Otsuse edastamine

Vastuvõtmise kuupäev : 25/04/2024  CI/I HA EBPOHIEÄCKWS CBI03 EIROPAS SAVJENIBAS TIESA TRIBUNAL DE JUSTICIA DE LA UNION EUROPEA EUROPOS SAJUNGOS TEISINGUMO TEISMAS SOUDNI DVÜR EVROPSKE UNIE AZ EUROPA! UNIÖ BIRÖSÄGA DEN EUROP/ISKE UNIONS DOMSTOL IL-QORTI TAL-ÖUSTIZZJA TAL-UNJONI EWROPEA GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION HOF VAN JUSTITIE VAN DE EUROPESE UNIE EUROOPA LIIDU KOHUS TRYBUNAL SPRAWIEDLIWOSCI UN11 EUROPEJSKIEJ AIKAZTHPIO THE EYPLIHAIKHE ENQZHZ TRIBUNAL DE JUSTINA DA UNIÄO EUROPEIA COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION CVRIA CURTEA DE JUSTITIE A UNIUNII EUROPENE COUR DE JUSTICE DE L’UNION EUROPEENNE SÜDNY DVOR EURÖPSKEJ UNIE CÜIRT BHREHHIÜNAIS AN AONTAIS EORPAIGH SODISCE EVROPSKE UNUE SUD EUROPSKE UNUE LUXEMBOURG EUROOPAN UNIONIN TUOMIOISTUIN CORTE DI GIUSTIZIA DELL'UNIONE EUROPEA EUROPEISKA UNIONENS DOMSTOL URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 25. April 2024* - ABDAS- „Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Familienleistungen - Art. 68 - Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen - Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten - Kein Antrag auf Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes - Teilweise Rückforderung der im Mitgliedstaat der Beschäftigung eines Elternteils gezahlten Familienleistungen“ In der Rechtssache C-36/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Bremen (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Januar 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Januar 2023, in dem Verfahren L gegen Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit * Verfahrenssprache: Deutsch. DE  URTEIL vom 25. 4. 2024 - RECHTSSACHE C-36/23 erlässt DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen (Berichterstatter) sowie des Richters J. Passer und der Richterin M. L. Arastey Sahun, Generalanwalt: J. Richard de la Tour, Kanzler: N. Mundhenke, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2023, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch M. Gößling als Bevollmächtigte, - der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller als Bevollmächtigten, - der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vlacil als Bevollmächtigte, - der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. Fiandaca, Avvocato dello Stato, - der niederländischen Regierung, vertreten durch E. M. M. Besselink und M. K. Bulterman als Bevollmächtigte, - der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, J. Lachowicz und A. Siwek-Slusarek als Bevollmächtigte, - der slowakischen Regierung, vertreten durch E. V. Drugda und S. Ondräsikovä als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2  FAMILIENKASSE SACHSEN 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABI. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABI. 2004, L 200, S. 1). 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen L und der Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (Deutschland) (im Folgenden: Familienkasse) über die Forderung der Familienkasse auf teilweise Erstattung des an L gezahlten Kindergelds. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Verordnung Nr. 1408/71 3 Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABI. 1997, L 28, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) lautete: „(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. (2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden." Verordnung Nr. 883/2004 4 Der 35. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 lautet: „Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen." 5 Art. 1 Buchst, a bis c der Verordnung enthält folgende Begriffsbestimmungen: 3  Urteil VOM 25.4.2024 - RECHTSSACHE C-36/23 „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) .Beschäftigung1 jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) .selbstständige Erwerbstätigkeit’ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; c) ,Versicherter1 in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt“. 6 In Art. 11 Abs. 3 der Verordnung heißt es: „Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; 7 Titel III („Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen“) Kapitel 8 („Familienleistungen“) der Verordnung beinhaltet ihre Art. 67 bis 69. 8 Art. 67 („Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet: „Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“ 9 Art. 68 (..Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen“) der Verordnung bestimmt: „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: 4  FAMILIENKASSE Sachsex a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: [A]n erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt 5  URTEIL VOM 25. 4. 2024 - RECHTSSACHE C-36/23 worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist." 10 In Art. 76 Abs. 4 und 5 der Verordnung heißt es: ,,(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. (5) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.“ 11 Art. 81 der Verordnung bestimmt: „Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.“ 12 Art. 84 („Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen”) der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor: „(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschuldete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in einem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats 6  FAMILIENKASSE Sachsen geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten. (2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 13 Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABI. 2009, L 284, S. 1) bestimmt: „Personen, für die die [Verordnung Nr. 883/2004] gilt, haben dem maßgeblichen Träger die Informationen, Dokumente oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation ihrer Familie sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sind.“ 14 Art. 60 der Verordnung sieht vor: „(1 ) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der [Verordnung Nr. 883/2004] ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen. 7  Urteil VOM 25.4. 2024 - RECHTSSACHE C-36/23 Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der [Verordnung Nr. 883/2004] prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften. Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der [Verordnung Nr. 883/2004] bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden. (3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der [Verordnung Nr. 883/2004] nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der [Verordnung Nr. 883/2004] an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung. Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen. (5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern.“ Deutsches Recht 15 §31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: EStG) lautet: „Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.“ 16 § 32 Abs. 1 und 3 EStG bestimmt: ..(1) Kinder sind 1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, 8  FAMILIENKASSE Sachsen (3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt." 17 In § 62 Abs. 1 EStG heißt es: „Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder 2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. 18 In § 63 Abs. 1 EStG heißt es: „Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. ..." 19 § 70 Abs. 2 EStG sieht vor: „Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. ..." 20 § 37 der Abgabenordnung in ihrer auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung lautet: ..(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche. (2) 'Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an 9  URTEIL VOM 25. 4. 2024 - RECHTSSACHE C-36 23 den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. 2Das gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt." Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 21 Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist polnischer Staatsangehöriger und übt in Deutschland seit mehreren Jahren eine nicht selbständige Beschäftigung aus. Seine Ehefrau lebt zusammen mit ihrem gemeinsamen, im Jahr 2008 geborenen Kind in Polen. 22 Im Jahr 2016 beantragte der Kläger des Ausgangsverfahrens in Deutschland Kindergeld. Er belegte seine nicht selbständige Beschäftigung in Deutschland und gab an, dass seine Ehefrau in Polen nicht erwerbstätig sei. Die Familienkasse gab diesem Antrag mit der Begründung statt, dass die deutschen Rechtsvorschriften, die den Kindergeldanspruch begründeten, für die Beschäftigungszeit des Klägers des Ausgangsverfahrens vorrangig gälten. 23 Im Jahr 2019 übersandte die Familienkasse dem Kläger des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung des Kindergeldanspruchs einen Fragebogen, um die angegebenen Daten zu bestätigen, und ersuchte die zuständigen polnischen Behörden um Auskunft über eine etwaige Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Klägers des Ausgangsverfahrens und einen Anspruch auf polnische Familienleistungen. 24 Die polnischen Behörden antworteten, dass die Ehefrau seit dem Jahr 2006 berufstätig sei und Beiträge an die polnische Sozialversicherung für Landwirte entrichtet habe, aber keine polnischen Familienleistungen beziehe. Zwar sei es seit einer im Jahr 2019 erfolgten Gesetzesänderung in Polen nunmehr möglich, sogenannte „Familienleistungen 500+“ einkommensunabhängig in Anspruch zu nehmen, doch habe die Ehefrau des Klägers des Ausgangsverfahrens erklärt, keinen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. 25 Auf diese Antwort hin hob die Familienkasse gemäß § 70 Abs. 2 EStG für den Zeitraum ab Oktober 2020 die Festsetzung des deutschen Kindergelds in Höhe der in Polen gesetzlich vorgesehenen Familienleistungen auf. 26 Des Weiteren bat die Familienkasse mit einem „Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit” die zuständigen polnischen Behörden, den Anspruch auf Familienleistungen ab Juli 2019 zu prüfen. Diese Behörden antworteten u. a., dass die Ehefrau des Klägers des Ausgangsverfahrens seit dem LJuli 2019 keine derartigen Leistungen bezogen habe und keinen Antrag auf solche Leistungen stellen wolle. 