Vastuvõtmise kuupäev : 08/12/2022
CT/1 HA EBPOIIEMCKMA CBIO3 EIROPAS SAVIENIBAS TIESA
TRIBUNAL DE JUSTICIA DE LA UNION EUROPEA EUROPOS SAJUNGOS TEISINGUMO TEISMAS
SOUDNI DVÜR EVROPSKE UNIE AZ EURÖPAl UNIÖ B1RÖSÄGA
DEN EUROPA-LISKE UNIONS DOMS 101 IL.-QORTI 1 AL-GUSTIZZJA TAL-UNJONI EWROPEA
GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION HOF VAN JUSTITIE VAN DE EUROPESE UNIE
EUROOPA LIIDU KOHUS TRYBUNAt SPRAWIEDLIWOSCI UNII EUROPEJSKIEJ
AIKAXTHPIO THZ EYPQTAIKHZ ENQXHZ TRIBUNAL DE JUSTINA DA UNIÄO EUROPEIA
COURT OE JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION CVRIA CURTEA DE JUSTITIE A UNIUNII EUROPENE
COUR DE JUSTICE DE L’UNION EUROPtENNE SÜDNY DVOR EUROPSKEJ UNIE
CUIRT BHREH HIÜNAIS AN AONTAIS EORPAIGH SODISCE EVROPSKE UNIJE
SUD EUROPSKE UNIE LUXEMBOURG EUROOPAN UNIONIN TUOMIOISTUIN
CORTE DI GIUSTIZIA DELL’UNIONE EUROPEA EUROPEISKA UNIONENS DOMSTOL
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
8. Dezember 2022’
- 1241989-
..Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -
Art. 42 Buchst, a - Art. 197 Abs. 1 Buchst, c - Art. 226 Nr. 1 la - Art. 141 -
Steuerbefreiung - Dreiecksgeschäft - Bestimmung des Endempfängers einer
Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer - Rechnungen - Angabe
,Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers' - Unverzichtbarkeit -
Weglassen dieser Angabe auf einer Rechnung - Rückwirkende Berichtigung der
Rechnung"
In der Rechtssache C-247/21
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht
vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 8. April 2021,
beim Gerichtshof eingegangen am 20. April 2021, in dem Verfahren
Luxury Trust Automobil GmbH
gegen
Finanzamt Österreich
* Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
URTEIL vom 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/21
erlässt
DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin der Dritten Kammer K. Jürimäe
(Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Achten
Kammer sowie der Richter N. Pi^arra und N. Jääskinen,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
- der Luxury Trust Automobil GmbH, vertreten durch M. Huber, Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer, und S. Lacha, Steuerberater,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Augustin, A. Posch und
J. Schmoll als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Pethke und V. Uher als
Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom
14. Juli 2022
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Buchst, a der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (ABI. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie
2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 (ABI. 2010, L 189, S. 1, berichtigt in
ABI. 2010. L 299, S. 46) geänderten Fassung (im Folgenden:
Mehrwertsteuerrichtlinie) in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser
Richtlinie und von Art. 219a der Richtlinie.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Luxury Trust Automobil
GmbH und dem Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) über die von
dieser Gesellschaft für das Steuerjahr 2014 geforderte Mehrwertsteuer.
2
LUNURY TRUST AUTOMOBIL
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Mehrwerts!euerrichtlinie
3 In Art. 2 Abs. 1 Buchst, b Ziff. i der Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es:
„Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze:
b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines
Mitgliedstaats gegen Entgelt
i) durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder durch eine
nichtsteuerpflichtige juristische Person, wenn der Verkäufer ein
Steuerpflichtiger ist, der als solcher handelt, für den die
Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß den
Artikeln 282 bis 292 nicht gilt und der nicht unter Artikel 33 oder 36
fällt“.
4 Titel V der Richtlinie trägt die Überschrift „Ort des steuerbaren Umsatzes“. In
Kapitel 2 dieses Titels legen die Art. 40 bis 42 der Richtlinie den Ort eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen fest.
5 Art. 40 der Richtlinie lautet: „Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von
Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der
Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden.“
6 In Art. 41 der Mehrwertsteuerrichtlinie heißt es:
„Unbeschadet des Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs
von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im
Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Erwerber die von ihm für diesen
Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der
Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40
besteuert worden ist.
Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der
Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß
Absatz 1 besteuert wurde, wird die Steuerbemessungsgrundlage in dem
Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend gemindert.”
7 Art. 42 der Richtlinie lautet:
3
Urteil vom 8.12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21
..Artikel 41 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und der innergemeinschaftliche Erwerb
von Gegenständen gilt als gemäß Artikel 40 besteuert, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind:
a) [D]er Erwerber weist nach, dass er diesen Erwerb für die Zwecke einer
anschließenden Lieferung getätigt hat, die im Gebiet des gemäß Artikel 40
bestimmten Mitgliedstaats bewirkt wurde und für die der Empfänger der
Lieferung gemäß Artikel 197 als Steuerschuldner bestimmt worden ist;
b) der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung
gemäß Artikel 265 nachgekommen.“
8 Titel IX der Richtlinie trägt die Überschrift „Steuerbefreiungen“. Kapitel 4 dieses
Titels behandelt Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen.
Abschnitt 2 dieses Kapitels betrifft Steuerbefreiungen beim
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. In diesem Abschnitt
bestimmt Art. 141 der Richtlinie:
..Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein
innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in
seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) [D]er Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt,
der nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber in einem anderen
Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
b) der Erwerb von Gegenständen erfolgt für die Zwecke einer anschließenden
Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Buchstabe a genannten
Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat;
c) die auf diese Weise von dem Steuerpflichtigen im Sinne von Buchstabe a
erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als
dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist,
unmittelbar an die Person versandt oder befördert, an die er die
anschließende Lieferung bewirkt;
d) Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger
oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem
betreffenden Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
e) der Empfänger der Lieferung im Sinne des Buchstaben d ist gemäß
Artikel 197 als Schuldner der Steuer für die Lieferung bestimmt worden, die
von dem Steuerpflichtigen bewirkt wird, der nicht in dem Mitglicdstaat
ansässig ist, in dem die Steuer geschuldet wird."
9 In Titel XI (..Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteuerpflichtiger
Personen") der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht Art. 197 Abs. 1 vor:
4
LUXL RY TRUST Automobil
..Die Mehrwertsteuer schuldet der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen,
wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) [D]er steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen im Sinne
von Artikel 141;
b) der Empfänger dieser Lieferung von Gegenständen ist ein anderer
Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw.
die in dem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, in dem die
Lieferung bewirkt wird;
c) die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung
ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3
Abschnitte 3 bis 5."
10 Art. 219a der Richtlinie bestimmt:
„Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
1. Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in
dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe
des Titels V als ausgeführt gilt.
2. Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den
Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder
Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine
feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die
Dienstleistung ausgeführt wird, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes
oder einer solchen festen Niederlassung - des Mitgliedstaats, in dem er
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
a) der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat
ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang
mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem
betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der
Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist, und wenn die
Mehrwertsteuer vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger
geschuldet wird.
Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die
Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1[;]
b) die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht
innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.”
11 Der Inhalt der Rechnungen wird in Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 der Richtlinie
näher erläutert. Zu den Vorschriften dieses Abschnitts gehört Art. 226 der
Richtlinie, der vorsicht:
5
URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21
..Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen
gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für
Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten:
1 la.bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die
Angabe .Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers’.
Richtlinie 2010/45
12 Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/45 lautet:
„Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so
geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine
einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und
Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland
ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.“
Österreichisches Recht
13 Art. 3 Abs. 8 („Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs“) des
Umsatzsteuergesetzes 1994 vom 23. August 1994 (BGBl. 663/1994) in der für das
Jahr 2014 anwendbaren Fassung (BGBl. I, 112/2012) (im Folgenden: UStG 1994)
lautet:
„Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates
bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung
befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem
anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der
Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats als bewirkt, bis der Erwerber
nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat
besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß.“
14 Art. 25 („Dreiecksgeschäft“) UStG 1994 sieht vor:
-Begriff
Art. 25. (1) Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei
verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte
abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten
Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Das gilt auch, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht
Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt.
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Dreiecksgeschäft
6
LUXURY TRUST AUTOMOBIL
(2) Der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz
gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein
Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6
nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach,
fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg.
Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
(3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen
von der Umsatzsteuer befreit:
a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird
jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur Umsatzsteuer erfasst;
b) der Erwerb erfolgt für Zwecke einer anschließenden Lieferung des
Unternehmers (Erwerbers) im Inland an einen Unternehmer oder eine
juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Umsatzsteuer im Inland
erfasst ist;
c) die erworbenen Gegenstände stammen aus einem anderen Mitgliedstaat als
jenem, in dem der Unternehmer (Erwerber) zur Umsatzsteuer erfasst wird;
d) die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar
vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer
(Empfänger) verschafft;
e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet.
Rechnungsausstellung durch den Erwerber
(4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des
Mitgliedstaates, von dem aus der Erwerber sein Unternehmen betreibt. Wird die
Lieferung von der Betriebsstätte des Erwerbers ausgeführt, ist das Recht des
Mitglicdstaates maßgebend, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Rechnet der
Leistungsempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, mittels Gutschrift ab,
richtet sich die Rechnungsausstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates,
in dem die Lieferung ausgeführt wird.
Sind für die Rechnungsausstellung die Vorschriften dieses Bundesgesetzes
maßgebend, muss die Rechnung zusätzlich folgende Angaben enthalten:
einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers,
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der Unternehmer
(Erwerber) den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende
Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung.
7
URTEIL vom 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/21
Steuerschuldner
(5) Bei einem Dreiecksgeschäft wird die Steuer vom Empfänger der
steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte
Rechnung dem Abs. 4 entspricht.
