Rahandusministeerium · 4. märts 2022
- Viit
- 7-1.1/2233-1
- Registreeritud
- 4. märts 2022
- Dokumendi liik
- Sissetulev kiri
- Adressaat
- Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH(KYC)
- Saabumis/saatmisviis
- DVK/e-post
- Funktsioon
- 7 RIIGI FINANTSVARADE JA -KOHUSTUSTE HALDAMINE
- Sari
- 7-1.1 Raha- ja kapitalituru dokumendid (tehingukinnitused, maksekorraldused jne) ja kirjavahetus
- Toimik
- 7-1.1/2022
- Vastutaja
- Marge Kaljas (Rahandusministeerium, Kantsleri vastutusvaldkond, Eelarvepoliitika valdkond, Riigikassa osakond)
Sisu (failidest)
Bundesrepublik DeutschLand
Finanzagentur GmbH
Bundesrepublik Deutschland-. Finanzagenlur GmbH, Olot-Palme-Straie 35. 60439 Frankfurt Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH (KYC)
Ministry of Finance of the Republic of Estonia HAUSANSCHRIFT
Suur-Ameerika 1 Olof-Palme-StraRe 35
60439 Frankfurt am Main
15006 TALLINN
ESTLAND JR 069 25616-0
FAX 069 25616-1476
KYCdeutsche-finanzagenturde
www.deutsche-finanzagentur.de
Datenschutz
Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten
gemäll Artikel 12 ff. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
(EU DS-GVO)
Frankfurt am Main, 24. Februar 2022
Seitelvon5
Sehr geehrte Damen und Herren
wir verarbeiten in unserer Geschaftsbeziehung personenbezogene Daten
Diese betreffen die Aufzeichnung und Speicherung von
Telefongesprächen und die Kommunikation uber elektronische Medien,
die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH -
durchgeffihrt werden und die zum Zwecke der Anbahnung oder dem
Abschluss von Handelsgeschäften erfolgen.
liber den genauen Umfang dieser personenbezogenen Datenverarbeitung
sowie uber Daten, die wir aufgrund aufenwirtschaftsrecht1icher Pflichten
erheben, möchten wir Sie hiermit aufgrund der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren.
Diee Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite unter
https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/datenschutz/ Dort werden .
wir auch sofern erforderlich zukQnftige Anpassungen dieser
— —
Informationen veröffentlichen.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist fur uns von höchster Bedeutung. Deshaib
ist es uns wichtig, dass Sie wissen, wann wir weiche personenbezogenen
Daten speichern und wie wir sie verwenden.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben uber persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nattirlichen
Person. Dies können z.B. Ihr Name, die Anschrift, Telefonnummer sein.
Angaben, die nicht direkt einer Person zugeordnet werden können, sind
keine personenbezogenen Daten. Rahanusministeeriurn
03- 2022
GESCHÄFTSFOHRER Dr. Jammo Diemer und Or Jutta A Dönges SITZ DER GESELLSCHAFT Frankfurt am Mein
ALLEINIGE GESELLSCHAFT[RIN Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen
REGISTERGERICHT Amfsgericht FrankfurtjM HRB 51411 DEUTSCHE BUNDESBANK IBAN DEO3 504000000050406990 BIC MARKDEFF
Es gelten die Allgemeinen Geschättsbedingungen der Gesellschatt.
Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Seite 2 von 5
1. Verantwortliche Stelle
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
-
Olof -Palme-Straf?e 35
60439 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 25 616 0
Telefax: ÷49 (0) 69 25 616 14 76
E-Mail: info(deutsche-finanzagentur.de
2. Datenschutzbeauftragter
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
-
-Datenschutzbeauftragter -
Olof-Palme-Stra1,e 35
60439 Frankfurt am Main
E- Mail: datenschutzdeutsche -finanzagentur.de
3. Betroffene
a. Geschäftsabschlusse (uber Handelsplattformen sowie
uber Telefon)
Die Finanzagentur verarbeitet personenbezogene Daten
der Mitarbeiter ihrer Kontrahenten, um
Geschäftsabschliisse dokumentieren und nachweisen zu
können. In diesem Zusammenhang werden sämtliche
Telefonate sowie Chats, die auf von der Finanzagentur fur
Handelszwecke autorisierten gestellten
Kommunikationsmedien durchgeftihrt werden,
aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen können auch
ausgewertet werden, sofern Anhaltspunkte ftir das
Vorliegen strafbaren Verhaltens bestehen.
b. Augenwirtschaftsrechtliche Pflichten
Die Finanzagentur verarbeitet personenbezogene Daten
insbesondere von gesetzlichen Vertretern und
wirtschaftlich Berechtigten ihrer Konti-ahenten, um ihre
auf,enwirtschaftsrechtlichen Pflichten zu erftillen.
