele kohaldatava erandi kohaldamise tingimus nagu käibemaksudirektiivi artikli 226 punktis 11a nõutud märge ei ole täidetud. Nagu kohtujurist oma ettepaneku punktides 57 ja 61 märkis, ei ole tegemist korrigeerimisega, kui tagantjärele täidetakse tingimus, mis on vajalik käibemaksu tasumise kohustuse ülekandmiseks tarne saajale. Tegemist on nõutud arve esmakordse väljastamisega, millel ei saa olla tagasiulatuvat jõudu. 62 Eeltoodud kaalutlustest lähtudes tuleb teisele küsimusele vastata, et käibemaksudirektiivi artikli 226 punkti 11a tuleb tõlgendada nii, et kui arvel puudub selles sättes nõutud märge „pöördmaksustamine“, siis ei ole võimalik seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve puudutab ühendusesisest kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne saajale. Kolmas küsimus 63 Kolmanda küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas käibemaksudirektiivi artiklit 219a tuleb tõlgendada nii, et arve väljastamise suhtes on kohaldatavad vahendajast soetaja liikmesriigis või lõppsoetaja liikmesriigis kehtivad sätted. 64 Eelotsusetaotluse esitanud kohtul tekib see küsimus, kuna põhikohtuasja menetluses väidab Luxury Trust Automobil, et kohaldada tuleb Tšehhi õigust. Seal ei ole nõutud, et arved sisaldaksid märget maksukohustuse ülemineku kohta. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&… 10/11 12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid 65 Kahele esimesele küsimusele antud vastusest ilmneb siiski, et vastus kolmandale küsimusele ei saa mõjutada põhikohtuasja lahendust. 66 Kuna vaidlusalustel arvetel ei olnud märget „pöördmaksustamine“, siis ei olnud lõppsoetajat nimelt nõuetekohaselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks. Seega tuleb vahendajast soetajat pidada käibemaksu tasuma kohustatud isikuks liikmesriigis, kes väljastas talle käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri, mida ta kasutas kõnealuse ühendusesisese soetamise jaoks vastavalt käibemaksudirektiivi artikli 41 esimesele lõigule. 67 Mingil juhul ei saa käibemaksudirektiivi artiklis 42, artikli 141 punktis e ja artikli 226 punktis 11a sätestatud nõuded liikmesriigiti erineda. Eelotsusetaotluse esitanud kohtul on kohustus tõlgendada põhikohtuasjas kohaldatavat õigust – olenemata sellest, kas tegemist on vahendajast soetaja liikmesriigi või lõppsoetaja liikmesriigi õigusega – kooskõlas liidu õigusega (vt analoogia alusel 18. novembri 2020. aasta kohtuotsus DelayFix, C‑519/19, EU:C:2020:933, punkt 51). 68 Eeltoodud põhjendustest lähtudes ei ole seega kolmandale küsimusele vaja vastata. Kohtukulud 69 Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus pooleli oleva asja üks staadium, otsustab kohtukulude jaotuse liikmesriigi kohus. Euroopa Kohtule seisukohtade esitamisega seotud kulusid, välja arvatud poolte kohtukulud, ei hüvitata. Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (kaheksas koda) otsustab: 1. Nõukogu 28. novembri 2006. aasta direktiivi 2006/112/EÜ, mis käsitleb ühist käibemaksusüsteemi, muudetud nõukogu 13. juuli 2010. aasta direktiiviga 2010/45/EL, artikli 42 punkti a koostoimes direktiivi 2006/112, mida on muudetud, artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et kolmnurktehingu puhul ei ole lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks, kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole direktiivi 2006/112, mida on muudetud, artikli 226 punktis 11a viidatud märget „pöördmaksustamine“. 2. Direktiivi 2006/112, mida on muudetud direktiiviga 2010/45, artikli 226 punkti 11a tuleb tõlgendada nii, et kui arvel puudub selles sättes nõutud märge „pöördmaksustamine“, siis ei ole võimalik seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve puudutab ühendusesisest kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne saajale. Allkirjad * Kohtumenetluse keel: saksa. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&… 11/11 Vastuvõtmise kuupäev : 08/12/2022 EUROOPA LIIDU KOHUS 08/12/22 Kantselei Välisministeerium Islandi väljak 1 15049 Tallinn EESTI/ESTONIA 1242018.6 DE Eelotsusetaotlus C-247/21 Luxury Trust Automobil (eelotsusetaotluse esitanud kohus: Verwaltungsgerichtshof - Austria) Kohtuotsuse kättetoimetamine Euroopa Kohtu kohtusekretär edastab Teile käesoleva kirjaga kohtuotsuse kinnitatud koopia. Teised keeleversioonid, mis on juba kättesaadaval, on üleval Euroopa Kohtu kodulehel, aadressil http://www.curia.europa.eu. Daniel Dittert Üksuse juhataja Telefon : (352) 43031 Kirjad saata aadressile: Faks : (352) 433766 Euroopa Liidu Kohus E-mail : [email protected] Kantselei Internetiaadress : http://www.curia.europa.eu L - 2925 LUXEMBOURG Saatja: RAM Info <[email protected]> Saadetud: 09.12.2022 11:07 Adressaat: RAM Info <[email protected]> Teema: FW: C-247/21 Manused: C-247-21 otsus DE.pdf; C-247-21 otsus ET.pdf; C-247-21 otsuse kättetoimetamine.pdf -----Original Message----- From: Virge Aasa <[email protected]> Sent: Friday, December 9, 2022 9:45 AM To: RAM Info <[email protected]> Subject: FW: C-247/21 -----Original Message----- From: [email protected] <[email protected]> Sent: Thursday, December 8, 2022 5:51 PM To: Marilin Mihkelson (EMTA) <[email protected]>; [email protected]; Virge Aasa <[email protected]>; Merili Kriisa <[email protected]> Subject: C-247/21 Välisministeeriumis registreeritud: 15.3-3/2021/230-4 Kohtuasja number: C-247/21 Staadium: Määrus(ed), otsus Märksõnad: kaupade ühendusesisene soetamine; käibemaks; maksu tasumise eest vastutav isik; puudulike andmetega arved; ühine käibemaksusüsteem Õiguslikud vormid: direktiiv 2006/112/EÜ EL õiguse büroo Välisministeerium
Allikas: Rahandusministeerium dokumendiregister →
dokumendiregister.eeAsutusedEesti avalike dokumendiregistrite otsing · nimistu.ee andmetel