Pflichten des Erwerbers
(6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der
Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen:
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er den
innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der
Gegenstände bewirkt hat;
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der vom
Unternehmer bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im
Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt
worden ist;
- für jeden einzelnen dieser Empfänger die Summe der Entgelte der auf diese
Weise vom Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder
beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für das
Kalendervierteljahr anzugeben, in dem die Steuerschuld entstanden ist.
Pflichten des Empfängers
(7) Bei der Berechnung der Steuer gemäß § 20 ist dem ermittelten Betrag der
nach Abs. 5 geschuldete Betrag hinzuzurechnen."
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
15 Luxury Trust Automobil ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
Österreich, die Luxusfahrzeuge in mehreren Ländern sowohl in der Europäischen
Union als auch in Drittländern vermittelt und verkauft.
16 Im Jahr 2014 kaufte Luxury Trust Automobil von einem Lieferanten mit Sitz im
Vereinigten Königreich Fahrzeuge und veräußerte diese weiter an die M s. r. o.
(im Folgenden: Gesellschaft M) mit Sitz in der Tschechischen Republik. Diese
Fahrzeuge wurden direkt vom Vereinigten Königreich in die Tschechische
Republik transportiert.
17 Die an diesen Lieferungen beteiligten Unternehmer traten mit der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Sitzstaats auf. In drei von Luxury
Trust Automobil ausgestellten Rechnungen vom März 2014 (im Folgenden:
streitgegenständliche Rechnungen) wurden daher die österreichische
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dieser Gesellschaft, die tschechische
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gesellschaft M und die
8
LUXURY Trust AUTOMOBIL
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers mit Sitz im Vereinigten
Königreich angeführt. Diese Rechnungen enthielten den Hinweis „Steuerfreies
innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft“.
18 In der zusammenfassenden Meldung für den Monat März 2014 wies Luxury Trust
Automobil die tschechische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gesellschaft
M aus und gab an, dass es sich um innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
handele.
19 Im Rahmen einer finanzbehördlichen Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass die
Regelung des Dreiecksgeschäfts nicht anwendbar sei, da die
streitgegenständlichen Rechnungen entgegen Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 keinen
Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten. Es liege daher ein
..missglücktes Dreiecksgeschäft“ vor, das nachträglich nicht sanierbar sei.
Aufgrund der Verwendung der österreichischen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 ein
innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich anzunehmen. Aufgrund dessen
setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. April 2016 die von Luxury Trust
Automobil für das Jahr 2014 geschuldete Umsatzsteuer fest.
20 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Luxury Trust Automobil die
streitgegenständlichen Rechnungen nach der finanzbehördlichen Prüfung mit
Berichtigungsnoten vom 23. Mai 2016 berichtigt habe, indem sie diese
Rechnungen um einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die
Gesellschaft M ergänzt habe. Der Nachweis der tatsächlichen Zustellung der
Berichtigungsnoten an diese Gesellschaft sei jedoch nicht vorhanden. Außerdem
werde diese von der tschechischen Steuerverwaltung als „Missing Trader“
eingestuft. Obwohl die Gesellschaft M im Zeitraum der Ausführung der
streitgegenständlichen Lieferungen in der Tschechischen Republik zur
Umsatzsteuer erfasst gewesen sei, sei sie für die tschechische Steuerverwaltung
nämlich nicht erreichbar gewesen und habe in der Tschechischen Republik keine
Umsatzsteuer aus diesen Lieferungen erklärt und abgeführt.
21 Dieser Bescheid der Steuerverwaltung vom 25. April 2016 wurde beim Finanzamt
Baden Mödling (Österreich) erfolglos angefochten. Luxury Trust Automobil
erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Österreich).
22 Nach Ansicht dieses Gerichts sind die Bestimmungen zum Dreiecksgeschäft bei
einer Sachverhaltskonstellation im Sinne des Art. 25 Abs. 1 UStG nicht zwingend
anzuwenden. Der Zwischenerwerber eines Dreiecksgeschäfts, wie im
vorliegenden Fall Luxury Trust Automobil, habe ein Wahlrecht, ob er hinsichtlich
einer bestimmten Lieferung diese Bestimmungen anwenden möchte oder nicht.
Dieses Recht müsse im Zeitpunkt der Abwicklung des fraglichen Geschäfts
ausgeübt werden.
23 Wolle der Zwischenerwerber in diesem Zusammenhang die Steuerfreiheit eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat und den
9
Urteil VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/2 I
Übergang der Steuerschuld für diesen Erwerb auf den Endempfänger erreichen,
müsse er eine Rechnung ausstellen, die die Angaben nach Art. 25 Abs. 4 UStG
1994 enthalte. In den streitgegenständlichen Rechnungen fehle jedoch der in
dieser Bestimmung vorgesehene Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des
letzten Abnehmers.
24 Art. 25 UStG 1994 sei daher nicht anwendbar, so dass das in Rede stehende
Geschäft nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes behandelt werden
müsse. Danach habe Luxury Trust Automobil einen innergemeinschaftlichen
Erwerb in Österreich getätigt, da sie ihre österreichische
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet habe. Der Erwerb müsse daher so
lange als in Österreich bewirkt gelten, bis diese Gesellschaft nachweise, dass der
Erwerb in der Tschechischen Republik besteuert worden sei. Da diese Bedingung
nicht erfüllt sei, stehe der Gesellschaft aus diesem Erwerb kein Vorsteuerabzug
zu.
25 Luxury Trust Automobil legte gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts
beim Verwaltungsgerichtshof (Österreich), dem vorlegenden Gericht in der
vorliegenden Rechtssache, Revision ein.
26 Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die nach Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994
anfallende Besteuerung, also die zusätzliche Besteuerung eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs, der aufgrund der Verwendung einer
österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als ein solcher gilt.
27 In diesem Zusammenhang stellt der Verwaltungsgerichtshof drei Schwierigkeiten
fest.
28 Erstens gelte ein innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 41 Abs. 1 der
Mehrwertsteuerrichtlinie als im Gebiet desjenigen Mitgliedstaats bewirkt, der die
für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt habe.
Nach Art. 42 der Richtlinie sei dies jedoch dann nicht der Fall, wenn der
Empfänger einer anschließenden Lieferung gemäß Art. 197 der Richtlinie als
Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden sei.
29 Art. 197 Abs. 1 Buchst, c sehe insoweit vor, dass die Rechnung für ein solches
Geschäft Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 der Richtlinie zu entsprechen habe.
30 Daher liege eine ..Bestimmung” des Empfängers einer Lieferung als Schuldner der
Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 42 der Richtlinie dann vor, wenn die Rechnung
eine Angabe enthalte, wie sie in Art. 226 Nr. 1 la der Richtlinie angeführt sei, d. h.
die Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".
31 Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/45 spreche zwar für eine strikte
Einhaltung der Vorschriften über die Rechnungsstellung, Zweck der Angabe
..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf den Rechnungen für
Dreiecksgeschäfte sei es aber, sicherzustellen, dass der letzte Abnehmer in einem
solchen Geschäft eindeutig und leicht erkennen könne, dass die Steuerschuld auf
10
LUXURY TRUST AUTOMOBIL
ihn übertragen werde. Dieser Zweck könne auch durch die Angabe „steuerfreies
innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" auf den streitgegenständlichen
Rechnungen erfüllt werden, vor allem, wenn berücksichtigt werde, dass diese
keinen Mehrwertsteuerbetrag auswiesen, sondern der auf diesen Rechnungen
angegebene Betrag ausdrücklich als „Rechnungsbetrag Netto" bezeichnet sei.
32 Vor diesem Hintergrund sei es nicht ausgeschlossen, dass die ursprüngliche
Angabe auf den streitgegenständlichen Rechnungen den unionsrechtlichen
Voraussetzungen für die Bestimmung des Empfängers einer Lieferung zum
Schuldner der Mehrwertsteuer genügen könnte.
33 Wenn dies nicht der Fall sein sollte, weist das vorlegende Gericht zweitens darauf
hin, dass der Gerichtshof in Rn. 49 seines Urteils vom 19. April 2018, Firma Hans
Bühler (C-580/16, EU:C:2018:261), ausgeführt habe, Art. 42 Buchst, a der
Mehrwertsteuerrichtlinie regele die materielle Voraussetzung dafür, dass ein
Erwerb wie der in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache in Rede
stehende als gemäß Art. 40 der Richtlinie besteuert gelte. Art. 42 Buchst, b dieser
Richtlinie lege hingegen die Modalitäten für den Nachweis der Besteuerung im
Bestimmungsmitgliedstaat fest, die als formelle Voraussetzungen anzusehen
seien.
34 Eine der materiellen Voraussetzungen nach Art. 42 Buchst, a der Richtlinie
bestehe darin, dass der Empfänger einer Lieferung gemäß Art. 197 der
Mehrwertsteuerrichtlinie auf der Rechnung für diese Lieferung als Schuldner der
Mehrwertsteuer bestimmt worden sei.
35 Im Zusammenhang mit einem Vorsteuerabzug seien Rechnungen demnach als
formelle Voraussetzungen anzusehen, die im Allgemeinen berichtigt werden
könnten, wobei die Berichtigung auf das Jahr, in dem die Rechnung ursprünglich
ausgestellt worden sei, zurückwirke. Darüber hinaus könne eine Rechnung, auch
wenn Mehrwertsteuer fälschlich in Rechnung gestellt worden sei, berichtigt
werden, wenn ihr Aussteller seinen guten Glauben nachweise oder die
Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt habe.
36 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob eine derartige
Berichtigungsmöglichkeit auch im Hinblick auf eine materielle Voraussetzung
bestehe, zumal die Anwendung der Regelung über Dreiecksgeschäfte nicht
verpflichtend sei, da sich die Steuerpflichtigen dazu entscheiden könnten, von der
durch diese Regelung eingeführten Vereinfachungsmaßnahme keinen Gebrauch
zu machen.
37 In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, ob cs ausreiche, dass der Aussteller
einer Rechnung diese berichtige und an den Empfänger der fraglichen Lieferung
versende oder ob es darüber hinaus erforderlich sei, dass die Berichtigung diesem
zugehe. Außerdem sei zu klären, ob eine solche Berichtigung entsprechend dem
Urteil vom 15. September 2016, Senatex (C-518/14, EU:C:2016:691),
zurückwirken könne.
11
Urteil VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247/2 1
38 Drittens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass Luxury Trust Automobil
geltend mache, das tschechische Recht sei anwendbar. Danach sei es im
Gegensatz zum österreichischen Recht nicht erforderlich, dass die Rechnungen
einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten. Zur Bestimmung
des anwendbaren Rechts sei jedoch Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie
auszulegen.
39 Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das
Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit
Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass eine
Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann
vorliegt, wenn in der Rechnung, in der kein Mehrwertsteuerbetrag
ausgewiesen wird, angegeben wird: „Steuerfreies innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft“?
2. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
a) Kann eine derartige Rechnungsangabe nachträglich wirksam berichtigt
werden (durch Angabe: „Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
gern. Art. 25 UStG [1994], Die Steuerschuld geht auf den
Leistungsempfänger über“)?
b) Ist es für eine wirksame Berichtigung erforderlich, dass die berichtigte
Rechnung dem Rechnungsempfänger zugeht?
c) Tritt die Wirkung der Berichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der
ursprünglichen Rechnungsstellung ein?
3. Ist Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass die
Vorschriften über die Rechnungsstellung jenes Mitgliedstaats anzuwenden
sind, dessen Vorschriften anzuwenden wären, wenn (noch) keine
Bestimmung eines „Erwerbers“ zum Steuerschuldner in der Rechnung
erfolgt ist; oder sind die Vorschriften jenes Mitgliedstaats anzuwenden,
dessen Vorschriften bei angenommener Wirksamkeit der Bestimmung des
„Erwerbers“ zum Steuerschuldner anzuwenden wären?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
40 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 197
Abs. 1 Buchst, c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Enderwerber im
Rahmen eines Dreiecksgeschäfts wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer
12
LUXURY TRUST AUTOMOBIL
bestimmt wird, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die
Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthält.
41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Dreiecksgeschäft um ein
Geschäft handelt, mit dem ein Gegenstand von einem in einem ersten
Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Lieferer an einen in einem
zweiten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Zwischenerwerber
geliefert wird, der diesen Gegenstand seinerseits an einen in einem dritten
Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Enderwerber liefert, wobei der
Gegenstand unmittelbar vom ersten Mitgliedstaat in den dritten Mitgliedstaat
befördert wird.
42 Dieses Dreiecksgeschäft kann unter eine Regelung fallen, die von der in Art. 2
Abs. 1 Buchst, b der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Regel abweicht,
wonach der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines
Mitgliedstaats gegen Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261,
Rn. 27).
43 Diese abweichende Regelung besteht darin, dass zum einen der
innergemeinschaftliche Erwerb durch den Zwischenerwerber, der im zweiten
Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, von der Steuer befreit wird,
und zum anderen die Besteuerung dieses Erwerbs auf den im dritten Mitgliedstaat
ansässigen und für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Enderwerber verlagert wird,
wobei der Zwischenerwerber im letztgenannten Mitgliedstaat von der Pflicht zur
Mehrwertsteuer-Identifikation befreit ist. Diese Regelung ergibt sich aus dem
Zusammenspiel der in Art. 40 der Richtlinie vorgesehenen Regel und der
Ausnahme gemäß Art. 42 der Richtlinie.
44 Art. 40 der Mehrwertsteuerrichtlinie stellt nämlich die Regel auf, dass Ort der
Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs der Ort ist, an dem sich die
Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an
den Erwerber befinden. Um die korrekte Anwendung dieser Regel zu
gewährleisten, gilt nach Art. 41 der Richtlinie, wenn der Erwerber nicht
nachweist, dass der Erwerb gemäß Art. 40 der Richtlinie der Mehrwertsteuer
unterlag, als Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des
Mitgliedstaats, der die Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer erteilt hat, unter
der der Erwerber den Erwerb getätigt hat.
45 Art. 42 der Richtlinie macht von der Anwendung dieser Regel im Rahmen der in
Art. 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie definierten Dreiecksgeschäfte eine
Ausnahme, wenn der Erwerber zum einen nachweist, dass er den fraglichen
innergemeinschaftlichen Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung
getätigt hat, die im Gebiet des gemäß Art. 40 der Richtlinie bestimmten
Mitgliedstaats bewirkt wurde und für die der Empfänger gemäß Art. 197 der
Richtlinie als Steuerschuldner bestimmt worden ist, und wenn der Erwerber zum
13
URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21
anderen der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 265
der Richtlinie nachgekommen ist.
46 Nach Art. 197 Abs. 1 Buchst, c der Mehrwertsteuerrichtlinie muss die vom
Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 der
Richtlinie entsprechen. Gemäß Art. 226 Nr. Ila der Richtlinie als einer der
hierunter fallenden Vorschriften muss die Rechnung bei Steuerschuldnerschaft des
Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers die Angabe Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers" enthalten.
47 In diesem Rahmen sind zur Beantwortung der ersten Frage nicht nur der Wortlaut
von Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie, sondern auch sein
Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der
diese Bestimmung gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 33).
48 Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie
zum einen, dass es sich um eine Abweichung von Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie
handelt, und zum anderen, dass die Anwendung dieser Ausnahme davon abhängt,
dass die beiden kumulativen Voraussetzungen dieses Art. 42 Buchst, a und b
erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler,
C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 45).
49 Während Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie die materielle
Voraussetzung dafür regelt, dass ein im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts
getätigter Erwerb als hinsichtlich der Mehrwertsteuer gemäß Art. 40 dieser
Richtlinie besteuert gilt, legt Art. 42 Buchst, b der Richtlinie die formellen
Voraussetzungen für die Erbringung des Nachweises der Besteuerung im
Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung oder
Versendung fest (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans
Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 49).
50 Zweitens ergibt sich in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 42 der
Mehrwertsteuerrichtlinie einfügt, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass
dieser Artikel die Voraussetzungen für die Anwendung der nach Art. 141 der
Richtlinie vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahme präzisiert und ergänzt (vgl. in
diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16,
EU:C:2018:261, Rn. 37). Sowohl Art. 42 Buchst, a der Mehrwertsteuerrichtlinie
als auch Art. 141 Buchst, e der Richtlinie verweisen auf Art. 197 der Richtlinie,
wonach Titel XI Kapitel 3 der Richtlinie, wozu Art. 226 der Richtlinie gehört, zu
beachten ist.
51 Speziell im Rahmen der für Dreiecksgeschäfte geltenden Ausnahmeregelung kann
der Zwischenerwerber eines Dreiecksgeschäfts folglich die Angabe
..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers” nicht durch einen anderen
Hinweis ersetzen, während Art. 226 Nr. Ila der Mehrwertsteuerrichtlinie diese
Angabe ausdrücklich vorschreibt.
14
LUXURY TRUST AUTOMOBIL
52 Drittens wird diese Auslegung durch die Ziele gestützt, die mit der in den Art. 42
und 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung verfolgt
werden.
53 Mit Art. 141 der Richtlinie soll nämlich zwar vermieden werden, dass sich der
Zwischenerwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände
mehrwertsteuerlich registrieren lassen und eine Steuererklärung abgeben muss
(Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261,
Rn. 41), doch sollen die Art. 41 und 42 der Richtlinie sicherstellen, dass der
fragliche innergemeinschaftliche Erwerb der Mehrwertsteuer beim Enderwerber
unterliegt, und gleichzeitig verhindern, dass dieser Umsatz doppelt besteuert wird
(Urteil vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261,
Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Wie die Generalanwältin in Nr. 46 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht der
Sinn und Zweck der nach Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie notwendigen
Rechnungsangaben darin, den Rechnungsadressaten über die rechtliche
Bewertung des Umsatzes des Rechnungsausstellers zu informieren. Dieser Zweck
greift umso mehr, wenn der Rechnungsaussteller der Ansicht ist, dass
ausnahmsweise nicht er, sondern der Empfänger der Lieferung die
Mehrwertsteuer schuldet.
55 Da die in den Art. 42 und 141 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene
Ausnahmeregelung fakultativ ist, ermöglicht es die nach Art. 226 Nr. Ila der
Richtlinie erforderliche Formalität, sicherzustellen, dass der Endempfänger einer
Lieferung Kenntnis von seinen steuerlichen Pflichten hat. Denn für die Regelung
des Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist es gerade
kennzeichnend, dass zwischen dem Lieferer und dem steuerpflichtigen Empfänger
einer Lieferung keine Mehrwertsteuerzahlung erfolgt, weil Letzterer diese Steuer
für diese Lieferung zu entrichten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli
2020, Terracult, C-835/18, EU:C:2020:520, Rn. 22). Daher kann insoweit keine
Unsicherheit bestehen.
56 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 42 Buchst, a der
Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c dieser
Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Enderwerber im Rahmen eines
Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt
worden ist, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die
Angabe ..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ” gemäß Art. 226
Nr. 1 la der Richtlinie enthält.
Zur zweiten Frage
57 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob Art. 226 Nr. 1 la der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulcgen ist, dass das
Weglassen der nach dieser Bestimmung erforderlichen Angabe
..Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf einer Rechnung später
15
URTEIL VOM 8. 12. 2022 - RECHTSSACHE C-247 21
durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese
Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die
Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht.
58 Falls die zweite Frage bejaht wird, möchte das vorlegende Gericht zum einen
wissen, ob die Wirksamkeit einer solchen Berichtigung davon abhängt, dass sie
ihrem Empfänger zugeht, und zum anderen, ob die auf diese Weise berichtigte
Rechnung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirkt.
59 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass das
Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass der
Vorsteuerabzug oder die Erstattung der Vorsteuer gewährt wird, auch wenn der
Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat, doch gilt
dies nur unter der Voraussetzung, dass die materiellen Anforderungen im Übrigen
erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collee,
C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler,
C-580/16, EU:C:2O18:261, Rn. 50 und 51, sowie vom 21. Oktober 2021, Wilo
Salmson France, C-80/20, EU:C:2021:870, Rn. 76).
60 Es geht nämlich darum, die fraglichen Umsätze unter Berücksichtigung ihrer
objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
27. September 2007, Collee, C 146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
61 Folglich kann von einer Berichtigung der Rechnung nicht die Rede sein, wenn
eine Voraussetzung für die Anwendung der für Dreiecksgeschäfte geltenden
Ausnahmeregelung wie die nach Art. 226 Nr. 11a der Mehrwertsteuerrichtlinie
erforderliche Angabe fehlt. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 57 und 61 ihrer
Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die
Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen
Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige
Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann.
62 Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 226 Nr. 11a der
Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass das Weglassen der nach dieser
Bestimmung erforderlichen Angabe ..Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers" auf einer Rechnung nicht später durch Ergänzung eines
Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese Rechnung ein
innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf
den Empfänger der Lieferung übergeht.
Zur dritten Frage
63 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob Art. 219a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die
Vorschriften über die Rechnungsstellung des Mitgliedstaats des
16
LUXURY TRUST AUTOMOBIL
Zwischenerwerbers oder jene des Mitgliedstaats des Enderwerbers anzuwenden
sind.
64 Dem vorlegenden Gericht stellt sich diese Frage, weil Luxury Trust Automobil im
Rahmen des Ausgangsverfahrens geltend macht, dass tschechisches Recht
anzuwenden sei. Danach sei es nicht erforderlich, dass die Rechnungen einen
Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthielten.
65 Aus den Antworten auf die ersten beiden Fragen ergibt sich jedoch, dass die
Antwort auf die dritte Frage keine Auswirkung auf den Ausgang des
Ausgangsrechtsstreits haben kann.
66 Da auf den streitgegenständlichen Rechnungen die Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ fehlt, ist die Bestimmung des
Enderwerbers zum Schuldner der Mehrwertsteuer nämlich nicht wirksam erfolgt.
Der Zwischenerwerber ist daher gemäß Art. 41 Abs. 1 der
Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Mitgliedstaat als Schuldner dieser Steuer
anzusehen, der ihm die Identifikationsnummer erteilt hat, die er für den fraglichen
innergemeinschaftlichen Erwerb verwendet hat.
67 Die in Art. 42, Art. 141 Buchst, e und Art. 226 Nr. 11a der
Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Anforderungen können jedenfalls nicht von
einem Mitgliedstaat zum anderen variieren. Das vorlegende Gericht hat das auf
den Ausgangsrechtsstreit anwendbare Recht, sei es das Recht des Mitgliedstaats
des Zwischenerwerbers oder das Recht des Mitgliedstaats des Enderwerbers, in
Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom
18. November 2020, DelayFix, C-519/19, EU:C:2020:933, Rn. 51).
68 Demnach braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.
Kosten
69 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem
vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 42 Buchst, a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der
durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten
Fassung in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst, c der Richtlinie
2006/112 in geänderter Fassung
ist dahin auszulegen, dass
17
URTEIL VOM 8 12.2022 RECHTSSACHE C-247/21
der Enderwerber im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als
Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden ist, wenn die vom
Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß Art. 226
Nr. 1 la der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung enthält.
2. Art. 226 Nr. Ila der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie
2010/45 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
das Weglassen der nach dieser Bestimmung erforderlichen Angabe
„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf einer Rechnung
nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden
kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches
Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger
der Lieferung übergeht.
Jürimäe Picarra Jääskinen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Dezember 2022.
Der Kanzler Für den Kammerpräsidenten
Für die Richtigkeit der Abschrift,
A. Calot Escobar K. Jürimäe
Luxemburg, den 08 12 2022
Der Kanzler,
000/ im Auftrag
Daniel Dittert
Referatsleiter
18
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
Esialgne tõlge
EUROOPA KOHTU OTSUS (kaheksas koda)
8. detsember 2022(*)
Eelotsusetaotlus – Käibemaks – Direktiiv 2006/112/EÜ – Artikli 42 punkt a – Artikli 197 lõike 1
punkt c – Artikli 226 punkt 11a – Artikkel 141 – Maksuvabastus – Kolmnurktehing – Tarne
lõppsoetaja määramine käibemaksu tasuma kohustatud isikuks – Arved – Märge „pöördmaksustamine“
– Kohustuslikkus – Selle märke puudumine arvel – Arve korrigeerimine tagasiulatuvalt
Kohtuasjas C‑247/21,
mille ese on ELTL artikli 267 alusel Verwaltungsgerichtshofi (Austria kõrgeim halduskohus) 8. aprilli
2021. aasta otsusega esitatud eelotsusetaotlus, mis saabus Euroopa Kohtusse 20. aprillil 2021,
menetluses
Luxury Trust Automobil GmbH
versus
Finanzamt Österreich,
EUROOPA KOHUS (kaheksas koda),
koosseisus: kolmanda koja president K. Jürimäe (ettekandja) kaheksanda koja presidendi ülesannetes
ning kohtunikud N. Piçarra ja N. Jääskinen,
kohtujurist: J. Kokott,
kohtusekretär: A. Calot Escobar,
arvestades kirjalikku menetlust,
arvestades seisukohti, mille esitasid:
– Luxury Trust Automobil GmbH, esindajad: conseiller fiscal ja expert-comptable M. Huber ning
conseiller fiscal S. Lacha,
– Austria valitsus, esindajad: M. Augustin, A. Posch ja J. Schmoll,
– Euroopa Komisjon, esindajad: R. Pethke ja V. Uher,
olles 14. juuli 2022. aasta kohtuistungil ära kuulanud kohtujuristi ettepaneku,
on teinud järgmise
otsuse
1 Eelotsusetaotlus puudutab küsimust, kuidas tõlgendada nõukogu 28. novembri 2006. aasta direktiivi
2006/112/EÜ, mis käsitleb ühist käibemaksusüsteemi (ELT 2006, L 347, lk 1), muudetud nõukogu
13. juuli 2010. aasta direktiiviga 2010/45/EL (ELT 2010, L 189, lk 1) (edaspidi
„käibemaksudirektiiv“), artikli 42 punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c ja
artikliga 219a.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 1/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
2 Taotlus on esitatud Luxury Trust Automobil GmbH ja Finanzamt Österreichi (Austria maksuamet,
edaspidi „maksuhaldur“) vahelises kohtuvaidluses käibemaksu üle, mida see äriühing oli kohustatud
tasuma maksustamisaasta 2014 eest.
Õiguslik raamistik
Liidu õigus
Käibemaksudirektiiv
3 Käibemaksudirektiivi artikli 2 lõike 1 punkti b alapunktis i on sätestatud:
„Käibemaksuga maksustatakse järgmisi tehinguid:
[…]
b) kaupade ühendusesisene soetamine tasu eest liikmesriigi territooriumil:
i) maksukohustuslase poolt, kes sellena tegutseb, või mittemaksukohustuslasest juriidilise
isiku poolt, kui müüja on maksukohustuslane ja tegutseb sellena ega saa väikeettevõtjatele
artiklites 282–292 sätestatud maksuvabastust ning tema suhtes ei kohaldata artikli 33 ega
artikli 36 sätteid.“
4 Kõnealuse direktiivi V jaotise pealkiri on „Maksustatavate tehingute koht“. Selle jaotise 2. peatükki
kuuluvates artiklites 40–42 on määratletud kauba ühendusesise soetamise koht.
5 Sama direktiivi artikli 40 kohaselt on „[k]aupade ühendusesisese soetamise koht […] koht, kus kaubad
asuvad soetajale lähetamise või veo lõpus“.
6 Käibemaksudirektiivi artiklis 41 on täpsustatud:
„Ilma et see piiraks artikli 40 kohaldamist, loetakse artikli 2 lõike 1 punkti b alapunktis i nimetatud
kaupade ühendusesisese soetamise kohaks selle liikmesriigi territoorium, kes väljastas
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri, mille alusel soetaja kaubad soetas, kui soetaja ei
tõenda, et soetamine on käibemaksuga maksustatud artikli 40 kohaselt.