27 Mit Bescheid vom 6. Januar 2021 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für den Zeitraum von Juli 2019 bis September 2020 in Höhe der in Polen gesetzlich vorgesehenen Familienleistungen auf und forderte vom Kläger 10  FAMILIENKASSE SACHSEN des Ausgangsverfahrens für diesen Zeitraum überzahltes Kindergeld in Höhe von 1 674,60 Euro zurück. 28 Der Kläger des Ausgangsverfahren erhob, nachdem sein Antrag auf Änderung dieses Bescheids zurückgewiesen worden war, beim Finanzgericht Bremen (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, eine Klage. 29 Zu deren Begründung trug er vor, dass seine Ehefrau nicht erwerbstätig sei, da der Bauernhof, den sie von ihren Eltern übernommen habe, nicht bewirtschaftet werde. Aus dem Eigentum an diesem Bauernhof folge die Versicherung bei der polnischen Sozialversicherung, an die er Beiträge zahle und die keine Tätigkeit als selbständige Landwirtin voraussetze. Zudem habe seine Ehefrau für den in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Zeitraum in Polen Kindergeld weder erhalten noch beantragt. 30 Die Familienkasse macht u. a. geltend, dass der Ehefrau des Klägers des Ausgangsverfahrens sogenannte „Familienleistungen 500+" zustünden, die seit Juli 2019 einkommensunabhängig gewährt würden. Des Weiteren sei, wie aus den von den zuständigen polnischen Behörden erhaltenen Informationen hervorgehe, die Ehefrau in Polen als erwerbstätig anzusehen. Aus Art. 68 Abs. 1 Buchst, b Ziff. i der Verordnung Nr. 883/2004 ergebe sich, dass Familienleistungen vorrangig in Polen geschuldet seien, da das Kind des Klägers des Ausgangsverfahrens und seine Ehefrau in diesem Mitgliedstaat wohnten. 31 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 1408/71, die durch die Verordnung Nr. 883/2004 aufgehoben worden sei, und insbesondere aus dem Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer (C-16/09, EU:C:2010:605), dass die Aussetzung eines Anspruchs auf Familienleistungen wegen des Bestehens eines solchen Anspruchs in einem anderen Mitgliedstaat nur dann in Betracht komme, wenn die Familienleistungen tatsächlich von diesem anderen Mitgliedstaat gezahlt würden, und dass es ohne eine solche Zahlung nicht darauf ankomme, dass die Nichtzahlung lediglich darauf beruhe, dass kein entsprechender Antrag gestellt worden sei. 32 Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Rechtslage unter Geltung der Verordnung Nr. 883/2004 die Auffassung vertreten habe, dass gemäß der Fiktion in Art. 68 Abs. 3 Buchst, b und Art. 81 der Verordnung der Antrag auf Familienleistungen, der in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gälten, gestellt worden sei, auch als Antrag auf Familienleistungen gelte, der zugleich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gälten, gestellt worden sei, womit die formelle Anspruchsvoraussetzung eines Antrags in letzterem Mitgliedstaat gewahrt sei. Dies sei nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann der Fall, wenn der erste Staat keine Kenntnis davon habe, dass ein Auslandsbezug vorliege, weil er vom Antragsteller hiervon nicht informiert worden sei, und diesen Antrag somit nicht an den zweiten Mitgliedstaat weiterleite. Daraus folge, dass Art. 68 11  URTEIL VOM 25. 4. 2024 - RECH TSS A\CHE C-36 23 der Verordnung nur dann nicht anwendbar sei, wenn in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gälten, die materiellen Anspruchsvoraussetzungen u. a. wegen der Überschreitung der Altersgrenze oder bestimmter Einkommensgrenzen nicht vorlägen. 33 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das Ziel der Verordnung Nr. 883/2004, wie sich aus ihrem 35. Erwägungsgrund ergebe, darin liege, für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden, so dass die Prioritätsregeln gemäß Art. 68 der Verordnung grundsätzlich nicht zur Folge haben sollten, dass dem Berechtigten niedrigere Zahlungen gewährt würden als ohne ihre Anwendung. 34 In Bezug auf Art. 68 Abs. 3 der Verordnung ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Gleichstellung der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils beschriebenen Anträge, die der Vereinfachung des Verfahrens für den Berechtigten dienen solle, nichts daran ändere, dass die Fristen für die Stellung von Anträgen auf Familienleistungen und die Möglichkeit ihrer rückwirkenden Gewährung weiterhin von nationalen Rechtsvorschriften geregelt werde. So sei in Polen eine jährliche und vorherige Stellung eines solchen Antrags erforderlich. Außerdem betreffe das Verfahren gemäß Art. 68 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung nur Sachverhalte, in denen über einen noch nicht beschiedenen Antrag auf Familienleistungen zu entscheiden sei. 35 Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und sollten die in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 festgelegten Prioritätsregeln in einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens Anwendung finden, stelle sich dem vorlegenden Gericht die Frage, ob bei der Bestimmung der Priorität zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten auf die nationalen Anspruchsvoraussetzungen oder auf die Kriterien nach Art. 11 bis 16 der Verordnung abzustellen sei. In Bezug auf diesen zweiten Fall fragt sich das vorlegende Gericht, ob davon auszugehen sei, dass eine Person in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats dies bestätigten, ungeachtet gegenteiliger Angaben dieser Person. 36 Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Bremen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Lässt Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 es zu, dass deutsches Kindergeld unter Berufung auf einen vorrangigen Anspruch in einem anderen Mitgliedstaat nachträglich teilweise zurückgefordert wird, auch wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine Familienleistung für das Kind festgesetzt und ausgezahlt wurde und wird, mit der Folge, dass der Betrag, der dem nach deutschem Recht Berechtigten verbleibt, im Ergebnis hinter dem deutschen Kindergeld zurückbleibt? 12  FAMILIENKASSE SACHSEN 2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Richtet sich die Beantwortung der Frage, aus welchen Gründen die Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 zu gewähren sind, bzw. wodurch die zu koordinierenden Ansprüche ausgelöst werden, nach den Anspruchsvoraussetzungen der nationalen Regelungen oder danach, aufgrund welchen Tatbestands die betroffenen Personen nach Art. 11 bis 16 der Verordnung Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen? 3. Für den Fall, dass es darauf ankommt, aufgrund welchen Tatbestands die betroffenen Personen nach Art. 11 bis 16 der Verordnung Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen: Ist Art. 68 in Verbindung mit Art. 1 Buchst, a und b und Art. 11 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung Nr. 883/2004 so auszulegen, dass von dem Vorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit einer Person in einem anderen Mitgliedstaat bzw. einer Situation, die sozialversicherungsrechtlich einer solchen Tätigkeit gleichgestellt ist, auszugehen ist, wenn die Sozialversicherungskasse in dem anderen Mitgliedstaat eine Versicherung „als Landwirt" bescheinigt und der dortige zuständige Träger für Familienleistungen das Vorliegen einer Beschäftigung bestätigt, auch wenn die betroffene Person geltend macht, die Versicherung knüpfe allein an das Eigentum an dem als landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragenen Hof an, der jedoch tatsächlich nicht bewirtschaftet werde? Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage 37 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, dahin auszulegen ist, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, und zwar auch dann, wenn in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde. 38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitnehmer, der wie der Kläger des Ausgangsverfahrens in einem Mitgliedstaat arbeitet und dessen Familie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats lebt, unter Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 fällt. 39 Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 legt den Grundsatz fest, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen 13  URTEIL VON 25. 4. 2024 - RECHTSSACHE C-36 23 als dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnen, erheben kann, als ob sie in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen würden. Diese Vorschrift soll so den Wandererwerbstätigen erleichtern, Familienbeihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem sie beschäftigt sind, zu erlangen, wenn ihre Familie ihnen nicht in diesen Staat gefolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2019, Moser, C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 40 Dieser Grundsatz der Gleichstellung ist jedoch insofern kein absoluter, als die Antikumulierungsvorschriften von Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 Anwendung finden müssen, wenn mehrere Ansprüche auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsordnungen geschuldet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2022, DN [Rückforderung von Familienleistungen], C-199/21, EU:C:2022:789, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). 41 Wie sich aus dem 35. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 ergibt, dienen diese Antikumulierungsvorschriften der Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen. 42 So legt Art. 68 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung Nr. 883/2004 die Prioritätsregeln für den Fall fest, dass Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren sind, während Buchst, b dieses Absatzes die Rangfolge für Leistungen aufstellt, die aus denselben Gründen zu gewähren sind. Nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 werden bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 dieses Artikels Vorrang haben, und Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. 43 Hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Prioritätsregeln ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine solche Kumulierung vorliegt, nicht genügt, dass Leistungen im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat lediglich potenziell gezahlt werden können. Die betroffene Person muss zudem alle in den Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten - formellen und materiellen - Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein vorheriger Antrag gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 52 und 53, sowie vom 13. Oktober 2022, DN [Rückforderung von Familienleistungen], C-199/21, EU:C:2022:789, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 14  FAMILIENKASSE SACHSEN 44 Diese Rechtsprechung, die die Prioritätsregeln betrifft, die gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 galten, wurde durch die Einführung des in Art. 68 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 vorgesehenen Verfahrens nicht in Frage gestellt. 45 Insoweit geht aus Art. 68 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung Nr. 883/2004 hervor, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt wird, dessen Rechtsvorschriften aber nach den Abs. 1 und 2 dieses Artikels nachrangig gelten, diesen Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiterleitet, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, dies der betroffenen Person mitteilt und unbeschadet von Art. 60 der Verordnung Nr. 987/2009 über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Abs. 2 dieses Artikels genannten Unterschiedsbetrag gewährt. 46 Hinsichtlich Art. 60 der Verordnung Nr. 987/2009, der aufgrund seines Verweises auf die Art. 67 und 68 der Verordnung Nr. 883/2004 anhand dieser Bestimmungen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2019, Moser, C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 34), ist festzustellen, dass gemäß Art. 60 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 der Träger, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt wurde und der der Ansicht ist, dass seine Rechtsvorschriften nicht prioritär anwendbar sind, eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln trifft, den Antrag an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterleitet und den Antragsteller über diese Weiterleitung informiert. In Art. 60 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung ist klargestellt, dass, falls der Träger, an den dieser Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang Stellung nimmt, die vorläufige Entscheidung des Trägers, bei dem zuerst ein Antrag gestellt wurde, anwendbar wird und dieser die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zahlen muss. 47 Somit geht aus dem Wortlaut von Art. 60 der Verordnung Nr. 987/2009 klar hervor, dass der Träger eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt wird und der seine Rechtsvorschriften für nachrangig anwendbar hält, verpflichtet ist, die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zu zahlen, wenn der Träger, der als vorrangig zuständig gilt, keine Stellungnahme abgibt. 48 Folglich darf dieser Träger in einem solchen Fall die Zahlung der genannten Familienleistungen nicht bis zur Höhe des Betrags, der möglicherweise nach den als vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, aussetzen und sie als Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags gewähren. 49 Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 60 Abs. 5 der Verordnung Nr. 987/2009 bestätigt, wonach der Träger in dem Fall, dass er eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, den zu viel gezahlten Betrag vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern kann. 15  Urteil VOM 25. 4.2024 - RECHTSSACHE C-36/23 50 Außerdem bestimmt Art. 68 Abs. 3 Buchst, b der Verordnung Nr. 883/2004, dass der zuständige Träger, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, den Antrag bearbeitet, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre, und der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger als der Tag der Einreichung bei dem Träger gilt, der vorrangig zuständig ist. 51 Art. 68 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 wird durch Art. 81 der Verordnung ergänzt, wonach die Stellung eines Antrags bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, der die Leistungen zu erbringen hat, die gleichen Wirkungen hat, wie wenn dieser Antrag unmittelbar bei der zuständigen Stelle des letztgenannten Mitgliedstaats eingereicht worden wäre, und der Tag, an dem dieser Antrag beim ersten Mitgliedstaat eingegangen ist, als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht gilt. 52 Diese Bestimmungen sollen die Freizügigkeit von Wanderarbeitnehmern erleichtern, indem sie ihr Vorgehen angesichts der Komplexität der Verwaltungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten administrativ vereinfachen, und verhindern, dass die Betroffenen aus rein formalen Gründen ihre Ansprüche verlieren können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2022, Chief Appeals Officer u. a„ C-3/21, EU:C:2022:737, Rn. 26). 53 Somit ist, da davon ausgegangen wird, dass ein von der betroffenen Person gestellter Antrag automatisch an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats weitergeleitet wird, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, und aufgrund der Fiktion, dass der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei einer zuständigen Behörde als der Zeitpunkt der Einreichung bei der Behörde, die vorrangig über den Antrag zu entscheiden hat, gilt, die in Rn. 43 des vorliegenden Urteils angeführte Voraussetzung, dass ein vorheriger Antrag gestellt wurde, grundsätzlich nicht mehr erforderlich, um zu beurteilen, ob im Hinblick auf die Anwendung der Prioritätsregeln ein Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen vorliegt. 54 Gleichwohl sind alle anderen formellen und materiellen Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats bestimmt sind, zu erfüllen, da zwischen der Einreichung eines Antrags auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2015, Trapkowski, C-378/14, EU:C:2015:720, Rn. 46, und vom 13. Oktober 2022, DN [Rückforderung von Familienleistungen], C-199/21, EU:C:2022:789, Rn. 42). 55 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig bleiben und es Sache des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit, ihre Höhe, die Dauer ihrer Gewährung sowie die Fristen zur Beantragung dieser Leistungen zu bestimmen (Urteil vom 16  FAMILIENKASSE SACHSEN 29 . September 2022, Chief Appeals Officer u. a., C-3/21, EU:C:2022:737, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). 56 Des Weiteren ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 1 Buchst, a und b der Verordnung Nr. 883/2004, nach dessen Definition Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation bezeichnet, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt, dass die Beurteilung der Frage, ob eine Person eine solche Tätigkeit im Sinne von Art. 68 der Verordnung ausübt, dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats obliegt, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird. 57 Da nämlich die Entscheidung über die Gewährung von Familienleistungen von der Auslegung und der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats abhängt, ist der Träger eines anderen Mitgliedstaats nicht in der Lage, zu entscheiden, ob alle Voraussetzungen für die Gewährung solcher Leistungen erfüllt sind. Dieser Träger muss sich daher auf die Feststellung beschränken, dass der zuständige Träger eines anderen Mitgliedstaats der betroffenen Person entweder tatsächlich Familienleistungen gewährt hat oder dem Leistungsempfänger die Gewährung von Familienleistungen verweigert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, EU:C:1983:26, Rn. 11). 58 Vorliegend geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Deutschland, als der ursprüngliche Antrag auf Kindergeld in Deutschland gestellt wurde, dem Antrag aufgrund seiner Zuständigkeit als vorrangig zuständiger Mitgliedstaat stattgegeben hat, ohne das Verfahren nach Art. 60 Abs. 3 der Verordnung Nr. 987/2009 einzuleiten. 59 Erst bei einer späteren Überprüfung aufgrund einer Änderung der in Polen geltenden Rechtsvorschriften gelangte die Bundesrepublik Deutschland zu der Auffassung, dass ihre Rechtsvorschriften nicht mehr im Sinne von Art. 68 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 vorrangig seien, und teilte dies sowohl dem Empfänger des Kindergelds als auch dem zuständigen polnischen Träger mit. Denn der polnische Träger sei gemäß dem durch Art. 68 Abs. 3 dieser Verordnung eingeführten Verfahren dafür zuständig, den Antrag so zu bearbeiten, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem er beim zuständigen deutschen Träger eingereicht worden sei. 60 Insoweit ist klarzustellen, dass der Begriff „Antrag“, der nicht damit gleichzusetzen ist, dass von den Behörden eines Mitgliedstaats wiederkehrende Leistungen bezogen werden, ein administratives Vorgehen der betroffenen Person erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2022, Chief Appeals Officer u. a., C-3/21, EU:C:2022:737, Rn. 31), so wie das des Klägers des Ausgangsverfahrens, der den Fragebogen beantwortet hat, der im Rahmen eines 17  Urteil VOM 25. 4.2024 - RECHTSSACHE C-36/23 Verfahrens zur Überprüfung des Kindergeldanspruchs übersandt wurde, um die angegebenen Daten zu bestätigen. 61 Sind alle anderen nach den polnischen Rechtsvorschriften geltenden formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen erfüllt, darf die Republik Polen die Gewährung von Familienleistungen nicht mit rein formalen Einwendungen im Zusammenhang mit diesem Antrag verweigern. Dies gilt umso mehr, als die Gründe, aus denen eine Person die Stellung eines förmlichen Antrags ablehnt oder nicht beabsichtigt, für die Antwort des Gerichtshofs unerheblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 54). 62 Unter diesen Umständen muss der deutsche Träger, wenn der vorrangig zuständige polnische Träger die im Ausgangsverfahren fraglichen Familienleistungen nicht zahlt und zum Weiterleitungsantrag nicht Stellung nimmt, als zuerst angerufener Träger zwar die nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zahlen; er kann aber später vom zuständigen polnischen Träger die Erstattung des Betrags der Familienleistungen verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung Nr. 883/2004 leisten musste. 63 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind nach Art. 68 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 60 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 987/2009 der Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats und der Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats miteinander verbunden, und der Antrag auf Familienleistungen, der bei einem von ihnen gestellt wurde, ist von diesen beiden Trägern gemeinsam zu erledigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2021, Finanzamt Österreich [Familienleistungen für Entwicklungshelfer], C-372/20, EU:C:2021:962, Rn. 66). 64 Außerdem ergibt sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, wie er durch Art. 60 Abs. 5 der Verordnung Nr. 987/2009 sowie durch Art. 84 der Verordnung Nr. 883/2004 konkretisiert wurde, dass ein Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat die Erstattung der überzahlten Familienleistung, einschließlich für die Vergangenheit, verlangen kann, sofern die in der Regelung des zweiten Mitgliedstaats bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen für die Vergangenheit als erfüllt gelten. 65 Ein anderes Verständnis, das darin bestünde, einem der zuständigen Träger mangelnde Zusammenarbeit in Bezug auf die Höhe der dem Empfänger zu zahlenden Familienleistungen vorzuwerfen, oder das den Empfänger verpflichten würde, die Beträge zu erstatten, die von einem Träger gezahlt wurden, der dafür aber nicht zuständig war, klar den Antikumulierungsvorschriften zuwiderlaufen, die dem Empfänger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an Leistungen garantieren sollen, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18  FAMILIENKASSE SACHSEN 18 . September 2019, Moser, C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). 66 Gemäß Art. 76 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 sind zwar die in dieser Verordnung genannten Behörden verpflichtet, alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist zu beantworten und den betroffenen Personen alle erforderlichen Angaben zu übermitteln, damit diese die ihnen durch die Verordnung eingeräumten Rechte wirksam ausüben können, doch müssen diese Personen ihrerseits die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach der Verordnung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2022, Chief Appeals Officer u. a„ C-3/21, EU:C:2022:737, Rn. 34). 67 Sollte im vorliegenden Fall festzustellen sein, dass die Erklärung des Klägers des Ausgangsverfahrens, dass seine Ehefrau in Polen nicht arbeite, nicht den Tatsachen entspricht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, bestünde die Abhilfe für eine solche Verletzung der Informationspflicht jedoch nicht in der Rückforderung der Leistungen gemäß Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004, sondern in der Anwendung angemessener Maßnahmen des nationalen Rechts, die nach Art. 76 Abs. 5 der Verordnung zudem die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2022, Chief Appeals Officer u. a„ C-3/21, EU:C:2022:737, Rn. 43). 68 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, dahin auszulegen ist, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, nicht gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde; er gestattet es diesem Träger jedoch, von dem vorrangig zuständigen Träger die Erstattung des Betrags der Leistungen zu verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung leisten musste. Zur zweiten und zur dritten Frage 69 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten und der dritten Frage. Kosten 70 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher 19  URTEIL VOM 25.4. 20 2 4 RECHTSSACHE C-36 23 Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt: Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, ist dahin auszulegen, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, nicht gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde; er gestattet es diesem Träger jedoch, von dem vorrangig zuständigen Träger die Erstattung des Betrags der Leistungen zu verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung leisten musste. Biltgen Passer Arastey Sahun Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. April 2024. Der Kanzler Der Kammerpräsident A. Calot Escobar F. Biltgen Für die Richtigkeit der Abschrift, Luxembung,den 25. 04. 2024 n „ . Der Kanzler, V.J Awdio- Daniel Dittert Referatsleiter 20 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents Esialgne tõlge EUROOPA KOHTU OTSUS (seitsmes koda) 25. aprill 2024(*) Eelotsusetaotlus – Sotsiaalkindlustus – Määrus (EÜ) nr 883/2004 – Perehüvitised – Artikkel 68 – Prioriteetsuse määramise eeskirjad kattumise puhul – Teises järjekorras pädeva liikmesriigi asutuse kohustus edastada perehüvitiste taotlus eelisjärjekorras pädevale liikmesriigi asutusele – Perehüvitiste taotlemata jätmine lapse elukohaliikmesriigis – Selliste perehüvitiste osaline tagasimaksmine, mis maksti ühe vanema töötamise liikmesriigis Kohtuasjas C‑36/23, mille ese on ELTL artikli 267 alusel Finanzgericht Bremeni (Bremeni maksukohus, Saksamaa) 19. jaanuari 2023. aasta otsusega esitatud eelotsusetaotlus, mis saabus Euroopa Kohtusse 25. jaanuaril 2023, menetluses L versus Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, EUROOPA KOHUS (seitsmes koda), koosseisus: koja president F. Biltgen (ettekandja), kohtunikud J. Passer ja M. L. Arastey Sahún, kohtujurist: J. Richard de la Tour, kohtusekretär: ametnik N. Mundhenke, arvestades kirjalikku menetlust ja 22. novembri 2023. aasta kohtuistungil esitatut, arvestades seisukohti, mille esitasid: – Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, esindaja: M. Gößling, – Saksamaa valitsus, esindaja: J. Möller, – Tšehhi valitsus, esindajad: M. Smolek ja J. Vláčil, – Itaalia valitsus, esindaja: G. Palmieri, keda abistas avvocato dello Stato L. Fiandaca, – Madalmaade valitsus, esindajad: E. M. M. Besselink ja K. Bulterman, – Poola valitsus, esindajad: B. Majczyna, J. Lachowicz ja A. Siwek‑Ślusarek, – Slovakkia valitsus, esindajad: E. V. Drugda ja S. Ondrášiková, – Euroopa Komisjon, esindajad: F. Clotuche‑Duvieusart ja B.‑R. Killmann, arvestades pärast kohtujuristi ärakuulamist tehtud otsust lahendada kohtuasi ilma kohtujuristi ettepanekuta, on teinud järgmise https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 1/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents otsuse 1 Eelotsusetaotlus puudutab küsimust, kuidas tõlgendada Euroopa Parlamendi ja nõukogu 29. aprilli 2004. aasta määruse (EÜ) nr 883/2004 sotsiaalkindlustussüsteemide koordineerimise kohta (ELT 2004, L 166, lk 1; ELT eriväljaanne 05/05, lk 72, ja parandus ELT 2009, L 202, lk 90) artiklit 68. 2 Taotlus on esitatud L-i ja Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeiti (Saksamaa Liitvabariigi tööturuameti Saksimaa peretoetuste kassa, edaspidi „peretoetuste kassa“) vahelises kohtuvaidluses seoses sellega, et peretoetuste kassa nõudis L‑ile makstud peretoetuste osalist tagasimaksmist. Õiguslik raamistik Liidu õigus Määrus nr 1408/71 3 Nõukogu 14. juuni 1971. aasta määruse (EMÜ) nr 1408/71 sotsiaalkindlustusskeemide kohaldamise kohta ühenduse piires liikuvate töötajate, füüsilisest isikust ettevõtjate ja nende pereliikmete suhtes (nõukogu 2. detsembri 1996. aasta määrusega (EÜ) nr 118/97 (EÜT 1997, L 28, lk 1; ELT eriväljaanne 05/03, lk 3) muudetud ja ajakohastatud redaktsioonis) (edaspidi „määrus nr 1408/71) artiklis 76 oli ette nähtud: „1. Kui ühel ja samal ajavahemikul antakse perehüvitisi sama pereliikme eest ja töötamise või tegutsemise tõttu selle liikmesriigi õigusaktide alusel, kelle territooriumil pereliikmed elavad, peatatakse õigus saada hüvitisi teise liikmesriigi õigusaktide alusel asjakohasel juhul artikli 73 või 74 alusel selle summa ulatuses, mida antakse esimese liikmesriigi õigusaktide alusel. 2. Kui hüvitisi ei taotleta liikmesriigis, mille territooriumil pereliikmed elavad, võib teise liikmesriigi pädev asutus lõike 1 sätteid kohaldada nii, nagu oleksid hüvitised määratud esimeses liikmesriigis.“ Määrus nr 883/2004 4 Määruse nr 883/2004 põhjenduses 35 on märgitud: „Selleks et vältida hüvitiste lubamatut kattumist, on vaja kehtestada prioriteetsuse määramise eeskirjad juhuks, kui perehüvitist on õigus saada nii pädeva liikmesriigi õigusaktide alusel kui ka pereliikmete elukoha liikmesriigi õigusaktide alusel.“ 5 Määruse artikli 1 punktid a–c sisaldavad järgmisi määratlusi: „Käesolevas määruses kasutatakse järgmisi mõisteid: a) töötamine – tegevus või samaväärne olukord, mida sellena käsitletakse vastavalt selle liikmesriigi sotsiaalkindlustusalastele õigusaktidele, kus selline tegevus või samaväärne olukord esineb; b) tegevus füüsilisest isikust ettevõtjana – tegevus või samaväärne olukord, mida sellena käsitletakse vastavalt selle liikmesriigi sotsiaalkindlustusalastele õigusaktidele, kus selline tegevus või samaväärne olukord esineb; c) kindlustatud isik – III jaotise 1. ja 3. peatükis sätestatud sotsiaalkindlustusliikide puhul isik, kes vastab selle liikmesriigi õigusaktides sätestatud tingimustele, kes II jaotise kohaselt on õigustatud hüvitisi saama käesoleva määruse sätteid arvesse võttes“. 6 Määruse artikli 11 lõikes 3 on sätestatud: „Arvestades artiklites 12–16 sätestatut: https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 2/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents a) liikmesriigis töötava või füüsilisest isikust ettevõtjana tegutseva isiku suhtes kohaldatakse selle liikmesriigi õigusakte; […]“. 7 Sama määruse III jaotise „Erisätted eri kategooriate hüvitiste kohta“ perehüvitisi käsitlev 8. peatükk sisaldab artikleid 67–69. 8 Määruse nr 883/2004 artiklis 67 „Teises liikmesriigis elavad pereliikmed“ on ette nähtud: „Isikul on õigus perehüvitistele kooskõlas pädeva liikmesriigi õigusaktidega, sealhulgas oma teises liikmesriigis elavate pereliikmete jaoks, nagu elaksid nad esimesena nimetatud liikmesriigis. Pensionäril on õigus perehüvitistele vastavalt tema pensioni suhtes pädeva liikmesriigi õigusaktidele.“ 9 Määruse artiklis 68 „Prioriteetsuse määramise eeskirjad kattumise puhul“ on sätestatud: „1. Kui samal perioodil ja samadele pereliikmetele antakse hüvitisi enam kui ühe liikmesriigi õigusaktide alusel, rakendatakse järgmisi prioriteetsuse eeskirju: a) kui hüvitisi maksavad mitu liikmesriiki erinevatel alustel, on prioriteetsusjärjekord järgmine: esmalt õigused, mis saadakse töötamise või füüsilisest isikust ettevõtjana tegutsemise alusel, teiseks õigused, mis saadakse pensioni saamise alusel, ja lõpuks elukohast tulenevad õigused; b) kui hüvitisi maksavad mitu liikmesriiki samadel alustel, kehtestatakse prioriteetsusjärjekord järgmistele allkriteeriumitele viitamisega: i) töötamise või füüsilisest isikust ettevõtjana tegutsemise alusel saadavate õiguste puhul: laste elukoht, tingimusel et seal selline tegevus eksisteerib, ja lisaks, kui see on asjakohane, vastuolulistes õigusaktides sätestatud hüvitiste suurim summa. Viimasel juhul jagatakse hüvitiste kulu kooskõlas rakendusmääruses kehtestatud kriteeriumitega; […] iii) elamise alusel saadavate õiguste puhul: laste elukoht. 2. Kattuvate õiguste puhul antakse perehüvitisi kooskõlas õigusaktidega, mis on prioriteetsed vastavalt lõikele 1. Õigus perehüvitistele peatatakse ühe või mitme riigi vastuoluliste õigusaktide korral esimesena nimetatud õigusaktidega sätestatud summa ulatuses ja seda summat ületava summa puhul antakse vajadusel diferentseeritud lisahüvitist. Sellist diferentseeritud lisahüvitist pole vaja anda teises liikmesriigis elavatele lastele, kui õigus kõnealusele hüvitisele tugineb üksnes elukohal. 3. Kui artikli 67 alusel esitatakse perehüvitiste taotlus selle liikmesriigi pädevale asutusele, mille õigusakte kohaldatakse, kuid mitte eelisõiguse alusel kooskõlas käesoleva artikli lõigetega 1 ja 2, siis: a) see asutus edastab taotluse viivitamata selle liikmesriigi pädevale asutusele, kelle õigusakte eelisjärjekorras kohaldatakse, teavitab asjaomast isikut ja, ilma et see piiraks rakendusmääruse sätete kohaldamist hüvitiste ajutise määramise suhtes, annab vajadusel lõikes 2 nimetatud diferentseeritud lisahüvitist; b) selle liikmesriigi pädev asutus, mille õigusakte eelisjärjekorras kohaldatakse, käsitleb taotlust, nagu oleks see esitatud otse sellele asutusele, ja sellise taotluse esimesele asutusele esitamise kuupäeva käsitletakse eelistatud asutusele nõude esitamise kuupäevana.“ 10 Määruse artikli 76 lõiked 4 ja 5 on sõnastatud järgmiselt: „4. Käesoleva määrusega hõlmatud asutustel ja isikutel lasub vastastikuse teavitamise ja koostöö kohustus käesoleva määruse korrektse rakendamise tagamiseks. […] https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 3/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents Asjaomased isikud peavad teavitama pädeva liikmesriigi ja elukohajärgse liikmesriigi asutusi esimesel võimalusel muudatustest nende isiklikus või pereolukorras, mis mõjutab nende õigust hüvitistele käesoleva määruse alusel. 5. Lõike 4 kolmandas lõigus osutatud teabekohustuse mittetäitmisel võidakse kohaldada proportsionaalseid meetmeid kooskõlas siseriiklike õigusaktidega. Need meetmed on sellegipoolest samaväärsed samasugustes olukordades siseriiklike õigusaktide alusel rakendatavatega ja ei põhjusta taotlejatele erakordseid raskusi neile käesoleva määrusega antud õiguste rakendamisel ega muuda seda võimatuks.“ 11 Sama määruse artiklis 81 on ette nähtud: „Iga taotlus, avaldus või kaebus, mis ühe liikmesriigi õigusaktide rakendamiseks tuleks esitada selle liikmesriigi võimuorganile, asutusele või kohtule teatava tähtaja jooksul, loetakse õigeaegselt esitatuks, kui see on sama tähtaja jooksul esitatud teise liikmesriigi vastavale võimuorganile, asutusele või kohtule. Sellisel juhul saadab taotluse, avalduse või kaebuse saanud võimuorgan, asutus või kohus selle viivitamata edasi esimesena nimetatud liikmesriigi pädevale võimuorganile, asutusele või kohtule kas otse või asjaomaste liikmesriikide pädevate võimuorganite kaudu. Selliste taotluste, avalduste või kaebuste esitamise kuupäev teisena nimetatud liikmesriigi võimuorganile, asutusele või kohtule loetakse nende pädevale võimuorganile, asutusele või kohtule esitamise kuupäevaks.“ 12 Määruse nr 883/2004 artikkel 84 „Sissemaksete kogumine ja hüvitiste sissenõudmine“ on sõnastatud järgmiselt: „1. Ühe liikmesriigi asutuse sissemaksete kogumist ja ühe liikmesriigi asutuse antavate hüvitiste sissenõudmist, mille tähtpäev pole veel saabunud, saab teostada teises liikmesriigis kooskõlas menetluste ning tagatiste ja privileegidega, mida kohaldatakse sissemaksete kogumise suhtes, mille maksetähtpäev on saabunud, viimatinimetatud liikmesriigi vastava asutuse puhul ja selle asutuse antavate hüvitiste sissenõudmise suhtes, mille maksetähtpäev pole veel saabunud. 2. Kohtu- ja haldusvõimude täitmisele pööratavad sissemaksete, intressi ja mis tahes muude maksete kogumise või antud hüvitiste sissenõudmisega, mille maksetähtpäev pole veel saabunud, ühe liikmesriigi õigusaktide alusel seotud otsuseid tunnustatakse ja pööratakse täitmisele pädeva asutuse nõudmisel teises liikmesriigis neis piirides ja kooskõlas menetlustega, mis on sätestatud õigusaktide ja mis tahes muude sarnaste otsuste suhtes kohaldatavate menetlustega viimatinimetatud liikmesriigis. Sellised otsused kuulutatakse selles liikmesriigis täitmisele pööratavateks, kuivõrd seda nõuavad õigusaktid ja mis tahes muud selle liikmesriigi menetlused. […]“. Määrus (EÜ) nr 987/2009 13 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 16. septembri 2009. aasta määruse (EÜ) nr 987/2009, milles sätestatakse määruse (EÜ) nr 883/2004 (sotsiaalkindlustussüsteemide koordineerimise kohta) rakendamise kord (ELT 2009, L 284, lk 1), artikli 3 lõikes 2 on sätestatud: „Isikud, kelle suhtes kohaldatakse [määrust nr 883/2004], peavad esitama asjakohasele asutusele teabe, dokumendid või tõendusmaterjali, mida on vaja nimetatud isikute või nende perekonna olukorra kindlakstegemiseks, nende õiguste ja kohustuste kehtestamiseks või säilitamiseks ning kõnealuste isikute suhtes kohaldatavate õigusaktide ja nendest tulenevate kohustuste kindlaksmääramiseks.“ 14 Määruse artiklis 60 on ette nähtud: „1. Perehüvitiste taotlus esitatakse pädevale asutusele. [Määruse nr 883/2004] artiklite 67 ja 68 kohaldamisel võetakse kogu perekonna olukorda arvesse nii, nagu kõigi asjaomaste isikute suhtes kohaldataks asjaomase liikmesriigi õigusakte, ning nii, nagu nad elaksid seal, seda eelkõige seoses isiku õigusega taotleda selliseid hüvitisi. Kui hüvitiste taotlemise õigusega isik ei kasuta oma õigust, võtab selle liikmesriigi pädev asutus, kelle õigusakte kohaldatakse, arvesse perehüvitiste taotlust, mille https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 4/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents on esitanud teine vanem, vanemana käsitatav isik või lapse või laste hooldajana tegutsev isik või asutus. 2. Asutus, kellele esitatakse taotlus vastavalt lõikele 1, vaatab taotluse läbi taotleja esitatud üksikasjaliku teabe alusel, võttes arvesse taotleja perekonna üldist tegelikku ja õiguslikku olukorda. Kui nimetatud asutus järeldab, et tema kohaldatavad õigusaktid on [määruse nr 883/2004] artikli 68 lõigete 1 ja 2 kohaselt kohaldatavad prioriteetsusõiguse alusel, maksab ta perehüvitisi vastavalt oma kohaldatavatele õigusaktidele. Kui nimetatud asutusele tundub, et teise liikmesriigi õigusaktide kohaselt võib olla olemas võimalus saada diferentseeritud lisahüvitist kooskõlas [määruse nr 883/2004] artikli 68 lõikega 2, edastab kõnealune asutus taotluse viivitamata teise liikmesriigi pädevale asutusele ning teavitab asjaomast isikut; lisaks teavitab ta teise liikmesriigi asutust otsusest, mille ta taotluse suhtes tegi, ning teatab perehüvitisteks makstava summa. 3. Kui asutus, kellele esitatakse taotlus, järeldab, et tema õigusaktid on kohaldatavad, kuid mitte [määruse nr 883/2004] artikli 68 lõigete 1 ja 2 kohase prioriteetsusõiguse alusel, teeb ta viivitamatult esialgse otsuse kohaldatavate prioriteetsuse määramise eeskirjade kohta ning edastab taotluse [määruse nr 883/2004] artikli 68 lõike 3 kohaselt teise liikmesriigi asutusele, teavitades sellest ka taotlejat. Kõnealune asutus esitab esialgse otsuse kohta oma seisukoha kahe kuu jooksul. Kui asutus, kellele taotlus edastati, ei esita kahe kuu jooksul alates taotluse saamisest oma seisukohta, on kehtiv eespool nimetatud esialgne otsus ja asutus maksab tema kohaldatavate õigusaktidega ette nähtud hüvitisi ning teatab asutusele, kellele taotlus esitati, makstud hüvitiste summa. […] 5. Kui hüvitised ajutiselt välja maksnud asutus on maksnud rohkem kui summa, mille ta lõplikult maksma peab, võib ta nõuda esmaselt vastutavalt asutuselt üleliigselt makstud summa tagasimaksmist rakendusmääruse artiklis 73 sätestatud korra kohaselt.“ Saksa õigus 15 Tulumaksuseaduse (Einkommensteuergesetz) põhikohtuasjas kohaldatavas redaktsioonis (edaspidi „EStG“) on § 31 kolmandas lauses ette nähtud: „Käimasoleva kalendriaasta jooksul makstakse peretoetusi igal kuul maksutagastuse vormis.“ 16 EStG § 32 lõiked 1 ja 3 on sõnastatud järgmiselt: „(1) Lapsed on määratletud kui 1. maksukohustuslasega esimese astme suguluses olevad lapsed. […] (3) Last võetakse arvesse alates kalendrikuust, mil ta sündis, ja igal järgneval kalendrikuul, mille alguseks ta ei ole saanud 18‑aastaseks.“ 17 EStG § 62 lõikes 1 on sätestatud: „Käesoleva seaduse alusel on §‑s 63 nimetatud laste eest õigus peretoetusi saada isikutel: 1. kelle alaline elukoht või harilik viibimiskoht on riigi territooriumil või 2. kelle alaline elukoht või harilik viibimiskoht ei ole riigi territooriumil, a) tingimusel, et tema suhtes kohaldatakse § 1 lõike 2 alusel piiramatut tulumaksukohustust, või https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 5/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents b) tingimusel, et teda käsitatakse vastavalt § 1 lõikele 3 isikuna, kelle suhtes kohaldatakse piiramatut tulumaksukohustust. […]“. 18 EStG § 63 lõige 2 on sõnastatud järgmiselt: „1Lapsed on määratletud kui 1. lapsed § 32 lõike 1 tähenduses, […] 2Paragrahvi 32 lõikeid 3–5 kohaldatakse analoogia alusel. […]“. 19 EStG § 70 lõikes 2 on ette nähtud: „1 Kui peretoetuste saamise õiguse seisukohalt olulised asjaolud muutuvad, tuleb peretoetuste määramine tühistada või seda muuta alates asjaolude muutumise kuupäevast. […]“. 20 Maksuseadustiku (Abgabenordnung) põhikohtuasjas kohaldatavas redaktsioonis on §‑s 37 sätestatud: „(1) Maksudega seotud nõuded on maksunõue, maksutagastuse nõue, vastutusest tulenev nõue, maksualase kõrvalkohustuse nõue, lõike 2 kohane tagastusnõue ja maksuseadustes eraldi reguleeritud tagastusnõuded. (2)1 Kui maks, maksutagastus, vastutusest tuleneva nõude summa või maksualane kõrvalkohustus on tasutud või tagasi makstud alusetult, on isikul, kelle arvel makse tehti, õigus esitada makse saajale tagastusnõue makstud või tagasimakstud summa ulatuses. 2See kehtib ka juhul, kui maksmise või tagasimaksmise õiguslik alus hiljem ära langeb.“ Põhikohtuasi ja eelotsuse küsimused 21 Põhikohtuasja kaebaja on Poola kodanik, kes töötab juba mitu aastat Saksamaal. Ta abikaasa elab Poolas koos nende ühise lapsega, kes sündis 2008. aastal. 22 Põhikohtuasja kaebaja esitas 2016. aastal taotluse peretoetuste saamiseks Saksamaal, kinnitades, et ta töötab Saksamaal ja et tema abikaasa Poolas ei tööta. Peretoetuste kassa rahuldas selle taotluse põhjendusel, et Saksamaa õigusaktid, mis annavad õiguse peretoetustele, on põhikohtuasja kaebaja töötamise ajavahemiku suhtes kohaldatavad eelisjärjekorras. 23 Peretoetuste saamise õiguse kontrollimiseks saatis peretoetuste kassa põhikohtuasja kaebajale 2019. aastal küsimustiku esitatud andmete kinnitamiseks ning palus Poola pädevatelt asutustelt teavet põhikohtuasja kaebaja abikaasa võimaliku töötamise ja Poola perehüvitiste saamise õiguse kohta. 24 Nimetatud asutused vastasid, et põhikohtuasja kaebaja abikaasa töötab alates 2006. aastast ning teeb sissemakseid Poola põllumajandustootjate sotsiaalkindlustusskeemi, kuid ta ei saa Poola perehüvitisi. Kuigi 2019. aastal Poolas tehtud seadusemuudatusest alates oli nüüd võimalik saada nn perekonna 500+ hüvitisi ilma sissetulekutingimuseta, teatas põhikohtuasja kaebaja abikaasa siiski, et ta ei soovi sellekohast taotlust esitada. 25 Selle vastuse peale tühistas peretoetuste kassa EStG § 70 lõike 2 kohaselt alates 2020. aasta oktoobrist Saksamaa peretoetuste määramise selle perehüvitiste summa ulatuses, mis on Poolas seadusega ette nähtud. 26 Poola pädevatele asutustele saadetud „taotluses otsustada pädevuse üle“ palus peretoetuste kassa neil kontrollida õigust perehüvitistele alates 2019. aasta juulist. Need asutused vastasid eelkõige, et https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 6/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents põhikohtuasja kaebaja abikaasa ei ole alates 1. juulist 2019 saanud ühtegi seda liiki hüvitist ning et ta ei ole soovinud esitada taotlust selliste hüvitiste saamiseks. 27 Peretoetuste kassa tühistas 6. jaanuari 2021. aasta otsusega peretoetuste määramise ajavahemiku eest 2019. aasta juulist kuni 2020. aasta septembrini Poolas seadusega ettenähtud perehüvitiste summa ulatuses ja nõudis põhikohtuasja kaebajalt tagasi selle ajavahemiku eest enammakstud peretoetused, milleks on selle ajavahemiku eest makstud nimetatud toetused summas 1674,60 eurot. 28 Pärast selle otsuse muutmise vaide rahuldamata jätmist esitas põhikohtuasja kaebaja kaebuse eelotsusetaotluse esitanud kohtule, Finanzgericht Bremenile (Bremeni maksukohus, Saksamaa). 29 Põhikohtuasja kaebaja põhjendab oma kaebust sellega, et tema abikaasa ei tööta, kuna põllumajandustalus, mille ta oma vanematelt päris, sellise tegevusega ei tegeleta. Kindlustus Poola põllumajandustootjate sotsiaalkindlustussüsteemis, kuhu ta kindlustusmakseid teeb, oli sõlmitud selle talu omandiõiguse tõttu ega eelda tegevust iseendale tööandjaks oleva põllumajandustootjana. Lisaks ei taotlenud ega saanud tema abikaasa käesoleva kohtuotsuse punktis 27 nimetatud ajavahemikul Poolas peretoetusi. 30 Peretoetuste kassa väidab eelkõige, et põhikohtuasja kaebaja abikaasal on õigus nn perekonna 500+ hüvitistele, mille maksmisele ei ole alates 2019. aasta juulist seatud sissetuleku saamise tingimust. Lisaks, nagu nähtub Poola pädevatelt asutustelt saadud teabest, tuleb asuda seisukohale, et kõnealune abikaasa töötab Poolas. Määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 1 punkti b alapunktist i tuleneb, et perehüvitisi tuleb maksta eelisjärjekorras selles liikmesriigis, kuna põhikohtuasja kaebaja laps ja abikaasa elavad seal. 31 Eelotsusetaotluse esitanud kohus leiab, et määrusega nr 883/2004 kehtetuks tunnistatud määrust nr 1408/71 käsitlevast Euroopa Kohtu praktikast, eelkõige 14. oktoobri 2010. aasta kohtuotsusest Schwemmer (C‑16/09, EU:C:2010:605), tuleneb, et perehüvitiste saamise õiguse peatamine selle õiguse olemasolu tõttu teises liikmesriigis on mõeldav üksnes juhul, kui perehüvitist maksab tegelikult see teine liikmesriik, ning et sellise hüvitise maksmata jätmise korral ei oma tähtsust asjaolu, et maksmata jätmine on tingitud üksnes asjaolust, et vastavat taotlust ei ole esitatud. 32 Eelotsusetaotluse esitanud kohus märgib siiski, et määruse nr 883/2004 kehtivusajal esinevate olukordade kohta leidis Bundesfinanzhof (Saksamaa Liitvabariigi kõrgeim maksukohus), et määruse artikli 68 lõike 3 punktis b ja artiklis 81 kehtestatud fiktsiooni alusel käsitatakse perehüvitiste taotlust, mis on esitatud liikmesriigis, mille õigusakte ei kohaldata eelisjärjekorras, samuti perehüvitiste taotlusena, mis on esitatud samal kuupäeval liikmesriigis, mille õigusakte kohaldatakse eelisjärjekorras, mis võimaldab asuda seisukohale, et viimati nimetatud riigis esitatud taotluse raames on täidetud vorminõue õiguse tekkimiseks. Bundesfinanzhofi (kõrgeim maksukohus) arvates on see nii isegi juhul, kui esimene riik ei ole teadlik piiriülese elemendi olemasolust, kuna taotleja ei ole teda sellest teavitanud, ning seega ei edasta ta taotlust teisele liikmesriigile. Sellest järeldub, et nimetatud määruse artikli 68 sätted ei ole kohaldatavad ainult siis, kui selles liikmesriigis, mille õigusaktid on eelisjärjekorras kohaldatavad, ei ole õiguse materiaalõiguslikud tingimused täidetud, eelkõige seetõttu, et on ületatud vanusepiiri või sissetuleku ülempiiri. 33 Eelotsusetaotluse esitanud kohus rõhutab, et määruse nr 883/2004 eesmärk on – nagu nähtub selle põhjendusest 35 – vältida hüvitiste lubamatut kattumist juhul, kui mitme liikmesriigi õigusaktidest tulenev õigus perehüvitistele kattub, mistõttu määruse artiklis 68 sätestatud prioriteetsuse määramise eeskirjade tagajärg ei tohi põhimõtteliselt olla see, et õigustatud isikule makstakse väiksemaid hüvitisi kui need, mida talle makstaks juhul, kui neid prioriteetsuse määramise eeskirju ei kohaldataks. 34 Määruse artikli 68 lõike 3 kohta leiab eelotsusetaotluse esitanud kohus, et selliste taotluste võrdsustamine, nagu on kirjeldatud käesoleva kohtuotsuse punktis 32 ning mis on nimetatud sättes ette nähtud ja mille eesmärk on lihtsustada menetlust õigustatud isiku jaoks, ei mõjuta asjaolu, et perehüvitiste määramise taotluste esitamise tähtaegu ja selliste hüvitiste tagasiulatuva määramise võimalust reguleerivad jätkuvalt riigisisesed õigusaktid ning seetõttu on sellise iga-aastase eelneva taotluse esitamine Poolas nõutav. Lisaks puudutab lõike 3 punktis a osutatud menetlus üksnes olukorda, kus tuleb teha otsus perehüvitiste taotluse kohta, mida ei ole veel läbi vaadatud. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 7/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents 35 Kui see aga nii ei ole ja kui määruse nr 883/2004 artikli 68 lõikes 1 ette nähtud prioriteetsuse määramise eeskirju tuleb kohaldada niisuguses olukorras, nagu on kõne all põhikohtuasjas, soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus teada, kas asjaomaste liikmesriikide vaheline prioriteetsus tuleb kindlaks määrata riigisiseses õiguses ette nähtud õiguste tekkimise tingimuste või selle määruse artiklites 11–16 sätestatud kriteeriumide alusel. Mis puudutab teist võimalust, siis soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus teada, kas tuleb eeldada, et isik töötab või tegutseb füüsilisest isikust ettevõtjana liikmesriigis, kui selle liikmesriigi pädevad asutused seda kinnitavad, vaatamata selle isiku vastupidisele väitele. 36 Neil asjaoludel otsustas Finanzgericht Bremen (Bremeni maksukohus) menetluse peatada ja esitada Euroopa Kohtule järgmised eelotsuse küsimused: „1. Kas määruse nr 883/2004 artikli 68 kohaselt võib Saksamaa peretoetusi viitega sellele, et eelisjärjekorras on õigus saada toetusi teises liikmesriigis, tagantjärele osaliselt tagasi nõuda, isegi kui teises liikmesriigis ei ole lapse eest perehüvitist määratud ega makstud ja seda ei tehta ka edaspidi, mistõttu on summa, mis jääb Saksa õiguse alusel õigustatud isikule, lõppkokkuvõttes väiksem kui Saksamaa peretoetused? 2. Juhul kui vastus esimesele küsimusele on jaatav[, siis k]as vastuse andmisel küsimusele, millistel alustel peavad hüvitisi maksma mitu liikmesriiki määruse nr 883/2004 artikli 68 tähenduses, nimelt mille tõttu tekivad koordineerimist vajavad õigused, tuleb lähtuda õiguste tekkimise tingimustest, mis on sätestatud riigisisestes õigusnormides, või sellest, millistel asjaoludel kohaldatakse asjaomaste isikute suhtes määruse nr 883/2004 artiklite 11–16 kohaselt vastavate liikmesriikide õigusakte? 3. Juhul kui on tähtis, millistel asjaoludel kohaldatakse asjaomaste isikute suhtes määruse nr 883/2004 artiklite 11–16 kohaselt vastavate liikmesriikide õigusakte[, siis k]as määruse nr 883/2004 artiklit 68 koostoimes artikli 1 punktidega a ja b ning artikli 11 lõike 3 punktiga a tuleb tõlgendada nii, et isiku töötamisest või tegevusest füüsilisest isikust ettevõtjana teises liikmesriigis või olukorrast, mida peetakse sotsiaalkindlustust käsitlevate õigusaktide alusel sellise tegevusega samaväärseks, tuleb lähtuda siis, kui teise liikmesriigi sotsiaalkindlustusasutus kinnitab, et asjaomane isik on kindlustatud „põllumajandustootjana“, ja sealne pädev asutus, kes vastutab perehüvitiste maksmise eest, kinnitab töötamist, isegi kui asjaomane isik väidab, et kindlustus tuleneb üksnes põllumajandusettevõtte omandiõigusest, mis on registreeritud põllumajandusmaana, kus tegelikult põllumajandustegevusega ei tegeleta?“ Eelotsuse küsimuste analüüs Esimene küsimus 37 Esimese küsimusega soovib eelotsusetaotluse esitanud kohus sisuliselt teada, kas määruse nr 883/2004 artiklit 68, milles on sätestatud prioriteetsuse määramise eeskirjad perehüvitiste kattumise puhul, tuleb tõlgendada nii, et see võimaldab sellise liikmesriigi asutusel, kelle õigusaktid ei ole selle artikli lõikes 1 sätestatud kriteeriumide kohaselt prioriteetsed, nõuda asjaomaselt isikult selliste nimetatud liikmesriigis makstud hüvitiste osalist tagasimaksmist põhjusel, et teise liikmesriigi õigusaktides, mida kohaldatakse eelisjärjekorras, on ette nähtud nende hüvitiste saamise õigus, ja seda isegi siis, kui selles teises liikmesriigis ei ole kindlaks määratud ega välja makstud ühtegi perehüvitist. 38 Kõigepealt tuleb meenutada, et töötaja, kes töötab samamoodi nagu põhikohtuasja kaebaja ühes liikmesriigis ja kelle perekond elab teise liikmesriigi territooriumil, kuulub määruse nr 883/2004 artikli 67 kohaldamisalasse. 39 Määruse nr 883/2004 artikliga 67 on kehtestatud põhimõte, et isik võib nõuda perehüvitisi pereliikmete eest, kes elavad muus liikmesriigis kui hüvitiste maksmiseks pädev liikmesriik, samamoodi nagu siis, kui nad elaksid viimati nimetatud liikmesriigis. Selle artikli eesmärk on lihtsustada peretoetuste maksmist võõrtöötajatele selles liikmesriigis, kus nad töötavad, kuid kus nende perekond nendega koos ei viibi (vt selle kohta 18. septembri 2019. aasta kohtuotsus Moser, C‑32/18, EU:C:2019:752, punktid 35 ja 36 ning seal viidatud kohtupraktika). https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 8/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents 40 See võrdsustamise põhimõte ei ole aga absoluutne selles mõttes, et kui õigus saada hüvitisi on tekkinud eri õigusaktide alusel, tuleb kohaldada määruse nr 883/2004 artiklis 68 ette nähtud kattumisvastaseid eeskirju (vt selle kohta 13. oktoobri 2022. aasta kohtuotsus DN (perehüvitiste tagasinõudmine), C‑199/21, EU:C:2022:789, punkt 33 ja seal viidatud kohtupraktika). 41 Nagu nähtub määruse nr 883/2004 põhjendusest 35, on nende eeskirjade eesmärk vältida hüvitiste lubamatut kattumist juhuks, kui õigused perehüvitistele kattuvad. 42 Nii on määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 1 punktis a kindlaks määratud prioriteetsuse määramise eeskirjad juhuks, kui hüvitisi maksavad mitu liikmesriiki erinevatel alustel, samas kui selle lõike punktis b on sätestatud samal alusel makstavate hüvitiste prioriteetsusjärjekord. Sama artikli lõikes 2 on ette nähtud, et kattuvate õiguste puhul antakse perehüvitisi kooskõlas prioriteetsena määratletud õigusaktidega vastavalt artikli lõikele 1 ning teiste liikmesriikide õigusaktidest tulenevad õigused perehüvitistele peatatakse esimesena nimetatud õigusaktidega sätestatud summa ulatuses ja seda summat ületava summa puhul antakse summade vahe ulatuses lisahüvitist, kui see on asjakohane. 43 Mis puudutab prioriteetsuse määramise eeskirjade kohaldatavust, siis olgu meenutatud, et Euroopa Kohtu praktika kohaselt ei piisa konkreetsel juhul kattumise tuvastamiseks sellest, et lapse elukohajärgses liikmesriigis makstakse perehüvitisi ning samal ajal on perehüvitiste teises liikmesriigis maksmine üksnes võimalus. Veel on vaja, et asjaomane isik vastaks kõikidele vormilistele ja sisulistele tingimustele, mis on kõnealuse riigi õigusaktidega selle õiguse kasutamiseks ette nähtud ja mille hulka võib olenevalt olukorrast kuuluda tingimus, et eelnevalt on taotlus esitatud (vt selle kohta 14. oktoobri 2010. aasta kohtuotsus Schwemmer, C‑16/09, EU:C:2010:605, punktid 52 ja 53, ning 13. oktoobri 2022. aasta kohtuotsus DN (perehüvitiste tagasinõudmine), C‑199/21, EU:C:2022:789, punktid 34 ja 35 ning seal viidatud kohtupraktika). 44 Seda kohtupraktikat, mis puudutab määruse nr 1408/71 artiklis 76 ette nähtud prioriteetsuse määramise eeskirju, ei ole seadnud kahtluse alla määruse nr 883/2004 artikli 68 lõikes 3 ette nähtud mehhanismi kehtestamine. 45 Sellega seoses tuleneb määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 3 punktist a, et sellise liikmesriigi pädev asutus, kellele on esitatud perehüvitiste taotlus, kuid kelle õigusakte ei kohaldata eelisjärjekorras vastavalt sama artikli lõigetele 1 ja 2, edastab selle taotluse viivitamata selle liikmesriigi pädevale asutusele, kelle õigusakte eelisjärjekorras kohaldatakse, teavitab sellest asjaomast isikut ja maksab vajaduse korral selle artikli lõikes 2 osutatud diferentseeritud lisahüvitist, ilma et see piiraks määruse nr 987/2009 artikli 60 sätete kohaldamist hüvitiste ajutise väljamaksmise kohta. 46 Seoses viimati nimetatud artikliga, mida tuleb seetõttu, et selles on viidatud määruse nr 883/2004 artiklitele 67 ja 68, analüüsida nende artiklitega seoses (vt selle kohta 18. septembri 2019. aasta kohtuotsus Moser, C‑32/18, EU:C:2019:752, punkt 34), olgu tõdetud, et kõnealuse lõike 3 esimeses lõigus on sätestatud, et kui asutus, kellele esitatakse perehüvitiste taotlus ja kes leiab, et tema õigusaktid ei ole prioriteetsed, teeb ta esialgse otsuse kohaldatavate prioriteetsuse määramise eeskirjade kohta ning edastab taotluse teise liikmesriigi asutusele, teavitades sellest edastamisest ka taotlejat. Sama lõike teises lõigus on täpsustatud, et kui asutus, kellele taotlus edastati, ei esita kahe kuu jooksul alates taotluse saamisest oma seisukohta, on kehtiv esimesena taotluse saanud asutuse esialgne otsus ja nimetatud asutus peab maksma tema kohaldatavate õigusaktidega ette nähtud hüvitisi. 47 Seega nähtub määruse nr 987/2009 artikli 60 sõnastusest selgelt, et perehüvitiste taotluse saanud liikmesriigi asutus, kes leiab, et tema õigusaktid ei ole prioriteetsed, on kohustatud juhul, kui eeldatavalt eelisjärjekorras pädev asutus ei võta seisukohta, maksma nende õigusaktide alusel ette nähtud hüvitisi. 48 Järelikult ei saa see asutus niisugusel juhul peatada perehüvitiste maksmist selle summa ulatuses, mis võib olla ette nähtud prioriteetseks peetavate õigusnormidega, ja maksta perehüvitisi diferentseeritud lisahüvitisena seda summat ületavas osas. 49 Seda tõlgendust kinnitab ka määruse nr 987/2009 artikli 60 lõige 5, milles on ette nähtud, et kui hüvitised ajutiselt välja maksnud asutus on maksnud rohkem kui summa, mille ta lõplikult maksma peab, võib ta nõuda esmaselt vastutavalt asutuselt üleliigselt makstud summa tagasimaksmist. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&c… 9/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents 50 Lisaks on määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 3 punktis b ette nähtud, et selle liikmesriigi pädev asutus, kelle õigusakte eelisjärjekorras kohaldatakse, käsitleb taotlust, nagu oleks see esitatud otse sellele asutusele, ja sellise taotluse esimesele asutusele esitamise kuupäeva käsitletakse eelistatud asutusele nõude esitamise kuupäevana. 51 Määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 3 sätteid täiendab määruse artikkel 81, mille kohaselt on taotluse esitamisel muu liikmesriigi kui hüvitist maksva liikmesriigi võimuorganile, asutusele või kohtule samasugused tagajärjed nagu siis, kui taotlus oleks esitatud otse viimati nimetatud liikmesriigi pädevale asutusele, ning kuupäeva, millal taotlus esitati esimeses liikmesriigis, loetakse kuupäevaks, millal taotlus on esitatud läbivaatamiseks pädevale võimuorganile, asutusele või kohtule. 52 Nende sätete eesmärk on hõlbustada võõrtöötajate liikumist seeläbi, et lihtsustatakse nende haldusmenetluslikke samme, arvestades eri liikmesriikides kehtivate haldusmenetluste keerukust, ning vältida seda, et asjaomased isikud jäävad oma õigustest ilma pelgalt vormivea tõttu (vt selle kohta 29. septembri 2022. aasta kohtuotsus Chief Appeals Officer jt, C‑3/21, EU:C:2022:737, punkt 26). 53 Seega, kui eeldatakse, et asjaomase isiku esitatud taotlus on automaatselt edastatud selle liikmesriigi pädevale asutusele, kelle õigusakte eelisjärjekorras kohaldatakse, ning kuna fiktsiooni tõttu, et pädevale asutusele taotluse esitamise kuupäeva tuleb pidada taotluse eelisjärjekorras läbivaatamise eest vastutavale asutusele esitamise kuupäevaks, ei ole käesoleva kohtuotsuse punktis 43 nimetatud tingimus, et eelnevalt on esitatud taotlus, põhimõtteliselt enam nõutav, et hinnata, kas prioriteetsuse määramise eeskirjade kohaldamise seisukohast on tegemist hüvitiste kattumise olukorraga. 54 Sellegipoolest peavad olema täidetud eelisjärjekorras pädeva liikmesriigi õigusaktidega kehtestatud kõik muud vormilised ja sisulised tingimused, kuna tuleb teha vahet perehüvitiste taotluse esitamise ja perehüvitiste saamise õiguse vahel (vt selle kohta 22. oktoobri 2015. aasta kohtuotsus Trapkowski, C‑378/14, EU:C:2015:720, punkt 46, ja 13. oktoobri 2022. aasta kohtuotsus DN (perehüvitiste tagasinõudmine), C‑199/21, EU:C:2022:789, punkt 42). 