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Sissetulev kiriAvalik

Pöördumine

Rahandusministeerium · 4. märts 2022
Viit
7-1.1/2233-1
Registreeritud
4. märts 2022
Dokumendi liik
Sissetulev kiri
Adressaat
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH(KYC)
Saabumis/saatmisviis
DVK/e-post
Funktsioon
7 RIIGI FINANTSVARADE JA -KOHUSTUSTE HALDAMINE
Sari
7-1.1 Raha- ja kapitalituru dokumendid (tehingukinnitused, maksekorraldused jne) ja kirjavahetus
Toimik
7-1.1/2022
Vastutaja
Marge Kaljas (Rahandusministeerium, Kantsleri vastutusvaldkond, Eelarvepoliitika valdkond, Riigikassa osakond)

Failid

  • 📎7-1.1 2233-1 04.03.2022 kiri.pdf275 KB

Sisu (failidest)

Bundesrepublik DeutschLand Finanzagentur GmbH Bundesrepublik Deutschland-. Finanzagenlur GmbH, Olot-Palme-Straie 35. 60439 Frankfurt Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (KYC) Ministry of Finance of the Republic of Estonia HAUSANSCHRIFT Suur-Ameerika 1 Olof-Palme-StraRe 35 60439 Frankfurt am Main 15006 TALLINN ESTLAND JR 069 25616-0 FAX 069 25616-1476 KYCdeutsche-finanzagenturde www.deutsche-finanzagentur.de Datenschutz Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten gemäll Artikel 12 ff. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) Frankfurt am Main, 24. Februar 2022 Seitelvon5 Sehr geehrte Damen und Herren wir verarbeiten in unserer Geschaftsbeziehung personenbezogene Daten Diese betreffen die Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen und die Kommunikation uber elektronische Medien, die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH - durchgeffihrt werden und die zum Zwecke der Anbahnung oder dem Abschluss von Handelsgeschäften erfolgen. liber den genauen Umfang dieser personenbezogenen Datenverarbeitung sowie uber Daten, die wir aufgrund aufenwirtschaftsrecht1icher Pflichten erheben, möchten wir Sie hiermit aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren. Diee Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite unter https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/datenschutz/ Dort werden . wir auch sofern erforderlich zukQnftige Anpassungen dieser — — Informationen veröffentlichen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist fur uns von höchster Bedeutung. Deshaib ist es uns wichtig, dass Sie wissen, wann wir weiche personenbezogenen Daten speichern und wie wir sie verwenden. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben uber persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nattirlichen Person. Dies können z.B. Ihr Name, die Anschrift, Telefonnummer sein. Angaben, die nicht direkt einer Person zugeordnet werden können, sind keine personenbezogenen Daten. Rahanusministeeriurn 03- 2022 GESCHÄFTSFOHRER Dr. Jammo Diemer und Or Jutta A Dönges SITZ DER GESELLSCHAFT Frankfurt am Mein ALLEINIGE GESELLSCHAFT[RIN Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen REGISTERGERICHT Amfsgericht FrankfurtjM HRB 51411 DEUTSCHE BUNDESBANK IBAN DEO3 504000000050406990 BIC MARKDEFF Es gelten die Allgemeinen Geschättsbedingungen der Gesellschatt. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Seite 2 von 5 1. Verantwortliche Stelle Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH - Olof -Palme-Straf?e 35 60439 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) 69 25 616 0 Telefax: ÷49 (0) 69 25 616 14 76 E-Mail: info(deutsche-finanzagentur.de 2. Datenschutzbeauftragter Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH - -Datenschutzbeauftragter - Olof-Palme-Stra1,e 35 60439 Frankfurt am Main E- Mail: datenschutzdeutsche -finanzagentur.de 3. Betroffene a. Geschäftsabschlusse (uber Handelsplattformen sowie uber Telefon) Die Finanzagentur verarbeitet personenbezogene Daten der Mitarbeiter ihrer Kontrahenten, um Geschäftsabschliisse dokumentieren und nachweisen zu können. In diesem Zusammenhang werden sämtliche Telefonate sowie Chats, die auf von der Finanzagentur fur Handelszwecke autorisierten gestellten Kommunikationsmedien durchgeftihrt werden, aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen können auch ausgewertet werden, sofern Anhaltspunkte ftir das Vorliegen strafbaren Verhaltens bestehen. b. Augenwirtschaftsrechtliche Pflichten Die Finanzagentur verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere von gesetzlichen Vertretern und wirtschaftlich Berechtigten ihrer Konti-ahenten, um ihre auf,enwirtschaftsrechtlichen Pflichten zu erftillen. 4. Rechtsgrundlage und Speicherdauer Die Rechtsgrundlage ftix die Durchftihrung der Geschäftsabschli.isse bildet § 1 Abs. 1 Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) und fur die Telefonaufzeichnung sowie die Aufzeichnung der Chats § 1 Abs. 5-8 BSchuWG. Die Speicherdauer fur die Telefonaufzeichnung sowie die Aufzeichnung dei Chats beträgt gemä § 1 Abs. 6 BSchuWG 5 Jahre. 4 Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Seite 3 von 5 Die Daten werden vor Ablauf von 5 Jahren gelöscht, wenn feststeht, dass sie zum Schutz des Vermögens des Bundes und seiner Sondervermögen nicht erforderlich sind. Die Dauer der Aufbewahrung dei nach Auenwirtschaftsgesetz erhobenen Daten richtet sich nach der Dauer der jeweiligen Geschäftsbeziehung. 5. Datenverarbeitung in einem Drittstaat In der Handelsplattform und in den Chats verarbeitete personenbezogene Daten werder auRerhaib der Eli gespeichert. Im Hinblick auf die Telefonaufzeichnung findet eine Auslagerung der personenbezogenen Daten auRerhaib der EU nicht statt; dabei können allenfalls im Einzelfall bei der Wartung oder Pflege von IT- Systemen ausnahmsweise ein Zugriff aus einem Drittland auRerhalb der Eli erfolgen. AuRerhaib der Eli wird ein angemessenes Datenschutzniveau durch Standardvertragsklauseln gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO, verbindliche Unternehmensregeln gem. Art. 47 DSGVO oder einen sog. Angemessenheitsbeschluss der Kommission gem. Art 45 DSGVO gewährleistet. Diese können seitens der Finanzagentur auf Nachfrage zur Verfögung gestellt werden. 6. Rechte aus dem Datenschutz a. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) Sie haben das Recht auf Auskunft und das Recht eine elektronische Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. b. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unrichtig sind. Dieses Recht beinhaltet das Recht auf Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese unvollständig sind. c. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) (Art. 17 DSGVO) Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere sofern diese Daten nicht länger för die Erföllung des Zwecks, för den die Daten erhoben wurden, erforderlich sind. Dieses Recht besteht auch, sofern die zugrundeliegende Rechtsgrundlage von Anfang an unwirksam war oder die Wirksamkeit später entfallen ist. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Seite 4 von 5 d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn • die Richtigkeit dieser Daten von Ihnen bestritten wird, • Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und staitdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen, • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fr die zugrundeliegenden Zwecke nicht mehr benötigt, Sie diese Daten jedoch zur Geltendmachung, Austbung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen brauchen, • Sie der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprochen haben und nicht feststeht bzw. noch nicht feststeht, ob die berechtigten Grtinde des Verantwortlichen gegenuber denen der betroffenen Person uberwiegen. e. Recht auf Datenubertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, sofern Sie uns diese zur Verfiigung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sofern diese Daten auf einer Einwilligung oder zur Vertragsabwicklung verarbeitet werden, haben Sie zudem uas Recht, dass wir diese Daten an einen Dritten ubermitteln, sofern dies technisch möglich ist. f. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) Sie haben ein Recht auf Widerspruch aus Grtnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Dieses Recht besteht, sofern die Datenverarbeitung gemä Artikel 6 Absatz 1 lit. f (Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen) erfoigt. Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Seite 5 von 5 g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) Wenn Sie annehmen, dass die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten Ihre Rechte verletzt, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden: Der Bundesbeauftragte/Bundesbeauftragter fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Strafe 153 53117 Bonn E-Mail: postste1lebfdi.bund.de Mit freundlichen Gruf,en Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
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