Kui soetamine maksustatakse artikli 40 kohaselt käibemaksuga kaupade lähetamise või veo
sihtliikmesriigis ning kaupu on eelnevalt maksustatud esimese lõigu kohaselt, siis vähendatakse
vastavalt maksustatavat väärtust selles liikmesriigis, kus väljastati käibemaksukohustuslasena
registreerimise number, mille alusel soetaja need kaubad soetas.“
7 Direktiivi artikkel 42 on sõnastatud nii:
„Artikli 41 esimest lõiku ei kohaldata ja kaupade ühendusesisene soetamine loetakse artikli 40 kohaselt
käibemaksuga maksustatuks, kui on täidetud järgmised tingimused:
a) kaupade soetaja tõendab, et ta on kaubad ühendusesiseselt soetanud järgneva tarne jaoks, mis
toimus artikli 40 kohaselt kindlaksmääratud liikmesriigi territooriumil ning mille puhul vastavalt
artiklile 197 on isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, määratud isik, kellele kaubad
tarniti;
b) kaupade soetaja on täitnud artiklis 265 sätestatud koondaruande esitamisega seotud kohustused.“
8 Kõnealuse direktiivi IX jaotis kannab pealkirja „Maksuvabastused“. Selle jaotise 4. peatükk on
pühendatud ühendusesiseste tehingutega seotud maksuvabastustele. Selle peatüki 2. jagu käsitleb
kauba ühendusesisese soetamise maksuvabastusi. Nimetatud jaos asuvas artiklis 141 on sätestatud:
„Liikmesriigid võtavad konkreetseid meetmeid tagamaks, et käibemaksu ei võeta kaupade
ühendusesiseselt soetamiselt, mis on toimunud nende territooriumil kooskõlas artikliga 40 ja mille
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 2/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
puhul on täidetud järgmised tingimused:
a) kaubad soetab maksukohustuslane, kelle registrijärgne asukoht ei ole selle liikmesriigi
territooriumil, kuid kes on käibemaksukohustuslasena registreeritud teises liikmesriigis;
b) kaubad soetab samas liikmesriigis punktis a nimetatud maksukohustuslane nende kaupade
järgneva tarne jaoks;
c) punktis a nimetatud maksukohustuslase poolt kõnealusel viisil soetatud kaubad lähetatakse või
veetakse liikmesriigist, kus ta ei ole käibemaksukohustuslasena registreeritud, otse isikule,
kellele ta järgneva tarne teeb;
d) isik, kellele järgnev tarne tehakse, on maksukohustuslane või juriidilisest isikust
mittemaksukohustuslane, kes on asjassepuutuvas liikmesriigis käibemaksukohustuslasena
registreeritud;
e) punktis d nimetatud tarne saaja on vastavalt artiklile 197 määratud isikuks, kes on kohustatud
käibemaksu tasuma tarnete osas, mida teeb maksukohustuslane, kelle asukoht ei ole liikmesriigis,
kus maks tasumisele kuulub.“
9 Käibemaksudirektiivi XI jaotise „Maksukohustuslaste ja teatavate mittemaksukohustuslaste
kohustused“ artikli 197 lõikes 1 on ette nähtud:
„Käibemaksu tasub kaubatarnete saaja, kui on täidetud järgmised tingimused:
a) maksustatav tehing on artiklis 141 sätestatud tingimustel tehtud kaubatarne;
b) kaubatarne saaja on teine maksukohustuslane või mittemaksukohustuslasest juriidiline isik, kes
on registreeritud käibemaksukohustuslasena liikmesriigis, kus kaupu tarnitakse;
c) sellise maksukohustuslase väljastatud arve, kelle asukoht ei ole sihtliikmesriigis, on koostatud
3. peatüki 3.–5. jao kohaselt.“
10 Direktiivi artiklis 219a on sätestatud:
„Ilma et see piiraks artiklite 244–248 kohaldamist, kohaldatakse järgmist.
1) Arve väljastamise suhtes kohaldatakse V jaotise sätete kohaselt selle liikmesriigi eeskirju, kus on
kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht.
2) Erandina punktist 1 kohaldatakse arvete väljastamise suhtes selle liikmesriigi eeskirju, kus on
kauba tarnija või teenuse osutaja asukoht või püsiv tegevuskoht, kust kaubad tarnitakse või
teenused osutatakse või kus kõnealuse asukoha või püsiva tegevuskoha puudumisel on kauba
tarnija või teenuse osutaja alaline või peamine elukoht, kui
a) kaubatarne teostaja või teenuste osutaja asukoht ei ole selles liikmesriigis, kus V jaotise
sätete kohaselt on kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht, või kui tema
tegevuskoht kõnealuse liikmesriigi territooriumil ei osale kaubatarnes ega
teenuseosutamises artikli 192a tähenduses, ning kui isik, kes on kohustatud tasuma
käibemaksu, on isik, kellele kaup tarnitakse või teenuseid osutatakse.
Kui teenuse saaja või kaupade soetaja väljastab arve (endale arve koostamine),
kohaldatakse punktis 1 sätestatud eeskirju;
b) kaubatarne tegemise või teenuste osutamise koht ei ole V jaotise sätete kohaselt
ühenduses.“
11 Arvete sisu on täpsustatud kõnealuse direktiivi XI jaotise 3. peatüki 4. jaos. Selle jao sätete hulgas on
artiklis 226 ette nähtud:
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 3/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
„Ilma et see piiraks käesoleva direktiivi erisätete kohaldamist, tuleb artiklite 220 ja 221 kohaselt
koostatud arvetel esitada seoses käibemaksuga üksnes järgmised andmed:
[…]
11a) märge „pöördmaksustamine“, kui kaupade soetaja või teenuse saaja on kohustatud käibemaksu
tasuma;
[…]“.
Direktiiv 2010/45
12 Direktiivi 2010/45 põhjendus 7 on sõnastatud järgmiselt:
„Arvel esitatavat teavet käsitlevaid teatud nõudeid tuleks muuta, et paremini kontrollida makse,
kohelda piiriüleseid ja riigisiseseid tarneid ühetaolisemalt ning edendada elektrooniliste arvete
kasutamist.“
Austria õigus
13 23. augusti 1994. aasta käibemaksuseaduse (Umsatzsteuergesetz 1994; BGBl. 663/1994) 2004. aastal
kehtinud redaktsiooni (BGBl. I, 112/2012) (edaspidi „UStG 1994“) artikli 3 lõige 8 „Ühendusesisese
soetamise koht“ on sõnastatud nii:
„Kauba ühendusesisene soetamine toimub selle liikmesriigi territooriumil, kus kaup asub selle veo või
lähetamise lõpus. Kui soetaja teeb tarnijaga tehinguid sellise käibemaksukohustuslasena registreerimise
numbri alusel, mille on talle väljastanud muu liikmesriik, siis loetakse, et kauba ühendusesisene
soetamine toimus selle liikmesriigi territooriumil, kuni soetaja tõendab, et soetamine on käibemaksuga
maksustatud esimeses lauses nimetatud liikmesriigis. Tõendatuse korral kohaldatakse § 16 mutatis
mutandis.“
14 UStG 1994 artiklis 25 „Kolmnurktehing“ on ette nähtud:
„Mõiste
Artikkel 25. (1) Kolmnurktehinguga on tegemist siis, kui kolme liikmesriigi kolm ettevõtjat teevad
sama kaupa puudutava tehingu, kõnealune kaup toimetatakse esimeselt tarnijalt otse viimasele
soetajale ja lõikes 3 nimetatud tingimused on täidetud. See kehtib ka juhul, kui viimane soetaja on
juriidiline isik, kes ei ole ettevõtja või kes ei soeta kaupa oma majandustegevuseks.
Kauba ühendusesisese soetamise koht kolmnurktehingu puhul
(2) Kauba ühendusesisese soetamise puhul artikli 3 lõike 8 teise lause tähenduses lähtutakse sellest,
et see on käibemaksuga maksustatud, kui ettevõtja (soetaja) tõendab, et tegemist on
kolmnurktehinguga ja ta on täitnud oma deklareerimiskohustuse vastavalt lõikele 6. Kui ettevõtja jätab
oma deklareerimiskohustuse täitmata, keeldutakse tagantjärele maksuvabastuse andmisest.
Maksuvabastus kauba ühendusesisese soetamise korral
(3) Kauba ühendusesisene soetamine on käibemaksu tasumisest vabastatud järgmistel tingimustel:
a) ettevõtja (soetaja) elu- või asukoht ei ole Austrias, kuid ta on siiski ühenduse territooriumil
käibemaksukohustuslasena registreeritud;
b) kauba soetab Austrias asuv ettevõtja (soetaja) nende järgnevaks tarnimiseks ettevõtjale või
juriidilisele isikule, kes on Austrias käibemaksukohustuslasena registreeritud;
c) soetatud kaup pärineb muust liikmesriigist kui see liikmesriik, kus ettevõtja (soetaja) on
käibemaksukohustuslasena registreeritud;
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 4/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
d) soetatud kauba käsutusõigus läheb esimeselt ettevõtjalt või esimeselt soetajalt vahetult üle
viimasele soetajale (saaja);
e) käibemaksu tasumise kohustus on vastavalt lõikele 5 kauba saajal.
Arve väljastamine kauba soetaja poolt
(4) Arve väljastatakse vastavalt selle liikmesriigi õigusnormidele, kus soetaja teostab oma
majandustegevust. Kui tarne tehakse soetaja püsiva tegevuskoha kaudu, kohaldatakse selle liikmesriigi
õigusnorme, kus asub see püsiv tegevuskoht. Kui teenuse saaja, kellele läheb üle maksu tasumise
kohustus, koostab kreeditarve, väljastatakse arve vastavalt selle liikmesriigi õigusnormidele, kus tarne
tehakse.
Kui arve väljastamisel kohaldatakse käesoleva föderaalseaduse sätteid, peab arvel olema esitatud
järgmine lisateave:
– selge viide sellele, et tegemist on ühendusesisese kolmnurktehinguga ja et maksu on kohustatud
tasuma viimane ostja,
– käibemaksukohustuslasena registreerimise number, mille alusel ettevõtja (soetaja) kauba
ühendusesiseselt soetas ja sellele järgneva tarne tegi, ning
– tarne saaja käibemaksukohustuslasena registreerimise number.
Maksu tasuma kohustatud isik
(5) Kolmnurktehingu puhul on kohustus maksu tasuda käibemaksuga maksustatava tarne saajal, kui
kauba soetaja väljastatud arve on kooskõlas lõikega 4.
Kauba soetaja kohustused
(6) Selleks et täita oma deklareerimiskohustust lõike 2 tähenduses, peab ettevõtja esitama
koondaruandes järgmise teabe:
– Austria käibemaksukohustuslasena registreerimise number, mille alusel ettevõtja kauba
ühendusesiseselt soetas ja sellele järgneva tarne tegi;
– ettevõtja tehtud järgneva tarne saaja käibemaksukohustuslasena registreerimise number
liikmesriigis, kus on kaubasaadetise või -veo sihtkoht;
– iga üksiku kaubasaaja puhul nende tasude kogusumma, mis tuleb maksta sel viisil ettevõtja poolt
kaubasaadetise või -veo sihtliikmesriigis tehtud tarnete eest. Need summad esitatakse selle
kvartali kohta, mille jooksul käibemaks muutus sissenõutavaks.
Tarne saaja kohustused
(7) Maksu arvutamisel vastavalt §‑le 20 lisatakse kindlaksmääratud summale lõike 5 kohaselt
tasumisele kuuluv summa.“
Põhikohtuasi ja eelotsuse küsimused
15 Luxury Trust Automobil on Austrias asutatud piiratud vastutusega äriühing, mis tegeleb
luksussõidukite vahendamise ja müügiga mitmes riigis nii Euroopa Liidus kui ka kolmandates riikides.
16 Luxury Trust Automobil ostis 2014. aastal Ühendkuningriigis asuvalt tarnijalt sõidukeid ja müüs need
edasi Tšehhi Vabariigis asuvale äriühingule M s. r. o. (edaspidi „äriühing M“). Sõidukid toimetati
Ühendkuningriigist otse Tšehhi Vabariiki.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 5/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
17 Nende tarnetega seotud ettevõtjad tegid tehinguid oma asukohariigi väljatatud
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri alusel. Kolmel Luxury Trust Automobili 2014. aasta
märtsis väljastatud arvel (edaspidi „vaidlusalused arved“) oli seega märgitud selle äriühingu Austria
käibemaksukohustuslasena registreerimise number, äriühingu M Tšehhi käibemaksukohustuslasena
registreerimise number ja Ühendkuningriigis asuva tarnija käibemaksukohustuslasena registreerimise
number. Need arved sisaldasid ka märget „maksuvaba ühendusesisene kolmnurktehing“.
18 Luxury Trust Automobil näitas 2014. aasta märtsi kohta esitatud koondaruandes äriühingu M Tšehhi
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri ja märkis, et tegemist on ühendusesiseste
kolmnurktehingutega.
19 Maksukontrolli käigus tuvastati siiski, et kolmnurktehingut reguleerivat korda ei saa kohaldada, kuna
vastupidi UStG 1994 artikli 25 lõikes 4 sätestatule ei sisalda vaidlusalused arved ühtegi märget
käibemaksu tasumise kohustuse ülemineku kohta. Seega oli tegemist ebaõnnestunud
kolmnurktehinguga, mida ei saa tagantjärele parandada. Kuna Luxury Trust Automobil kasutas Austria
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbrit, tuleb vastavalt UStG 1994 artikli 3 lõikele 8
lähtuda sellest, et kauba ühendusesisene soetamine on toimunud Austrias. Nende asjaolude põhjal
määras maksuhaldur 25. aprilli 2016. aasta otsusega käibemaksu, mille Luxury Trust Automobil oli
kohustatud 2014. aasta eest tasuma.
20 Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib, et pärast seda maksukontrolli korrigeeris Luxury Trust
Automobil vaidlusaluseid arveid 23. mai 2016. aasta parandusteatistega, lisades nendele arvetele
märke, et käibemaksu tasumise kohustus on üle läinud äriühingule M. Tõend selle kohta, et äriühing M
on parandusteatised tegelikult kätte saanud, siiski puudub. Lisaks liigitas Tšehhi maksuhaldur selle
äriühingu varifirmaks (Missing Trader). Nimelt oli äriühing M kõnealuste tarnete toimumise ajal küll
Tšehhi Vabariigis käibemaksukohustuslasena registreeritud, kuid Tšehhi maksuhalduril ei õnnestunud
temaga ühendust saada ning äriühing M ei deklareerinud ega tasunud Tšehhi Vabariigis nendelt
tarnetelt käibemaksu.
21 Finanzamt Baden Mödling (Baden Mödlingi maksuamet, Austria) jättis maksuhalduri 25. aprilli
2016. aasta otsuse peale esitatud vaide rahuldamata. Luxury Trust Automobil esitas seejärel kaebuse
Bundesfinanzgerichtile (föderaalne maksukohus, Austria).
22 Nimetatud kohtu sõnul ei ole kolmnurktehinguid käsitlevate sätete kohaldamine kohustuslik sellises
olukorras, mida on silmas peetud UStG 1994 artikli 25 lõikes 1. Kolmnurktehingu korral võib selline
vahendajast soetaja nagu käesoleval juhul Luxury Trust Automobil valida, kas ta soovib konkreetse
tarne puhul, et neid sätteid kohaldatakse või mitte. Seda õigust tuleb teostada kõnealuse tehingu
tegemise ajal.
23 Siinkohal tuleb märkida, et kui vahendajast soetaja soovib, et ühendusesisene soetamine oleks
sihtliikmesriigis maksuvaba ja tehtud tarne puhul läheks käibemaksu tasumise kohustus üle kauba
lõppsaajale, peab ta koostama arve, mis sisaldab UStG 1994 artikli 25 lõikes 4 loetletud andmeid.
Vaidlusalustel arvetel puudus aga selles sättes ette nähtud viide, et käibemaksu tasumise kohustus on
viimasel soetajal.
24 Järelikult ei ole UStG 1994 artikkel 25 kohaldatav, mistõttu kõnealust tehingut tuleb käsitleda selle
seaduse üldsätete alusel. Kuna Luxury Trust Automobil kasutas Austria käibemaksukohustuslasena
registreerimise numbrit, toimus nende sätete alusel ühendusesisene soetamine Austrias. Seega loetakse
Austriat soetamise kohaks seni, kuni see äriühing tõendab, et kauba soetamine on maksustatud Tšehhi
Vabariigis. Kuna see tingimus ei ole täidetud, ei ole sellel äriühingul õigust nimetatud soetamisega
seoses sisendkäibemaksu maha arvata.
25 Luxury Trust Automobil esitas Bundesfinanzgerichti (föderaalne maksukohus) kohtuotsuse peale
kassatsioonkaebuse Verwaltungsgerichtshofile (Austria kõrgeim halduskohus), kes on käesolevas asjas
eelotsusetaotluse esitanud kohus.
26 Põhikohtuasi puudutab maksustamist UStG 1994 artikli 3 lõike 8 teise lause alusel, st sellise
ühendusesisese soetamise täiendavat maksustamist, mida käsitatakse sellena Austria
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri kasutamise tõttu.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 6/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
27 Sellega seoses toob Verwaltungsgerichtshof (kõrgeim halduskohus) esile kolm probleemi.
28 Esiteks tõdeb see kohus, et käibemaksudirektiivi artikli 41 esimesest lõigust tuleneb, et
ühendusesisene soetamine loetakse toimunuks selle liikmesriigi territooriumil, kes väljastas soetamisel
kasutatud käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri. Kuid selle direktiivi artikli 42 kohaselt ei
ole see nii juhul, kui järgneva tarne saaja on määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks direktiivi
artikli 197 tähenduses.
29 Käibemaksudirektiivi artikli 197 lõike 1 punktis c on sellega seoses ette nähtud, et sellise tehingu arve
peab olema koostatud direktiivi XI jaotise 3. peatüki 3.–5. jao sätete kohaselt.
30 Seega on tarne saaja „määratud“ käibemaksu tasuma kohustatud isikuks kõnealuse direktiivi artikli 42
tähenduses siis, kui arve sisaldab direktiivi artikli 226 punktis 11a nimetatud märget ehk märget
„pöördmaksustamine“.
31 Eelotsusetaotluse esitanud kohus leiab siiski, et kuigi direktiivi 2010/45 põhjendus 7 toetab arvete
esitamist käsitlevate sätete ranget järgimist, on kolmnurktehingute arvetel märke „pöördmaksustamine“
eesmärk tagada, et viimane soetaja saaks sellise tehingu raames selgelt ja hõlpsalt tuvastada, et
maksukohustus on talle üle läinud. Eelotsusetaotluse esitanud kohtu sõnul saab seda eesmärki täita ka
vaidlusalustel arvetel oleva märkega „maksuvaba ühendusesisene kolmnurktehing“, eelkõige kui võtta
arvesse asjaolu, et arvetel ei ole käibemaksu näidatud ja arvetel märgitud summat on sõnaselgelt
nimetatud „arve netosummaks“.
32 Neil asjaoludel ei ole välistatud, et vaidlusalustel arvetel olev esialgne märge võib vastata
tingimustele, mis on ette nähtud liidu õiguses tarne saaja määramiseks käibemaksu tasuma kohustatud
isikuks.
33 Kui see nii ei ole, siis märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus teiseks, et 19. aprilli 2018. aasta
kohtuotsuse Firma Hans Bühler (C‑580/16, EU:C:2018:261) punktis 49 otsustas Euroopa Kohus, et
käibemaksudirektiivi artikli 42 punkt a puudutab sisulist tingimust, mis on nõutav selleks, et niisugust
soetamist, nagu oli kõne all kohtuasjas, milles see kohtuotsus tehti, saaks lugeda käibemaksuga
maksustatavaks vastavalt selle direktiivi artiklile 40. Direktiivi artikli 42 punktis b on seevastu
täpsustatud maksustamise tõendamise korda sihtliikmesriigis, mida tuleb pidada vormiliseks
tingimuseks.
34 Üks artikli 42 punktis a sätestatud sisuline tingimus seisneb selles, et kaubatarne saaja oleks
käibemaksudirektiivi artikli 197 kohaselt määratud selle tarnega seotud arvel käibemaksu tasuma
kohustatud isikuks.
35 Sisendkäibemaksu mahaarvamise kontekstis tuleks seega arveid pidada vormilisteks tingimusteks,
mida on üldjuhul võimalik korrigeerida, kusjuures korrigeerimisel on tagasiulatuv jõud alates aastast,
mil arve algul väljastati. Pealegi saaks arvet, isegi kui sellele on märgitud ekslikult käibemaks,
korrigeerida, kui arve väljastaja tõendab oma heausksust või on õigeaegselt ja täielikult kõrvaldanud
maksutulu saamata jäämise ohu.
36 Eelotsusetaotluse esitanud kohtul tekib siiski küsimus, kas selline korrigeerimise võimalus eksisteerib
ka sisulise tingimuse puhul, seda enam, et kolmnurktehinguid käsitlevate õigusnormide kohaldamine ei
ole kohustuslik, kuna maksukohustuslased võivad otsustada mitte kasutada nende õigusnormidega
kehtestatud lihtsustatud korda.
37 Siinkohal tuleb lisaks kindlaks teha, kas piisab sellest, kui arve väljastaja arvet korrigeerib ja selle
kõnealuse tarne saajale saadab, või on lisaks nõutav, et viimane saab korrigeeritud arve kätte. Lisaks on
vaja selgitada, kas taolisel korrigeerimisel saab vastavalt 15. septembri 2016. aasta kohtuotsusele
Senatex (C‑518/14, EU:C:2016:691) olla tagasiulatuv jõud.
38 Kolmandaks märgib eelotsusetaotluse esitanud kohus, et Luxury Trust Automobil tugineb Tšehhi
õiguse kohaldatavusele. Erinevalt Austria õigusest ei nõua see, et arved sisaldaksid märget maksu
tasumise kohustuse ülemineku kohta. Kohaldatava õiguse kindlaksmääramiseks on siiski vaja
tõlgendada käibemaksudirektiivi artiklit 219a.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 7/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
39 Neil asjaoludel otsustas Verwaltungsgerichtshof (kõrgeim halduskohus) menetluse peatada ja esitada
Euroopa Kohtule järgmised eelotsuse küsimused:
„1. Kas [käibemaksudirektiivi] artikli 42 punkti a koosmõjus sama direktiivi artikli 197 lõike 1
punktiga c tuleb tõlgendada nii, et tarne saaja on määratud käibemaksu tasuma kohustatud
isikuks ka juhul, kui arvel, millel käibemaksusummat näidatud ei ole, on märge „maksuvaba
ühendusesisene kolmnurktehing“?
2. Juhul kui esimesele küsimusele vastatakse eitavalt, siis
a) kas arvel esitatud märke tagantjärele korrigeerimine (märkega „ühendusesisene
kolmnurktehing vastavalt UStG 1994 artiklile 25; käibemaksu tasumise kohustus läheb üle
tarne saajale“) võib olla kehtiv;
b) kas selleks, et korrigeerimine oleks kehtiv, peab arve saaja korrigeeritud arve kätte saama;
c) kas korrigeerimine hakkab tagasiulatuvalt kehtima arve algse väljastamise kuupäevast?
3. Kas [käibemaksudirektiivi] artiklit 219a tuleb tõlgendada nii, et arve väljastamise suhtes on
kohaldatavad selle liikmesriigi õigusnormid, kelle õigusnorme tuleks kohaldada juhul, kui arvel
ei ole isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma, (veel) määratud isikut, kellele kaup tarniti;
või on kohaldatavad selle liikmesriigi õigusnormid, kelle õigusnorme tuleks kohaldada juhul, kui
eeldada, et isiku, kellele kaup tarniti, määramine isikuks, kes on kohustatud käibemaksu tasuma,
on kehtiv?“
Eelotsuse küsimuste analüüs
Esimene küsimus
40 Esimese küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas käibemaksudirektiivi
artikli 42 punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et
kolmnurktehingu puhul on lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks,
kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole märget „pöördmaksustamine“.
41 Kõigepealt tuleb meenutada, et kolmnurktehing on tehing, mille käigus tarnitakse kaup esimeses
liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud tarnijalt vahendajast soetajale, kes on teises
liikmesriigis käibemaksukohustuslasena registreeritud ja kes omakorda tarnib kauba lõppsoetajale, kes
on käibemaksukohustuslasena registreeritud kolmandas liikmesriigis, kusjuures kaup toimetatakse otse
esimesest liikmesriigist kolmandasse liikmesriiki.
42 Taolisele kolmnurktehingule võib kohaldada erandit käibemaksudirektiivi artikli 2 lõike 1 punktis b
sätestatud reeglist, mille kohaselt maksustatakse käibemaksuga kauba ühendusesisene soetamine tasu
eest liikmesriigi territooriumil (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler,
C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 27).
43 Erand seisneb ühelt poolt selles, et maksust on vabastatud teises liikmesriigis
käibemaksukohustuslasena registreeritud vahendajast soetaja teostatud ühendusesisene soetamine, ja
teiselt poolt selles, et nimetatud soetamise maksustamine toimub kolmandas liikmesriigis asuva ja seal
käibemaksukohustuslasena registreeritud lõppsoetaja tasandil, kusjuures vahendajast soetaja on
vabastatud kohustusest registreerida end käibemaksukohustuslasena viimati nimetatud liikmesriigis.
Selline kord tuleneb direktiivi artiklis 40 sätestatud reegli ja artiklis 42 sätestatud erandi vahelisest
suhtest.
44 Nimelt on käibemaksudirektiivi artiklis 40 kehtestatud reegel, mille kohaselt on kauba ühendusesisese
soetamise koht see koht, kus kaup asub soetajale lähetamise või veo lõpus. Selle reegli õige
kohaldamise tagamiseks on direktiivi artiklis 41 ette nähtud, et kui soetaja ei tõenda, et soetamine on
käibemaksuga maksustatud artikli 40 kohaselt, loetakse ühendusesisese soetamise kohaks selle
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 8/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
liikmesriigi territoorium, kes väljastas käibemaksukohustusena registreerimise numbri, mille alusel
soetaja kauba omandas.
45 Sama direktiivi artikkel 42 näeb ette erandi selle reegli kohaldamisest käibemaksudirektiivi
artiklis 141 määratletud kolmnurktehingute puhul, kui esiteks soetaja tõendab, et ta on kauba
ühendusesiseselt soetanud järgneva tarne jaoks, mis toimus direktiivi artikli 40 kohaselt
kindlaksmääratud liikmesriigi territooriumil ning mille puhul vastavalt artiklile 197 on isikuks, kes on
kohustatud käibemaksu tasuma, määratud isik, kellele kaup tarniti, ja teiseks soetaja on täitnud
artiklis 265 sätestatud koondaruande esitamisega seotud kohustused.
46 Vastavalt käibemaksudirektiivi artikli 197 lõike 1 punktile c peab vahendajast soetaja väljastatud arve
olema koostatud XI jaotise 3. peatüki 3.–5. jao sätete kohaselt. Nende sätete hulgas näeb direktiivi
artikli 226 punkt 11a ette, et arve peab sisaldama märget „pöördmaksustamine“, kui käibemaksu
tasuma kohustatud isik on kauba soetaja või teenuse saaja.
47 Siinkohal ei tule esimesele küsimusele vastamisel arvesse võtta mitte üksnes käibemaksudirektiivi
artikli 42 punkti a sõnastust, vaid ka konteksti ning selle õigusaktiga taotletavaid eesmärke, mille osa
see säte on (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16,
EU:C:2018:261, punkt 33).
48 Esiteks tuleb käibemaksudirektiivi artikli 42 sõnastuse kohta märkida, et sellest tuleneb ühelt poolt, et
tegemist on erandiga selle direktiivi artikli 41 esimesest lõigust, ja teiselt poolt peavad selle erandi
kohaldamiseks olema täidetud kaks artikli 42 punktides a ja b ette nähtud kumulatiivset tingimust (vt
selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 45).
49 Kui käibemaksudirektiivi artikli 42 punktis a on täpsustatud sisuline tingimus, mis peab olema
täidetud selleks, et kolmnurktehingu raames toimunud soetamist saaks lugeda käibemaksuga
maksustatavaks vastavalt selle direktiivi artiklile 40, siis nimetatud direktiivi artikli 42 punktis b on
sätestatud vorminõuded, mille alusel tuleb esitada tõend maksustamise kohta ühendusesisese kaubaveo
või lähetamise sihtliikmesriigis (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler,
C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 49).
50 Teiseks tuleb käibemaksudirektiivi artikli 42 konteksti kohta märkida, et Euroopa Kohtu praktikast
tuleneb, et see artikkel täpsustab ja täiendab selle direktiivi artiklis 141 ette nähtud lihtsustamismeetme
kohaldamise tingimusi (vt selle kohta 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16,
EU:C:2018:261, punkt 37). Nii käibemaksudirektiivi artikli 42 punktis a kui ka artikli 141 punktis e on
aga viidatud direktiivi artiklile 197, mille kohaselt tuleb järgida sama direktiivi XI jaotise 3. peatüki
sätteid, mille hulka kuulub ka artikkel 226.
51 Järelikult ei saa kolmnurktehingutele kohaldatava erandi spetsiifilises raamistikus kolmnurktehingu
vahendajast soetaja asendada märget „pöördmaksustamine“ muu märkega, kuna käibemaksudirektiivi
artikli 226 punktis 11a on see märge sõnaselgelt ette nähtud.
52 Kolmandaks kinnitavad seda tõlgendust käibemaksudirektiivi artiklis 42 ja artiklis 141 ette nähtud
erandi eesmärgid.
53 Nimelt, kuigi direktiivi artikli 141 eesmärk on vältida seda, et vahendajast soetaja peab täitma
käibemaksukohustuslasena registreerimise ja deklareerimise kohustusi kauba sihtliikmesriigis
(19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 41), on
nimetatud direktiivi artiklite 41 ja 42 eesmärk tagada, et asjaomane ühendusesisene soetamine
maksustatakse käibemaksuga lõppsoetaja tasandil, ja samas hoida ära selle tehingu topeltmaksustamine
(19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16, EU:C:2018:261, punkt 50 ja seal
viidatud kohtupraktika).
54 Nagu aga kohtujurist oma ettepaneku punktis 46 märkis, on arvel käibemaksudirektiivi artikli 226
kohaselt nõutavate andmete mõte teha arve adressaadile teatavaks arve väljastaja poolt tehingule antud
õiguslik hinnang. Kõnealune eesmärk on eriti oluline siis, kui arve väljastaja leiab, et erandina ei ole
käibemaksu tasumise kohustus mitte temal, vaid kauba saajal.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&ci… 9/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
55 Kuna käibemaksudirektiivi artiklites 42 ja 141 ette nähtud erand on valikuline, võimaldab selle
direktiivi artikli 226 punktis 11a sätestatud vorminõue tagada, et tarne lõppsoetaja on teadlik oma
maksukohustustest. Pöördmaksustamist iseloomustab nimelt just see, et kauba tarnija ja kauba saaja
kui maksukohustuslase vahel ei toimu käibemaksu tasumist, kuna viimasel tuleb tasuda käibemaksu
tehtud tehingult (vt selle kohta 2. juuli 2020. aasta kohtuotsus Terracult, C‑835/18, EU:C:2020:520,
punkt 22). Seega ei saa selles osas esineda ebakindlust.
56 Eeltoodud põhjendusi arvestades tuleb esimesele küsimusele vastata, et käibemaksudirektiivi artikli 42
punkti a koostoimes selle direktiivi artikli 197 lõike 1 punktiga c tuleb tõlgendada nii, et
kolmnurktehingu puhul ei ole lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud
isikuks, kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole kõnealuse direktiivi artikli 226 punktis 11a
viidatud märget „pöördmaksustamine“.
Teine küsimus
57 Teise küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas käibemaksudirektiivi
artikli 226 punkti 11a tuleb tõlgendada nii, et kui arvel puudub selles sättes nõutud märge
„pöördmaksustamine“, siis on võimalik seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve
puudutab ühendusesisest kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne
saajale.
58 Kui vastus teisele küsimusele on jaatav, küsib eelotsusetaotluse esitanud kohus esiteks, kas taolise
korrigeerimise kehtivus sõltub sellest, et see jõuab kauba saajani, ja kas teiseks on selliselt
korrigeeritud arvel tagasiulatuv jõud alates algse arve koostamise kuupäevast.
59 Sellega seoses tuleb meenutada, et Euroopa Kohus on küll nõustunud, et käibemaksu neutraalsuse
aluspõhimõte nõuab, et sisendkäibemaksu mahaarvamise või tagasisaamise õigus antakse isegi siis, kui
maksukohustuslane on jätnud mõne vorminõude täitmata, kuid see kehtib vaid tingimusel, et sisulised
nõuded on täidetud (vt selle kohta 27. septembri 2007. aasta kohtuotsus Collée, C‑146/05,
EU:C:2007:549, punkt 31; 19. aprilli 2018. aasta kohtuotsus Firma Hans Bühler, C‑580/16,
EU:C:2018:261, punktid 50 ja 51, ning 21. oktoobri 2021. aasta kohtuotsus Wilo Salmson France,
C‑80/20, EU:C:2021:870, punkt 76).
60 Kõnealuseid tehinguid tuleb nimelt maksustada nende objektiivsetest tunnustest lähtuvalt (vt selle
kohta 27. septembri 2007. aasta kohtuotsus Collée, C‑146/05, EU:C:2007:549, punkt 30 ja seal
viidatud kohtupraktika).
61 Seega ei tule arve korrigeerimine kõne alla, kui kolmnurktehingutele kohaldatava erandi kohaldamise
tingimus nagu käibemaksudirektiivi artikli 226 punktis 11a nõutud märge ei ole täidetud. Nagu
kohtujurist oma ettepaneku punktides 57 ja 61 märkis, ei ole tegemist korrigeerimisega, kui
tagantjärele täidetakse tingimus, mis on vajalik käibemaksu tasumise kohustuse ülekandmiseks tarne
saajale. Tegemist on nõutud arve esmakordse väljastamisega, millel ei saa olla tagasiulatuvat jõudu.
62 Eeltoodud kaalutlustest lähtudes tuleb teisele küsimusele vastata, et käibemaksudirektiivi artikli 226
punkti 11a tuleb tõlgendada nii, et kui arvel puudub selles sättes nõutud märge „pöördmaksustamine“,
siis ei ole võimalik seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve puudutab
ühendusesisest kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne saajale.
Kolmas küsimus
63 Kolmanda küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas
käibemaksudirektiivi artiklit 219a tuleb tõlgendada nii, et arve väljastamise suhtes on kohaldatavad
vahendajast soetaja liikmesriigis või lõppsoetaja liikmesriigis kehtivad sätted.
64 Eelotsusetaotluse esitanud kohtul tekib see küsimus, kuna põhikohtuasja menetluses väidab Luxury
Trust Automobil, et kohaldada tuleb Tšehhi õigust. Seal ei ole nõutud, et arved sisaldaksid märget
maksukohustuse ülemineku kohta.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&… 10/11
12/8/22, 5:45 PM CURIA - Dokumendid
65 Kahele esimesele küsimusele antud vastusest ilmneb siiski, et vastus kolmandale küsimusele ei saa
mõjutada põhikohtuasja lahendust.
66 Kuna vaidlusalustel arvetel ei olnud märget „pöördmaksustamine“, siis ei olnud lõppsoetajat nimelt
nõuetekohaselt määratud käibemaksu tasuma kohustatud isikuks. Seega tuleb vahendajast soetajat
pidada käibemaksu tasuma kohustatud isikuks liikmesriigis, kes väljastas talle
käibemaksukohustuslasena registreerimise numbri, mida ta kasutas kõnealuse ühendusesisese
soetamise jaoks vastavalt käibemaksudirektiivi artikli 41 esimesele lõigule.
67 Mingil juhul ei saa käibemaksudirektiivi artiklis 42, artikli 141 punktis e ja artikli 226 punktis 11a
sätestatud nõuded liikmesriigiti erineda. Eelotsusetaotluse esitanud kohtul on kohustus tõlgendada
põhikohtuasjas kohaldatavat õigust – olenemata sellest, kas tegemist on vahendajast soetaja
liikmesriigi või lõppsoetaja liikmesriigi õigusega – kooskõlas liidu õigusega (vt analoogia alusel
18. novembri 2020. aasta kohtuotsus DelayFix, C‑519/19, EU:C:2020:933, punkt 51).
68 Eeltoodud põhjendustest lähtudes ei ole seega kolmandale küsimusele vaja vastata.
Kohtukulud
69 Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus pooleli oleva
asja üks staadium, otsustab kohtukulude jaotuse liikmesriigi kohus. Euroopa Kohtule seisukohtade
esitamisega seotud kulusid, välja arvatud poolte kohtukulud, ei hüvitata.
Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (kaheksas koda) otsustab:
1. Nõukogu 28. novembri 2006. aasta direktiivi 2006/112/EÜ, mis käsitleb ühist
käibemaksusüsteemi, muudetud nõukogu 13. juuli 2010. aasta direktiiviga 2010/45/EL,
artikli 42 punkti a koostoimes direktiivi 2006/112, mida on muudetud, artikli 197 lõike 1
punktiga c
tuleb tõlgendada nii, et
kolmnurktehingu puhul ei ole lõppsoetaja õiguspäraselt määratud käibemaksu tasuma
kohustatud isikuks, kui vahendajast soetaja väljastatud arvel ei ole direktiivi 2006/112,
mida on muudetud, artikli 226 punktis 11a viidatud märget „pöördmaksustamine“.
2. Direktiivi 2006/112, mida on muudetud direktiiviga 2010/45, artikli 226 punkti 11a
tuleb tõlgendada nii, et
kui arvel puudub selles sättes nõutud märge „pöördmaksustamine“, siis ei ole võimalik
seda arvet tagantjärele korrigeerida, lisades täpsustuse, et arve puudutab ühendusesisest
kolmnurktehingut ning käibemaksu tasumise kohustus on üle kantud tarne saajale.
Allkirjad
* Kohtumenetluse keel: saksa.
https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=269984&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&… 11/11
Vastuvõtmise kuupäev : 08/12/2022
EUROOPA LIIDU KOHUS
08/12/22
Kantselei
Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
EESTI/ESTONIA
1242018.6 DE
Eelotsusetaotlus C-247/21
Luxury Trust Automobil
(eelotsusetaotluse esitanud kohus: Verwaltungsgerichtshof - Austria)
Kohtuotsuse kättetoimetamine
Euroopa Kohtu kohtusekretär edastab Teile käesoleva kirjaga kohtuotsuse kinnitatud koopia.
Teised keeleversioonid, mis on juba kättesaadaval, on üleval Euroopa Kohtu kodulehel, aadressil
http://www.curia.europa.eu.
Daniel Dittert
Üksuse juhataja
Telefon : (352) 43031 Kirjad saata aadressile:
Faks : (352) 433766 Euroopa Liidu Kohus
E-mail :
[email protected] Kantselei
Internetiaadress : http://www.curia.europa.eu L - 2925 LUXEMBOURG
Saatja: RAM Info <
[email protected]>
Saadetud: 09.12.2022 11:07
Adressaat: RAM Info <
[email protected]>
Teema: FW: C-247/21
Manused: C-247-21 otsus DE.pdf; C-247-21 otsus ET.pdf; C-247-21 otsuse
kättetoimetamine.pdf
-----Original Message-----
From: Virge Aasa <
[email protected]>
Sent: Friday, December 9, 2022 9:45 AM
To: RAM Info <
[email protected]>
Subject: FW: C-247/21
-----Original Message-----
From:
[email protected] <
[email protected]>
Sent: Thursday, December 8, 2022 5:51 PM
To: Marilin Mihkelson (EMTA) <
[email protected]>;
[email protected]; Virge Aasa <
[email protected]>; Merili Kriisa
<
[email protected]>
Subject: C-247/21
Välisministeeriumis registreeritud: 15.3-3/2021/230-4 Kohtuasja number:
C-247/21
Staadium: Määrus(ed), otsus
Märksõnad: kaupade ühendusesisene soetamine; käibemaks; maksu tasumise
eest vastutav isik; puudulike andmetega arved; ühine käibemaksusüsteem
Õiguslikud vormid: direktiiv 2006/112/EÜ
EL õiguse büroo
Välisministeerium