55 Seoses sellega olgu märgitud, et liikmesriigid on jätkuvalt pädevad korraldama oma sotsiaalkindlustussüsteeme ning et sotsiaalkindlustushüvitiste andmise tingimused, suurus ja kestus ning taotluste esitamise tähtajad nende saamiseks määratakse kindlaks iga liikmesriigi õigusaktidega (29. septembri 2022. aasta kohtuotsus Chief Appeals Officer jt, C‑3/21, EU:C:2022:737, punkt 39 ja seal viidatud kohtupraktika). 56 Lisaks tuleneb määruse nr 883/2004 artikli 1 punktide a ja b sõnastusest, mis määratleb töötamise või füüsilisest isikust ettevõtjana tegutsemise kui tegevuse või samaväärse olukorra, mida sellena käsitatakse selle liikmesriigi sotsiaalkindlustusalastele õigusaktidele, kus selline tegevus või samaväärne olukord esineb, et selle hindamine, kas isik tegeleb sellise tegevusega kõnealuse määruse artikli 68 tähenduses, on selle liikmesriigi pädeva asutuse ülesanne, kus tegevust teostatakse. 57 Nimelt, kuna perehüvitiste määramise otsus sõltub asjaomase liikmesriigi õigusaktide tõlgendamisest ja kohaldamisest, ei ole teise liikmesriigi asutusel võimalik hinnata, kas kõik selle tingimused on täidetud. Kõnealune asutus peab seega piirduma tõdemisega, et teise liikmesriigi pädev asutus on kas tegelikult asjaomasele isikule perehüvitisi määranud või nende määramisest õigustatud isikule keeldunud (vt selle kohta 3. veebruari 1983. aasta kohtuotsus Robards, 149/82, EU:C:1983:26, punkt 11). 58 Käesoleval juhul nähtub eelotsusetaotlusest, et Saksamaal esialgse peretoetuste taotluse esitamisel rahuldas see liikmesriik taotluse, tuginedes oma pädevusele prioriteetse liikmesriigina, ilma et ta oleks käivitanud määruse nr 987/2009 artikli 60 lõikes 3 ette nähtud mehhanismi. 59 Alles hilisema kontrolli käigus, mis tulenes Poolas kohaldatavate õigusaktide muutmisest, leidis Saksamaa Liitvabariik, et tema õigusaktid ei ole enam prioriteetsed määruse nr 883/2004 artikli 68 lõigete 1 ja 2 tähenduses, ning ta teavitas sellest nii peretoetuste saajat kui ka Poola pädevat asutust, kes peab selle määruse artikli 68 lõikega 3 kehtestatud mehhanismi kohaselt menetlema taotlust nii, nagu see oleks talle otse esitatud, ja seda kuupäeval, mil see esitati Saksamaa pädevale asutusele. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first… 10/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents 60 Sellega seoses tuleb täpsustada, et mõiste „taotlus“, mida ei saa samastada liikmesriigi asutustelt perioodilise hüvitise saamisega, nõuab asjaomaselt isikult haldusmenetluslikku sammu (vt selle kohta 29. septembri 2022. aasta kohtuotsus Chief Appeals Officer jt, C‑3/21, EU:C:2022:737, punkt 31), nagu seda tegi põhikohtuasja kaebaja, kes vastas peretoetuste saamise õiguse kontrollimise menetluse raames saadetud küsimustikule, et esitatud andmeid kinnitada. 61 Juhul, kui kõik muud Poola õigusnormides peretoetuste saamiseks ette nähtud vormilised ja sisulised tingimused on täidetud, ei saa Poola Vabariik perehüvitiste maksmisest keeldumiseks esitada selle taotlusega seotud puhtformaalseid argumente. See on nii seda enam, et põhjused, miks isik keeldub ametliku taotluse esitamisest või ei kavatse seda esitada, ei mõjuta kuidagi Euroopa Kohtu antavat vastust (vt selle kohta 14. oktoobri 2010. aasta kohtuotsus Schwemmer, C‑16/09, EU:C:2010:605, punkt 54). 62 Kui neil asjaoludel ei maksa Poola asutus, kes on eelisjärjekorras pädev, põhikohtuasjas kõne all olevaid perehüvitisi ega võta edastamise taotluse suhtes seisukohta, peab Saksamaa asutus kui esimesena taotluse saanud asutus maksma oma õigusaktide alusel ette nähtud hüvitisi, kuid ta võib seejärel nõuda Poola pädevalt asutuselt sellise perehüvitiste summa tagasimaksmist, mis ületab summat, mida ta peab määruse nr 883/2004 sätete kohaselt maksma. 63 Nagu Euroopa Kohus on juba otsustanud, on määruse nr 883/2004 artikli 68 lõike 3 punkti a ja määruse nr 987/2009 artikli 60 lõigete 2 ja 3 kohaselt omavahel seotud eelisjärjekorras pädeva liikmesriigi asutus ja teises järjekorras pädeva liikmesriigi asutus ning nende kahe asutuse ülesanne on vaadata koos läbi see taotlus, mille perehüvitiste taotleja peab esitama ühele neist asutustest (vt selle kohta 25. novembri 2021. aasta kohtuotsus Finanzamt Österreich (arenguabitöötaja perehüvitis), C‑372/20, EU:C:2021:962, punkt 66). 64 Lisaks tuleneb lojaalse koostöö põhimõttest, nagu seda on täpsustatud määruse nr 987/2009 artikli 60 lõikes 5 ja määruse nr 883/2004 artiklis 84, et liikmesriik võib nõuda teiselt liikmesriigilt enammakstud perehüvitise tagasimaksmist, sealhulgas möödunud ajavahemiku osas, kui teise liikmesriigi õigusnormides ette nähtud vormilised ja sisulised tingimused loetakse möödunud ajavahemiku osas täidetuks. 65 Mis tahes muu tõlgendus, mis seisneb selles, et ühele pädevatest asutustest heidetakse ette seda, et ta ei tee toetuse saajale makstavate peretoetuste summa suhtes koostööd, või kohustatakse toetuse saajat maksma tagasi summasid, mille on välja maksnud asutus, kuid mille maksmine ei ole viimase ülesanne, läheks selgelt vastuollu kattumise vältimise eeskirjade eesmärgiga, milleks on tagada, et mitme liikmesriigi hüvitisi saama õigustatud isikule makstavate hüvitiste kogusumma oleks võrdne kõige soodsama hüvitisega, millele tal on õigus mainitutest ühe liikmesriigi õiguse alusel (vt selle kohta 14. oktoobri 2010. aasta kohtuotsus Schwemmer, C‑16/09, EU:C:2010:605, punkt 58 ja seal viidatud kohtupraktika, ning 18. septembri 2019. aasta kohtuotsus Moser, C‑32/18, EU:C:2019:752, punkt 42 ja seal viidatud kohtupraktika). 66 Selles kontekstis olgu märgitud, et määruse nr 883/2004 artikli 76 lõikest 4 nähtub, et kuigi nimetatud määruses mainitud asutused on kohustatud vastama kõigile taotlustele mõistliku aja jooksul ja varustama asjaomaseid isikuid teabega, mis on vajalik, et nad saaksid õiguspäraselt kasutada neile selle määrusega antud õigusi, peavad need isikud teavitama pädeva liikmesriigi ja elukohajärgse liikmesriigi asutusi esimesel võimalusel kõigist muudatustest oma isiklikus või pereolukorras, mis mõjutavad nende õigust hüvitistele selle määruse alusel (vt selle kohta 29. septembri 2022. aasta kohtuotsus Chief Appeals Officer jt, C‑3/21, EU:C:2022:737, punkt 34). 67 Juhul, kui antud olukorras peaks leitama, et põhikohtuasja kaebaja avaldus, mille kohaselt tema abikaasa ei tööta Poolas, ei vasta tegelikkusele – mida peab kontrollima eelotsusetaotluse esitanud kohus –, ei seisneks sellise teavitamiskohustuse täitmata jätmise heastamine siiski mitte hüvitiste tagasinõudmises määruse nr 883/2004 artikli 68 alusel, vaid riigisiseses õiguses ette nähtud proportsionaalsete meetmete kohaldamises, mis vastavalt selle määruse artikli 76 lõikele 5 peavad lisaks järgima võrdväärsuse ja tõhususe põhimõtteid (vt selle kohta 29. septembri 2022. aasta kohtuotsus Chief Appeals Officer jt, C‑3/21, EU:C:2022:737, punkt 43). https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first&… 11/12 4/29/24, 2:48 PM CURIA - Documents 68 Eeltoodud kaalutlusi arvestades tuleb esimesele küsimusele vastata, et määruse nr 883/2004 artiklit 68, milles on sätestatud prioriteetsuse määramise eeskirjad perehüvitiste kattumise puhul, tuleb tõlgendada nii, et kuigi see ei võimalda sellise liikmesriigi asutusel, kelle õigusaktid ei ole selle artikli lõikes 1 sätestatud kriteeriumide kohaselt prioriteetsed, nõuda asjaomaselt isikult taoliste nimetatud liikmesriigis makstud hüvitiste osalist tagasimaksmist põhjusel, et teise liikmesriigi õigusaktides, mida kohaldatakse eelisjärjekorras, on ette nähtud nende hüvitiste saamise õigus, kui selles teises liikmesriigis ei ole kindlaks määratud ega välja makstud ühtegi perehüvitist, võimaldab see siiski sellel asutusel nõuda eelisjärjekorras pädevalt asutuselt taolise perehüvitiste summa tagasimaksmist, mis ületab summat, mida nimetatud asutus kõnealuse määruse sätete kohaselt peab maksma. Teine ja kolmas küsimus 69 Arvestades esimesele küsimusele antud vastust, ei ole teisele ja kolmandale küsimusele vaja vastata. Kohtukulud 70 Kuna põhikohtuasja poolte jaoks on käesolev menetlus eelotsusetaotluse esitanud kohtus pooleli oleva asja üks staadium, otsustab kohtukulude jaotuse liikmesriigi kohus. Euroopa Kohtule seisukohtade esitamisega seotud kulusid, välja arvatud poolte kohtukulud, ei hüvitata. Esitatud põhjendustest lähtudes Euroopa Kohus (seitsmes koda) otsustab: Euroopa Parlamendi ja nõukogu 29. aprilli 2004. aasta määruse (EÜ) nr 883/2004 sotsiaalkindlustussüsteemide koordineerimise kohta artiklit 68, milles on sätestatud prioriteetsuse määramise eeskirjad perehüvitiste kattumise puhul, tuleb tõlgendada nii, et kuigi see ei võimalda sellise liikmesriigi asutusel, kelle õigusaktid ei ole selle artikli lõikes 1 sätestatud kriteeriumide kohaselt prioriteetsed, nõuda asjaomaselt isikult taoliste nimetatud liikmesriigis makstud hüvitiste osalist tagasimaksmist põhjusel, et teise liikmesriigi õigusaktides, mida kohaldatakse eelisjärjekorras, on ette nähtud nende hüvitiste saamise õigus, kui selles teises liikmesriigis ei ole kindlaks määratud ega välja makstud ühtegi perehüvitist, võimaldab see siiski sellel asutusel nõuda eelisjärjekorras pädevalt asutuselt taolise perehüvitiste summa tagasimaksmist, mis ületab summat, mida nimetatud asutus kõnealuse määruse sätete kohaselt peab maksma. Allkirjad * Kohtumenetluse keel: saksa. https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=lst&pageIndex=0&docid=285191&part=1&doclang=ET&text=&dir=&occ=first… 12/12 Vastuvõtmise kuupäev : 25/04/2024  EUROOPA LIIDU KOHUS 25/04/24 Kantselei Välisministeerium Islandi väljak 1 15049 Tallinn EESTI/ESTONIA 1290015.6 DE Eelotsusetaotlus C-36/23 Familienkasse Sachsen (eelotsusetaotluse esitanud kohus: Finanzgericht Bremen - Saksamaa) Kohtuotsuse kättetoimetamine Euroopa Kohtu kohtusekretär edastab Teile käesoleva kirjaga kohtuotsuse kinnitatud koopia. Teised keeleversioonid, mis on juba kättesaadaval, on üleval Euroopa Kohtu kodulehel, aadressil http://www.curia.europa.eu. Nicole Mundhenke Ametnik Telefon : (352) 43031 Kirjad saata aadressile: Faks : (352) 433766 Euroopa Liidu Kohus E-mail : [email protected] Kantselei Internetiaadress : http://www.curia.europa.eu L - 2925 LUXEMBOURG