4. Rechtsgrundlage und Speicherdauer
Die Rechtsgrundlage ftix die Durchftihrung der
Geschäftsabschli.isse bildet § 1 Abs. 1 Bundesschuldenwesengesetz
(BSchuWG) und fur die Telefonaufzeichnung sowie die
Aufzeichnung der Chats § 1 Abs. 5-8 BSchuWG. Die Speicherdauer
fur die Telefonaufzeichnung sowie die Aufzeichnung dei Chats
beträgt gemä § 1 Abs. 6 BSchuWG 5 Jahre.
4 Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Seite 3 von 5
Die Daten werden vor Ablauf von 5 Jahren gelöscht, wenn
feststeht, dass sie zum Schutz des Vermögens des Bundes und
seiner Sondervermögen nicht erforderlich sind. Die Dauer der
Aufbewahrung dei nach Auenwirtschaftsgesetz erhobenen Daten
richtet sich nach der Dauer der jeweiligen Geschäftsbeziehung.
5. Datenverarbeitung in einem Drittstaat
In der Handelsplattform und in den Chats verarbeitete
personenbezogene Daten werder auRerhaib der Eli gespeichert.
Im Hinblick auf die Telefonaufzeichnung findet eine Auslagerung
der personenbezogenen Daten auRerhaib der EU nicht statt; dabei
können allenfalls im Einzelfall bei der Wartung oder Pflege von IT-
Systemen ausnahmsweise ein Zugriff aus einem Drittland
auRerhalb der Eli erfolgen. AuRerhaib der Eli wird ein
angemessenes Datenschutzniveau durch Standardvertragsklauseln
gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO, verbindliche
Unternehmensregeln gem. Art. 47 DSGVO oder einen sog.
Angemessenheitsbeschluss der Kommission gem. Art 45 DSGVO
gewährleistet. Diese können seitens der Finanzagentur auf
Nachfrage zur Verfögung gestellt werden.
6. Rechte aus dem Datenschutz
a. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft und das Recht eine
elektronische Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu
erhalten.
b. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer
personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unrichtig
sind. Dieses Recht beinhaltet das Recht auf
Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern
diese unvollständig sind.
c. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) (Art. 17
DSGVO)
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten, insbesondere sofern diese
Daten nicht länger för die Erföllung des Zwecks, för den die
Daten erhoben wurden, erforderlich sind. Dieses Recht
besteht auch, sofern die zugrundeliegende Rechtsgrundlage
von Anfang an unwirksam war oder die Wirksamkeit
später entfallen ist.
Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Seite 4 von 5
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
DSGVO)
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten, wenn
• die Richtigkeit dieser Daten von Ihnen bestritten
wird,
• Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und staitdessen die Einschränkung der
Nutzung verlangen,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten
fr die zugrundeliegenden Zwecke nicht mehr
benötigt, Sie diese Daten jedoch zur
Geltendmachung, Austbung oder Verteidigung von
Rechtsanspruchen brauchen,
• Sie der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprochen haben
und nicht feststeht bzw. noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Grtinde des Verantwortlichen
gegenuber denen der betroffenen Person
uberwiegen.
e. Recht auf Datenubertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, sofern
Sie uns diese zur Verfiigung gestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten. Sofern diese Daten auf einer Einwilligung oder
zur Vertragsabwicklung verarbeitet werden, haben Sie
zudem uas Recht, dass wir diese Daten an einen Dritten
ubermitteln, sofern dies technisch möglich ist.
f. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Sie haben ein Recht auf Widerspruch aus Grtnden, die sich
aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.
Dieses Recht besteht, sofern die Datenverarbeitung gemä
Artikel 6 Absatz 1 lit. f (Datenverarbeitung zur Wahrung
der berechtigten Interessen) erfoigt.
Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH
Seite 5 von 5
g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77
DSGVO)
Wenn Sie annehmen, dass die Verarbeitung Ihrer
persönlichen Daten Ihre Rechte verletzt, können Sie sich
an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden:
Der Bundesbeauftragte/Bundesbeauftragter fur den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Strafe 153
53117 Bonn
E-Mail: postste1lebfdi.bund.de
Mit freundlichen Gruf,en
Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH